LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.09.2008 - 8 SO 155/06
Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren
1. Bei der Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands wird ein Antrag, der offensichtlich einer rechtlichen Grundlage
entbehrt und nur gestellt wird, um den Beschwerdewert zu erhöhen, nicht berücksichtigt.
2. Für die Ermittlung des Berufungsbeschwerdewertes ist bei Zahlungsansprüchen auf den Geldbetrag abzustellen, um den unmittelbar
gestritten wird. Dabei bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten als geltend gemachte Nebenforderungen unberücksichtigt.
Zu den Kosten zählen auch die der Vorbereitung des konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienenden. [Amtlich veröffentlichte
Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Braunschweig 04.08.2006 S 20 SO 59/05