Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Wie das Sozialgericht zutreffend erkannt hat, hat die Klägerin keinen Anspruch auf einen höheren Schadensausgleich unter Zugrundelegung des sogenannten Brutto-Prinzips. Der Bescheid vom 25. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Bis zum 21. Dezember 2007 erfolgte die Berechnung des Schadensausgleiches für Witwen nach § 40a BVG in der Weise, dass zur Feststellung des Schadensausgleichs das von der Witwe oder dem hinterbliebenen Lebenspartner erzielte Bruttoeinkommen zuzüglich der Grundrente, des Pflegeausgleichs und der Ausgleichsrente der Hälfte des nach § 30 Abs. 5 BVG ermittelten Vergleichseinkommens gegenüberzustellen war (§ 40a Abs. 2 BVG in der bis zum 20. Dezember 2007 geltenden Fassung, a. F.). Das Gesetz sah gemäß § 40a Abs. 1 Satz 1 BVG a. F. darüber hinaus eine Nettoberechnung nach Abs. 4 (a. F.) vor, bei der von 30 v. H. des Vergleichseinkommens nach § 30 Abs. 5 letzter Satz das Nettoeinkommen der Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners sowie der Grundrente, des Pflegeausgleichs und der Ausgleichsrente in Abzug gebracht wurde. Der Schadensausgleich wurde nach der Nettoberechnung (§ 40a Abs. 4 BVG a. F.) gezahlt, wenn diese günstiger war als der Schadensausgleich nach § 40a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVG a. F (§ 40a Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil BVG a. F.). Mit dem Gesetze zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. Dezember 2007 in § 40a Abs. 5 BVG geregelt, dass der Schadensausgleich im Sinne von § 40a Abs. 1 BVG ausschließlich nach § 40a Abs. 4 BVG berechnet wird, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird.

Unter Anwendung dieser Vorschrift hat der Beklagte den Schadensausgleichsanspruch der Klägerin zutreffend ausschließlich nach Maßgabe von § 40a Abs. 4 BVG unter Zugrundelegung des Netto-Prinzips berechnet. Denn die Klägerin hat - das ist zwischen den Beteiligten auch nicht strittig - den Antrag auf Schadensausgleich erst nach dem 21. Dezember 2007, nämlich am 15. September 2009, gestellt. Für solche Neufälle wie der der Klägerin gilt nach der gesetzlichen Anordnung ausschließlich das Nettoprinzip des § 40a Abs. 4 BVG, während in allen anderen, bereits laufenden Fällen letztmalig zum Stichtag 21. Dezember 2007 darüber entschieden wurde, welche Berechnungsweise für die Witwe/den hinterbliebenen Lebenspartner günstiger ist und diese Berechnungsweise endgültig festgelegt (§ 40a Abs. 5 Satz 2 BVG in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904; vgl. auch Dau in: Knickrehm (Hrsg.), Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, § 40a BVG, Rdnr. 8).

Entgegen der Auffassung der Klägerin sprechen bereits Wortlaut und Systematik der Norm nicht dafür, dass § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG in der Fassung des BVGÄndG 2007, (BGBl I S. 2904) auf den Erstantrag des Beschädigten auf Berufsschadensausgleich abstellt. Zunächst benennt Abs. 5 Satz 1 den Schadensausgleich ausdrücklich, während der Anspruch des Beschädigten selbst keine Erwähnung findet. Weiterhin spricht die Stellung innerhalb des § 40a BVG als Norm über die Regelung des Schadensausgleichs für Witwen innerhalb der §§ 38 ff BVG über die Hinterbliebenenversorgung dafür, dass auf den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzustellen ist. Darüber hinaus stellt der Schadensausgleichsanspruch für Witwen zwar einen aus der Beschädigteneigenschaft des Verstorbenen abgeleiteten Anspruch dar, er bildet jedoch einen eigenständigen Anspruch der hinterbliebenen Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners. Der Schadensausgleich knüpft zwar an den individuellen Unterhaltsausfall an und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der verstorbene Ehemann durch sein Einkommen die soziale Stellung der Ehefrau mitbestimmt (Dau aaO., Rdnr. 1). Dennoch stellt das Gesetz hinsichtlich der Berechnung des Schadensausgleichs auf die individuellen Einkommensverhältnisse der Witwe ab und nicht etwa auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erstantrags auf Berufsschadensausgleich. Schließlich lässt auch die Gesetzesbegründung nur den Schluss zu, dass auf den Erstantrag der Witwe bzw. des hinterbliebenen Lebenspartners abzustellen ist, denn es wird ausgeführt; "dass zukünftig bei Neufällen nur noch eine Berechnung des Schadensausgleichs nach dem Nettoprinzip erfolgen soll. Zum anderen wird bei schon bestehenden Zahlfällen zum Stichtag die endgültige Entscheidung getroffen, nach welcher Berechnungsweise in Zukunft der Schadensausgleich berechnet wird." (BT-Drs 16/6541, zu Nr. 39 (§ 40a) Buchstabe b).

