Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene zu 3) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin als medizinisch-technische Röntgenassistentin (MTRA) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1.10.2012 bis zum 25.11.2014 unterlegen hat.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine ärztliche Gemeinschaftspraxis für Radiologie und Nuklearmedizin an zwei Standorten in L. Sie ist in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Nach ihrem Internetauftritt ist u.a. eines ihrer zentralen Ziele die "Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der ärztlichen Tätigkeit im Sinne einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Patientenversorgung auf hohem Niveau". Ein bestehendes Qualitätsmanagement - so die Internetpräsenz der Klägerin weiter - regelt daher verbindlich die verschiedenen Abläufe der Praxistätigkeit für die klägerischen Ärzte und Mitarbeiter. Das System beruht auf schriftlich niedergelegten Arbeitsanweisungen, Checklisten und Formularen. Diese sind allen Mitarbeitenden zugänglich. Sie werden regelmäßig aktualisiert. Ihre Kenntnis ist für alle Mitarbeitenden verpflichtend. Ferner sind im Rahmen dieses Qualitätsmanagements Hygienestandards, administrative Abläufe, Personalangelegenheiten und Fortbildungsmaßnahmen sowie ein Beschwerde- und Fehlermanagement geregelt.

Die 1971 geborene Beigeladene zu 3) übt den Beruf der MTRA aus. Sie hat kein Gewerbe angemeldet und seit Februar 2014 eine eigene Betriebsnummer (000), ohne im Streitzeitraum über eigene Angestellte zu verfügen. Im September 2012 schloss sie eine Spezialhaftpflichtversicherung für das medizinische Hilfsgewerbe bei der C Versicherungs-Aktiengesellschaft mit einem jährlichen Beitrag im Streitzeitraum zwischen 147,26 EUR und 133,88 EUR ab. Ferner besteht eine Unternehmens-Rechtsschutzversicherung bei der S Rechtsschutz-Versicherungs AG mit einem monatlichen Beitrag von 33,64 EUR.

Insbesondere um aufgetretene Personalvakanzen wegen Erkrankungen und Schwangerschaften aufzufangen, beauftragte die Klägerin die Beigeladene zu 3) mit der Übernahme von MRT-Untersuchungen. Hierzu trafen beide zu Beginn ihrer Zusammenarbeit mit dem "Vertrag zur freien Mitarbeit/Honorarvertrag" (HV) vom 24.9.2012 folgende Übereinkunft:

"§ 1 Tätigkeit Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmerin als freiberufliche MTRA mit folgender Tätigkeit: Ausführung von MRT-Untersuchungen.

§ 2 Zeitraum der Leistungserbringung Die Auftragnehmerin erbringt die in § 1 genannte Tätigkeit in der Zeit vom 01.10.2012 bis ... nach Absprache.

§ 3 Honorar 1) Die Auftragnehmerin erhält für ihre Leistungen ein Honorar von EUR 30 pro Stunde. 2) Das Honorar ist nach Rechnungsstellung zahlbar ohne Abzüge binnen 7 Tagen. 3) Mit dem vereinbarten Honorar sind alle Kosten der Auftragnehmerin (Steuern, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, An- und Abfahrt, einschließlich aller Risiken wie Unfall, Krankheit, Tod) abgegolten. Von Seiten des Auftraggebers werden keinerlei Steuern, Sozialabgaben oder sonstige Versicherungen abgeführt. Die pünktliche Abführung der auf das Honorar zu entrichtenden Steuern (insbesondere Einkommensteuer) obliegt der Auftragnehmerin.

§ 4 Krankheit, Urlaub, sonstige Arbeitsverhinderung Der Auftragnehmerin steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn sie in Folge von Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der ihr obliegenden Leistungserbringung nach diesem Vertrag verhindert ist. Ferner besteht kein Anspruch auf Urlaub.

§ 5 Verschwiegenheitspflicht Die Auftragnehmerin verpflichtet sich über die im Zusammenhang mit der Tätigkeit bekanntgewordenen Daten und Informationen (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) des Auftraggebers auch über die Vertragsdauer hinaus Stillschweigen zu bewahren."

Auf dieser Basis wurde die Beigeladene zu 3) in der Zeit vom 2.10.2012 bis zum 25.11.2014 als MTRA in den Praxisräumen der Klägerin für diese tätig. Im selben Tätigkeitsbereich wie sie waren bei der Klägerin acht festangestellte Mitarbeiter tätig. Daneben wurden noch zwei weitere MTRAnen als freie Mitarbeiterinnen tätig. Die Beigeladene zu 3) war nicht in die Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin eingebunden.

