Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft Honorarzahlungen in Höhe von 21.295,99 EUR; zwischen den Beteiligten ist insofern im Wesentlichen streitig, ob die Beklagte insofern mit befreiender Wirkung diese Honorare ausgezahlt hat.

Der Beigeladene zu 1) war als Arzt für Kinderheilkunde in I niedergelassen und zur vertragsärztlichen sowie auf der Grundlage eines Knappschaftsarzteinzelvertrages zur knappschaftsärztlichen Versorgung zugelassen.

Mit "Globalzessionsvertrag" vom 07.11.2002 trat der Beigeladene zu 1) seine Honoraransprüche gegen die Beklagte an die Nationalbank - die Beigeladene zu 2) - zur Sicherung bestehender Kreditverbindlichkeiten in Höhe von rund 244.000.00 EUR ab. Auf entsprechende Anzeige der Beigeladenen zu 2) am 27.02.2003 teilte die Beklagte dem Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 06.03.2003 mit, dass ärztliche Honoraransprüche grundsätzlich nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen abgetreten werden dürften. Der darüber hinausgehende Betrag stehe ihm - dem Beigeladenen zu 1) - weiterhin zu. Sollte er jedoch damit einverstanden sein, dass eine Überweisung des gesamten, also auch des den pfändbaren Honoraranteils übersteigenden Honorarbetrages an die Bank mit befreiender Wirkung erfolgen könne, werde um entsprechende Erklärung gebeten. Der Beigeladene zu 1) erklärte daraufhin am 14.04.2003, nur der pfändbare Betrag solle an die Beigeladene zu 2) und der unpfändbare Anteil auf ein Konto, bei dem es sich - wie sich nachträglich herausstellte - um ein Konto seines Schwiegervaters handelte, bei der Sparkasse Ratingen überwiesen werden. Die Beklagte überwies in der Folgezeit entsprechend die Honorare des Beigeladenen zu 1) auf die beiden angegebenen Konten.

Mit Beschluss vom 01.08.2003 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Essen (160 IN 39/03) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beigeladenen zu 1) und forderte dessen Gläubiger (Drittschuldner) auf, nur noch an den zum Insolvenzverwalter bestellten Kläger zu leisten; im Auftrag des Insolvenzgerichts übersandte der Kläger den Beschluss im August 2003 an die Beklagte. Der Beschluss wurde zudem am 05.08.2003 in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. In Absprache zwischen dem Kläger und der Apotheker- und Ärztebank erhielt der Beigeladene zu 1) (verheiratet, vier unterhaltsberechtigte Kinder; 1.500,00 EUR/monatlich für Strafverteidigung) monatlich einen pfändungsfreien Betrag in Höhe von 2.578,00 EUR sowie eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 640.00 EUR. Über die Überweisungen der Beklagten auf das Konto seines Schwiegervaters informierte der Beigeladene zu 1) den Kläger nicht.

Aus hausinternen Gründen der Beklagten wurden weder der Beschluss noch die Anschreiben des Klägers an die für die Honorarzahlungen zuständige Stelle der Beklagten weitergeleitet, weshalb die Zahlungsmodalitäten zunächst keine Änderung erfuhren. In der Zeit vom 15.08.2003 bis 19.05.2004 überwies die Beklagte insgesamt 21.295,99 EUR (Anteile aus den Honorarabrechnungen für die Quartale I/2003 bis IV/2003 sowie anteilige Vorauszahlungen für die Monate August 2003 bis einschließlich Mai 2004) auf das vom Beigeladenen zu 1.) angegebene Konto seines Schwiegervaters. Erst auf die wiederholte Anfrage des Klägers mit Schreiben vom 02.06.2004 informierte die Beklagte ihn unter dem 16.06.2004 über die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs seit 15.08.2003. Die weiteren Honorare würden bis auf Weiteres einbehalten. Am 05.07.2004 führte die Beklagte zur Begründung des Einbehalts ergänzend aus, für die Dauer von zwei Jahren - gerechnet ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens - sei die offengelegte Abtretung gemäß § 114 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vorrangig. Nach Ablauf der zwei Jahre (31.08.2005) würde sie den pfändbaren Teil der Honoraransprüche auf das Anderkonto überweisen.

