Der Kläger begehrt die Festsetzung geringerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung.

Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 1. Juni 2005 als hauptberuflich Selbständiger freiwillig bei der Beklagten zu 1) krankenversichert und bei der Beklagten zu 2) pflegeversichert. Ab dem 1. Januar 2012 setzte die Beklagte zu 1) mit Bescheid vom 4. Januar 2012 Beiträge auf der Basis der ermäßigten Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige (1.312,50 EUR) in Höhe von insgesamt 221,15 EUR fest (Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 195,56 EUR monatlich, Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 25,59 EUR monatlich). Der Bescheid erging auch im Namen der Beklagten zu 2).

Am 14. März 2012 beantragte der Kläger eine Beitragsentlastung und übersandte die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2009 vom 4. März 2011 und für das Jahr 2010 vom 22. September 2011. Mit Bescheid vom 3. April 2012 setzte die Beklagte zu 1) daraufhin die ab 1. April 2011 zu zahlenden Beiträge auf insgesamt 222,28 EUR monatlich fest (Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 196,56 EUR monatlich, Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 25,72 EUR monatlich). Zur Begründung gab sie an, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 eine Einkommenserhöhung ausweise, die ab dem 1. April 2011 zu berücksichtigen sei, weil der Einkommensteuerbescheid bereits am 4. März 2011 ergangen war. Ab dem 1. April 2012 setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge auf der Basis der Mindestbemessungsgrundlage von 1.312,50 EUR fest (Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 195,56 EUR monatlich, Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 25,59 EUR monatlich). Zur Begründung führte sie aus, dass der Einkommensteuerbescheid 2010 eine Einkommensminderung ausweise, die erst ab dem 1. April 2012 berücksichtigt werden könne, da der Kläger den Einkommensteuerbescheid erst am 14. März 2012 übersandt habe. Für den Zeitraum 1. April 2011 bis 29. Februar 2012 setzte die Beklagte zu 1) eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 65,44 EUR fest. Der Bescheid erging auch im Namen der Beklagten zu 2).

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 13. April 2012 Widerspruch und trug im Wesentlichen vor, dass er die Nachweise bereits im Januar 2012 übersandt hatte. Er werde die Nachberechnung in Höhe von 65,44 EUR daher nicht begleichen. Im Übrigen erheben die Beklagten Beiträge in nicht gerechtfertigter Höhe. Er verweise insoweit auf ein bereits anhängiges Klageverfahren. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2013 wies die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) den Widerspruch des Klägers zurück. Die Beitragsberechnung sei rechtmäßig.

Hiergegen hat der Kläger am 27. Juni 2013 Klage zum Sozialgericht Gotha (SG) erhoben und zur Begründung im Wesentlichen die Auffassung vertreten, er habe aufgrund seiner teilweise äußerst geringen Einnahmen, einen Anspruch auf möglichst geringe Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beitragsforderung der Beklagten sei unverhältnismäßig und sittenwidrig. Die Beklagten hätten die Möglichkeit einer geringeren Veranlagung, verweigerten diese aber. Im Übrigen verweise er auf weitere bestehende Verbindlichkeiten bzw. Zwangsvollstreckungen anderer öffentlicher Institutionen, denen er sich zu Unrecht ausgesetzt sehe. Hierdurch sei er in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das SG hat der Klage mit Urteil vom 1. September 2014 teilweise stattgegeben und die angegriffenen Bescheide insoweit abgeändert, als die Nachzahlung in Höhe von 65,44 EUR für den Zeitraum 1. April 2011 bis 29. Februar 2012 entfällt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und auf die Begründung der angegriffenen Bescheide verwiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 10. Oktober 2014 Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, das Urteil beruhe auf gröbsten Rechtsfehlern. Insbesondere habe ihm die Kammervorsitzende Redeverbot erteilt und damit gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Im Übrigen sei die Entscheidung des SG rechtswidrig. Insbesondere müsse bei der Beitragshöhe Berücksichtigung finden, dass er anderweitig Vollstreckungsmaßnahmen und damit finanziellen Belastungen ausgesetzt sei. Er verweist diesbezüglich auf Vollstreckungsmaßnahmen und Entscheidungen anderer Gerichte und Behörden. Der Beitrag der Beklagten sei daher anhand der tatsächlichen und aktuellen Einnahmen zu bemessen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. September 2014 und den Bescheid der Beklagten vom 3. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2013 abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, ab dem 1. April 2011 geringere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung festzusetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweisen auf ihr Vorbringen im Klageverfahren. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Beitragsfestsetzung unterhalb der ermäßigten Mindestbemessungsgrundlage (1.312,50 EUR), da diese die absolute Mindestgrenze für die Beitragsberechnung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger darstelle.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten zu 1) Bezug genommen.