Der Senat hat den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG entschieden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gegeben haben.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Abweichend zu der Annahme des SG ist vorliegend die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) die zutreffende Klageart, denn die Berufungskläger wenden sich gegen die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2009 - W 1493/09 - und - W 3099/09 -, mit denen der Berufungsbeklagte endgültig den Antrag vom 10. September 2008 auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 abschlägig beschieden und vorläufig gewährte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von ihnen zurückgefordert hat. Der Bescheid vom 29. September 2008, mit dem der Berufungsbeklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 530,56 EUR für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 mit Blick auf das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit des Berufungsklägers zu 1. gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III vorläufig bewilligt hatte, hat sich durch den Erlass der beiden Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der beiden Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der beiden Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2009 - W 1493/09 - und - W 3099/09 - auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. zum Verhältnis von vorläufiger und endgültiger Bescheidung: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R -, Juris Rn. 13) und die Berufungskläger können den begehrten endgültigen Leistungsanspruch nur mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgen.

Das SG hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage insoweit zu Unrecht abgewiesen, als der Berufungsbeklagte den Antrag der Berufungskläger vom 10. September 2008 auf Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 endgültig abgelehnt hat. Insoweit sind die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2009 - W 1493/09 - und - W 3099/09 - rechtswidrig und beschweren die Berufungskläger. Die Berufungskläger haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 ohne Berücksichtigung des Darlehens über 15.000,- EUR als Einkommen nach § 11 SGB II.

Sie haben das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II), sind erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) sowie hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Insoweit war der Senat gemäß § 130 Abs. 1 SGG befugt, den Berufungsbeklagten zur Leistungsgewährung dem Grunde nach zu verurteilen.

Das Darlehen über 15.000,- EUR ist dem Bedarf der Berufungskläger nicht gemäß §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 9, 11 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 3 Alg II-V 2008 als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit entgegen zu halten.

Danach ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen auszugehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V 2008). Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Arbeit erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (vgl. hierzu: § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) tatsächlich zufließen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008). Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V 2008). Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt (§ 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V 2008).

Diese Vorgaben sind vorliegend nicht erfüllt.

Zum einen erfolgte der Zufluss des Darlehens über 15.000,- EUR nicht "aus" der selbstständigen Tätigkeit des Berufungsklägers zu 1. im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008.

Betriebseinnahmen müssen, damit ein Bezug zu der selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008 besteht und danach eine Zuordnung als zu berücksichtigendes Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen ist, einen objektiven Anknüpfungspunkt zu der selbstständigen Tätigkeit selbst haben und aus ihr heraus entspringen. Allein ein subjektiver Verwendungszweck, der nach Belieben des Darlehensnehmers vorgegeben und geändert werden kann, ist nicht geeignet, eine verbindliche Zuordnung zu der selbstständigen Tätigkeit herzustellen (vgl. zur Unbeachtlichkeit der Zweckbindung: BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, Juris Rn. 19; anders noch Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2009 - L 32 AS 316/09 -, Juris Rn. 19 und 20).

Hiermit im Einklang steht auch das Verständnis des Gesetzgebers in § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz, wonach Betriebsausgaben die Aufwendungen sind, die "durch den Betrieb veranlasst" sind. Für eine betriebliche Veranlassung reicht eine Kausalität im Sinne einer conditio-sine-qua-non nicht aus. Vielmehr ist nach der unter einkommensteuerrechtlichen Kriterien maßgeblichen wertenden Beurteilung eine betriebliche Veranlassung nur dann zu bejahen, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen, so dass die Nähe der Aufwendung zu dem einkommensteuerrechtlich erheblichen Tatbestand - hier der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit - eine steuerrechtliche Berücksichtigung rechtfertigen. Auf eine subjektive Zweckbestimmung kommt es nicht an (vgl. ausführlich Meurer in: Lademann, EStG, Loseblattsammlung Stand Januar 2012, § 4, Rn. 536 m.w.N. zur Rechtsprechung). Dieser Ansatz muss im logischen Umkehrschluss auch für den Zufluss von Darlehen als Kehrseite einer Betriebsausgabe in Gestalt von Rückzahlungen auf ein Darlehen gelten.

