Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entscheiden können, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (vgl. § 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die form- und fristgemäß eingelegte und gemäß § 143 SGG auch statthafte Berufung ist unbegründet. Der Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 zu Recht den Bescheid vom 5. Mai 2006 aufgehoben und festgestellt, dass die verbliebenen Gesundheitsstörungen einen GdB von 30 bedingen sowie eine dauernde Einbuße der Beweglichkeit festgestellt. Die angefochtenen Bescheide und das Urteil des SG vom 22. Januar 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG).

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine isolierte Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG gegen einen belastenden Verwaltungsakt. Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide der Erlass des Widerspruchsbescheids am 17. Januar 2013 und damit die Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2003, B 9 SB 6/02 R, juris).

Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung zu einer beabsichtigten Aufhebung des GdB der Behinderung von 50 mit Wirkung für die Zukunft mit Schreiben vom 20. Oktober 2011, 15. August 2012 und vom 21. April 2017 erfolgt.

Ihre materielle Ermächtigungsgrundlage finden die vom Kläger angefochtenen Bescheide in § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Anlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Als wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes gilt, wobei dies sowohl hinsichtlich der Besserung als auch Verschlechterung anzunehmen ist, jedenfalls eine Veränderung, die es erforderlich macht, den Gesamtgrad der Behinderung um mindestens 10 anzuheben oder abzusenken.

Auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Beklagte wirksam den Bescheid vom 5. Mai 2006 aufgehoben und die Funktionsstörungen des Klägers mit einem Behinderungsgrad von 30 neu festgestellt. In der Zeit zwischen Erlass dieses Bescheids und dem Widerspruchbescheid am 17. Januar 2013 ist eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen durch den Ablauf einer Heilungsbewährung eingetreten, die nicht mehr den mit Bescheid vom 5. Mai 2006 festgestellten GdB von 50, sondern ab 1. März 2012 einen Grad der Behinderung von 30 rechtfertigt. Die Behandlungen aufgrund der Hodenkrebserkrankung waren zum Zeitpunkt des Aufhebungsbescheides bereits über fünf Jahre abgeschlossen und ein Rezidiv ist nach dem Bericht des Dipl.-Med. R. nicht wieder aufgetreten. Hierüber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit.

Dieser Ablauf der Heilungsbewährung stellt eine tatsächliche Veränderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X dar. Die Zeitdauer der Heilungsbewährung bei malignen Erkrankungen basiert auf Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft über die Gefahr des Auftretens einer Rezidiverkrankung in den ersten fünf Jahren nach der Erstbehandlung sowie der regelmäßig vorhandenen subjektiven Befürchtung vor einem Rezidiv. Die Heilungsbewährung erfasst darüber hinaus auch die vielfältigen Auswirkungen, die mit der Feststellung, der Beseitigung und der Nachbehandlung eines Tumors in allen Lebensbereichen verbunden sind. Dies rechtfertigt es nach der sozialmedizinischen Erfahrung, bei Krebserkrankungen zunächst nicht nur den Organverlust zu bewerten. Vielmehr ist hier zunächst für einen gewissen Zeitraum unterschiedslos der Schwerbehindertenstatus zu gewähren. Die pauschale, umfassende Berücksichtigung körperlicher und seelischer Auswirkungen der Erkrankung kann jedoch nicht auf Dauer Bestand haben. Da nach der medizinischen Erfahrung nach rückfallfreiem Ablauf von fünf Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Krebserkrankung überwunden ist und außerdem neben der unmittelbaren Lebensbedrohung auch die vielfältigen Auswirkungen der Krankheit auf die gesamte Lebensführung entfallen sind, ist der GdB dann nur noch anhand der noch verbliebenen Funktionseinschränkungen zu bewerten (BSG, Urteil vom 9. August 1995, 9 RVs 14/94, juris).

