Die Berufung ist zulässig, insbesondere am Maßstab von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft. Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro nicht übersteigt. Dabei ist der Beschwerdegegenstand das, was das angefochtene Urteil des Sozialgerichts in seiner Hauptsachentscheidung dem Kläger und Berufungskläger versagt hat und er nun mit der Berufung weiterverfolgen möchte. Es genügt insoweit grundsätzlich die sich aus dem Vergleich seines Antrags mit dem Urteilstenor ergebende formelle Beschwer (BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 30/98 R -, SozR 3-1500 § 54 Nr. 4 m. w. N.; Schreiber, in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 143 Rn. 10). Bei Zweifeln an der Reichweite des Antrages ist die Auslegung des Antrages durch das Sozialgericht maßgeblich, denn eine formelle Beschwer kann sich auch aus der Abweisung eines durch das Sozialgericht überdehnt ausgelegten Antrages ergeben (Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 143 Rn. 16). Das Sozialgericht hat nach seinen eindeutigen Ausführungen in den Entscheidungsgründen den erstinstanzlichen Antrag dahingehend ausgelegt, dass der Kläger Leistungen nach § 2 AsylbLG zukunftsoffen ab Juli 2012 begehrt. Der erstinstanzliche Antrag war insoweit auch auslegungsbedürftig. Der Kläger ist formell dadurch beschwert, dass das Sozialgericht die Rechtskraftwirkungen seines Urteils ausweislich der insoweit tragenden Entscheidungsgründe auf den Zeitraum ab Juli 2012 bis zum Datum des Gerichtsbescheides erstrecken möchte. Kommt es allein auf die so ermittelte formelle Beschwer an, so kann die Beklagte im Rahmen der Statthaftigkeit nicht damit gehört werden, dass der streitgegenständliche Bescheid allein Leistungen für Juli 2012 regelt.

Die Berufung ist aber nur teilweise begründet.

I. Die Klage ist nur teilweise zulässig.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und des Klägers ist die Klage nur bezüglich des Streitgegenstandes, in Abänderung des Bescheides vom 27. Juni 2012 744,97 EUR übersteigende Leistungen in Höhe des § 2 AsylbLG für den Monat Juli 2012 zu erhalten, gegenwärtig einer Sachentscheidung zugänglich. Im Übrigen fehlt es an der abschließenden Nachprüfung der Bescheide für dem Folgezeitraum vom 13. August 2012, 30. August 2012, 4. Oktober 2012, 29. Oktober 2012 und 29. November 2012 im Vorverfahren (§ 78 SGG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R -, juris, Rn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 12/09 R -, SozR 4-3500 § 82 Nr. 7; zuletzt BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 14/15 R -, juris Rn. 11), der der Senat folgt (Beschluss vom 2. Juni 2020 - L 4 AY 7/20 B ER -, juris Rn. 13), werden nach § 86 SGG analog im Falle der monatsweisen Bewilligung die Bescheide für die Folgemonate Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte hat indes im Widerspruchsbescheid allein eine Entscheidung bezüglich des Bescheides vom 27. Juni 2012 getroffen. Angesichts der eindeutigen Formulierung im Widerspruchsbescheid ist die Auslegung einer konkludenten Mitentscheidung über die Bescheide für dem Folgezeitraum vom 13. ugust 2012, 30. August 2012, 4. Oktober 2012, 29. Oktober 2012 und 29. November 2012 ausgeschlossen.

II. Die Klage ist im zulässigen Umfang begründet.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.

a) Nach der bis 28. Februar 2015 geltenden Fassung dieser Vorschrift ist abweichend von den §§ 3 bis 7 das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

aa) Der Kläger hat die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Der Begriff des Rechtsmissbrauchs enthält eine objektive - den Missbrauchstatbestand - und eine subjektive Komponente - das Verschulden - (zum Folgenden ausf: BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 32 ff.). Diesem Tatbestandsmerkmal des § 2 AsylbLG liegt der Gedanke zu Grunde, dass niemand sich auf eine Rechtsposition berufen darf, die er selbst treuwidrig herbeigeführt hat.

In objektiver Hinsicht setzt der Rechtsmissbrauch ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 33). Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), führt zum Ausschluss von Analog-Leistungen. Die Gesetzesbegründung führt insoweit beispielhaft die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, S 121) als typische Fallgestaltungen eines Rechtsmissbrauchs an, es sei denn, sie wären ihrerseits eine Reaktion auf oder eine vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates. Nicht hinreichend ist die bloße Ausnutzung einer Verfahrensposition durch Nichtausreise. So liegt nicht in dem Nichtausreisen des Ausländers trotz (formaler) Ausreisepflicht (Duldung) ein Rechtsmissbrauch, sondern unter Umständen in den Gründen, die hierzu geführt haben. Der Aufenthaltsstatus (Duldung) ist für die Beantwortung der Frage, ob der Ausländer seinen Aufenthalt rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, unerheblich. Hat der Ausländer diese Gründe zu vertreten, hat er also insoweit selbst Einfluss auf das Geschehen genommen, kann nur deshalb, nicht aber wegen bestehender Ausreisepflicht, ein Rechtsmissbrauch bejaht werden.

