Obwohl für die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, kann der Senat aufgrund (einseitiger) mündlicher Verhandlung entscheiden. Denn die Klägerin ist in der ordnungsgemäß erfolgten Ladung (§§ 63 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 175 Zivilprozessordnung iVm Art 31 Abs. 1 Satz 3 des Deutsch-Marokkanischen Sozialversicherungsabkommens (DMSVA) vom 25.03.1981, in Kraft seit dem 01.08.1986, BGBl II 1986; 550 ff, 562, 772) auf diese Möglichkeit hingewiesen worden, § 62 SGG.

Es kann offen bleiben, ob die Berufung schon deshalb unzulässig ist, weil mit einem in französischer Sprache verfassten Schreiben bei einem deutschen Gericht nicht wirksam Berufung eingelegt werden kann. Grundsätzlich ist die Gerichtssprache deutsch, § 61 SGG iVm § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); eine in einer anderen Sprache eingelegte Berufung wahrt (vorbehaltlich zwischenstaatlicher Sonderregelungen) die Rechtsmittelfrist nicht. Diese Regelung ist zwingend und von Amts wegen zu beachten (BSG, SozR 1500 § 61 Nr 1; LSG Berlin, Urt vom 22.03.2001, Aktenzeichen (Az) L 3 U 23/00). Es kommt allerdings ernsthaft in Betracht, eine Berufung in französischer Sprache aus Marokko ausnahmsweise gleichwohl als zulässig anzusehen, weil sie (nach Art 31 Abs 2 des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko, aufgrund der tatsächlichen Handhabung der jeweiligen Verbindungsstellen und wegen der tatsächlichen Verwendung als Amtssprache in Marokko) wie eine Amtssprache Marokkos im Rechtsverkehr mit dem (europäischen) Ausland zu bewerten ist (vgl dazu auch: Urteil des Senats vom 15.11.2011, Az L 18 KN 30/10).

Die Berufung ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der vorgeschriebenen Schriftform eingelegt worden ist, § 158 Satz 1 iVm § 151 Abs 1 Satz 1 SGG. Die für die (wirksame) Einlegung der Berufung erforderliche Schriftform ist mit dem Schreiben vom 1.3.2010 nicht gewahrt. Es kann nämlich nicht zuverlässig festgestellt werden, dass die Klägerin Urheberin der Berufungsschrift ist.

Entscheidend für die Auslegung des Begriffs "schriftlich" in § 151 Abs 1 SGG ist der Sinn und Zweck der Regelung, nach dem mit dem Schriftformerfordernis gewährleistet werden soll, dass (1) die abzugebende Erklärung - hier: die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens "Berufung" - dem Schriftstück hinreichend zuverlässig entnommen werden kann - es sich also nicht nur um einen Entwurf handelt - und dass (2) das Schriftstück mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BSG SozR 3-1500 § 151 Nr 4 = NJW 01, 2492 mit Hinweisen auf GemS BGHZ 75, 340, 352 = SozR 1500 § 164 Nr 14 und GemS NJW 00, 2340 = SozR 3-1750 § 130 Nr 1; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 = NZS 03, 106). Das setzt die zweifelsfreie Identifikation des Urhebers voraus, die sich in der Regel aus der eigenhändigen Unterschrift ergibt, sich aber ausnahmsweise auch aus sonstigen Umständen ergeben kann. Das Schriftformerfordernis ist danach in der Regel nicht eingehalten, wenn das (fristwahrende) Schreiben nicht unterschrieben ist und der Urheber auch sonst nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. SGG. 10. Auflage 2012. § 151 Rdnr 3a; BSG SozR 1500 § 151 Nr 3; BVerwGE 43, 113, 114; BFHE 115, 17; grds kritisch: Willms. NVwZ 87, 479; allgemein Kunz-Schmidt NJW 87, 1296). So liegt der Fall hier, weil es unter dem maschinengeschriebenen Text anstelle einer Unterschrift lediglich ein handschriftliches Kreuz (in Form eines Pluszeichens) aufweist. Das unter dem Schriftsatz vom 1.3.2010 befindliche, handschriftliche Kreuz kann nicht als Unterschrift gewertet werden. Eine eigenhändige Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein (BGH NJW 92, 243; BAG AP Nr 46 zu § 518 ZPO; BFHE 147, 199). Da die Unterschrift jedoch ein die Identität des Unterschreibenden kennzeichnender individueller Schriftzug ist, muss er zumindest charakteristische Merkmale aufweisen (BSG SozR Nr 12 zu § 151 SGG; BGH NJW 87, 1333; BFHE 138, 151; 140, 424). Jemand, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, muss in dem Schriftbild Buchstaben dieses Namens wenigstens andeutungsweise erkennen und auf dieser Grundlage den Namen herauslesen können (BSG SozR Nr 12 zu § 151 SGG; SozR 1500 § 151 Nr 3 = SGb 76, 97 mit abl Anm Cuntz; BGH FamRZ 97, 737; BGH NJW 2005, 3775). Diese Voraussetzungen erfüllt das handschriftliche Kreuz unter dem Schriftsatz vom 1.3.2010 anders als der im Verwaltungsverfahren und bei Klageerhebung in erster Instanz verwandte Schriftzug nicht. Insbesondere diese Abweichung von den Schreiben der Klägerin im Verwaltungs- und Klageverfahren lässt zumindest als gut möglich erscheinen, dass die Berufungsschrift von einer anderen Person als der Klägerin (etwa aus ihrem Umfeld) stammt.