Zudem hatte sie in dieser Zeit noch insgesamt neun weitere Auftraggeber. Ausweislich der vorgelegten Rechnungen und Stundenzettel, auf deren Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird, rechnete sie dafür nachfolgende Beträge ab:

(Im Original: Tabelle)

Am 27.3.2013 stellte die Beigeladene zu 3) einen Antrag auf Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) bei der Beklagten. Sie gab an, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, so auch für die Klägerin. Derzeit habe sie drei Auftraggeber. Für diese führe sie eigenverantwortlich MRT-Untersuchungen durch. Sie spreche die Termine mit der Klägerin ab und führe dann die notwendigen Untersuchungen selbstständig durch. Es gebe außer den üblichen medizinischen Standards weder Vorgaben, noch habe sie regelmäßige Anwesenheits- oder Abwesenheitszeiten zu beachten. An den Dienstbesprechungen der Auftraggeberin nehme sie nicht teil. Sie arbeite alleine und sei nicht in Dienstpläne eingebunden. Die Arbeitskleidung beschaffe sie selbst. Sie nehme auch nicht an Schulungen durch den jeweiligen Auftraggeber teil, werbe für sich und habe bereits diverse Auftraggeber. Ihre Preise lege sie selbst fest. Sie habe ein eingerichtetes Büro mit PC, Scanner, Laptop und Telefon unter ihrer Anschrift eingerichtet und einen PKW für die Ausübung ihrer Tätigkeit angeschafft. Sie schließe zudem nicht aus, demnächst einen eigenen Arbeitnehmer einzustellen.

Auf Nachfrage der Beklagten äußerte sich die Klägerin dahingehend, dass sie telefonisch oder per E-Mail mit der Beigeladenen zu 3) in Kontakt trete und dieser mitteile, ob und wann sie einen Auftrag übernehmen könne. Die Beigeladene zu 3) kläre dann selbstständig die Patienten über die jeweilige Untersuchung auf und übernehme die Patientenbetreuung vor Ort auch während der Untersuchung. Sie entscheide selbstständig über die Applikation von Kontrastmitteln und lege dementsprechend die Zugänge für die Kontrastmittelgabe. Sie arbeite auf eigenes Risiko und verfüge über eine eigene Haftpflichtversicherung. Die Beigeladene zu 3) bekomme keine Patienten durch die Klägerin zugewiesen. Sie arbeite, wie sie zur Verfügung stehe. Außerdem habe sie die Möglichkeit, sich selbstständig Patienten zur Untersuchung zu bestellen. Sie stelle sich namentlich vor, da sie freiberuflich tätig sei, und führe die Erstgespräche durch. In der Praxis der Klägerin gebe es keine Behandlungspläne. Bei Verhinderung könne sie eine andere freiberufliche MTRA als Vertretung entsenden. Die Beigeladene zu 3) arbeite mit den klägerischen Anmeldekräften zusammen. Sie übernehme keine Arbeiten oder Arbeitszeiten von festangestellten Mitarbeitern. Sie unterliege keiner Weisungsbefugnis. Sie nutze die notwendigen MRT-Geräte in den Praxisräumen. Die Leistungen erfolgten ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Klägerin. Sie stelle auch die MRT-Geräte und das Kontrastmittel zur Verfügung, welches sie selbst gegenüber den Krankenkassen abrechne.

Dieser Schilderung schloss sich die Beigeladene zu 3) im Wesentlichen an. Insbesondere bestätigte sie, dass sie die Patienten darauf hinweise, freiberuflich und eigenverantwortlich für den Auftraggeber tätig zu sein. Sie erledige die gebuchten Termine. Die Erstgespräche führe sie durch, außer wenn es vom Patienten anders gewünscht werde. Bei Abwesenheit bzw. Verhinderung informiere sie keine spezielle Person, sondern sage demjenigen Bescheid, den sie am Telefon erreiche. Bei Verhinderung verlege sie die Termine oder frage bei anderen freiberuflichen MTRAnen nach, ob diese Zeit hätten, sie zu vertreten. Sie leiste keine praxisüblichen Tätigkeiten, wie solche an der Anmeldung, Gerätesäuberung oder ähnliches.