Dieser steuerrechtliche Ansatz zur Bestimmung von Betriebseinnahmen kann auch zur Stützung des zuvor aufgezeigten grundsicherungsrechtlichen Ansatzes herangezogen werden, denn ein anderweitiges Verständnis von dem Begriff der "Betriebseinnahmen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008 ergibt sich auch nicht aus der Begründung zu der Alg II-V 2008. Der Verordnungsgeber wollte mit der Alg II-V unter anderem lediglich der steuerlichen möglichen Absetzungen ohne Differenzierung hinsichtlich notwendiger und nicht notwendiger Ausgaben und damit der durch Inanspruchnahme steuerlicher Regelungen erfolgten Reduzierung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit entgegenwirken (vgl. Begründung zum Entwurf der Alg II-V 2008 vom 27. November 2007, Seite 9, abrufbar unter "http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/verordnung-berechnung-einkommen-arbeitslosengeld-2-sozialgeld.html"). Eine Auslegung des dort nicht näher beschriebenen Tatbestandsmerkmals "Betriebseinnahmen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008 auch unter Zuhilfenahme steuerrechtlicher Überlegungen verbietet sich danach nicht, weil es sich bei der Rückzahlungsverpflichtung nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers und damit offensichtlich um eine notwendige Ausgabe und nicht um die Frage der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeit bei den Absetzungsbeträgen handelt.

Unter Beachtung dieser Vorgaben sind aus der Vereinbarung zwischen dem Berufungskläger zu 1. und dem Darlehensgeber, die als "privater Darlehensvertrag" überschrieben ist, im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB keine objektiven Anknüpfungspunkte ersichtlich, dass die Darlehensgewährung aus Anlass der selbstständigen Tätigkeit des Berufungsklägers zu 1. unter der Bedingung (vgl. § 158 BGB) und damit Verpflichtung für den Berufungskläger zu 1. erfolgte, das Darlehen ausschließlich für die selbstständige Tätigkeit zu verwenden. Vielmehr hat der Berufungskläger zu 1. den Darlehensvertrag als natürliche (Privat-)Person ohne Bezug zu seiner selbstständigen Tätigkeit geschlossen. Dass der Berufungskläger zu 1., nachdem ihm der Darlehensgeber das Darlehen gewährt hatte, nun seine Möglichkeiten insoweit ausweiten und seinen Umsatz steigern wollte, als er einige günstige Kfz mit Mängeln zu kaufen, zu reparieren und weiterzuverkaufen beabsichtigte, begründet danach keinen objektiven Bezug zu der selbstständigen Tätigkeit. Erst der sich aus dem Weiterverkauf der Kfz (möglicherweise) ergebende Gewinn hätte einen objektiven Bezug zu der selbstständigen Tätigkeit aufgewiesen und wäre als Betriebseinnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008 in Ansatz zu bringen gewesen.

Zum anderen stellt der Zufluss des Darlehens über 15.000,- EUR bereits als einkommensneutrales Rechtsgeschäft kein Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 1 Alg II-V 2008 dar.

Der Senat ist der Überzeugung, dass die Gewährung eines Darlehens, unabhängig davon, ob es - wie im vorliegenden Fall - als "privates" Darlehen (so nach dem dargestellten Verständnis des Senats) oder als "betriebliches" Darlehen (so das SG und der Berufungsbeklagte; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. November 2010 - L 19 AS 1754/10 B ER -, Juris Rn. 13 ohne nähere Begründung unter Bezug auf nunmehr Geiger in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 11, Rn. 52) ein einkommensneutrales Rechtsgeschäft darstellt. Das BSG hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - ausgeführt (vgl. ausführlich unter Juris, Rn. 15 und 16), dass Darlehen, die - wie im vorliegenden Fall - mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil es aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung an einem wertmäßigen Zuwachs zur endgültigen Verwendung fehlt. Der Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Es ist weiter kein Grund ersichtlich, weshalb diese Grundsätze, wollte man tatsächlich zwischen "privaten" und "betrieblichen" Darlehen unterscheiden, nicht (auch) auf "betriebliche" Darlehen anzuwenden sind. Der Verengung der Tragweite der Entscheidung des BSG lediglich auf Verwandtendarlehen, wie es das SG vorgenommen hat, vermag der Senat nicht folgen. Das BSG hat ausdrücklich ausgeführt (vgl. ausführlich unter Juris, Rn. 20), dass entscheidend allein sei, ob ein Darlehensvertrag entsprechend § 488 BGB zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. Eine Differenzierung zwischen Verwandtendarlehen und Betriebsdarlehen rechtfertigt § 488 BGB, auf den sich das BSG zu Recht als einzigen gesetzlichen Bezugspunkt stützt, nicht. Lediglich hinsichtlich der Ernstlichkeit des Darlehens unter Verwandten in Abgrenzung zu verschleierten Schenkungen hat das BSG in seiner Entscheidung zudem die (strengen) Anforderungen an den Abschluss des wirksamen Darlehensvertrages näher beschrieben (vgl. ausführlich unter Juris, Rn. 21 und 22). Dieses lässt jedoch die aufgezeigten Grundsätze zu § 488 BGB nicht entfallen; Zweifel an dem Darlehensabschluss hat der Senat aufgrund der vorgelegten Vereinbarung und der tatsächlichen Abwicklung des Rechtsgeschäfts - ebenso wie der Berufungsbeklagte - im Übrigen im vorliegenden Fall nicht.