Der Kläger hielt diese Auffassung für abwegig. Die Beklagte könne spätestens seit 01.08.2003 nur noch schuldbefreiend an ihn die Honorare des Beigeladenen zu 1) zahlen. Die Beklagte überwies in der Folgezeit die einbehaltenen Beträge sowie die folgenden Honorare auf das Anderkonto des Klägers, lehnte aber die von ihm geforderte Überweisung der 21.295,99 EUR auf das Anderkonto ab. Sie sei über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst im Juni 2004 unterrichtet worden. Forderungen könnten nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen seien. Da der Beigeladene zu 1) von den Schutzvorschriften Gebrauch gemacht habe, habe sie auf das von ihm benannte Konto die pfändungsfreien Honorare überwiesen. Dass es sich dabei um ein Konto eines Verwandten gehandelt habe, sei nicht ersichtlich gewesen. Nachgehend teilte sie unter dem 02.11.2004 mit, sie müsse nun tatsächlich davon ausgehen, dass der Eröffnungsbeschluss ihr im August 2003 zugegangen, aber nicht an die zuständige sachbearbeitende Dienststelle weitergeleitet worden sei. Sie vertrete ungeachtet dessen die Auffassung, dass der Insolvenzverwalter nur berechtigt sei, die pfändbaren Teile des Schuldnereinkommens zur Insolvenzmasse einzuziehen.