Ein Ausnahmefall, in dem das Schriftformerfordernis erfüllt ist, obwohl es an einer Unterschrift fehlt, liegt nicht vor. Anhaltspunkten, die eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen der Klägerin bieten, Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 26.1.2010 einzulegen, liegen nicht vor (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. AaO. § 151 Rdnr 4a ff). Zwar ähneln das Schriftbild und die Formatierung des Schriftsatzes vom 1.3.2010 denjenigen des letzten von der Klägerin zuvor unterschriebenen Schriftsatzes vom 7.12.2009; das legt jedoch allenfalls nahe, dass derselbe PC / Drucker verwandt wurde. Über die (geistige) Urheberschaft besagt dies hingegen nichts, zumal gerichtsbekannt ist, dass viele Kläger aus Marokko ihre Schriftsätze nicht selbst verfassen, sondern hierbei fremde Hilfe (zB von Marktschreibern) in Anspruch nehmen. Keine andere Bewertung ergibt sich daraus, dass der Erhalt des erstinstanzlichen Gerichtsbescheids ebenfalls nur mit einem Kreuz - ähnlich dem unter der Berufungsschrift - auf dem Rückschein bestätigt worden ist. Für den Nachweis der Zustellung eines Gerichtsbescheids ist nämlich nicht entscheidend, dass der Adressat ihn persönlich erhalten hat. Es genügt eine (Ersatz-) Zustellung an einen in der Wohnung des Zustellungsempfängers angetroffenen erwachsenen Familienangehörigen, eine angestellte Person oder einen erwachsenen Mitbewohner, §§ 202 SGG iVm 178 Abs 1 Nr 1 ZPO. Aus dem Rückschein ergibt sich mithin nicht, dass die Klägerin Verfasserin der Berufungsschrift ist.

Die Klägerin ist zu diesem Sachverhalt angehört worden, § 62 SGG. Das Gericht hat sie frühzeitig auf die Zweifel an der Urheberschaft der Berufungsschrift hingewiesen und sie aufgefordert, zu bestätigen, dass sie mit dem Schreiben vom 1.3.2010 Berufung einlegen wollte, und eine vollständige Kopie ihres Passes zu übersenden. Mit den mehrfachen Hinweisen und Nachfragen (sogar in arabischer Sprache) sind auch die Grundsätze eines fairen Verfahrens eingehalten worden (vgl dazu BVerfGE 78, 123 = NJW 88, 2787; BVerfG SozR 4-1100 Art 2 Nr 1; BGH NJW 99, 60; BFHE 188, 528). Da die Klägerin darauf nicht reagiert hat, konnten die aufgezeigten Zweifel an der Urheberschaft der Berufungsschrift nicht beseitigt werden.

Eine materielle Prüfung des Rentenbegehrens ist dem Senat damit verwehrt. Gegen den Anspruch könnte aber bereits sprechen, dass die von der Klägerin zu den Akten gereichten Unterlagen, die den Versicherten betreffen sollen, bei Namen, Geburtsdatum und Geburtsort (zumindest leicht) variieren, die Identität des Versicherten also nicht sicher feststeht, und die Klägerin bisher auch nicht belegt hat, dass sie im Augenblick des Todes des Versicherten mit diesem verheiratet war und sie heute noch lebt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 Abs 1 Satz 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 160 Abs 2 SGG.