Zwischen den Beteiligten ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung streitig.

Die Klägerin ist Trägerin der A., Klinikum A-Stadt (im Weiteren: Klinik der Klägerin) mit zwei Betriebsstätten in A-Stadt. Das Hessische Sozialministerium (HSM) stellte mit Bescheid vom 23. Januar 2013 die Aufnahme der Klinik der Klägerin in dem Krankenhausplan des Landes Hessen fest mit den Fachabteilungen Augenklinik, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Neurochirurgie, Neurologie, Urologie, Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie die Teilnahme an der unabdingbaren Notfallversorgung.

Die bei der Beklagten krankenversicherte C. C. (im Weiteren: Versicherte) befand sich vom 24. Juli bis zum 10. August 2013 in der Klinik der Klägerin zur vollstationären Behandlung. In dieser Zeit wurde bei der Versicherten aufgrund einer Aortenklappen-Stenose eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation (transcatheter-aortic-valve-implantation - TAVI) durchgeführt. Dabei wird eine biologische Herzklappenprothese über einen kleinen Zugang mittels Katheter implantiert.

Am 23./24. Juli 2013 schlossen die Klinik der Klägerin und die Klinik für Herz-Thorax und Gefäßchirurgie der Universitätsmedizin der F-Universität D-Stadt (im Weiteren: Klinik für Herz-, Thorax und Gefäßchirurgie) einen Dienstleistungsvertrag. Danach beauftragte die Klinik der Klägerin zwei namentlich benannte Mitarbeiterinnen der Klinik für Herz-, Thorax und Gefäßchirurgie, Dr. med. D. und Dr. med. E., an der Behandlung der Versicherten im Rahmen einer TAVl mitzuwirken.

Die Klägerin stellte am 13. August 2013 der Beklagten Kosten der Behandlung in Höhe von 33.662,39 EUR auf der Grundlage der DRG F98Z (Komplexe minimaiintensive Operation an Herzklappen) unter Verwendung der OPS 5-35a.00 (Minimaiinvasive Operationen an Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen-Ersatzes; endovaskulär) in Rechnung.

Die Beklagte teilte der Klägerin am 23. August 2013 mit, sie lehne die Abrechnung der DRG F98Z ab. Diese DRG gehöre nicht zum Leistungsspektrum und damit nicht zum Versorgungsauftrag ihrer Klinik.

Die Klägerin hat am 5. März 2014 bei dem Sozialgericht Wiesbaden Klage erhoben auf Zahlung in Höhe von 33.662,39 EUR nebst Zinsen.

Die Klägerin hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, ihre Klinik habe die streitige Leistung im Rahmen ihres Versorgungsauftrags für Innere Medizin erbracht. Bei der streitgegenständlichen TAVI handele es sich um ein minimalinvasives kardiologisches Verfahren, das als Subdisziplin der Kardiologie zum Fachgebiet der Inneren Medizin zähle. Es handele sich nicht um einen herzchirurgischen Eingriff. Notfälle, bei denen eine herzchirurgische Behandlung (Öffnung des Brustkorbs) notwendig sei, würden bei TAVI nur in 1,2 % der Fälle eintreten und könnten die Notwendigkeit einer herzchirurgischen Abteilung für die Erbringung der Leistung nicht begründen. Repräsentative Studien belegten ein Absinken der Komplikationsrate bei TAVI-Eingriffen von 13,2 % bis zum Jahr 2013 auf 5,4 %. Auch könne die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer herzchirurgischen Abteilung für die Durchführung einer TAVI nicht auf die uneinheitliche Fachliteratur der Fachgesellschaften begründet werden. Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (im Weiteren: GBA) zur minimalinvasiven Herzklappenintervention vom 22. Januar 2015 (im Weiteren: MHl-RL), welche eine entsprechende Vorgabe beinhalte, sei erst im Juli 2015 in Kraft getreten und entfalte keine Rechtswirkung für die Vergangenheit. Die Leistungserbringung habe im Jahr 2013 somit dem damaligen allgemein anerkannten medizinischen Stand entsprochen. Nach dem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) vom August 2014 sei ihre Form der Leistungserbringung ausreichend. Es seien mit der Klinik für Herz-, Thorax und Gefäßchirurgie die Vorhaltung sämtlicher zum damaligen Zeitpunkt anerkannten Qualitätsstandards eines TAVl-Eingriffs mündlich vereinbart worden. Damit sei sichergestellt worden, dass die Versorgung der Versicherten auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen sei. Für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs spreche auch die Übergangsregelung in § 9 Satz 1 MHl-RL vom 22. Januar 2015. Danach habe bis zum 30. Juni 2016 die TAVI von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Innere Medizin und Kardiologie erbracht werden können, die keine Fachabteilung für Herzchirurgie aufgewiesen, diese Leistung jedoch im Zeitraum 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2015 bereits erbracht hätten. Aus dieser Regelung sei zu folgern, dass für die streitige Leistungserbringung ihrer Klinik im Jahr 2013 nichts Gegenteiliges gefordert werden könnte.

