Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer in die unfallversicherungsrechtliche Beitragspflicht für den Zeitraum 1994 bis 1998.

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. März 1988 gegründete Klägerin stellt Spiel- und Freizeitgeräte für öffentliche Spielplätze und Freizeitparks her. Das Stammkapital betrug ursprünglich 300.000,- DM, an dem die damaligen drei Gesellschafter -C., D. und E. - zu je einem Drittel beteiligt waren. Ersterer war seit März 1988, letzterer seit Juli 1988 ebenfalls alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Am 29. Juni 1990 übertrug D. mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter ihren Gesellschaftsanteil auf den bisherigen Prokuristen F., der seit dem ebenfalls alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist. Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 wurde das Stammkapital auf 600.000,- DM erhöht, an dem die drei Gesellschafter mit je einem Drittel beteiligt sind. Die Geschäftsführerbefugnis des E. wurde mit Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 1. Dezember 1998 mit Wirkung zum selben Tag widerrufen. Der Geschäftsführer C. ist für Entwicklung und Produktion, der Gesellschafter E. war für den Einkauf und die Produktion, der Geschäftsführer F. ist für die Verwaltung und den Vertrieb der Klägerin zuständig.

Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 17. März 1988 hat die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein, sind mehrere bestellt worden, dann ist jeder von ihnen, sofern ihm nicht ausdrücklich Einzelvertretungsbefugnis erteilt worden ist, nur gemeinschaftlich mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Geschäftsführer sind alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und/oder Prokuristen erfolgt durch Gesellschafterbeschluss mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Geschäftshandlungen, die nach Art, Umfang und kalkulierbarem Risiko den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes überschreiten, bedürfen der Zustimmung der Gesellschafter, hierzu gehören insbesondere Beteiligung an und/oder Erwerb von Unternehmen, Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen, Verpfändung und Abtretung von Vermögensgegenständen, Anschaffung oder Veräußerung von beweglichen Anlagegütern im Wert von mehr als DM 10.000,- pro Einzelfall, Aufnahme von Verbindlichkeiten von mehr als DM 50.000,- bei einem Gläubiger, Einstellung von Personal und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (§ 5 des Gesellschaftsvertrages). Beschlüsse, die nicht eine Satzungsänderung zum Gegenstand hatten, konnten in einer form- und fristlos einberufenen Gesellschafterversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden (§ 8 Abs 1 Gesellschaftervertrag).

Seit 25. Oktober 1988 ist die Klägerin bei der Beklagten als Unternehmen veranlagt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung am 9. Juni 1999 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass die bisherigen Lohnnachweise nicht auch die Gehälter der drei Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin beinhalteten. Sie informierte daraufhin die Klägerin darüber, dass die drei Gesellschafter der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen (Schreiben vom 3. und 10. August 1999). Mit Änderungsbescheid vom 16. August 1999 machte sie dementsprechend einen Beitrag und Beitragsausgleich für die Jahre 1994 bis 1998 sowie bislang nicht erhobene Beiträge für Aushilfen, deren Entgelte nicht gemeldet worden waren, geltend und forderte die Klägerin zur Zahlung eines Beitrages von DM 13.827,67 auf.

Im Widerspruchsverfahren legte die Klägerin die gleichlautenden Geschäftsführerverträge für F., C. und E. vom 21. Februar 1994 vor. Sie verwies im Übrigen darauf, dass für die geschäftsführenden Gesellschafter eine private Unfallversicherung mit Versicherungsschutz "rund um die Uhr" weltweit mit einer Entschädigungsleistung in Höhe von DM 100.000,- bei Tod, bzw DM 500.000,- bei Unfall-Invalidität abgeschlossen worden sei, und zwar aufgrund eines vorausgegangenen Hinweises der Beklagten, dass die geschäftsführenden Gesellschafter nicht der Versicherungspflicht unterliegen würden. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2000 zurückgewiesen: Der Geschäftsführer einer GmbH sei nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes grundsätzlich Beschäftigter der juristischen Person. Von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien zur Herauslösung der Geschäftsführer aus der Versicherungspflicht und Annahme einer unternehmerähnlichen Stellung (BSG, Urteil vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98) seien nicht erfüllt. Die vertraglichen Regelungen der Klägerin und die tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Tätigkeit sprächen vorliegend für eine abhängige Beschäftigung der Geschäftsführer. Diese erhielten ein festes monatliches Grundgehalt zuzüglich Gehaltsfortzahlung bei Tod oder Arbeitsunfähigkeit (Punkt IV.1.2 des Gesellschaftervertrages). Zudem bestehe Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Werktagen. Die Ausgestaltung dieser Regelungen entspreche typischen Bestandteilen von Arbeits- oder Dienstverträgen abhängig beschäftigter Personen. Zudem trügen die Geschäftsführer kein unmittelbares Betriebsrisiko, denn sie seien nur am Gewinn, nicht aber am Verlust unmittelbar beteiligt. Der Abschluss einer privaten Unfallversicherung durch die GmbH habe keinen Einfluss auf die Beurteilung der unfallversicherungsrechtlichen Stellung der Geschäftsführer nach den vorgenannten rechtlichen Grundsätzen.