Nach Anhörung der Beteiligten mit Schreiben vom 15.7.2013 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 10.9.2013 fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 3) bei der Klägerin seit dem 1.10.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In diesem bestehe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 1.10.2012. In der Krankenversicherung bestehe keine Versicherungspflicht.

Zur Begründung ihres Bescheides führte die Beklagte im Wesentlichen aus, für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, dass die Beigeladene zu 3) zu den im Beschäftigungsbetrieb üblichen Öffnungszeiten tätig werde. Die Tätigkeit erfolge ausschließlich am Betriebssitz der Klägerin. Sie werde höchstpersönlich ausgeführt. Die Beigeladene zu 3) sei an den Kosten für die Gerätebenutzung und den laufenden Kosten der Praxis nicht beteiligt. Sie erhalte eine Vergütung nach einem festen Stundensatz. Die Abrechnung der Patienten erfolge hingegen über die Klägerin. Die Beigeladene zu 3) setze für ihre Tätigkeit kein umfangreiches eigenes Kapital ein, welches ein unternehmerisches Handeln begründe. Es handele sich um einen zeitlich unbegrenzten Vertrag. Demgegenüber spreche für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit lediglich, dass die Termine gemeinsam mit der Klägerin abgestimmt würden und die Beigeladene zu 3) für mehrere Auftraggeber tätig werde. Diese Aspekte träten im Wege der Gesamtabwägung allerdings zurück. Auf die Begründung im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 25.9.2013 und 24.9.2013 legten sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene zu 3), die auf ihre bisherigen Ausführungen zur Begründung Bezug nahm, gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Die Klägerin wiederholte ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trug vertiefend vor: Die Beigeladene zu 3) sei nicht in ihre Arbeitsorganisation derart eingebunden und weisungsabhängig gewesen, dass die Dienste, die sie für sie leiste, als persönlich abhängige Beschäftigung anzusehen seien. Stattdessen würden die Termine mit der Beigeladenen zu 3) stets einvernehmlich bestimmt. Die Tätigkeit finde lediglich deshalb in ihren Räumlichkeiten statt, da die teuren Gerätschaften für die Anfertigung der kernspintomographischen Bildgebung und der Röntgenaufnahmen nicht von der Beigeladenen zu 3) angeschafft werden könnten. In der Art und Weise, wie sie die Aufnahmen erledige, sei die Beigeladene zu 3) indes frei. Das gelte auch für die zeitliche Verfügung über die eigenen Termine. Sie führe den gesamten Vorgang mit den Patienten allein durch, von der Aufklärung über die Untersuchung bis zur Anlegung von Braunülen und Zugabe von Kontrastmitteln. Sie organisiere die Dienstleistung eigenständig und habe eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, dass sie ihre Tätigkeit in den Praxisräumen ausführe. Zudem sei die höchstpersönliche Ausführung zwar der Regelfall, allerdings sei dies nicht vertraglich geschuldet.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 6.3.2014 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 3) weise kein erhebliches Unternehmerrisiko auf. Die Möglichkeit, keine weiteren Aufträge zu erhalten, entspreche dem Beschäftigungsrisiko eines Arbeitnehmers. Sie sei an den Kosten für die Gerätebenutzung und an den übrigen laufenden Kosten der Praxis nicht beteiligt. Die Abrechnung gegenüber den untersuchten Patienten erfolge nicht durch sie. Die Beigeladene zu 3) sei in den Betrieb der Klägerin eingegliedert. Sie könne zwar frei entscheiden, ob sie Aufträge annehme oder ablehne, bei Annahme erfolge jedoch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin. Solange der Auftraggeber die Rechtsmacht habe, Einfluss auf die Tätigkeit des Auftragnehmers zu nehmen, sei nicht entscheidend, ob er hiervon auch Gebrauch mache.

Die Klägerin hat dagegen am 18.3.2014 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Das Verfahren betreffend die dort ebenfalls durch die Beigeladene zu 3) erhobene Klage (S 13 R 569/14) ruht derzeit.

