Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem Rentenversicherungsbeiträge für ihre Tätigkeit bei der D. DX. eG festgesetzt wurden.

Die 1958 geborene Klägerin ist als Rechtsanwältin zugelassen und Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen. Seit dem 1. Mai 2002 ist die Klägerin als Bankangestellte mit der Bezeichnung "Spezialist Recht" für die D. DX. eG in der Abteilung "Qualitätssicherung Kredit" tätig.

Die Beklagte führte im November 2008 bei der Arbeitgeberin der Klägerin eine Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 durch. Nach Anhörung mit Schreiben vom 24. März 2009 forderte die Beklagte die D. DX. eG mit Bescheid vom 30. Juni 2009 auf, Rentenversicherungsbeiträge für die Klägerin in Höhe von 20.200,14 € für den unverjährten Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2007 nachzuzahlen. Bei der Tätigkeit der Klägerin handele es sich nicht um eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit, so dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Sechster Band - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) ausscheide. Die ursprünglich mit Bescheid vom 30. März 1999 ab 1. Februar 1999 gewährte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beziehe sich auf die damalige Tätigkeit. Eine weitere Befreiung erfolge jedoch nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. In der Begründung des Bescheids heißt es u.a.: "Für die Arbeitnehmerin bestand daher ab dem 1. Juni 2004 Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Im Rahmen der Betriebsprüfung werden die Beiträge zur Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2007 nachgefordert." Die D. DX. eG widersprach dem Prüfbescheid mit Schreiben vom 29. Juli 2009 und verwies auf den Aufgabenbereich der Klägerin, der Rechtsberatung, Rechtsgestaltung und Rechtsentscheidung umfasse. Nach Auswertung diverser Unterlagen wies die Beklagte den Widerspruch des Arbeitgebers mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2010 mit der Begründung zurück, dass für die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2007 die Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung in der Nebentätigkeit bei der D. DX. eG nicht bestehe. Bescheid und Widerspruchsbescheid wurden nicht an die Klägerin versandt.

Die Klägerin hat am 19. Februar 2010 Klage gegen den Bescheid vom 30. Juni 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2010 bei dem Sozialgericht Gießen erhoben und am 27. Februar 2011 Prozesskostenhilfe beantragt.

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 14. Juni 2011 abgelehnt. Die hiergegen am 20. Juli 2011 erhobene Beschwerde hat das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 21. November 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, die Klage sei bereits mangels Beschwer unzulässig, denn eine Verletzung in eigenen Rechten durch den an den Arbeitgeber adressierten Bescheid erscheine nicht möglich, da ein mittelbarer Eingriff in eigene rechtlich geschützte Interessen nicht erkennbar sei (L 1 KR 255/11 B).

Zur Klagebegründung trug die Klägerin vor, sie sei bei der D. DX. eG rentenversicherungsfrei beschäftigt, da ihr Arbeitsfeld die Kriterien für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit erfülle. Sie sei - entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts - auch aktiv legitimiert und klagebefugt. Zwar sei der Bescheid nicht ihr gegenüber ergangen und ihr auch nicht zugestellt worden. Durch den angefochtenen Bescheid werde jedoch in ihre Rechtssphäre eingegriffen. Durch die Begründung von Rentenanwartschaften bei der Beklagten fielen die vom Versorgungswerk zu erwartenden Anwartschaften geringer aus.

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage mit Urteil vom 10. Oktober 2012 als unzulässig abgewiesen; die Klägerin sei nicht beschwert. Die Beklagte begehre mit dem angefochtenen Bescheid die Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen in Höhe von 20.200,14 €. Die Klägerin könne nicht zu einer Nachentrichtung herangezogen werden. Gemäß § 28g Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) habe der Arbeitgeber gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Ein unterbliebener Abzug dürfe nur bei den nächsten drei Lohn- und Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben sei. Unterbleibe der Abzug aus dem Rechtsirrtum, dass Versicherungspflicht nicht bestanden habe, sei dies fahrlässig und nicht schuldlos, so dass die D. DX. eG die nachzuzahlenden Beiträge auch nicht von der Klägerin fordern könne. Der Bescheid entfalte auch keine Wirkung für die Zukunft, denn die Beklagte habe Rentenversicherungspflicht nur für den Prüfzeitraum angenommen, darüberhinausgehende Feststellungen seien nicht erfolgt. Der Klägerin bleibe die Möglichkeit, die Frage der Rentenversicherungspflicht durch die Einzugsstelle klären zu lassen; die Einzugsstelle sei an die Feststellungen der Beklagten nicht gebunden. Auch für den vom Prüfbescheid erfassten Zeitraum sei keine Beschwer im Hinblick auf die Verringerung der Anwartschaften der Klägerin beim Versorgungswerk erkennbar.

Die Klägerin hat gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 20. November 2012 zugestellte Urteil am 18. Dezember 2012 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Berufungsbegründung trägt die Klägerin ergänzend vor: Die Klage sei zulässig, denn sie sei beschwert. Der angefochtene Bescheid betreffe auch ihre Rechte, denn es sei über ihren sozialversicherungsrechtlichen Status entschieden worden. Der Bescheid habe auch feststellenden Charakter für die Zukunft, wenn - wie in ihrem Fall - sich die berufliche Tätigkeit nicht geändert habe. Zudem mindere sich ihre Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk. Außerdem habe die Arbeitgeberin der Klägerin, die D. DX. eG, zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2014 gekündigt und die Klägerin mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 aufgefordert, Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 26.594,94 € zu erstatten (Bl. 123, 124 der Gerichtsakte). Im Übrigen sei das Tatbestandsmerkmal einer Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht restriktiv auszulegen. Die Klägerin vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 7. August 2013 (L 9 KR 53/11) die Auffassung, dass die Feststellung der Rentenversicherungspflicht durch die Beklagte auch für weitere Verwaltungsverfahren bindend sei. Ferner bestätige das Bundessozialgericht im Urteil vom 3. Juli 2013 (B 12 KR 8/11 R) eine Anfechtungsbefugnis Dritter. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist erneut darauf, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in einem gesonderten Verfahren zu überprüfen sei.

Die Berichterstatterin des Senats hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten erörtert; wegen Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll des Erörterungstermins vom 19. November 2013 (Bl. 132, 133 der Gerichtsakte) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Gerichtsakte sowie die beigezogene Akte des Beschwerdeverfahrens (L 1 KR 255/11 B) Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung waren.