Gegen diesen am 10. April 2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 10. Mai 2000 Klage zunächst beim SG Stade erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. Juni 2000 an das zuständige SG Hannover verwiesen hat. Die Klägerin hat vorgetragen, es gebe nur drei Gesellschafter, die jeweils 1/3 des Stammkapitals inne hätten. Die Gesellschafter hafteten zu 1/3, nach § 13 Abs 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) auch für Verluste. Die Höhe des Gehaltes sei nicht festgelegt und reduziere sich im Übrigen bei schlechter Wirtschaftsentwicklung. Die Gesellschafter-Geschäftsführer hätten gemäß den Gesellschafterprotokollen vom 12. November 1995, 26. Juli 1996 und 1. Dezember 1997 der Klägerin Darlehen in Höhe von jeweils insgesamt 100.000,- DM zur Verfügung gestellt. Sie hätten keine festen Arbeitszeiten und könnten Personal eigenständig einstellen und entlassen. Zudem bestehe nach der Auffassung der BfA keine Sozialversicherungspflicht. Die Klägerin hat die Protokolle der Gesellschafterversammlung und den Gesellschaftsvertrag vom 17. März 1988 vorgelegt. Das SG Hannover hat die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2005 abgewiesen. Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer könne nur dann die für Arbeitnehmer typische Abhängigkeit meiden, wenn er mindestens die Hälfte des Stammkapitals inne habe oder - bei einem geringeren Kapitalanteil - wenn er die Sperrminorität habe und damit ihm nicht genehme Entscheidungen verhindern könne. Diese Voraussetzungen seien bei den Gesellschaftern der Klägerin nicht erfüllt. Nach der BSG-Rechtsprechung werde nur dann eine Unternehmerstellung angenommen, wenn das Gesamtbild der Gestaltung der vertraglichen Beziehung der GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer eine Weisungsfreiheit belege und die Gesellschafter einen tatsächlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschafter hätten, um nicht genehme Weisungen zu verhindern. Dies sei hier nicht der Fall.

Gegen das am 24. Januar 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Februar 2005 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, die Alleinvertretungsbefugnis jedes einzelnen Geschäftsführers und Gesellschafters sowie deren Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, sprächen ebenso gegen die Arbeitnehmereigenschaft wie die fehlende Bindung an feste Arbeitszeiten, die Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal, ihr Haftungsrisiko, das sich aus § 13 Abs 2 GmbHG und der Darlehensgewährung iHv jeweils 100.000 DM ergebe, und die Entscheidung des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers. Die Vergütungsregelungen hätten steuerliche Gründe. Tantiemevereinbarungen gebe es nur bei Fremdgeschäftsführern, geschäftsführende Gesellschafter würden für den Erfolg ihrer Arbeit durch die Gewinnbeteiligung gemäß ihrem Gesellschafteranteil vergütet. Auch die übrigen Bestimmungen der Geschäftsführerverträge, die von den üblichen Fremdgeschäftsführer-Verträgen abwichen, belegten die Unternehmerstellung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des SG Hannover vom 10. Januar 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 16. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2000 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Hannover vom 10. Januar 2005 zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend. Entscheidend sei, dass hier die vertraglichen Beziehungen zur GmbH und die tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Tätigkeit für eine abhängige Beschäftigung sprächen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.