Die Klägerin hat zur Begründung ergänzend zu ihren Ausführungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren insbesondere auf folgende Aspekte verwiesen: Die Beigeladene zu 3) verfüge nicht nur über mehrere, wechselnde Auftraggeber, sondern sie unterhalte auch eine eigene Betriebsstätte im Sinne eines eingerichteten Büros. Sie beschaffe sich ihre Arbeitsmaterialien wie Krankenhauskleidung/-schuhe selbst und finanziere ihre Fortbildung aus eigenen Mitteln. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung dem Umstand keine Rechnung getragen, dass gerade im Gesundheitswesen zunehmend mit Honorarkräften gearbeitet werde und es auch in der Literatur zwischenzeitlich anerkannt sei, dass derartige Verträge und auch deren tatsächliche Ausführung zunehmend als selbstständige Tätigkeit ausgestaltet würden. Die Akzeptanz selbstständiger MTRAnen in der Branche und der Gesellschaft zeige sich nicht zuletzt im Rahmen eines vorgelegten Stellenangebotes für eine MTRA auf Honorarbasis der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Die Anerkennung einer selbstständig möglichen Tätigkeit im Gesundheitswesen sei bereits entschieden für Honorarärzte, Belegärzte, externe Notärzte, aber auch für Kranken- und Altenpfleger (Verweis auf Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil v. 24.11.2009, L 5 R 867/08).

Unzutreffend habe die Beklagte in ihre Gesamtabwägung ferner nicht mit einbezogen, dass die Beigeladene zu 3) für mehrere Auftraggeber tätig sei. Auch die Akquisetätigkeit der Beigeladenen zu 3) und ihr wechselnder Auftraggeberbestand seien unberücksichtigt geblieben. Ferner seien die Honorare, die sie monatlich erziele, nicht mit einem Entgelt vergleichbar, welches einem Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit gezahlt werde. Es bestehe zudem ein Unternehmerrisiko. Die Beigeladene zu 3) trage das Risiko der Insolvenz ihres Auftraggebers bzw. das Risiko seiner Unzufriedenheit. Zudem erhalte sie im Krankheitsfalle kein Entgelt. Ferner habe sie eigenes Kapital eingesetzt, so z.B. für die Anschaffung eines Pkws und den Unterhalt eines Büros. Zu Unrecht habe die Beklagte das Risiko, keine weiteren Aufträge zu erhalten, mit dem Beschäftigungsrisiko eines Arbeitsnehmers gleichgesetzt. Es sei gerade nicht das Risiko des Arbeitsnehmers, ob der Arbeitgeber Aufträge und Arbeit habe.

Die Klägerin hat beantragt,

dem Bescheid von 10.9.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.3.2014 aufzuheben und festzustellen, dass für die Beigeladene zu 3) keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 3) für die Klägerin als MTRA seit dem 1.10.2012 besteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen.

