Die zulässige, insbesondere statthaft und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts ist unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil sie begründet ist. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind insoweit rechtswidrig und beschweren den Kläger daher i.S.d. § 54 Abs. 2 SGG, als ihm die Beklagte im hier allein streitigen Zeitraum von August 2014 bis Januar 2015 weitere Leistungen der Grundsicherung im Alter in Höhe von insgesamt 840,00 EUR wegen zuletzt teilweiser Anrechnung des für die Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst gezahlten Taschengeldes als Einkommen auf den Bedarf vorenthalten hat.

1.) Streitgegenstand ist - teilweise entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts - nur noch der Bescheid der Beklagten vom 30.09.2014 in der Fassung des im Klageverfahren ergangenen Bescheides vom 12.02.2015. Wie das Sozialgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ist der auf die Monate August 2014 bis Juli 2015 (s. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F.) bezogene Bescheid der Beklagten vom 30.09.2014, der nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2014, aber vor Klageerhebung am 21.10.2014 ergangen ist, entsprechend § 96 SGG (i.d.F. seit 01.04.2008) Gegenstand des Klage- und damit auch des Berufungsverfahrens geworden (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R -, [...] Rn. 10). Dieser Bescheid hat wiederum den ursprünglichen Bescheid der Beklagten vom 01.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2014, der die Monate August und (konkludent) September 2014 erfasst hat, vollständig ersetzt und insoweit erledigt, § 39 Abs. 2 SGB X (s. BSG, a.a.O.). Allerdings ist der Bescheid vom 30.09.2014 für die Zeit vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 wiederum insoweit abgeändert worden, als die Beklagte mit Bescheid vom 12.02.2015 anstelle des zunächst vollständig angerechneten Taschengeldbetrages in Höhe von monatlich 200,00 EUR nur noch einen um 30% gekürzten Betrag in Höhe von 140,00 EUR monatlich als Einkommen des Klägers berücksichtigt und dem Klagebegehren insoweit abgeholfen hat. Hierbei handelt es sich, was das Sozialgericht im Ergebnis offengelassen hat, nicht bloß um eine unverbindliche Mitteilung der Beklagten, sondern einen Bescheid, der den Bescheid vom 30.09.2014 für den o.a. Zeitraum abgeändert hat und der deshalb gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. Es handelt sich insbesondere um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X, da die entsprechenden Ausführungen aus der maßgeblichen objektiven Sicht eines verständigen Adressaten (§§ 133, 157 BGB analog) nur als Verfügung und damit (verbindliche) Regelung verstanden werden können. Denn indem die Beklagte ausgeführt hat,

" ändert daher ihren Bescheid vom 31.07.2014 [bei dem falschen Datum handelt es sich um eine offenkundige Falschbezeichnung, die im Hinblick auf die eindeutige Benennung des Regelungszeitraums sowie des Gegenstandes unschädlich ist] für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis zum 31.01.2015 dahingehend, dass anstelle des angerechneten Taschengeldbetrages in Höhe von monatlich 200,00 EUR lediglich ein um 30% gekürzter Betrag in Höhe von 140,00 EUR berücksichtigt wird. Für den vorgenannten Zeitraum werden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von insgesamt 360,00 EUR nachgezahlt. Dem Klagebegehren wird insoweit abgeholfen.",

hat sie eine Regelung nicht nur angekündigt, sondern diese mit einem insoweit eindeutigen Verfügungssatz (" ändert ab ") bereits erlassen. Dies hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 16.03.2015 im Übrigen auch so verstanden und durfte es auch. Dass der entsprechende Schriftsatz der Beklagten nur an das Sozialgericht gerichtet war, welcher mit Verfügung des Gerichts vom 20.02.2015 an den Kläger als Adressaten weitergeleitet worden ist, ist in diesem Zusammenhang ebenso unerheblich wie die Mitteilung der Beklagten im Schriftsatz vom 01.08.2016, dass ein formeller Änderungsbescheid nicht ergangen sei. Dass die Beklagte meint, keinen Änderungsbescheid unter dem 12.02.2015 erlassen zu haben, ist unbeachtlich, weil es, wie bereits ausgeführt, hierfür nur auf den objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) und damit den Adressaten ankommt.

Soweit der Kläger weitere Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 840,00 EUR begehrt hat, wendet er sich statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 i.V.m. § 56 SGG) gegen die Beklagte. In zeitlicher Hinsicht hat der Kläger sein Begehren ausweislich seines erstinstanzlichen Antrags auf die von dem Bescheid vom 12.02.2015 erfasste Zeit vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 beschränkt, was zulässig ist (s. hierzu BSG, Urt. v. 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R -, [...] Rn. 10).

2.) Der 1949 geborene, als Bezieher einer Regelaltersrente zum nach dem Vierten Kapitel des SGB XII anspruchsberechtigten Personenkreis (§§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII) gehörende, hilfebedürftige Kläger hat gegen die sachlich und örtlich zuständige Beklagte im streitigen Zeitraum (01.08.2014 bis 31.01.2015) nach Gegenüberstellung von Bedarf und - anrechenbarem - Einkommen einen Anspruch auf Gewährung weiterer Leistungen der Grundsicherung in Höhe von insgesamt 840,00 EUR (1.200,00 EUR [6x 200,00 EUR] abzüglich der im April 2015 erfolgten Nachzahlung in Höhe von 360,00 EUR), weil das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes von dem Kläger erzielte Taschengeld in Höhe von 200,00 EUR monatlich von der bedarfsmindernden Einkommensanrechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII vollständig auszunehmen war.

