Der Kläger begehrt für die Zeit ab August 2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Dabei ist zwischen den Beteiligten streitig, ob sich die Einkommensgrenze des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII auf das gemeinsame Einkommen der Eltern oder das jedes einzelnen Elternteils des Hilfebedürftigen bezieht.

Der 1979 geborene Kläger leidet an einer psychischen Erkrankung. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2007 wurden bei ihm ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G", "B" und "H" festgestellt. Am 15. August 2007 beantragte er bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Im Antrag gab er an, dass seine Eltern vermutlich über ein gemeinsames Einkommen ab 100.000,00 EUR jährlich verfügten. Nach Vorlage der Einkommenssteuerbescheide der Eltern des Klägers für das Jahr 2006 lehnte die namens und im Auftrag des Beklagten handelnde Gemeinde Belm den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 16. November 2007 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass das Gesamteinkommen der Eltern des Klägers ausweislich der vorgelegten Einkommenssteuerbescheide für das Jahr 2006 zusammen 105.021,00 EUR betrage und deshalb dem Kläger gemäß § 43 Abs 2 Satz 6 SGB XII kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zustehe. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass das Gesamteinkommen seiner Eltern fehlerhaft ermittelt worden sei. So seien von den Einkünften aus Kapitalvermögen noch die Sparerfreibeträge abzuziehen sowie bei seiner Mutter die Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Darüber hinaus müssten bei seinem selbstständig tätigen Vater Aufwendungen für die Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit sowie Kranken- und Pflegeversicherung zumindest anteilig berücksichtigt werden. Denn im Vergleich zu abhängig Beschäftigten müsse er diese Aufwendungen allein ohne einen Arbeitgeberanteil tragen. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2008 als unbegründet zurück. Gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII dürften Leistungsberechtigte zwar nicht auf Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Kindern und Eltern verwiesen werden, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Kinder bzw. Eltern über ein jährliches Gesamteinkommen i. S. des § 16 SGB IV von unter 100.000,00 EUR verfügten. Gesamteinkommen i. S. des § 16 SGB IV sei die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Dies seien bei selbstständiger Tätigkeit der Gewinn und bei anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge zu einer angemessenen privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung seien nicht berücksichtigungsfähig. Auch Sparerfreibeträge und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung könnten nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden. Danach habe der Vater des Klägers im Jahre 2006 insgesamt über Einkünfte in Höhe von 71.393,00 EUR und die Mutter des Klägers über Einkünfte in Höhe von 32.968,00 EUR verfügt. Das gesamte Einkommen der Eltern des Klägers belaufe sich mithin auf 104.361,00 EUR.

Der Kläger hat am 27. März 2008 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben, mit der er die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII begehrt hat, hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Zur Begründung hat er erneut geltend gemacht, dass das Gesamteinkommen seiner Eltern unter 100.000,00 EUR jährlich liege. Darüber hinaus beziehe sich die Einkommensgrenze des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII nicht auf beide Eltern gemeinsam, sondern gelte pro Elternteil. Dies ergebe sich schon daraus, dass die in der Vorschrift ebenfalls genannten Kinder unstreitig einzeln zu betrachten seien. Ferner gebiete der Sinn und Zweck der Vorschrift, das Jahreseinkommen von 100.000,00 EUR auf jeden Elternteil getrennt zu beziehen. Der Beklagte hat erwidert, dass das Einkommen beider Elternteile im Hinblick auf den Wortlaut des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII zusammenzurechnen sei. Dies gelte auch, wenn die Eltern des Leistungsberechtigten getrennt lebten oder geschieden seien. Würde darauf abgestellt, ob das Einkommen keines der Elternteile die Freigrenze übersteige, könne Grundsicherung noch bei einem elterlichen Gesamteinkommen von bis zur zweifachen Höchstgrenze beansprucht werden. Dies liege jedoch nicht im Sinne des Gesetzes, das nur einen Gesamtbetrag von unter 100.000,00 EUR als elterliches Einkommen unberücksichtigt lassen wolle. Darüber hinaus würde ein solches Verständnis der Norm ein Gleichheitsproblem für grundsicherungsberechtigte Kinder mit nur einem Elternteil begründen, weil sie von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen wären, wenn das Elterneinkommen 100.000,00 EUR erreiche. Im Übrigen habe das Sozialgericht München mit Urteil vom 26. April 2006 S 50 SO 403/05 die Einkommensgrenze des § 43 Abs 2 SGB XII auf das gemeinsame Einkommen der Eltern angewandt.

