Umstritten ist die Verpflichtung der Klägerin, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen.

Die am ... 1951 geborene Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) bezog seit dem 1. Januar 2005 vom Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Klägerin ist Eigentümerin eines freistehenden Einfamilienhauses, welches mit Öl beheizt wird.

Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 21. September 2012 eine Eingliederungsvereinbarung. Diese hatte eine Gültigkeit bis zum 29. September 2014, sofern keine neue Eingliederungsvereinbarung im Gültigkeitszeitraum geschlossen werde. In dieser war festgelegt, dass der Beklagte bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei vorheriger Antragstellung Zuschüsse gewähren und bei Bedarf Umzugskosten oder Mittel für die getrennte Haushaltsführung bereitstellen könne. Auch könne eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses an den Arbeitgeber bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber unterstützt werden.

Mit Bescheid vom 15. Mai 2013 und zahlreichen Änderungsbescheiden (wegen der Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung zum Fälligkeitszeitpunkt) gewährte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014. Im gesamten Zeitraum fand keine Anrechnung von Erwerbseinkommen statt, da die Klägerin keiner Erwerbstätigkeit nachging.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis zum 28. Februar 2014 eine Bescheinigung des Rentenversicherungsträgers vorzulegen, ab wann die Klägerin frühestens eine Rente beziehen könnte. Dieses Schreiben enthielt zusätzlich den Hinweis, dass die Klägerin verpflichtet sei, einen Antrag zu stellen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet habe und ab diesem Zeitpunkt eine geminderte Altersrente beziehen könne. Am 31. Januar 2014 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin und dem Beklagten in den Geschäftsräumen des Beklagten statt. In diesem wies der Beklagte die Klägerin auf die Altersrente mit 63 Jahren hin und händigte ihr das Schreiben vom vorherigen Tage aus. Er wies darauf hin, dass nach der Einreichung der Bescheinigung und deren Prüfung eine gesonderte Aufforderung ergehen werde.

Am 20. Februar 2014 reichte die Klägerin eine am 18. Februar 2014 erstellte Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) ein. Danach werde die Regelaltersgrenze am 21. August 2016 erreicht. Die voraussichtliche Regelaltersrente betrage 767,44 Euro bei Zugrundelegung der bisher bereits gezahlten Beiträge, bzw. 796,68 Euro, sollten die Beiträge der letzten fünf Jahre weitergezahlt werden (ohne Rentenanpassungen). Die Klägerin könne ebenfalls eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bzw. für Frauen in Anspruch nehmen. Dies wäre ohne Abschläge ab 1. April 2016 und mit einer Minderung von 18 % der Rente bereits ab dem 1. April 2011 möglich. Eine Altersrente für langjährige Versicherte könne ebenfalls mit Abschlägen in Höhe von 8,7 % ab dem 1. April 2014 bezogen werden.

Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 21. Februar 2014 auf, bis zum 10. März 2014 einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Nach den vorliegenden Unterlagen könne sie einen Anspruch auf Altersrente haben und sie sei verpflichtet einen Antrag zu stellen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf geminderte Altersrente habe. Auch sei er berechtigt, diesen Antrag selber nach § 5 Abs. 3 SGB II zu stellen, sollte die Klägerin dies ihrerseits unterlassen. Mit Schreiben vom selben Tage meldete der Beklagte einen Erstattungsanspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund an.

Mit Schreiben vom 5. März 2021 teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Beklagten mit, dass sie die Voranmeldung bzgl. eines Erstattungsanspruchs erhalten habe, aber bisher noch kein Rentenantrag seitens der Klägerin gestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 19. März 2014 teilte die Klägerin mit, sie werde keinen Rentenantrag stellen. Mit Schreiben vom gleichen Tage legte sie Widerspruch gegen die Aufforderung ein: Die Zwangsverrentung sei ihr nicht zuzumuten, da diese eine besondere Härte für sie darstellen würde, denn die Abschläge hierfür seien zu hoch. Auch wolle sie weiterhin ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sich weiterhin um Arbeit bemühen. Die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung laufe bis zum 29. September 2014. Eine vorzeitige Beendigung sei daher nicht möglich. Da die monatliche Rente voraussichtlich geringer sein werde als ihr SGB II-Leistungsanspruch, sei sie ein Härtefall.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2014, zugegangen am 30. Mai 2014, forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, umgehend nach Zugang dieses Schreibens einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Vollendung des 63. Lebensjahres zu stellen und dies bis zum 30. Juni 2014 mitzuteilen. Der erste Teil des Schreibens enthielt die wortgleiche Formulierung wie der Bescheid vom 21. Februar 2014. Zusätzlich führte der Beklagte aus: "Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung konnte ich nach Prüfung Ihres Einzelfalls keine Gründe feststellen, wonach von einer Aufforderung zur Rentenantragstellung abzusehen wäre. Es liegen weder die in der Verordnung vom 14. April 2008 zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV) genannten Gründe vor, noch sind andere unbillige Gründe bezogen auf Ihren Einzelfall erkennbar." Ansonsten beabsichtige der Beklagte selbst einen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen.

