Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der fiktiven Rücknahme (§ 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ihrer Klage auf Berechtigung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge und auf Auszahlung einer Altersrente.

Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Israel. Sie ist die Tochter der ursprünglich Versicherten H (im Folgenden: Versicherte), als deren Rechtsnachfolgerin sie auftritt. Die Versicherte war israelische Staatsangehörige und Verfolgte gemäß § 1 Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG). Die Versicherte hatte sich - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - im Zeitraum von November 1941 bis März 1944 zwangsweise in einem Ghetto (Kopaigorod) aufgehalten.

Am 19.05.2003 beantragte die Versicherte bei der Beklagten u.a. die Gewährung einer Regelaltersrente unter Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten nach § 2 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) und die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Mit Bescheid vom 04.09.2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Versicherten ab. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach Maßgabe des ZRBG, weil keine für die Wartezeit anrechenbaren Zeiten vorhanden seien. Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Versicherten wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.01.2005 als unbegründet zurück. Hiergegen erhob die Versicherte vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf (Az.: S 26 R 59/05) Klage. Am 21.01.2007 verstarb die Versicherte, das Verfahren wurde von der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin der Versicherten fortgeführt (Az.: S 26 R 1970/10 WA). Die Beklagte erkannte Beitragszeiten der Versicherten nach dem ZRBG vom 01.11.1941 bis zum 18.03.1944 und Ersatzzeiten wegen Verfolgung vom 24.10.1947 bis zum 31.12.1949 an. Eine Rentenzahlung lehnte sie weiterhin ab, da bei lediglich 56 anrechenbaren Kalendermonaten die Wartezeit nicht erfüllt sei. Die Klägerin nahm das Teilanerkenntnis der Beklagten an und begehrte nunmehr, unter Zulassung einer freiwilligen Weiterversicherung von Januar 1998 bis April 1998 die Gewährung von Regelaltersrente von November 1998 bis Januar 2007. Mit Urteil vom 24.03.2011 verurteilte das SG die Beklagte antragsgemäß. Auf die zugelassene durch die Beklagte eingelegte Sprungrevision (Az.: B 12 R 12/11 R) hob das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30.04.2013 das Urteil des SG vom 24.03.2011 auf und wies die Klage ab. Das BSG wies darauf hin, dass die Beklagte einen möglicherweise (auch) auf die nachträgliche Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung der Versicherten nach Ablauf der Entrichtungsfrist (§ 197 Abs. 2 SGB VI) in Anwendung von § 197 Abs. 3 SGB VI gerichteten Antrag der Versicherten (Antrag auf "die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 SGB VI") bislang nicht beschieden habe (BSG vom 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R - juris Rn. 42).

Mit Schreiben vom 06.09.2013 nahm die Klägerin auf die Ausführungen des BSG zu dem Antrag vom 19.05.2003 Bezug und bat um Bescheidung. Vorsorglich beantragte die Klägerin bei der Beklagten (erneut) die Zulassung der Entrichtung von vier freiwilligen Beiträgen nach § 197 Abs. 3 SGB VI. Mit Bescheid vom 16.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zulassung von vier freiwilligen Beiträgen für die Monate Januar bis April 1998 als Härtefallantrag nach § 197 Abs. 3 SGB VI ab. Hiergegen legte die Klägerin am 08.01.2014 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2014 als unbegründet zurückwies.

Mit ihrer am 05.06.2014 bei dem SG erhobenen Klage (Az.: S 45 R 1173/14) hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 zu verurteilen, ihr als Rechtsnachfolgerin der am 21.01.2007 verstorbenen Versicherten für deren Versicherung für die Zeit vom 01.01.1998 bis 30.04.1998 zu gestatten, vier freiwillige Beiträge nachzuzahlen, und ihr die damit der Versicherten zustehende Regelaltersrente für die Zeit von November 1998 bis Februar 2007 zu zahlen. Ihre Klage hat sie mit Schriftsatz vom 04.08.2014 umfassend begründet. Sie hat ergänzend ausgeführt, die alleinige Erbin ihrer Mutter, mit der sie nicht zusammengelebt habe und von der sie nicht unterhalten worden sei, zu sein. Sie hat die beglaubigte Kopie eines israelischen Erbscheins sowie eine deutsche Übersetzung aus dem Hebräischen vorgelegt.