Gemessen an diesem Maßstab kann dem Kläger ein solches von der Rechtsordnung missbilligtes, sozialwidriges Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Der Kläger wurde zwar wiederholt zur Passbeschaffung und zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten aus § 48 AufenthG aufgefordert. Dem ist er nicht nachgekommen und hat zudem am 22. Juli 2012 unwidersprochen erklärt: "Ich wäre auch jederzeit gerne bereit die Ausstellung eines iranischen Reisepasses zu beantragen, wenn unter schriftlicher Gewährleistung mir zugesichert wird, dass die Ausstellung eines iranischen Reisepasses nicht zur Abschiebung missbraucht wird". Auch daraus geht hervor, dass er willentlich und bewusst keinen Reisepass beantragt, um eine Abschiebung unmöglich zu machen.

Jedoch fehlt es aufgrund der tatsächlich bestehenden Anforderungen an die Passbeschaffung an der Sozialwidrigkeit der Verweigerung der Mitwirkung.

Der Senat geht hinsichtlich der Passbeschaffungsmöglichkeit und der Rückkehrsituation im Jahr 2012 und zuvor von folgenden Erkenntnissen aus, die er sich zu Eigen macht:

Das Auswärtige Amt führte in seinen Lageberichten vom 27. Februar 2011, GZ: 508-516.80/3 IRN, S. 43 und vom 8. Oktober 2012, Gz.: 508-516.80/3 IRN, S. 38 f. (zitiert nach asylis) Folgendes aus: "Deutsche Reiseausweise oder EU-Heimreisepapiere werden von den Grenzbehörden nicht anerkannt. Die iranischen Behörden bestehen darauf, dass ein Heimreisedokument von der zuständigen iranischen Auslandsvertretung ausgestellt wird. Diese wiederum haben Anweisung, jedem Iraner, der bei ihnen vorspricht und freiwillig die Ausstellung eines Reisepasses beantragt, einen solchen auszustellen. Dies gilt auch für Personen, die im Ausland einen Asylantrag gestellt haben. Die iranischen Auslandsvertretungen in Deutschland stellen Heimreisedokumente grundsätzlich nur dann aus, wenn die betreffende Person persönlich vorgesprochen und dabei zu erkennen gegeben hat, dass sie freiwillig nach Iran zurückkehrt. Außerdem wird der zweifelsfreie Nachweis der iranischen Staatsangehörigkeit verlangt."

Für den vorherigen Zeitraum ging das Bundesministerium des Innern davon aus, dass das Erfordernis einer Freiwilligkeitserklärung mit Vorgaben aus iranischem innerstaatlichen Recht übereinstimmen solle, wonach kein iranischer Staatsangehöriger gezwungen werden könne, in den Iran zurückzukehren. Den dem Bundesministerium des Innern vorliegenden Erkenntnissen zufolge könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Iran in absehbarer Zeit von der bisherigen Praxis abweichen werde. Die Freiwilligkeitserklärung, die von iranischen Staatsangehörigen erwartet werde, erfolge bereits durch die eigenhändige Unterschrift des Betroffenen auf dem Antragsformular für die Passersatzausstellung (Gutachten des Bundesministeriums des Innern vom 28. November 2001 an VG Köln (Anfrage vom 4. Oktober 2001 zu 16 K 4056/99.A - asylis).

Nach Erkenntnissen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu einem Sachverhalt aus dem Jahr 2005 enthielt das von den Konsulaten der Islamischen Republik Iran verwendete Antragsformular folgende Erklärung: "Hiermit erkläre ich, dass ich freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückkehren möchte" (OVG Münster, Urteil vom 18. Juni 2008 17 A 2250/07 -, juris Rn. 66).

Verzichtbar war eine Freiwilligkeitserklärung im maßgeblichen Zeitraum nur bei Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und der Vorlage weiterer Unterlagen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - L 4 AY 16/13 B ER , juris Rn. 8). Vorliegend hielt sich der Kläger aber schon seit langem unrechtmäßig und lediglich geduldet in der Bundesrepublik auf.