Die mit Beschluss vom 27.8.2014 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1) bis 3) haben keine Anträge gestellt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.9.2015 hat das SG den Gesellschafter der Klägerin, Herrn Dr. G, sowie die Beigeladene zu 3) persönlich angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 17.9.2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Klägerin am 12.10.2015 zugestellte Urteil hat diese am 4.11.2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen: Das SG habe im Rahmen seiner Gesamtabwägung nicht alle für und gegen eine Beschäftigung sprechenden Umstände bedacht. Es habe sich zunächst nicht mit den vertraglichen Grundlagen befasst. Ferner habe es unberücksichtigt gelassen, dass der Beruf der MTRA sowohl selbstständig als auch abhängig beschäftigt ausgeübt werden könne. Unbewertet sei darüber hinaus geblieben, dass die Beigeladene zu 3) die konkreten Vertragsformulare selbst vorformuliere und mehrfach nutze. Ferner bestimme sie den Preis und stelle die Rechnungen. Zusatz- und soziale Leistungen könne sie nicht beanspruchen. Es bestehe auch keine Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung. An Mitarbeiterbesprechungen nehme sie nicht teil. Entgegen der Ansicht des SG spreche zudem die Tatsache, dass die Beigeladene zu 3) selbstständig entscheiden könne, ob sie einen Auftrag der Klägerin annehme, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit sie diesen ausführe, für eine selbstständige Tätigkeit. Zwar sei auch ein Arbeitnehmer frei darin, zu entscheiden, ob er eine Tätigkeit annehme oder nicht, allerdings beschränke sich seine Freiheit hierauf. Die Beigeladene zu 3) sei nicht in die zeitlichen Abläufe der klägerischen Praxis eingebunden gewesen. Gewiss sei sie, sobald sie einmal bekannt gegeben habe, zu welchen Zeiten sie erscheine und welche Aufträge sie annehmen wolle, in gewisser Weise "eingeplant" worden. Dies gelte aber ebenso für einen selbstständigen Maler auf einer Großbaustelle. Entgegen dem erstinstanzlichen Urteil habe die Beigeladene zu 3) sehr wohl Spielräume, die Reihenfolge der zu untersuchenden Patienten zu verändern bzw. die Behandlung eines Patienten im Rahmen der Erledigung des Einzelauftrages abzulehnen. Zudem habe sie dargelegt, dass es ihr freistehe zu entscheiden, ob sie bei Belastungsspitzen oder Notfällen noch einen Notfallpatienten "anhänge". Sie habe ausgeführt, dass dies auch davon abhänge, was noch für sie zu tun sei. Eine solche Entscheidungsfreiheit sei mit der Bereitschaft zur Ableistung von Überstunden nicht vergleichbar, denn Überstunden könnten einseitig angeordnet werden. Zudem sei als Indiz für unternehmerische Tätigkeit zu werten, dass die Beigeladene zu 3) in der Vergangenheit Aufträge von Auftraggebern abgelehnt habe, die ihren Vorstellungen nicht entsprachen, sowie solche Nachtdienste, die eine durchgängige Einbindung in den Tagdienst mit Nachtschicht an den Wochenenden enthielten. Nicht nachvollziehbar sei zudem, weshalb die Hinzuziehung eines Arztes gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechen solle, wenn z.B. ein Patient ängstlich reagiere oder ein sonstiges medizinisches Problem auftrete. Durch ihre freiberufliche Tätigkeit habe die Beigeladene zu 3) nicht ihre berufliche Kompetenz auf den ärztlichen Bereich erweitert. Sollte die Klägerin mit der Untersuchung der Beigeladenen zu 3) unzufrieden sein, wiederhole sie diese. Die Beigeladene zu 3) unterscheide sich auch dadurch von den Angestellten der Klägerin, dass sie die Aufklärung der Patienten durchführe und über die Lagerung des Patienten entscheide. Beides würde von Angestellten der Klägerin nicht vorgenommen. Die Beigeladene zu 3) kläre den Patienten zudem darüber auf, dass sie selbst hafte. Zudem verweist die Klägerin auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 11.5.2017 (L 5 KR 90/15, juris).

Nachdem die Beklagte ihre bisherigen Bescheide durch die Bescheide vom 21.7.2016 und 30.8.2017 geändert und nunmehr die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 3) in ihrer Tätigkeit als MTRA bei der Klägerin für den Zeitraum vom 2.10.2012 bis zum 25.11.2014 in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bei Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung festgestellt hat, beantragt die Klägerin,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 10.9.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.3.2014 in der Fassung der Bescheide vom 21.7.2016 und vom 30.8.2017 festzustellen, dass die Beigeladene zu 3) als medizinisch-technische Röntgenassistentin bei der Klägerin in der Zeit vom 2.10.2012 bis zum 25.11.2014 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen den Bescheid vom 21.7.2016 und den Bescheid vom 30.8.2017 abzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Beigeladene zu 3) hat keinen Antrag gestellt. Der Senat hat mit Beschluss vom 8.7.2016 die Beigeladene zu 4) am Verfahren beteiligt. Diese ist wie die Beigeladenen zu 1) und 2) im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und hat wie sie keine Anträge gestellt.

Der Senat hat Auszüge aus der Internetpräsenz der Klägerin zur Akte genommen und Unterlagen von den Beteiligten angefordert. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte einen unverschlüsselten Versicherungsverlauf der Beigeladenen zu 3) zur Akte gereicht. Die Klägerin hat den Betriebsprüfungsbescheid vom 30.4.2014 sowie Arbeitsanweisungen und Checklisten für die Arbeitsabläufe in der Praxis vorgelegt. Die Beigeladene zu 3) hat für den streitigen Zeitraum ihre Gewinnermittlungen, Stundenzettel, Rechnungen, Honorarverträge sowie Belege über getätigte Aufwendungen einschließlich ihres Mietvertrags vorgelegt. Der Senat hat das Verfahren der Beigeladenen zu 3) vor den SG Köln (S 13 R 569/14) beigezogen und sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.8.2017 den Gesellschafter der Klägerin, Herrn Dr. G, und die Beigeladene zu 3) persönlich angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.