Die Beteiligten streiten um die Zahlung der Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für die Beigeladene, hier die Gewährung der ersten Rate in Höhe von 1.000,00 EUR.

Die Klägerin betreibt die private Arbeitsvermittlung V... Personal- und Bildungsberatung. Das Unternehmen wurde am 3. September 2002 von der Zertifizierungsstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung für den Fachbereich Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zugelassen.

Am 24. Juli 2012 erteilte die Beklagte der Beigeladenen einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über 2.000,00 EUR gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 7 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III), gültig vom 24. Juli 2012 bis 23. Oktober 2012 für die Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet.

Der Gutschein enthält unter anderem folgenden mit "Nebenbestimmungen" überschriebenen Hinweis:

"... Ausschlussfrist

Die Zahlung der Vermittlungsvergütung (Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins) ist durch den Träger (private Arbeitsvermittlung) nach erstmaligem Vorliegen der Zahlungsvoraussetzungen zu beantragen. Innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten (§ 326 SGB III) sind die Unterlagen, die für die abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistung notwendig sind, einzureichen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die für die Zahlung geforderte Beschäftigungsdauer erfüllt ist...".

Am 30. Juli 2012 schloss der Beigeladene mit der Klägerin einen Vermittlungsvertrag.

Am 19. September 2012 bestätigte die Z... Personalservice GmbH Niederlassung L..., dass sie auf Vermittlung der Klägerin mit der Beigeladenen am 7. August 2012 für die Zeit vom 8. August 2012 bis 7. August 2013 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

Am 13. August 2013 beantragte die Klägerin die Zahlung einer Vergütung in Höhe von zunächst 1.000,00 EUR für die Vermittlung der Beigeladenen.

Am 17. September 2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 legte die Klägerin Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2013 als unzulässig verworfen wurde. Der Widerspruch sei unzulässig, da er sich nicht gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X richte. Die Unterstützung einer beruflichen Eingliederung durch die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung sei eine Förderleistung an Arbeitnehmer. Die Förderzusicherung bestehe nur gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Bundesagentur stehe in keiner Beziehung zum Träger der privaten Arbeitsvermittlung. Die Entscheidung über die Zahlung bzw. Nichtzahlung der in Rechnung gestellten Vermittlungsvergütung stelle somit keinen Verwaltungsakt gegenüber dem Träger der privaten Arbeitsvermittlung dar.

Am 25. Oktober 2013 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Leipzig erhoben. Ihr stünde die erste Rate aus dem Vermittlungsgutschein zu.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 27. März 2014 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2013 verurteilt, der Klägerin die erste Rate aus dem Vermittlungsgutschein in Höhe von 1.000,00 EUR zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich bei dem Schreiben, mit denen die Anträge auf Auszahlung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines abgelehnt worden sei, um einen Verwaltungsakt. Denn es handele sich gemäß § 31 Satz 1 SGB X um eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, welche unmittelbare Auswirkung nach außen habe. Obwohl § 45 Abs. 6 SGB III keine unmittelbare Zahlung an den privaten Vermittler mehr vorsehe, müsse der Arbeitsvermittler weiterhin einen eigenen durchsetzbaren öffentlichrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte haben. Des Weiteren sei die Vermittlung durch die Klägerin noch im Gültigkeitszeitraum des ausgestellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines erfolgt. Die Klägerin habe somit einen Anspruch auf Vergütung der ersten Rate in Höhe von 1.000,00 EUR. Da die Beklagte die Antragsunterlagen der Klägerin hinsichtlich der Beigeladen angenommen und geprüft habe, könne sie sich nicht im Nachhinein auf die Ausschlussfrist des § 326 SGB III berufen. Nach § 326 Abs. 1 SGB III habe der Träger der Maßnahme (hier die Klägerin als private Arbeitsvermittlerin) der Beklagten innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten die Unterlagen, die für die abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich seien (Gesamtabrechnung) vorzulegen. Die Frist beginne mit Ablauf des Kalendermonats, in welchem die Maßnahme beendet sei. Die Vorschrift solle die Mitwirkung der Träger von geförderten Maßnahmen erhöhen, damit die Beklagte die erforderliche Entscheidung, insbesondere hinsichtlich der Leistungshöhe, zeitnah treffen könne. Fraglich sei, wann die "Maßnahme" des privaten Vermittlers im Sinne des § 326 Abs. 1 Satz 2 SGB III beendet sei. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein werde über 2.000,00 EUR ausgestellt. Nach dem Gesetz werde eine Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR nach eine sechswöchigen Dauer, eine weitere von 1.000,00 EUR nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fällig. Es seien somit zwei Einzelvergütungen in Höhe von jeweils 1.000,00 EUR vorgesehen. Damit der "Gesamtabrechnung" eine abschließende Entscheidung über die Vergütungszahlung aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ermöglicht werden solle, könne das Merkmal "Gesamtabrechnung" entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nach Fälligkeit jeder Einzelzahlung eine Gesamtabrechnung zu erfolgen habe und damit die Ausschlussfrist des § 326 SGB III zu laufen beginne. Vielmehr trete die Beendigung der Maßnahme mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens jedoch mit Fälligkeit der Restrate, also nach Ablauf einer Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von sechs Monaten ein. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Auszahlung der Vermittlungsgebühr - erste Rate - für die Vermittlung der Beigeladenen.