Noch mit Schreiben vom selben Tage stellte der Beklagte einen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II für die Klägerin auf Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und machte gleichzeitig einen Anspruch auf Erstattung nach § 5 SGB II in Verbindung mit den §§ 103, 104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) geltend.

Gegen die erneute Aufforderung zur Rentenantragstellung legte die Klägerin am 5. Juni 2014 ebenfalls Widerspruch ein, da sie bereits einen Widerspruch gegen eine solche Aufforderung eingelegt habe. Dessen Bescheidung sei vor einer erneuten Aufforderung abzuwarten.

Mit Schreiben vom 20. August 2014 teilte die DRV Bund dem Beklagten mit, dass sie mit Bescheid vom 20. August 2014 den Antrag auf vorzeitige Altersrente des Beklagten für die Klägerin abgelehnt habe. Die Ablehnung erfolge, weil die Berechtigte ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Die übersandten Rentenformanträge und die dazugehörigen Nachweise seien trotz Erinnerung nicht eingesandt worden. Hiergegen legte der Beklagte am 17. September 2014 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2014 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück. Die Entscheidung beruhe auf § 12a Abs. 1 SGB II. Die Widerspruchsführerin habe am 22. März 2014 ihr 63. Lebensjahr vollendet. Seitdem bestehe die Verpflichtung, vorrangig die mögliche vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Auch genieße sie keinen Bestandschutz, da sie nicht vor dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet habe. Auch seien die Voraussetzungen der Unbilligkeitsverordnung nicht gegeben. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Eine abschlagsfreie Altersrente sei erst ab dem 1. April 2016 möglich, mithin nicht innerhalb der nächsten drei Monate. Die Klägerin übe auch keine Erwerbstätigkeit aus und erziele auch kein Einkommen. Auch habe die Klägerin nicht mitgeteilt, dass sie beabsichtige, in nächster Zukunft eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Darüber hinaus sehe der Beklagte auch keine besondere Härte. Denn selbst im Falle einer mit Abschlägen versehenen Altersrente würde keine Hilfebedürftigkeit der Klägerin bestehen. Sie falle dauerhaft aus dem Grundsicherungssystem und nicht erst durch den Bezug der Regelaltersrente. Auch könnte sie gegebenenfalls Wohngeld beantragen, eine private Rentenversicherung nutzen oder die Rente mittels Zuverdienstes aufstocken. Das Interesse der Klägerin an einer abschlagsfreien Rentenzahlung sei nachrangig hinter dem Interesse der Allgemeinheit, keine weiteren steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II zu erbringen.

Hiergegen hat die Klägerin am 9. September 2014 Klage am Sozialgericht Halle (SG) erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der vorzeitige Rentenbezug wäre für sie mit unzumutbaren finanziellen Nachteilen verbunden. Die Beantragung würde zu einem dauerhaften Abschlag von 8,7 Prozent führen. Auch sei sie als Rentnerin von den Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II ausgeschlossen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine berufliche Eingliederung innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen könne. Eine Kündigung der laufenden Eingliederungsvereinbarung sei nicht erfolgt, sodass das Verfahren nach § 12a SGB II erst nach deren Ablauf beginnen könne. Die Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens des Beklagten sei nicht zu erkennen. Es sei nicht sicher, dass die geminderte Altersrente existenzsichernd sei. Die von der DRV Bund übersandten Unterlagen seien für diese Bewertung nicht geeignet. Pflichtgemäßes Ermessen müsse vor Erlass des Verwaltungsaktes ausgeübt werden, mit dem zum Rentenantrag aufgefordert werde. Die im Bescheid vom 27. Mai 2014 gesetzte Frist sei nicht eingehalten worden. Der Beklagte dürfe dafür nicht auf die gesetzte Frist im Bescheid vom 21. Februar 2014 zurückgreifen, da diese mit dem Bescheid vom 27. Mai 2014 hinfällig geworden sei. Denn der Bescheid vom 27. Mai 2014 enthalte eine Rücknahmefiktion des Bescheides vom 21. Februar 2014 und führe dazu, das Verfahren nach § 12a SGB II erneut in Gang zu setzen. Auch im Bescheid vom 27. Mai 2014 habe der Beklagte sein Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Der Beklagte hat dagegen seine Aufforderungen für rechtmäßig erachtet. Durch den Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. Februar sei bekannt gewesen, dass die Klägerin selbst keinen Antrag stellen werde. Daher sei es ihm nicht verwehrt gewesen, sogleich selber einen Rentenantrag zu stellen. Selbst wenn man den Antrag des Beklagten fiktiv auf das Fristende am 30. Juni 2014 verschiebe, so folge daraus für die Klägerin kein späterer Rentenbeginn als zum 1. April 2014, da für die Antragstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) bis Ende Juli 2014 Zeit gewesen sei.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2016 hat die DRV Bund der Klägerin ab dem 1. April 2016 eine abschlagsfreie Altersrente in Höhe von monatlich 902,62 Euro brutto (805,59 Euro netto) gewährt und ab dem 1. Juli 2016 laufend ausgezahlt.

Zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber eine geänderte Unbilligkeitsverordnung erlassen. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, dass die geänderte Rechtslage auch in ihrem Fall anzuwenden sei. Der vorzeitige Bezug von Altersrente führe zu einem ergänzenden Anspruch auf Grundsicherung im Alter.

Mit Schreiben vom 3. November 2017 hat die DRV Bund die Klägerin zur Aufhebung der abschlagsfreien Rente ab 1. Dezember 2017 angehört. Eine Aufhebung der Rentenbewilligung ist jedoch bis zur mündlichen Verhandlung des Senats nicht erfolgt.

Am 22. November 2017 hat das SG einen Erörterungstermin in der Sache durchgeführt. Bezüglich der Einzelheiten des Termins wird auf das Sitzungsprotokoll vom selbigen Tage verwiesen.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2018 und 5. Februar 2018 haben die Beteiligten einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Das SG hat daraufhin ohne mündliche Verhandlung die Klage mit Urteil vom 7. März 2018 abgewiesen. Es hat im Wesentlichen hierzu ausgeführt: Maßgeblich komme es bei einer reinen Anfechtungsklage gegen Ermessensentscheidungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Die Änderung der Rechtslage ab dem 1. Juli 2017 sei daher unbeachtlich. Der Beklagte habe die im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente der Klägerin hinreichend berücksichtigt. Eine noch geltende Eingliederungsvereinbarung stelle keinen Hinderungsgrund dar, welcher berücksichtigt werden müsse. Weitere Gesichtspunkte seien für eine Unbilligkeit nicht ersichtlich. Eine zu kurz bemessene Frist mache die Aufforderung nicht unwirksam; die ersatzweise Antragstellung wirke aber erst nach Ablauf der angemessenen Frist. Die Frist im Bescheid vom 21. Februar 2014 sei angemessen und auch noch wirksam gewesen, da die ersatzweise Antragstellung am 27. Mai 2014 noch vor Bekanntgabe des weiteren Bescheides erfolgt sei. In diesem Bescheid habe der Beklagte die im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Erwägungen berücksichtigt.

Gegen das ihr am 13. August 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 7. September 2018 Berufung am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Sie hat auf ihren bisherigen Vortrag verwiesen und ergänzend ausgeführt: Die Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, da nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte vor der Bescheiderteilung überhaupt Ermessen ausgeübt habe. Dies sei jedenfalls aus beiden Bescheiden nicht ersichtlich. Es seien nur Gesetzestexte und Textbausteine verwendet worden. Die individuelle Ermessensentscheidung finde auch im Widerspruchsbescheid nicht statt. Auch sei dem Beklagten bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung das Alter der Klägerin bekannt gewesen, so dass er sich bis zum Ablauf der Geltungsdauer an diese zu halten habe. Der Bescheid vom 21. Februar 2014 enthalte keinen Hinweis auf die Möglichkeit der ersatzweisen Antragstellung durch den Beklagten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. März 2018 und den Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2014 in der Fassung des Bescheides vom 27. Mai 2014, beide in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 28. August 2014, aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die für die Klägerin gestellten Rentenanträge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zurück zu nehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist hierzu auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils und die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, dass Gegenstand der Ermessensentscheidung die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Unbilligkeitsverordnung gewesen sei. Die UnbilligkeitsV sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abschießend. Auf das Bestehen der Eingliederungsvereinbarung komme es nicht an.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.