Für die Feststellung des GdB anhand der noch verbliebenen Funktionseinschränkungen zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2013) ist das SGB IX maßgebend. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Diese Regelung knüpft materiell-rechtlich an den in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestimmten Begriff der Behinderung an. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Wenn mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben der Gesellschaft (bzw. Funktionsbeeinträchtigungen) vorliegen, wird nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehung festgestellt.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäbe und der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. Nach § 30 Abs. 1 BVG richtet sich die Beurteilung des Schweregrades - dort des "Grades der Schädigungsfolgen" (GdS) - nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen. Die hierfür maßgebenden Grundsätze sind in der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) aufgestellt worden, zu deren Erlass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch § 30 Ab. 16 BVG ermächtigt ist.

Nach § 2 VersMedV sind die auch für die Beurteilung des Schweregrades nach § 30 Abs. 1 BVG maßgebenden Grundsätze in der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG, Anlageband zu BGBl. I Nr. 57 vom 15. Dezember 2008, G 5702) als deren Bestandteil festgelegt und damit nunmehr der Beurteilung der erheblichen medizinischen Sachverhalte mit der rechtlichen Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung zugrunde zu legen.

Der hier streitigen Bemessung des GdB ist die GdS-Tabelle der VMG (Teil B) zugrunde zu legen. Nach den allgemeinen Hinweisen zu der Tabelle (Teil B, Nr. 1 a) sind die dort genannten GdS-Sätze Anhaltswerte. In jedem Einzelfall sind alle die Teilhabe beeinträchtigenden Störungen auf körperlichem, geistigem und seelischem Gebiet zu berücksichtigen und in der Regel innerhalb der in Nr. 2 e (Teil A) genannten Funktionssysteme (Gehirn einschließlich Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut und Immunsystem; innere Sekretion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf) zusammenfassend zu beurteilen. Die Beurteilungsspannen tragen den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung (Teil B, Nr. 1 a).

Nach diesem Maßstab kann für die Funktionseinschränkungen des Klägers kein höherer GdB als 30 festgestellt werden. Die bei ihm nach Ablauf der Heilungsbewährung von fünf Jahren vorliegenden Funktionseinschränkungen rechtfertigen nach den eingeholten Befundberichten nebst Anlagen unter Berücksichtigung der versorgungsärztlichen Stellungnahmen zum Zeitpunkt des 17. Januar 2013 keinen höheren GdB als 30. Der Senat stützt sich dabei auf die versorgungsärztlichen Stellungnahmen des Beklagten sowie die Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte und Dipl.-Psych. B ...

a) Die Gesundheitsstörungen infolge der Hodenkrebsoperation sind dem Funktionssystem Geschlechtsapparat zuzuordnen und bedingen keinen GdB mehr.

Für den Verlust eines Hodens bei intaktem anderem Hoden ist nach den VMG (Teil B, Nr. 13.2) kein GdB festzustellen. Während der Heilungsbewährungszeit von fünf Jahren nach Entfernung eines Seminoms im Stadium (T1 bis T2) N1 M0 bzw. T3 N0 M0 ist ein GdB von 50 festzustellen (VMG, Teil B, Nr. 13.4). Da dieser Zeitraum abgelaufen ist und, abgesehen von dem Verlust eines Hodens, keine Funktionseinschränkungen verblieben sind, ist für die überstandene Krebserkrankung kein GdB mehr festzustellen. Denn auch die vom Kläger geltend gemachten Störungen des Sexuallebens sind ärztlich nicht dokumentiert.

b) Für die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers, die dem Funktionssystem "Gehirn einschließlich Psyche" zuzuordnen sind, kann maximal ein GdB von 20 festgestellt werden.

Nach den VMG (Teil B, Nr. 3.7) werden leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0 bis 20 bewertet. Für stärker behindernde Störungen mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) ist ein Bewertungsrahmen von 30 bis 40 vorgesehen. Schwere Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten werden mit einem GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit 80 bis 100 bewertet. Psychische Anpassungsschwierigkeiten, die einen Behinderungsgrad von 30 bis 40 rechtfertigen, sind nach dem Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirates (BMA am 18./19.03.1998 - zitiert nach Rohr/Sträßer, Teil B: GdS-Tabelle-19, 96. Lfg. - Stand Dezember 2011) durch Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße gekennzeichnet. Dieses Kriterium ist zur differenzierenden Einschätzung von Anpassungsschwierigkeiten analog auch dann heranzuziehen, wenn die Symptomatik der psychischen Störungen ganz unterschiedlich ist (Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirats, BMA am 8./9.11.2000, Rohr/Sträßer, a.a.O., GdS-Tabelle-18). Mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten setzen neben den Auswirkungen im Berufsleben erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung voraus (Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirats, BMA am 18./19.03.1998 - zitiert nach Rohr/Sträßer, a.a.O., GdS-Tabelle-19).