Zur Begründung sowie zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen schließt sich der Senat nach eigener Überprüfung den insoweit in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil an und nimmt auf sie Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

Das Berufungsvorbringen der Beklagten vermag keine ihr günstigere Entscheidung herbeizuführen, weil es rechtlich nicht überzeugt.

a) Das dem Kläger (auch) im streitigen Zeitraum gezahlte Taschengeld i.H.v. monatlich 200,00 EUR für die Tätigkeit im Bundesfreiwilligenverdienst ist dem Grunde nach anrechenbares Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld oder Geldeswert (vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II BSG, Urt. v. 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R -, [...] Rn. 23). Das Sozialgericht hat ferner zu Recht ausgeführt, dass es sich bei dem Taschengeld auch nicht um eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu erbringende Leistung handelt, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wird (§ 83 Abs. 1 SGB XII), zumal bereits die Bezeichnung als "Taschengeld" für eine offene Zweckverwendung spricht. Auch lässt sich weder dem BFDG noch einer anderen gesetzlichen Regelung ein besonderer Verwendungszweck für diese Einkommensart entnehmen (BSG, a.a.O.). Ebenso zutreffend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass der Kläger keinen Grundfreibetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII in Anspruch nehmen kann, weil es sich bei dem Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst nicht um Bezüge oder Einnahmen handelt, die nach §§ 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind (Aufwandsentschädigungen als Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse; Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder bei vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten; Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR belegen ist und sog. Ehrenamtsfreibetrag; Aufwandsentschädigungen des Vormunds).

b) Ferner ist der Beklagten - auch wenn sie sich insoweit in Widerspruch zu ihrer sonstigen Argumentation sowie ihrer Teilabhilfe mit Bescheid vom 12.02.2015 gesetzt hat - noch darin zuzustimmen, dass § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auf das Taschengeld des Klägers aus Bundesfreiwilligendienst keine Anwendung findet, sodass dem Kläger der allgemeine Freibetrag nicht zu Gute kommt. Danach ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Betrag in Höhe von 30% des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50% der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII. Bei dem Bundesfreiwilligendienst handelt sich jedoch nicht um eine Erwerbstätigkeit. Nach seiner Zweckrichtung ist dieser Dienst einem Ehrenamt jedenfalls ähnlich. Es handelt sich um eine freiwillige Betätigung von Personen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, sowie in den Bereichen des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes (§ 1 BFDG). Dagegen handelt es sich nicht um eine Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV), insbesondere auch nicht in einem Arbeitsverhältnis (BSG, Urt. v. 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R -, [...] Rn. 26).

c) Soweit die Beklagte hieraus allerdings den Schluss zieht, dass aus den vorgenannten Gründen insbesondere auch § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII von vornherein keine Anwendung auf das Taschengeld des Klägers findet, irrt sie. Nach dieser Vorschrift kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des BSG, auf die sich das Sozialgericht bezieht und der auch der erkennende Senat folgt, ist § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII trotz seiner Bezugnahme auf Satz 1 der Vorschrift als allgemeine Öffnungsklausel oder Auffangtatbestand zu verstehen, die es dem Sozialhilfeträger insbesondere zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ermöglicht, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen. § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist dabei als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen, weil nur so den Gerichten und der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt wird, unbillige Ergebnisse zu vermeiden und bei Leistungen nach unterschiedlichen Grundsicherungssystemen eine Harmonisierung zu erreichen. Es ist auch kein Grund erkennbar, weshalb ein nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII begründeter Fall, der ein Abweichen von der Regel des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII rechtfertigt, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, nur bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten denkbar sein sollte (so BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R -, [...] Rn. 24; s. auch BSG, Urt. v. 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R -, [...] Rn. 23; offengelassen, aber schon mit deutlicher Tendenz ["was nahe liegt"] noch von BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, [...] Rn. 32). Liegt ein solcher Härtefall vor, ist die nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII zu treffende Ermessensentscheidung ("kann") in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall der Einsatz des betreffenden Einkommens nicht verlangt werden kann (sog. intendiertes Ermessen), was im Ergebnis bedeutet, dass in einem begründeten Fall die vollständige Nichtanrechnung des Einkommens meist die einzig rechtmäßige Entscheidung wäre, sprich das Ermessen sogar auf Null reduziert ist (so BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, [...] Rn. 35 zum Ausbildungsgeld im Vergleich zum Werkstatteinkommen [Ermessensreduzierung auf Null]; vgl. auch BSG, Urt. v. 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R -, [...] Rn. 30 zur sog. DEMO-Leistung für Überlebende der Leningrader Blockade [sog. intendiertes Ermessen]).