Mit prozessleitender Verfügung vom 12.01.2015 wies das SG die Bevollmächtigte der Klägerin darauf hin, dass das Verfahren S 45 R 1173/14 gemäß § 183 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 56 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gerichtskostenpflichtig sei. Mit Beschluss vom 20.02.2015 setzte das SG den Streitwert vorläufig auf 6.396,33 Euro fest. Unter dem 23.02.2015 forderte die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle des SG die Klägerin zur Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 554,16 Euro auf und erinnerte die Klägerin unter dem 20.04.2015, 01.06.2015 und 29.06.2015 erfolglos hieran. Ein Vollstreckungsersuchen der Kostenbeamtin der Geschäftsstelle des SG an die Justizkasse Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2015 blieb erfolglos. Die Oberjustizkasse hat den Anspruch unbefristet niedergeschlagen, worüber die Justizkasse Nordrhein-Westfalen das SG mit am 08.12.2015 dort eingegangenem Schreiben vom 01.12.2015 in Kenntnis setzte.

Mit Verfügung vom 09.12.2015 forderte der Vorsitzende die Klägerin gemäß § 102 Abs. 2 SGG auf, das Verfahren durch Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 554,16 Euro zu betreiben. Sie werde darauf hingewiesen, dass die Klage als zurückgenommen gelte, wenn die Klägerin das Verfahren trotz dieser Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate ab Zustellung der Verfügung nicht betreibe. Die Verfügung trägt die vollständige Unterschrift des Richters. Eine einfache Abschrift dieses Schreibens, die keine Unterschrift aufwies und aus der sich nicht der volle Name des Richters ergab, ist der Bevollmächtigten der Klägerin am 12.12.2016 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 27.01.2016 vertrat die Bevollmächtigte der Klägerin hierzu die Auffassung, dass die Betreibensaufforderung formell und materiell unwirksam sei. Zum einen sei diese maschinell erstellt und es fehle die richterliche Unterschrift, die für die Wirksamkeit der Verfügung Voraussetzung sei. Zum anderen seien die Voraussetzungen für die Fiktion einer Klagerücknahme nicht erfüllt. Die Fiktion einer Klagerücknahme sei für die Fälle eingeführt worden, in denen Anhaltspunkte für ein Desinteresse der klägerischen Partei an der Fortführung des Rechtsstreits bestünden. Anwendung finde die Vorschrift dann zur vereinfachten Beendigung eines Verfahrens, an dessen Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr habe. Bei Anwendung der Norm sei ihr strenger Ausnahmecharakter zu beachten. Vom Wegfall des Rechtsschutzinteresses könne nur dann ausgegangen werden, wenn das Verhalten des Klägers Anlass zu der Annahme biete, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen sei. Es müssten zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen. Aus der fehlenden Einzahlung der Gerichtskosten lasse sich der Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht ableiten. Das Gericht übersehe insoweit, dass der Gesetzgeber eine verfahrensfördernde Handlung verlange und hierbei auf die sich aus § 103 SGG ergebenden Mitwirkungspflichten Bezug nehme. Für eine Betreibensaufforderung gemäß § 102 SGG könnten nur solche Mitwirkungshandlungen gefordert werden, die für das Gericht erforderlich seien, um den Sachverhalt zu klären und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses sei jedoch für die Sachverhaltsaufklärung völlig unerheblich. § 102 Abs. 2 SGG stelle kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen dar und dürfe nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten eingesetzt werden. Die Einzahlung der angeforderten Gerichtskosten zur Grundlage einer Klagerücknahmefiktion zu machen, sei auch im Hinblick auf die Normen des Gerichtskostengesetzes (GKG) bedenklich. Dort finde sich für die Kläger im Sozialgerichtsverfahren keine Norm, die ein Tätigwerden des Sozialgerichts von der Zahlung der Gerichtskosten abhängig mache. Die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anwendbare Norm des § 12 GKG sei auf die Sozialgerichtsbarkeit nicht übertragbar.

