Die Klägerin begehrt die rückwirkende Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010.

Die 1944 geborene Klägerin war die Ehefrau des Vertragsarztes Dr. B. A ... Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts AI. vom 20. Februar 1987 geschieden. Hierbei wurden die von dem früheren Ehemann bei der Beklagten erworbenen Versorgungswerte in der Weise real geteilt, dass der Klägerin gegen die Beklagte Rentenanwartschaften von monatlich 246,56 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, den 31. Oktober 1985, aus eigenem Recht zugestanden wurden.

Am 25. Januar 2010 beantragte die Klägerin die Teilnahme an der EHV. Mit Bescheid vom 15. Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie nehme ab dem 1. Februar 2010 im Rahmen des Versorgungsausgleichs an der erweiterten Honorarverteilung mit einem Anspruchshundertsatz von 1,1105 % teil; unter Zugrundelegung der zuletzt abgerechneten Durchschnittshonorare würde der Quartalsanspruch zurzeit 410,00 EUR betragen.

Hiergegen legte die Klägerin am 15. März 2010 Widerspruch ein und beantragte die Teilnahme an der EHV schon ab dem Monat nach Vollendung des 65. Lebensjahres zum 1. Juli 2009. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 zurück. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 der EHV-Satzung stelle nicht nur auf die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern auch auf die Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit ab. Die Klägerin sei indes keine Vertragsärztin gewesen. Nach § 1 Abs. 3 EHV-Satzung sei die Teilnahme an der EHV im Übrigen zu beantragen. Werde ein Antrag auf Teilnahme an der EHV später als drei Monate nach Eintritt des Versorgungsfalles gestellt, würden die Zahlungen vom ersten des von dem Eingang des Antrags folgenden Monats beginnen.

Die Klägerin hat am 6. Juli 2010 Klage zum Sozialgericht Marburg erhoben und ergänzend vorgetragen, dass sie entweder ohne Antrag sofort in die EHV einzubeziehen sei oder aber ein Anspruch auf rückwirkende Einbeziehung nach Antragstellung bestehe. Sie sei weder Vertragsärztin noch stehe sie einer solchen Person gleich, sondern mit einem sonstigen Sozialleistungsempfänger vergleichbar und entsprechend schutzbedürftig. Die Beklagte habe ihre Informationspflichten verletzt. Für Hinterbliebene sehe die EHV-Satzung zudem einen Zahlungsbeginn ohne Antrag ab dem auf den Todestag folgenden Monat vor. Dies müsse - jedenfalls aus Gleichheitsgründen - auch für Versorgungsausgleichsberechtigte gelten.

Mit Urteil vom 5. Oktober 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Bewilligung der Teilnahme an der EHV auch für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010. Die Beklagte habe nach den Grundsätzen der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (GEHV) in den geänderten Fassungen ab 1. Januar 2007/27. Mai 2008 (veröffentlicht in info.doc Nr. 2a Mai 2008, Sonderheft Erweiterte Honorarverteilung) zutreffend die Teilnahme an der EHV erst ab dem 1. Februar 2010 bewilligt. Rechtsgrundlage für den strittigen Zahlungsanspruch sei § 8 Abs. 2 GEHV. Mit dem vom Familiengericht gemäß § 7 Abs. 2c GEHV begründeten eigenständigen Anrecht werde der Ausgleichsberechtigte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 3 GEHV persönlich, d. h. unabhängig vom ausgleichspflichtigen Mitglied, in die EHV einbezogen (§ 7 Abs. 2d GEHV). Der Ausgleichsberechtigte erhalte eigenständige, vom Anspruchssatz des ausgleichspflichtigen Mitgliedes losgelöste Leistungen aus der Realteilung. Maßgebliche Altersgrenze sei die Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 7 Abs. 2i Unterabsatz 1 GEHV). Die Teilnahme an der EHV erfolge für den Vertragsarzt ab dem Monatsersten der auf die Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Antrag (§ 1 Abs. 2 GEHV). Die Teilnahme an der EHV sei im Übrigen zu beantragen. Werde ein Antrag auf Teilnahme an der EHV später als drei Monate nach Eintritt des Versorgungsfalles gestellt, begännen die Zahlungen vom Ersten des auf den Eingang des Antrages folgenden Monats. Danach setzten die GEHV für Ansprüche aus einem Versorgungsausgleich eine Antragstellung voraus und begännen die Zahlungen, wenn der Antrag auf Teilnahme an der EHV später als drei Monate nach Eintritt des Versorgungsfalles gestellt werde, vom Ersten des auf den Eingang des Antrages folgenden Monats. Der Versorgungsfall der Klägerin sei mit Erreichen des 65. Lebensjahres am 26. Juni 2009 eingetreten. Die Antragstellung sei am 25. Januar 2010 und damit mehr als drei Monate nach Eintritt des Versorgungsfalles erfolgt, weshalb der Anspruch erst ab 1. Februar 2010 bestehe.