Auf dieser Grundlage kann für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche kein höherer GdB als 20 angesetzt werden, was auch den Einschätzungen der Versorgungsärzte des Beklagten entspricht. Hierbei kommt dem Befundbericht von Dipl.-Psych. B. von November 2012 eine besondere Bedeutung zu. Darin diagnostizierte sie eine rezidivierende depressive Störung sowie somatoforme Störung, verneinte jedoch zusammenfassend eine gravierende Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Auch hatte sie dem Kläger einen Therapeutenwechsel empfohlen, was eher gegen einen dringlichen Behandlungsbedarf spricht. Für eine eher geringgradige psychiatrische Beeinträchtigung für die Zeit bis zum 17. Januar 2013 (Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides) spricht auch der Arztbrief der N. Anstalten vom 16. Januar 2015 über die stationäre Behandlung des Klägers vom 15. September bis 5. Dezember 2014. Danach habe sich der Kläger dort erstmals am 2. Juli 2014 in der psychiatrischen Institutsambulanz vorgestellt und selbst angegeben, dass ihn erst seit Mai 2014, d.h. nach dem hier maßgeblichen Prüfungszeitpunkt, Panikattacken und Depressionen intensiver befallen hätten. Für eine allenfalls leichte Einschränkung in diesem Funktionssystem spricht überdies, dass der Kläger vor dem Januar 2013 eine tagesklinische Behandlung ablehnte und daher die Notwendigkeit einer intensiveren Behandlung auf diesem Gebiet selbst für nicht notwendig erachtete. Dipl.-Psych. B. beschrieb im November 2012 die vom Kläger angegebenen Symptome zudem als global und wenig differenziert, was auch im Sinne eines geringeren Leidensdrucks verstanden werden kann, zumal sich der Kläger in erster Linie durch seine berufliche Situation beeinträchtigt sah. Auf einer eher leichtgradigen Bewertungslinie auf psychiatrischem Fachgebiet bewegte sich auch die Einschätzung von Dr. H., die die psychiatrische Behandlung zum 14. April 2010 unter Besserungstendenz beendet hatte. Stationäre Aufenthalte auf diesem Fachgebiet sind dann auch erst im Jahr 2014/2015 beim Kläger dokumentiert worden. Diese medizinischen Einschätzungen liegen jedoch außerhalb des maßgeblichen Zeitrahmens und dürfen deshalb nicht in die Prüfung einbezogen werden. Die vom Kläger beschriebenen Wahrnehmungsstörungen, Halluzinationen bzw. eine schizoaffektive Störung sind für den hier maßgeblichen Prüfungszeitpunkt an keiner Stelle medizinisch dokumentiert und bestätigt worden.

c) Der Kläger leidet an Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule, die dem Funktionssystem Rumpf zuzuordnen sind. Dafür ist maximal ein GdB von 20 festzustellen.