Das SG hat die Beteiligten mit Verfügung vom 13.05.2016 darüber informiert, dass das Verfahren nach § 102 Abs. 2 SGG ausgetragen worden ist.

Im weiteren gerichtlichen Verfahren hat die Klägerin am 31.05.2016 die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Am 01.06.2016 hat das Gericht das Verfahren unter neuem Aktenzeichen (Az.: S 45 R 873/16) wieder aufgenommen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 21.09.2016 festgestellt, dass der Rechtsstreit (Az.: S 45 R 1173/14) am 14.03.2016 aufgrund fiktiver Rücknahmeerklärung der Klägerin beendet worden ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Verfügung vom 09.12.2015 erfülle die formellen, materiellen und inhaltlichen Anforderungen, ohne die eine Betreibensaufforderung die Grundlage der Rücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht bilden könne. Insbesondere sei die Verfügung nicht lediglich mit einer Paraphe, sondern mit dem vollen Namen unterschrieben worden. Soweit die Rechtsprechung zum Teil davon ausgehe, dass auch die zuzustellende Abschrift mit vollem Namen des Richters unterzeichnet werden müsse, folge die erkennende Kammer dem nicht. Sinn und Zweck der Unterschrift mit vollem Namen sei lediglich die Sicherstellung der Abgrenzung eines Entwurfs von der tatsächlichen Verfügung. Dies könne allerdings auch ausreichend durch die Unterzeichnung der Verfügung mit vollem Namen geschehen. Die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens genüge auch den inhaltlichen Anforderungen. Von der Klägerin sei die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses angefordert worden. Die Anforderung sei zweifelsfrei mit Postzustellungsurkunde am 12.12.2015 zugegangen. Die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG sei auch möglich, wenn ein Kläger dadurch nicht weiter am Verfahren mitwirke, dass er den Gerichtskostenvorschuss nicht leiste. Das SG hat insoweit Bezug genommen auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt vom 09.04.2009 (Az.: 5 K 333/09) und des VG Hannover vom 29.07.2010 (Az.: 13 A 685/10). Warum dies im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit, welche eine "Tochtergerichtsbarkeit" der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei, anders sein solle, erschließe sich der erkennenden Kammer nicht. Vielmehr erscheine es der erkennenden Kammer als lebensnah und nachvollziehbar, dass jemand, der die angeforderten Gerichtskosten nicht einzahle, auch kein Interesse an der materiellen Klärung der Streitsache (mehr) haben könne.

Gegen den am 04.10.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 02.11.2016 Berufung eingelegt. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den bisherigen Vortrag. Ergänzend trägt sie vor: Sie habe sich zu der geforderten Zahlung nicht veranlasst gesehen, da weder materielle noch formelle Gründe eine solche Verpflichtung rechtfertigen könnten, was schriftsätzlich ausführlich begründet worden sei. Die Anforderung von Gerichtskosten könne nicht Gegenstand einer Betreibensaufforderung sein, da es sich hierbei nicht um eine sachliche streitgegenständliche Mitwirkung handele. Dies gelte jedenfalls dann nicht, wenn die Klage voll begründet worden sei und die gegenseitigen Rechtsansichten von den Parteien ausgetauscht worden seien, sodass der Rechtsstreit zur Frage der freiwilligen Weiterversicherung gemäß § 197 Abs. 3 SGB VI entscheidungsreif gewesen sei. Von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch bisher nicht eingezahlte Gerichtskosten habe das Gericht deshalb nicht ausgehen können. Sie werde ihre Verpflichtungen erfüllen, sobald eine Entscheidung in der Sache selbst ergangen sei.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 festzustellen, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Düsseldorf zum Geschäftszeichen S 45 R 1173/14 nicht durch fiktive Rücknahmeerklärung der Klägerin beendet worden ist und das Sozialgericht Düsseldorf anzuweisen, über den Rechtsstreit materiell-rechtlich zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.