Im Rahmen seiner am 12.05.2005 erhobenen Zahlungsklage hat der Kläger weiterhin die Auffassung vertreten, die Beklagte habe nicht mit befreiender Wirkung an den Beigeladenen zu 1) leisten können. Nach § 82 InsO werde der Leistende durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung erbrachte Leistung an den Schuldner nur dann von seiner Verpflichtung befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Die Beklagte habe inzwischen selbst eingeräumt, dass ihr der Eröffnungsbeschluss seit Ende August 2003 vorlegen habe. Der Beigeladene zu 1) habe zudem an Eides statt versichert, dass die Beklagte bereits ab Antragstellung über den Stand des Eröffnungs- bzw. Insolvenzverfahrens informiert gewesen sei. Die dann in der Folgezeit mit wechselnden Argumenten begründete Zahlungsverweigerung sei nicht nachvollziehbar. Offenbar sei die Beklagte davon ausgegangen, dass es sich bei den Vergütungsforderungen als Knappschaftskinderarzt um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) gehandelt habe. Dies sei unzutreffend. Es handele sich um Vergütungsansprüche im Sinne des § 850i ZPO, die im vollem Umfang der Pfändung unterlägen und in die Masse fielen. Niedergelassene Ärzte seien Unternehmer. Soweit Vergütungen im vertragsärztlichen Bereich teilweise nach § 850c ZPO behandelt würden, stelle dies einen absoluten Ausnahmefall und an sich schon eine Überdehnung des Anwendungsbereichs dar. Knappschaftsärztliche Vergütungsforderungen seien nicht wie Arbeitseinkommen zu behandeln. Kein Selbständiger, kein Unternehmer, kein Gewerbetreibender aber auch kein freiberuflich Tätiger habe einen Anspruch darauf, dass beliebige Teile seiner Einkünfte eventuell in mehrfacher Weise dem Schutz für Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern unterstellt werde.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 21.295,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz aus 3.816,66 EUR seit dem 14.09.2003, aus je 2.023,90 EUR seit dem 18.09.2003, seit dem 19.10.2003 und seit dem 18.11.2003, aus weiteren 526,46 EUR seit dem 15.12.2003, aus weiteren je 1.532,40 EUR seit dem 19.12.2003, seit dem 18.01.2004 und seit dem 18.02.2004, aus weiteren 590,96 EUR seit dem 21.03.2004, aus weiteren je 1.351,90 EUR seit dem 18.04.2004 und seit dem 19.05.2004, aus weiteren 1.366,11 EUR seit dem 14.06.2004 und aus weiteren 1.623,10 EUR seit dem 18.06.2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiter die Auffassung vertreten, dass sie die Vergütungsforderungen für die knappschaftsärztliche Tätigkeit mit befreiender Wirkung an den Beigeladenen zu 1) geleistet habe. Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werde nur das der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Schuldners erfasst. Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasse nur den pfändbaren Teil dieser Forderungen. Dies ergebe sich aus §§ 36, 80 InsO. Bei den mit der Klage geltend gemachten Teilbeträgen handele es sich um die unpfändbaren Teile der Honoraransprüche des Beigeladenen zu 1). Die Honorarzahlungen stellten als wiederkehrende Einkünfte Arbeitseinkommen dar, die gemäß § 850 Abs. 2 ZPO lediglich oberhalb der Freigrenzen des § 850c ZPO pfändbar seien. Dem stehe nicht entgegen, dass es Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit seien, soweit diese Tätigkeit - wie hier - ähnlich zu bewerten sei. Die Unterscheidung in der Berechnung der unpfändbaren Teile von wiederkehrend und nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungsansprüchen liege nicht etwa darin, dass der Gesetzgeber nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungsansprüche als weniger schutzwürdig angesehen hätte. Das Antragserfordernis für eine Schutzgewährung bei nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungsforderungen sei ausweislich der Gesetzesmotive allein aus Gründen der Praktikabilität erfolgt, da die Ermittlung der Schutzvoraussetzungen aufgrund der möglichen Vielzahl der Forderungen des Schuldners gegen oft unterschiedliche Drittschuldner insoweit schwieriger sei. Soweit der Schuldner mehrere "Arbeitseinkommen" beziehe, obliege es gemäß § 850e Nr. 2 ZPO auf Antrag dem Vollstreckungsgericht die Ansprüche zusammenzurechnen, wobei der unpfändbare Grundbetrag in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen sei, dass die wesentliche Grundlage der Lebenserhaltung des Schuldners bilde. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die Vergütungsforderung eines Knappschaftsarztes gegen die Knappschaft den Großteil der Einkünfte eines solchen Arztes ausmache und damit seine Existenzgrundlage im Wesentlichen sichere. Es obliege im Insolvenzverfahren dem Insolvenzverwalter, mithin hier dem Kläger, einen entsprechenden Antrag auf Zusammenrechnung beim insoweit gemäß § 36 Abs. 4 InsO zuständigen Insolvenzgericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass dem Schuldner nicht mehrfach unpfändbare Beträge ausgezahlt werden.

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat der Klage mit Urteil vom 28.04.2008 stattgegeben. Die Beklagte habe die streitgegenständlichen Vergütungsforderungen für die Zeiträume August 2003 bis Mai 2004 in Höhe von 21.295,99 EUR nicht mit befreiender Wirkung an den Beigeladenen zu 1) geleistet. In Kenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte die Zahlung allein an den Kläger als Insolvenzverwalter erfolgen dürfen. Allein das Insolvenzgericht sei für die Berechnung des pfändungsfreien Teiles des Arbeitseinkommens während des laufenden Insolvenzverfahrens sachlich zuständig. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Schuldner, der Beigeladene zu 1), entsprechend des Beschlusses der Gläubigerversammlung Unterhalt aus der Insolvenzmasse erhalten habe. Es sei nicht möglich, dass neben der Zahlung aus der Insolvenzmasse durch eine dritte Stelle - hier die Beklagte - ein zusätzliches pfändungsfreies Einkommen ermittelt und ergänzend zu den bereits erhaltenen Zahlungen an der Insolvenzmasse vorbei an den Schuldner ausgezahlt werde. Dass bei der Beklagten hausintern die Informationen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens offensichtlich nicht rechtzeitig weitergeleitet worden seien, sei ein internes Problem der Beklagten, das nicht dazu führe, dass sie sich gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Unkenntnis vom Insolvenzverfahren berufen könne.