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 GEHV auf geschiedene Ehegatten sei nicht geboten. § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 GEHV sehe für Hinterbliebene bei verspäteter Antragstellung eine rückwirkende Bewilligung bis zu einem Jahr, in besonderen Härtefällen bis zu drei Jahren vor. Eine analoge Anwendung setze voraus, dass eine Regelungslücke bestehe, die vom Normgeber nicht beabsichtigt gewesen sei. Eine Regelungslücke sei aber nicht ersichtlich. Die GEHV unterschieden im Einzelnen, wann eine Antragstellung entbehrlich, wann sie erforderlich und ab welchem Zeitpunkt die EHV zu bewilligen sei. Eine Antragstellung sei nur entbehrlich bei Erreichen der 65-Jahresgrenze eines aktiven Arztes bei gleichzeitiger Praxisaufgabe. Eine Antragstellung erscheine hier entbehrlich, da mit Erreichen des 65. Lebensjahres in jedem Fall die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen würden und mit der Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit faktisch einer Antragstellung fingiert werde bzw. in der erforderlichen Praxisaufgabe, die einen Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt beinhalte, zugleich eine - konkludente - Antragstellung gesehen werden könne. In diesen Fällen erlange die Beklagte auch mit der Mitteilung zur Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit bzw. der Verzichtserklärung Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen. In allen übrigen Fällen werde nach den GEHV ein Antrag als Anspruchsvoraussetzung verlangt. Anders als beim Zulassungsverzicht habe die Beklagte insofern grundsätzlich keine Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen, so dass eine Antragstellung erforderlich sei. Soweit im Rentenrecht als auch in der Satzung der Beklagten für die Hinterbliebenenrenten der rückwirkende Zeitraum einer Bewilligung verlängert werde, sei dies offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass die Hinterbliebenen oftmals keine Kenntnis vom Rentenanspruch hätten. Demgegenüber sei geschiedenen Ehegatten auf Grund des Scheidungsurteils bzw. der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bekannt, welche eigenständigen Ansprüche sie hätten. Wie bei originär eigenen Ansprüchen könne ihnen daher ohne weiteres zugemutet werden, einen Antrag zu stellen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, in welcher Weise die Beklagte die Teilnahme an der EHV ohne Antrag bewilligen könne, da ihr nicht in jeden Fall die Adresse und auch das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt seien. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, in ihren GEHV eine rückwirkende Bewilligung für Berechtigte aus einem Versorgungsausgleich vorzusehen. Eine Ungleichbehandlung zur Hinterbliebenenversorgung liege aus den genannten Gründen nicht vor. Auch stelle es für den Berechtigten aus einem Versorgungsausgleich keine unzumutbare Härte dar, sich rechtzeitig von den Anspruchsvoraussetzungen durch ein kurzes Anschreiben oder einen Telefonanruf Kenntnis zu verschaffen. Eine besondere Beratungsverpflichtung der Beklagten habe nicht bestanden. Für eine gezielte Beratung fehle es an einer entsprechenden Rechtsverpflichtung. Die Vorschriften des SGB I seien nicht anwendbar, da sie sich ausschließlich auf Sozialleistungsansprüche bezögen. Die in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zu den Hinweispflichten eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Versicherten im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung seien nicht auf das sozialrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vertragsarzt und KV übertragbar (Hinweis auf LSG Hessen, Urteil vom 14. Dezember 2005, L 4 KA 41/05). Das LSG habe hier auch entschieden, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der EHV nach der Satzung der KV Hessen erst nach Antragseingang entstehe und die KV nicht verpflichtet sei, die Altersentwicklung ausgeschiedener Vertragsärzte zu überwachen und diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Teilnahme an der EHV hinzuweisen. Dies gelte dann gerade auch für Berechtigte aus einem Versorgungsausgleich, da die Beklagte im Regelfall gar keine Kenntnis über deren Wohnsitz habe, weshalb bereits von daher eine gezielte Beratung ausscheide. Die Kosten des Verfahrens hat das Sozialgericht der Klägerin auferlegt und mit Beschluss vom selben Tag den Streitwert auf 956,67 Euro festgesetzt.

Gegen das am 21. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. November 2011 Berufung eingelegt.