Dem hat sich die Beklagte unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht anschließen können.

Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2016 die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Vergütungsanspruch für die vollstationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten nach der DRG F982 nicht zu. Die Klinik der Klägerin verfüge nicht über den dafür erforderlichen Versorgungsauftrag. Die Klinik der Klägerin habe nach dem Hessischen Krankenhausrahmenplan 2009 (im Weiteren: Hess. KHPlan 2009) i. V. m. dem Feststellungsbescheid des HSM vom 23. Januar 2013 einen Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Innere Medizin, jedoch weder einen Versorgungsauftrag für das Fachgebiet der Herzchirurgie noch eine Festlegung für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin der F-Universität in D Stadt oder mit einer anderen Klinik. Der TAVI-Eingriff sei nicht allgemein dem Fachgebiet der Inneren Medizin zuzuordnen. Es handele sich vielmehr um eine interdisziplinäre Therapie der beiden Fachgebiete Innere Medizin/Kardiologie und Herzchirurgie. Aus dem Versorgungsauftrag sei darauf zu schließen, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen dürfe und müsse (§ 39 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V) sowie über welche diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten es zur Leistungserbringung verfügen müsse (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Der Hess. KHPlan 2009 beschränke sich auf eine Festlegung der bettenführenden Fachabteilungen nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen. Ein Versorgungsauftrag beziehe sich grundsätzlich auf das gesamte in der Weiterbildungsordnung dem jeweiligen Fachgebiet zugeordnete Leistungsspektrum (Hess. KHPlan 2009, S. 25). Da weder die Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen (Stand 1. Juli 2013) eine ausdrückliche Regelung zur TAVI enthalte noch in den Weiterbildungsinhalten zum Facharzt/Fachärztin für Innere Medizin und Kardiologie bzw. zum Facharzt/Fachärztin Herzchirurgie ausdrücklich erwähnt sei, ergäbe sich die Zuordnung aus einer Gesamtschau der einschlägigen Fachpublikationen der MHl-RL des GBA. Diese biete einen umfassenden Überblick über den Stand der medizinischen Erkenntnis zur TAVI und beruhe auf Publikationen, die bereits zum Zeitpunkt der Behandlung der Versicherten im Juni 2013 den Stand der medizinischen Erkenntnis gebildet hätten. Anhand dessen sei die TAVI zu keinem Zeitpunkt allein dem Fachgebiet der Inneren Medizin/Kardiologie zuzuordnen gewesen, sondern habe eine interdisziplinäre Zusammenarbeit erfordert und sei somit auch dem Fachgebiet der Herzchirurgie zuzuordnen. Soweit die Klägerin auf die Kooperation mit der Klinik für Herz , Thorax und Gefäßchirurgie verweise, hätte es eines ausdrücklichen Iandesrechtlichen Versorgungsauftrages bedurft. Im Übrigen finde die Übergangsregelung des § 9 MHI-RL keine Anwendung, da der GBA nicht darüber entscheide, ob eine Klinik eine Leistung im Rahmen ihres landesrechtlichen Versorgungsauftrages erbringen dürfe. Richtlinien des GBA im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V dienten allein der Qualitätssicherung und setzten den landesrechtlichen Versorgungsauftrag voraus, der vorliegend fehle.

Die Klägerin hat gegen das am 3. November 2016 zugestellte Urteil am 24. November 2016 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 22. Februar 2018 - 10 K 5776/16.F) sei der TAVI-Eingriff dem Fachgebiet der Inneren Medizin mit Schwerpunkt Kardiologie zuordnen. Daraus ergebe sich, dass eine verbindliche Vorgabe für das Vorhandensein einer herzchirurgischen Abteilung zum Zeitpunkt der streitigen Behandlung nicht bestanden habe. Auch sei die Leistung ohne Verstoß gegen das Qualitäts- oder Wirtschaftlichkeitsgebot erbracht worden. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG (Urteil vom 19.11.2017 - B 1 KR 17/17 R) sei vorliegend nicht anwendbar. Das BSG habe in dem dortigen Fall über die Implantation von Coils als experimentelle Methode ohne ausreichend evidenzbasierte Basis entschieden. Dies sei mit dem vorliegend streitigen TAVI-Eingriff nicht vergleichbar. Zudem greife vorliegend der im Bereich der stationären Behandlung geltende Grundsatz der "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" (§ 137c Abs. 3 SGB V). Zudem gehe der GBA nach der Übergangsregelung des § 9 MHI-RL davon aus, dass der TAVI-Eingriff erbracht werden könne, ohne dass eine herzchirurgische Abteilung im Haus zur Verfügung stehen müsse. Andernfalls hätte er die Übergangsregelung des § 9 Satz 1 MHR-RL nicht verabschiedet. Die Versorgung der Versicherten sei auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen. Es seien sämtliche personellen und qualitativen Voraussetzungen zur Leistungserbringung eingehalten worden.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, am sie 33.662,39 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. September 2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Sozialgericht habe mit dem angefochtenen Urteil zutreffend entschieden.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen ist.