§ 40a Abs. 5 Satz 1 BVG ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

Insbesondere liegt in dem Wegfall der Günstigkeitsprüfung und der ausschließlichen Geltung des Nettoprinzips kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Dabei kann der Senat im Ergebnis offen lassen, ob der hier im Streit stehende Schadensausgleich nach § 40a BVG als Teil der Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG überhaupt dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterliegt. Zweifelhaft erscheint dies, weil das Bundessozialgericht, das Ansprüche des Beschädigten auf Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG im Hinblick darauf zuordnet, dass es sich dabei um gesetzlich normierte Aufopferungsansprüche handelt, die dem Ausgleich für das dem Staat an Gesundheit und Leben gebrachte besondere Opfer dienen und nicht auf Billigkeitserwägungen auf Grund einer ausschließlichen Fürsorgepflicht des Staates beruhen (BSG, Urteil vom 7. Mai 1986, 9a RV 20/85, SGb 1987, 76 f mit krit. Anm. Stober; bestätigt BSG, Urteil vom 10. August 1983, 9 RV 4/93, BSGE 73, 41, 42; a.A. Papier in: Maunz/Düring, GG, 59. Lfg., Art. 14 Rdnr. 133; offen gelassen BSG, Urteil vom 24. November 2005, Juris Rdnr. 112), für die Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG bislang offen gelassen hat, ob die verliehene Rechtsposition eine einseitige Gewährung des Staates oder das Äquivalent einer vom Empfänger "erworbenen" Leistung ist und ob in diesem Zusammenhang die Rechtsstellung einer Hinterbliebenen ebenso wie die eines Beschädigten selbst zu bewerten wäre (BSG, Urteil vom 6. Dezember 1978, 9 RV 78/77, Juris). Denn jedenfalls handelt es sich bei der § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) angeordneten Berechnung des Schadensausgleichs ausschließlich nach dem Netto-Prinzip um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die den Kerngehalt des Ausgleichsanspruchs, der dem Ausgleich des individuellen, schädigungsbedingten Unterhaltsausfalls dient, indem er den Nachteil ausgleicht, der dadurch entsteht, dass schädigungsbedingt kein höheres Einkommen des Beschädigten zu Deckung des Witwenunterhalts zur Verfügung steht, nicht berührt. Denn ein - an den individuellen Einkommensverhältnissen der Witwe - orientierter Ausgleich des Unterhaltsschadens wird weiterhin gewährt; diesen im Einzelnen auszugestalten, obliegt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes. Beide Grundsätze sind durch die Regelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) gewahrt, weil der Gesetzgeber mit dem Nettoprinzip - im Vergleich zum Brutto-Prinzip - einen legitimen Zweck verfolgte, nämlichen den Ausgleich des Nettoschadens besser und zutreffender zu erreichen. Zugleich wurde mit dem Ausschluss künftiger Vergleichsberechnung legitimerweise eine Vereinfachung der Verwaltungspraxis bewirkt.

Vertrauensschutzaspekte werden darüber hinaus nicht berührt, weil es sich bei dem Schadensausgleich nach § 40a BVG - wie bereits erwähnt - zwar um einen aus der Rechtsstellung des Beschädigten abgeleiteten Anspruch handelt, indes um einen eigenen Anspruch der Witwe/des hinterbliebenen Lebenspartners, der - im Falle der Klägerin - noch nicht entstanden war. Ein Vertrauen in die Höhe oder Berechnungsweise des Schadensausgleichs konnte mithin nicht entstanden sein.

Schließlich ist § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) auch nicht unter Gesichtspunkten des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beanstanden. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 101, 239, 270). § 40a Abs. 5 Satz BVG behandelt die Witwen/hinterbliebenen Lebenspartner, die bis zum 21. Dezember 2007 einen Antrag auf Schadensausgleich gestellt haben, und diejenigen, die dies erst ab dem 22. Dezember 2007 getan haben (oder tun konnten) unterschiedlich: Anspruch die Vergleichsberechnung nach dem Brutto-Prinzip hat nur die erste Gruppe, die zweite ist hiervon ausgeschlossen. Diese ungleiche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt.

Denn Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber nicht, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfG (Kammer) SozR 7833 § 1 Nr. 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 EG 5/07 R, Juris) Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfGE 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301). Das ist hier der Fall, denn der Gesetzgeber ist dem Grundsatz gefolgt, neues Recht nur auf neue Fälle anzuwenden (Leistungsfallprinzip). Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (wie hier die Klägerin den Tod des Beschädigten) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f.) und sogar "Altfälle" von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (vgl. zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff. = SozR 3800 § 10 Nr. 1; nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.