Die Beklagte hat gegen diese Entscheidung fristgerecht Berufung eingelegt. Die ZPO unterscheide hinsichtlich der Berechnung der pfändbaren Teile von Vergütungsforderungen ausdrücklich danach, ob diese wiederkehrend gezahlt werden. Handele es sich um fortlaufende Einkünfte, bestimmten sich die unpfändbaren Teile nach § 850 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 850c ZPO und der zugehörigen Tabelle. Nur sofern es sich um nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen handele, trete Unpfändbarkeit - wie § 850i ZPO ausdrücklich regele - erst nachträglich auf Antrag des Schuldners ein. Maßgeblich sei damit allein, ob es sich um wiederkehrend zahlbare Vergütungen handele, ohne dass es auf die Höhe der Vergütung ankomme. Keinesfalls würden daher von der Regelung des § 850c ZPO ausschließlich Einkünfte abhängig Beschäftigter erfasst. Vielmehr könne diese Norm auch bei freiberuflicher Tätigkeit in Betracht kommen, wenn diese im Einzelfall nur ähnlich zu bewerten sei. Dies treffe auf die Honoraransprüche eines Knappschaftsarztes zu. Das Knappschaftsärztliche Vergütungssystem entspreche im Wesentlichen dem Kassenärztlichen System. Sie - die Beklagte - schließe mit dem Verband der Knappschaftsärzte Verträge über die Vergütung von erbrachten Leistungen. Auf dieser vertraglichen Grundlage leiste sie regelmäßige monatliche Vorauszahlungen auf die Honoraransprüche; am Ende jedes Quartals erfolge die endgültige Abrechnung unter Berücksichtigung der vom Knappschaftsarzt erbrachten Leistungen. Damit hätten diese Honorarforderungen zweifelsfrei arbeitnehmerähnlichen Charakter. Für die - dem Knappschaftsärztlichen Vergütungssystem durchaus vergleichbaren - Honoraransprüche des Kassenarztes gegen die KV sei dementsprechend in der vollstreckungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannt, dass es sich bei diesen um wiederkehrend zahlbare Vergütungen im Sinne der §§ 850 Abs. 2, 850c ZPO handele. Lediglich die unpfändbaren Beträge solcher Honoraransprüche eines Arztes, die ihm aus der Behandlung von Privatpatienten zustehe, würden nach allgemeiner Auffassung nicht nach § 850c ZPO, sondern gemäß § 850i ZPO berechnet. Die Auffassung des SG, es gäbe keine nachvollziehbaren Gründe für eine unterschiedliche Bewertung der Honorarforderungen von Ärzten, je nachdem, ob es sich um kassenärztliche oder privatärztliche Honorarforderungen handele, sei unverständlich, zumal das SG seine Auffassung nicht begründet habe. An der Verfahrensweise ändere sich auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens nichts. Vielmehr gehörten Forderungsteile, die nach den §§ 850 Abs. 2, 850c ZPO unpfändbar sind, gemäߧ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO von vornherein nicht zur Insolvenzmasse; eine Einziehungsbefugnis komme dem Insolvenzverwalter insoweit nicht zu. Insbesondere gelte dies entgegen der Ansicht des SG auch unabhängig davon, ob dem Insolvenzschuldner gemäߧ 100 InsO Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse gewährt werden. Das SG verkenne die Reichweite der Regelung des § 100 InsO. Diese Norm stelle ins freie Ermessen der Gläubiger, ob dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Masse gewährt wird. Eine Pflicht hierzu bzw. ein Anspruch des Schuldners hierauf bestehe nicht. Der Zweck des § 100 InsO bestehe gerade nicht darin, die Existenz des Schuldners zu sichern; der zum Leben notwendige Unterhalt stehe dem Schuldner bereits über die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1Satz 2 InsO zu. Die Auffassung des SG, eine dritte Stelle sei, sofern der Schuldner Unterhaltszahlungen aus der Masse erhalte, nicht berechtigt, zusätzlich zu diesen Unterhaltszahlung pfändungsfreies Einkommen zu ermitteln, sei nach der Gesetzessystematik unzutreffend.