Der Senat weist lediglich ergänzend darauf hin, dass Konsequenz dieses Verständnisses sodann auch ist, dass die Rückzahlung des Darlehens durch den Berufungskläger zu 1. als Kehrseite des einkommensneutralen Rechtsgeschäfts in dem dem hier streitigen Bewilligungsabschnitt folgenden Bewilligungsabschnitt nicht als Betriebsausgabe in Ansatz gebracht werden kann.

Danach kann es dahinstehen, ob der Berufungsbeklagte - wie die Berufungskläger vortragen - im Vorfeld der Darlehensaufnahme die ihm obliegende Pflicht zur umfassenden und rechtlich zutreffenden Beratung und Auskunft verletzt hat und den Berufungsklägern ein Anspruch aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. hierzu und insbesondere zu der den Anspruch der Berufungskläger wohl nicht tragenden Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs: BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R -, abrufbar unter Juris) zur Seite steht.

Die Klage ist danach auch insoweit begründet, als der Berufungsbeklagte von den Berufungsklägern einen Betrag in Höhe von 3.182,18 EUR zurückgefordert hat. Auch insoweit sind die Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2009 - W 1493/09 - und - W 3099/09 - rechtswidrig und beschweren die Berufungskläger.

Soweit der Berufungsbeklagte ferner den mit Bescheid vom 19. März 2009 gewährten Betrag aus der Nachforderung des Vermieters für die Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 137,85 EUR erstattet verlangt, steht dem Berufungsbeklagten aus folgenden Gründen keine Ermächtigungsgrundlage zur Seite:

Zum einen sind die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht erfüllt, weil der Bescheid vom 19. März 2009 bereits keine Regelung dahingehend enthält, dass die Leistungsgewährung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 vorläufig erfolgt ist, so dass der Bescheid vom 19. März 2009 zwischen den Beteiligten gemäß § 77 SGG (endgültig) bindend geworden ist.

Zum anderen hat der Berufungsbeklagte auch keine Entscheidung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III und §§ 48, 50 Abs. 1 SGB X getroffen. Unabhängig davon, dass es an einer Anhörung nach § 24 SGB X mit Blick auf den Bescheid vom 19. März 2009 fehlt (vgl. zur fehlenden Anhörung: BSG, Urteil vom 7. Juli 201 - B 14 As 144/10 R -; zur Heilung § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X), es den Bescheiden vom 4. Mai 2009 insoweit an der Benennung der aufzuhebenden Bescheide und damit an der hinreichenden Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 1. November 2011 - L 9 AS 831/10 -, abrufbar unter Juris), die Bescheide vom 4. Mai 2009 ihrerseits durch die Bescheide vom 5. Oktober 2009 wieder aufgehoben wurden und die streitigen Bescheide überhaupt einer Auslegung zugänglich wären (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 7a AL 18/05 R -, Juris Rn. 14), fehlt es hinsichtlich der allenfalls in Frage kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X jedenfalls an der danach erforderlichen Ermessensausübung durch den Berufungsbeklagten. Eine gebundene Entscheidung im Rahmen des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist vorliegend nicht einschlägig gewesen, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Berufungskläger einer ihnen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für sie nachteiliger Änderungen der Verhältnisse (hier: Auszahlung des Darlehens im März 2009) vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen sind, so dass die Vorraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X nicht erfüllt sind.

Der Berufungsbeklagte wird die endgültig zu gewährenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts danach unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu berechnen sowie zu bescheiden haben und - sofern sich ein Anspruch ergibt, der die bereits vorläufig gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts übersteigt - diesen auszuzahlen haben. Dabei wird das monatliche Einkommen der Berufungsklägerin zu 2. noch zu ermitteln sein.

Die Kostenfolge ergibt sich aus der Regelung des § 193 SGG.

Ein Grund, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, ist nicht gegeben.