Gegen das am 15. April 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30. April 2014 Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt und hierzu ausgeführt, dass der Rechtsansicht des Sozialgerichts nicht gefolgt werde. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sei ein Verwaltungsakt. Mit dessen Erteilung werde gegenüber dem Arbeitnehmer verbindlich festgelegt, dass er die Fördervoraussetzungen erfülle und dass er unter dem in dem Gutschein genannten Voraussetzungen von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermittler freigestellt werde. Die Maßnahme der Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung beginne mit dem Abschluss des Vermittlungsvertrages und Tätigwerden des Vermittlers und ende mit dem Vermittlungserfolg. Entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs sei der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Mit dem Vermittlungserfolg ende auch die Maßnahme im Sinne des § 326 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Damit beginne die Frist des § 326 Abs. 1 SGB III grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats, in welchem das Beschäftigungsverhältnis begonnen habe. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins messe die Beklagte dem Umstand, dass eine Abrechnung der Vergütung aus rechtlichen Gründen, nämlich wegen § 45 Abs. 6 Satz 5 SGB III, erst nach einer sechswöchigen bzw. sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen könne, hemmende Wirkung bei. Es werde insoweit der Rechtsgedanke des § 203 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herangezogen, wonach das Schweben über die den Anspruch begründenden Umstände die Hemmung begründen könne. Eine derartige Schwebelage bestünde auch beim Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, weil der Gesetzgeber in § 45 Abs. 6 Satz 5 SGB III vorgeschrieben habe, dass der private Arbeitsvermittler seinen gegen die Beklagte gerichteten Anspruch auf Vergütung nicht unmittelbar, sondern erst nach Ablauf einer sechswöchentlichen bzw. sechsmonatigen Beschäftigungsdauer realisieren könne. Denn wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig ende, bestünde kein Vergütungsanspruch. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der ratenweisen Gewährung der Vergütung sei die Dauer der Hemmung jeweils gesondert zu bestimmen. Sie dauere so lange, bis die für die Zahlung der jeweiligen Rate geforderte Beschäftigungsdauer erfüllt sei. Erst nach Wegfall des Hemmungsgrundes beginne die Ausschlussfrist zu laufen. Die Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III beginne also in den Fällen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins jeweils mit Ablauf der Monats, in dem die für die Zahlung geforderte Beschäftigungsdauer erfüllt sei. Die Beklagte habe im Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein den Beginn der Ausschlussfrist des § 326 SGB III in Fällen des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III unzweifelhaft bezeichnet. Sie sei damit ihrer Hinweispflicht nachgekommen. Das Bundessozialgericht habe wiederholt und zuletzt in seiner Entscheidung vom 11. März 2014 festgestellt, dass den Inhalt des Vermittlungsgutscheines für die weitere Abwicklung Verbindlichkeit zukomme. Die Beklagte müsse sich an dem Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein festhalten lassen. Dies gelte genauso für die Klägerin als Vermittlungsmaklerin.

Die Beklagte hat nach Hinweis des Senats beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. März 2014 aufzuheben, soweit die Beklagte unter Aufhebung ihrer Verwaltungsentscheidungen verurteilt wurde, für die Vermittlung der Beigeladenen J... B... an die Klägerin 1.000,00 EUR zu zahlen und die Klage insoweit abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.