Für Wirbelsäulenfunktionserkrankungen sind die maßgeblichen Bewertungskriterien in Teil B, Nr. 18.9 VMG vorgegeben. Danach folgt der GdB bei Wirbelsäulenschäden primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung, der Wirbelsäuleninstabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Abschnitte der Wirbelsäule. Nach Teil B, Nr. 18.9 VMG rechtfertigen erst mittelgradige funktionelle Auswirkungen von Wirbelsäulenschäden in einem Wirbelsäulenabschnitt, z.B. eine anhaltende Bewegungseinschränkung oder eine Instabilität mittleren Grades, einen Einzel-GdB von 20. Funktionsstörungen geringeren Grades bedingen allenfalls einen Einzel-GdB von 10. Schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) rechtfertigen einen GdB von 30, mittelgradige bis schwere in zwei Wirbelsäulenabschnitten einen GdB von 30 bis 40. Ein GdB von 50 setzt besonders schwere Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte erfasst; schwere Skoliose) voraus. Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen - oder auch intermittierende Störungen bei einer Spinalkanalstenose - sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Unter Anwendung dieses Bewertungsmaßstabs lassen sich über den Zeitraum bis 17. Januar 2013 Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule feststellen, die allenfalls einen GdB von 20 rechtfertigen. Nach dem MRT-Befund des Radiologen W. vom 24. November 2011 liegt beim Kläger im Bereich der LWS eine Osteochondrose und Degeneration der Bandscheiben bei L3/L4, L4/L5 und L5/S1 sowie ein introforminaler Bandenscheibenvorfall in Höhe L3/L4 mit Einengung des Neuroformens sowie eine Bandscheibenprotusion in Höhe L4/L5 mit Nervenwurzelirritation vor. Gravierende Funktionseinbußen der LWS sind den beigezogenen orthopädischen Unterlagen jedoch nicht zu entnehmen, da detaillierte Bewegungsmaße fehlen bzw. auch offenbar keine genauen Funktionsmessungen beim Kläger vorgenommen worden sind. Signifikante Bewegungseinschränkungen werden auch von keinem der befragten Ärzte berichtet. Entsprechend der Einschätzung der Versorgungsärzte des Beklagten ist daher allenfalls von mittelgradigen Funktionsstörungen der LWS auszugehen. Dies rechtfertigt keinen höheren GdB als 20.

d) Bezüglich der durch die Chemotherapie ausgelösten Polyneuropathie der Hände werden von den behandelnden Ärzten des Klägers keine Krafteinbußen und keine motorischen Störungen, sondern allenfalls Gefühlsstörungen dokumentiert. Die maßgeblichen funktionellen Folgen der Polyneuropathie sind daher geringgradig und höchstens mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten (Teil B Nr. 3.11, VMG).

Die vom MVZ Q. am 28. Juli 2010 diagnostizierte Leukenzephalopathie bleibt eine isolierte gebliebene Diagnose, für die die behandelnden Ärzte keine GdB-relevanten funktionalen Beeinträchtigungen angegeben haben. Hierfür kann daher kein Einzel-GdB vergeben werden.

e) Für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche sowie Rumpf ist daher von einem Einzel-GdB von jeweils 20 auszugehen. Dabei ist zu beachten, dass nach Teil A, Nr. 3 ee, VMG auch Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 als leichte Funktionsstörungen angesehen werden, die es vielfach nicht rechtfertigen, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Vor diesem Hintergrund ist es daher vom Beklagten durchaus wohlwollend, wenn auch vertretbar, eine Erhöhung des Gesamt-GdB auf 30 vorzunehmen, obwohl sich eine Wechselwirkung beider Behinderungen bei den betroffenen Funktionssystemen nicht unbedingt aufdrängt. Die mit einem Einzel-GdB von 10 bewertete Polyneuropathie der Hände lässt, da ein Ausnahmefall nicht erkennbar ist, keine weitere Erhöhung des Gesamt-GdB zu (vgl. Teil A, Nr. 3 ee, VMG). Die Schmerzbelastung des Klägers ist in den vorgenommenen GdB-Bewertungen hinreichend berücksichtigt (vgl. Teil A, Nr. 2 j, VMG)

Letztlich widerspräche die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei dem Kläger dem nach Teil A, Nr. 3 VMG zu berücksichtigenden Vergleichsmaßstab. So spricht gegen die Annahme einer Schwerbehinderung ein wertungsmäßiger Vergleich mit anderen Erkrankungsgruppen, für die ein Einzel-GdB von 50 festgestellt werden kann. Die Schwerbehinderteneigenschaft kann nur angenommen werden, wenn die zu berücksichtigende Gesamtauswirkung der Funktionsstörungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft so schwer wie etwa die vollständige Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule, der Verlust eines Beins im Unterschenkel oder eine Aphasie (Sprachstörung) mit deutlicher Kommunikationsstörung beeinträchtigen. Eine derartig schwere Funktionsstörung lag beim Kläger am 17. Januar 2013 nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegen nicht vor.