Dieser Erkenntnisstand für den Zeitraum um und vor 2012 wird bestätigt durch eine Reihe sozial- und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - L 4 AY 16/13 B ER -, juris Rn. 8). So geht das Sächsisches Landessozialgericht (Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 7 AY 8/10 B ER -, juris) bezüglich eines Sachverhalts aus dem Jahr 2010 von der Erforderlichkeit einer Freiwilligkeitserklärung bei der Passbeschaffung über ein iranisches Konsulat oder eine iranische Botschaft aus, ebenso das Thüringische Landessozialgericht für 2014 (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - L 8 AY 474/14 B ER -, juris), das Sozialgericht Hildesheim für 2016/2017 (SG Hildesheim, Beschluss vom 6. Januar 2017 S 42 AY 56/16 ER -, juris), das Verwaltungsgericht Bayreuth für 2018 (VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 11. Dezember 2018 - B 6 K 18.696 -, juris).

Die der Beklagten vorliegenden E-Mail-Auskünfte und Telefonvermerke, denen es im Übrigen auch an Substanz mangelt, sind damit hinsichtlich des fehlenden Erfordernisses einer Freiwilligkeitserklärung widerlegt, soweit sie überhaupt den hier relevanten Zeitraum betreffen.

Nach alledem ist zur Passbeschaffung bzw. Passersatzbeschaffung zur Überzeugung des Senats bei einem rechtswidrigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einem iranischen Konsulat nicht nur die schlichte Mitwirkung in Gestalt der Vorlage von Urkunden zur Identitätsfeststellung und Abgabe eines entsprechenden Antrages bei einem iranischen Konsulat hinreichend. Vielmehr bedarf es auch der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bezüglich der Rückkehr in den Iran.

Deren Verweigerung kann nicht als gesteigert sozialwidrig und damit nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (vgl. zum Folgenden am Maßstab von § 1a AsylbLG BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R -, BSGE 114, 302-310, SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 zit. nach juris, Rn. 26 ff.; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 L 4 AY 16/13 B ER -, juris). Versteht man die Aufforderungen durch die Ordnungsbehörde und zuletzt durch das Sozialamt der Beklagten an den Kläger lebensnah so, dass der Kläger alles seinerseits Erforderliche tun solle, um vom iranischen Konsulat einen Reisepass oder ein zur Einreise in den Iran berechtigendes Dokument ausgestellt zu erhalten, so wird vom Kläger ein Verhalten verlangt, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl. zur Unantastbarkeit eines Kernbereichs: BVerfGE 34, 238 (245); 54, 143 (146); 103, 21 (31)). Der Kläger erklärte zuletzt mit Schreiben vom 22. Juli 2012, dass er nur an der Passbeschaffung nur mitwirke, wenn ihm versichert werde, dass er nicht abgeschoben werde. Damit erklärte der Kläger zugleich, dass er nicht freiwillig ausreisen werde. Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (vgl. zum Folgenden BSG a.a.O., Rn. 27 f.) nur bedeuten, dass der Kläger erklären sollte, er reise aus freien Stücken in den Iran. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen. Gefordert war vom der Kläger eine Erklärung, etwas zu wollen, was er gerade nicht wollte. Ein gegenteiliger Wille kann von ihm auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem Grundgesetz fremden totalitären Staatsverständnis (BSG a.a.O., Rn. 28).

Dieser vom Bundessozialgericht zu § 1a AsylbLG entwickelten Überlegungen sind auf § 2 AsylbLG übertragbar (wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Januar 2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 23 f.; vgl. auch Krauß, in: Siefert, AsylbLG, 2018, § 2 Rn. 48).

Unerheblich ist, dass in den genannten Entscheidungen die geforderte Mitwirkungshandlung bereits auf die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung hin konkretisiert wurde, demgegenüber der Kläger im hiesigen Rechtsstreit zuletzt im Jahr 2011 nur noch allgemein zur Mitwirkung an der Passbeschaffung aufgefordert wurde. Aufgrund der vom Senat herangezogenen Auskünfte steht fest, dass die Abgabe einer entsprechenden Freiwilligkeitserklärung notwendige Bedingung der Passerteilung oder Ausstellung eines Passersatzpapiers durch ein iranisches Konsulat war. Es steht zudem fest, dass der Kläger gegenüber dem iranischen Konsulat die Abgabe einer Unterschrift verweigert hat. Offen bleiben kann, ob sich diese Verweigerung durch den Kläger explizit auf die Freiwilligkeitserklärung bezog. Sollte die Passerteilung an der Verweigerung einer anderen Unterschrift gescheitert sein, so ist dies ebenfalls nicht vorwerfbar. Wegen der Erforderlichkeit der Freiwilligkeitserklärung als conditio sine qua non kann es auch nicht sozialwidrig sein, eine andere, von vornherein nicht zum Ergebnis führende unspezifische Mitwirkungshandlung zu verweigern. Nach alledem ist die schlichte Weigerung der Mitwirkung an der Passbeschaffung dann nicht sozialwidrig, wenn die Passbeschaffung ohnehin an einer nicht erzwingbaren Mitwirkungshandlung, nämlich der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung, scheitern würde, deren Verweigerung nicht als sozialwidrig anzusehen ist.