Mit Urteil vom 4. Dezember 2008 hat das SG Osnabrück den Bescheid vom 16. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. Februar 2008 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Hinsichtlich des Hauptantrages sei die Klage unbegründet, da noch nicht feststehe, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII habe. Voraussetzung hierfür sei gemäß § 41 Abse 1 und 3 SGB XII die dauerhafte volle Erwerbsminderung. Insoweit seien bislang keine Ermittlungen durchgeführt worden. Dagegen sei der Hilfsantrag des Klägers begründet. Der Beklagte habe den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass die Einkommensgrenze des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII durch das gemeinsame Einkommen der Eltern des Klägers überschritten werde. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten gelte die Einkommensgrenze nicht für beide Eltern gemeinsam, sondern pro Elternteil. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung verhindern wollen, dass Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen von den Sozialbehörden in Regress genommen würden. Genau dies könne jedoch geschehen, wenn man die Einkommensgrenze auf beide Eltern gemeinsam bezöge. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an die Verwaltung gemäß § 131 Abs 5 SGG seien erfüllt, denn es seien noch Ermittlungen hinsichtlich der dauerhaften vollen Erwerbsminderung des Klägers erforderlich.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 23. Dezember 2008 zugestellte Urteil am 15. Januar 2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, der auf das Einkommen der Eltern und nicht jedes Elternteils abstelle, ergebe sich, dass eine Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen erfolge, wenn die Summe der Einkünfte der Eltern gemeinsam die Grenze von 100.000,00 EUR überschreite. Eine vergleichbare Regelung enthalte § 94 Abs 2 Satz 1 SGB XII, der sich auf den Anspruch einer volljährigen, unterhaltspflichtigen Person gegen ihre Eltern beziehe und zur Folge habe, dass der Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen gemeinsam in Höhe von 26,00 EUR übergehe.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Der Beklagte hat am 26. Februar 2009 ein Ersuchen nach § 45 SGB XII an den Rentenversicherungsträger gerichtet. Dieser hat mit Schreiben vom 25. Juni 2009 mitgeteilt, dass der Kläger unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert i. S. des § 43 Abs 2 SGB VI sei und dass es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Die volle Erwerbsminderung bestehe (zumindest) seit dem 26. Februar 2009.

Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, dass die Erwerbsminderung mindestens seit dem 19. November 2006 vorliege. Zu diesem Zeitpunkt sei er zum wiederholten Male stationär psychiatrisch behandelt worden. Die rechtliche Betreuung sei am 29. Dezember 2006 erstmalig eingerichtet worden.

Auf Anforderung des Senats hat der Kläger die Einkommenssteuerbescheide seiner Eltern für das Jahr 2007 vorgelegt. Danach ergeben sich Einkünfte des Vaters des Klägers aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 99.346,00 EUR sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 21,00 EUR, die sich zusammensetzen aus den Einnahmen in Höhe von 822,00 EUR abzüglich eines Werbungskostenpauschbetrages in Höhe von 51,00 EUR sowie des Sparerfreibetrages in Höhe von 750,00 EUR. Die Mutter des Klägers verfügte ausweislich des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2007 über Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 36.215,00 EUR. Nach Abzug der Werbungskosten verbleibt ein Betrag in Höhe von 33.975,00 EUR zuzüglich Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 22,00 EUR (823,00 EUR Einnahmen abzüglich eines Werbungskostenpauschbetrages in Höhe von 51,00 EUR sowie eines Sparerfreibetrages in Höhe von 750,00 EUR).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten verweisen.