d) Auf dieser rechtsmaßstäblichen Grundlage hat das Sozialgericht mit ausführlicher Begründung zu Recht die Anwendung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII auf das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erzielte Taschengeld des Klägers mit dem Ergebnis bejaht, dass der gesamte monatliche Verdienst von 200,00 EUR in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 1 Alg II-VO i.d.F. vom 01.01.2013 bis 31.07.2016, ab dem 01.08.2016 § 11b Abs. 2 Satz 6 SGB II, von der Beklagten als Freibetrag vollständig zu berücksichtigen war, ohne dass eine andere rechtmäßige Entscheidung ersichtlich gewesen wäre. Da in § 82 SGB XII oder in der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII keine besonderen Freibeträge für den Bundesfreiwilligendienst vorgesehen sind, gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die insoweit unterschiedlichen Regelungen in den Grundsicherungssystemen des SGB II und SGB XII im Sinne der entsprechenden Anwendung der Freibetragsregelung des SGB II bzw. der Alg II-VO auch bei im Bundesfreiwilligendienst tätigen Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des SGB XII aufzulösen, weil entgegen der Argumentation der Beklagten sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII nicht ersichtlich sind (ebenso im Ergebnis jurisPK-SGB XII/Schmidt, § 82 Rn. 94.2).

Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf das Rundschreiben des BMAS vom 13.02.2014, das für die Sozialgerichte nicht verbindlich ist, geltend macht, dass die Schlechterstellung von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII gegenüber solchen nach dem SGB II vom Gesetzgeber bewusst hingenommen worden sei, ist dies schon deswegen zweifelhaft, weil der Gesetzgeber (im Gegenteil) offensichtlich gar nicht bedacht hat, dass aufgrund fehlender Altersgrenzen im BFDG (s. § 2) auch ältere Personen, die bereits - wie der Kläger - eine Altersrente beziehen, eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst aufnehmen können. Ungeachtet dessen beruht das Rundschreiben des BMAS bereits auf der falschen rechtlichen Grundannahme, dass die allgemeine Freibetragsregelung des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auf das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst Anwendung findet und im Fall des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII stets eine Einzelfallprüfung verlangt wird (s.o.). Da das Ministerium somit die Rechtslage, wie sie sich mit der dargestellten Rechtsprechung des BSG bereits vor 2014 entwickelt hat, offensichtlich verkennt, ist die dort vertretene (ohnehin für die Gerichte unverbindliche) Rechtsauffassung bereits im Ansatz verfehlt. Aber auch ungeachtet dessen ist eine mit der Einkommensanrechnung des Taschengeldes entgegen der Rechtslage nach dem SGB II verbundene Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII nicht gerechtfertigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die sog. Erwerbszentriertheit des SGB II einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII darstellen könnte (vgl. zum Aspekt der Erwerbszentriertheit als Unterscheidungsmerkmal zwischen beiden Grundsicherungssystemen Senat, Beschl. v. 04.08.2014 - L 9 SO 279/14 B ER -, [...] Rn. 26). Eine solche Erwerbszentriertheit kann jedoch beim Bundesfreiwilligendienst gerade nicht festgestellt werden. Zwar dient auch eine Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienst, da sie u.a. dazu beiträgt, den Alltag sinnvoll zu strukturieren, die Sozialkompetenz zu stärken und die Arbeitsmotivation zu erhöhen, der Rückkehr von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in eine Erwerbstätigkeit. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Rechtsreflex. Denn der Bundesfreiwilligendienst ist, wie auch das Sozialgericht zutreffend hervorgehoben hat, nicht auf eine Erwerbstätigkeit mit entsprechender Entlohnung ausgerichtet, sondern dient ähnlich einem Ehrenamt dem Gemeinwohl und fördert insbesondere das lebenslange Lernen (§ 1 BDFG). Damit löst sich der Bundesfreiwilligendienst vollständig von einer Erwerbsbezogenheit ab und bezieht beinahe sämtliche Personengruppen als Freiwillige mit ein (§ 2 BDFG). Nach dieser gesetzlichen Konzeption wird mithin gerade nicht zwischen jungen, erwerbsfähigen Personen und älteren Personen im Rentenalter unterschieden, auch wenn der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen ist, dass typischerweise junge und damit erwerbsfähige Personen den Bundesfreiwilligendienst ausüben. Dies ändert aber nichts daran, dass dieser Dienst prinzipiell allen Personengruppen unabhängig vom Lebensalter offensteht (s. auch BT-Drs. 18/9191, S. 48 u. BT-Drs. 18/9295, S. 24), so dass schon aus Gründen gesamtsystematischer Folgerichtigkeit aufgrund dieser gesetzgeberischen Konzeption eine Ungleichbehandlung zwischen Leistungsberechtigten nach dem SGB II und solchen nach dem SGB XII aufgrund des mit dem SGB II verknüpften Ziels einer Förderung in die Erwerbstätigkeit nicht sachlich gerechtfertigt werden kann.

Da auch sonstige Gründe, die eine Ungleichbehandlung des Klägers mit Leistungsberechtigten nach dem SGB II sachlich rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind, war dem Rechtsmittel der Beklagten der Erfolg zu versagen.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

4.) Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.