Sie meint, das Sozialgericht verneine zu Unrecht eine Informationspflicht der Beklagten über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungen aus der EHV. Die vom Bundessozialgericht (BSG) zu § 115 SGB VI aufgestellten Grundsätze zu den Beratungspflichten der Rentenversicherungsträger bei Erreichen der Regelaltersgrenze des 65. Lebensjahres seien auf ihre Situation übertragbar. Die EHV bezeichne sich zwar als besondere Form der Honorarverteilung, diene aber der Altersversorgung und müsse daher als Sozialleistung angesehen werden. Im Vergleich zu einem Rentenempfänger sei sie nicht weniger, sondern verstärkt schutzbedürftig, denn während ein Rentenversicherter von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßige Informationen erhalte, habe sie von der Beklagten jahrzehntelang nichts gehört. Insoweit greife auch nicht das Argument des Sozialgerichts, dass die Beklagte im Regelfall gar keine Kenntnis vom Wohnsitz der Versorgungsausgleichsberechtigten habe, denn in ihrem Fall hätten der Beklagten sämtliche erforderlichen Daten vorgelegen. Das Urteil des Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2005, auf das sich das Sozialgericht stütze, beruhe auf den Besonderheiten des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Beklagter und Vertragsarzt, in der letzteren abverlangt werde, sich verstärkt um seine Angelegenheiten zu kümmern. Das könne auf die ganz andere Situation einer geschiedenen Ehefrau, die nie Vertragsärztin gewesen und im Umgang mit Recht und Behörden unerfahren sei, nicht übertragen werden. Zum gleichen Ergebnis führe die Anwendung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 3 S. 2 GEHV. Diese Vorschrift regle zwar ausdrücklich zwar nur die Situation der Hinterbliebenen, sie müsse jedoch auf geschiedene Ehegatten analog angewandt werden, weil ein sachlicher Grund für eine differenzierte Behandlung fehle. Nichts spreche dafür, dass ein geschiedener Ehegatte schneller oder leichter an Informationen über die Einbeziehung in die EHV gelange als ein Hinterbliebener. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass ein Hinterbliebener im Nachlass des Verstorbenen noch eher die Möglichkeit habe, an Informationen zur EHV zu gelangen als ein Ehepartner, der möglicherweise schon seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem ehemaligen Partner habe. Ergänzend wendet sich die Klägerin gegen die vom Sozialgericht angenommene Kostenpflichtigkeit. Sie vertritt die Auffassung, es handele sich um ein gerichtskostenfreies Verfahren im Sinne von § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie sei als Versicherte bzw. Leistungsempfängerin anzusehen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Oktober 2011 aufzuheben, den Bescheid vom 15. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihr die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung ab dem 1. Juli 2009 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das sozialgerichtliche Urteil. Eine Informationspflicht gegenüber der Klägerin habe nicht bestanden. Die EHV sei eine Besonderheit des hessischen Rechts und richte sich daher ausschließlich nach hessischen Landesrecht bzw. den GEHV, worin Hinweispflichten nicht vorgesehen seien. Die Vorschriften des SGB I über Hinweis- und Beratungspflichten bezögen sich auf Sozialleistungen, während die EHV schon namentlich eine Honorarverteilung sei. Sie - die Beklagte - sei auch keine Sozialleistungsträgerin. Das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Klägerin könne keine andere Rechtsnatur haben als das zugrunde liegende Vertragsarztrechtsverhältnis zwischen ihr und dem geschiedenen Ehemann der Klägerin, dem gegenüber jedoch nach der zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts keine Hinweispflichten bestünden. Selbst unter der Annahme einer Hinweispflicht ergebe sich keine Entbehrlichkeit der Antragstellung, denn die Klägerin sei im Scheidungsurteil darauf hingewiesen worden, dass sie mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres dem Grunde nach einen Anspruch auf Teilnahme an der EHV erwerbe, dieser Anspruch aber nur nach Maßgabe der EHV bestehe. Dass die Klägerin diese Hinweise nicht beachtet und sich auch sonst nicht über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Teilnahme an der EHV gekümmert habe, könne nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Für eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 GEHV fehle es schon an einer planwidrigen Regelungslücke, da die Vorschrift zwischen Vertragsärzten, Hinterbliebenen und Versorgungsausgleichsberechtigten klar differenziere. Über Art. 3 Abs. 1 GG lasse sich nichts anderes herleiten. Hinterbliebene hätten oftmals keine Kenntnis von der Möglichkeit einer Teilhabe an der EHV, während der geschiedene Ehegatte hierüber durch das Scheidungsurteil informiert werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.