Ergänzend hat der Kläger ein Schreiben der Beigeladenen zu 2) vom 08.07.2004 vorgelegt, durch das ihm die Befugnis eingeräumt wird, die umstrittenen Honoraransprüche für sie geltend zu machen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er vertritt weiter die Auffassung, bei den Honorarzahlungen der Beklagten handle es sich nicht um Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 ZPO. Der Begriff der wiederkehrenden Zahlbarkeit sei offenbar der Regelung über den Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen in § 850i ZPO entnommen. Es sei jedoch nicht zulässig, diese spezielle Begrifflichkeit aus dem Zusammenhang zu reißen und auf dieser Basis die grundlegende gesetzliche Definition des Arbeitseinkommens neu zu fassen. Der einzig plausible Anknüpfungspunkt für eine Subsumtion von Honoraren niedergelassener Ärzte unter die gesetzliche Definition des Arbeitseinkommens sei der Begriff der sonstigen Vergütungen für Dienstleistungen aller Art. Diese könnten allerdings nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die zugrundeliegenden Dienstleistungen die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen, als Arbeitseinkommen eingestuft werden. Darin komme der Zweck der Regelung, nämlich der Schuldnerschutz vor "Kahlpfändung" in der Einzelzwangsvollstreckung zum Ausdruck. Leitbild der Regelung sei der abhängige Arbeitnehmer, der - nahezu - seine gesamte Arbeitskraft seinem Arbeitgeber zur Verfügung stelle, um dadurch den laufenden Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen. In Einzelfällen würden wohl auch Fälle erfasst, in denen der Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber tätig werde, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Auch Selbstständige, die in arbeitnehmerähnlicher Abhängigkeit mit einem oder mehreren Auftraggebern zusammenarbeiteten, können unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutzbereich der Norm einbezogen sein. Die von der Beklagten vertretene grundsätzliche Einbeziehung von Honoraren niedergelassener Ärzte unter der einzigen Voraussetzung, dass in irgendeiner Form regelmäßige (Voraus-)Zahlungen vereinbart seien, lasse sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes herleiten. Die vereinbarte Zahlungsweise sei nicht das Kriterium, nach dem sich die Schutzbedürftigkeit des Schuldners bestimme. Das Ergebnis wäre eine willkürliche Vermehrbarkeit geschützter Einnahmequellen für den betroffenen Personenkreis. Zweck des § 850 Absatz 2 ZPO sei es, eine vereinfachte Regelung zur Sicherung der Existenzgrundlage abhängig Beschäftigter zu schaffen, und nicht die Ausdehnung des vollen Pfändungsschutzes auf sämtliche Teileinkünfte niedergelassener Ärzte, wie es sie bei keiner vergleichbaren Berufsgruppe auch nur ansatzweise gebe. Eine der zentralen Funktionen des Insolvenzverfahrens sei die Sicherung des Schuldnervermögens im Interesse der Gläubiger. Zur Förderung dieses Ziels sei es zwingend erforderlich, die Prüfungskompetenz über die Massezugehörigkeit von Vermögensgegenständen beim Insolvenzverwalter zu konzentrieren und nicht auf Drittschuldner und Gläubiger zu verteilen. Die Besonderheiten bei Arbeitseinkünften, wie Pfändungstabelle oder besondere Auszahlungsmodalitäten, änderten nichts an dieser grundlegenden Kompetenzverteilung. Die Beklagte könne nicht entgegen einer klaren Weisung des Insolvenzverwalters Entscheidungen darüber treffen, welche Gegenstände zur Insolvenzmasse gehörten und welche nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Akten des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Essen - 160/N 39/03 - und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.