Soweit die Beklagte für die Rechtsmissbräuchlichkeit auf die strafrechtlichen Verurteilungen wegen Passlosigkeit verweist, ist darauf hinzuweisen, dass nach verbreiteter Ansicht an die verweigerte Abgabe der Freiwilligkeitserklärung keine strafrechtlichen Sanktionen geknüpft werden können, insbesondere nicht bezüglich § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -, juris; OLG München, Urteil vom 9. März 2010 - 4St RR 102/09 -, juris, beide bezüglich Angeklagter mit iranischer Staatsangehörigkeit). Aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zumutbarkeit aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -, juris) können wegen der Unterschiede der betroffenen Normen (einerseits rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts in § 2 AsylbLG, andererseits Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse in § 25 Abs. 5 AufenthG) keine zwingenden Rückschlüsse auf die hiesige Rechtsfrage gezogen werden. Zudem erkennt auch das Bundesverwaltungsgericht an, dass die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt werden kann (BVerwG a.a.O. Rn. 17).

Ein anderes als rechtsmissbräuchlich einzustufendes Verhalten im Zeitraum vor 2012 wird von der Beklagten nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich.

bb) Der Kläger hatte im Juli 2012 auch schon länger als 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG, hier: ausweislich der Feststellungen in der Ordnungsamtsakte des Beklagten, die sich der Senat zu eigen macht, sogar bereits seit mindestens August 2008 nach § 2 AsylbLG, zuvor nach § 3 AsylbLG bezogen.

cc) Dem Leistungsanspruch steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht ein Tatbestand der Leistungsabsenkung nach § 1a AsylbLG entgegen.

Unabhängig von der Frage, inwieweit bei Erfüllung des Tatbestandes von § 2 AsylbLG noch eine Leistungsabsenkung nach § 1a AsylbLG erfolgen kann oder umgekehrt die Erfüllung eines Tatbestandes § 1a AsylbLG die Anwendung des § 2 AsylbLG sperrt (zum Meinungsstand ausf. Oppermann/Filges in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 2 AsylbLG Rn. 16, 152 (Stand: 26. April 2020); SG Landshut, Beschluss vom 28. Februar 2018 - S 11 AY 66/18 ER - juris Rn. 107), liegen die Voraussetzungen des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. nicht vor.

Hiernach erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 und ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.

Der Nichtvollzug aus von ihnen zu vertretenden Gründen setzt eine konkrete Monokausalität voraus. Liegen mehrere Ursachen für die Unmöglichkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor, so dürfen den Leistungsberechtigten lediglich die Gründe zugerechnet werden, die sie nur selbst zu vertreten haben. Ursachen, die im Verantwortungsbereich der Ausländerbehörden, des Heimatlandes oder im politischen Raum anzusiedeln sind und die die Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung ebenfalls kausal beeinflussen, scheiden für eine Anspruchseinschränkung aus. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die vom Leistungsberechtigten gesetzte Ursache die einzige und diejenige sein muss, die die Anspruchseinschränkung rechtfertigt (Oppermann, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 86; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R -, juris Rn. 26). Aus dem eigenen Verantwortungsbereich sind auch Ursachen ausgeklammert, die aus anderen Gründen nicht vorwerfbar sind. Dies gilt aus den oben ausgeführten Gründen insbesondere für die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R -, BSGE 114, 302-310, SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 zit. nach juris, Rn. 26).

Da letztlich eine Passbeschaffung nach dem o.g. Kenntnisstand daran scheitern würde, dass der Kläger die Freiwilligkeitserklärung nicht abgibt, und dies ihm nicht vorgeworfen werden kann, fehlt es an der konkreten Monokausalität der Verweigerung der Mitwirkung.

dd) Nach alledem bleibt die Leistungsbewilligung für Juli 2012 hinter dem Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 2 AsylbLG um den ausgeurteilten Betrag zurück. Tatsächlich bewilligt wurden für Juli 2012 744,97 EUR die Leistungshöhe nach § 2 AsybLG belief sich seinerzeit auf 894 EUR (Regelbedarf 374 EUR, Kosten der Unterkunft 520 EUR).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch die verfahrensfehlerhafte Entscheidung im Widerspruchsverfahren einen Anlass für die erstinstanzlich und klägerseits fehlerhafte Würdigung des Streitgegenstands gesetzt hat.

Revisionszulassungsgründe sind nicht ersichtlich.