Der zulässige Normenkontrollantrag ist unbegründet.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 5. Dezember 2005 - ArbSGSiUmsV LSA - ist nicht ungültig i.S.d. § 47 Abs. 5 Satz 2 HS 1 VwGO.

1. Gegenüber der formellen Rechtmäßigkeit der Verordnung sind Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich.

2. § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSGSiUmsV LSA, wonach der in § 1 des Gesetzes zur Regelung der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung vom 7. Dezember 2004 - KOmGrSiURG LSA - genannte Betrag proportional nach dem Anteil des jeweiligen kommunalen Trägers an der Summe der Aufwendungen aller Träger an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II verteilt wird, ist auch materiell rechtmäßig.

a) Die Vorschrift hält sich im Rahmen des als Ermächtigungsgrundlage dienenden § 2 KOmGrSiURG LSA. Danach bestimmt der für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem des Innern und dem der Finanzen durch Rechtsverordnung die Maßstäbe für eine an der tatsächlichen finanziellen Belastung orientierte Verteilung der in § 1 KOmGrSiURG LSA genannten Mittel auf die kommunalen Träger.

Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Verf LSA kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nur durch Gesetz erteilt werden. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA im Gesetz bestimmt werden. Maßgebend ist der in der Ermächtigung zum Ausdruck kommende objektive Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm, dem Sinnzusammenhang, in den die Ermächtigung gestellt ist, und dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt - ggfs. i.V.m. der Entstehungsgeschichte -, ergibt (vgl. dazu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. April 2003 - 2 K 258/01 -, m. w. N.).

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers folgt aus § 2 KOmGrSiURG LSA nicht, dass bei der Aufstellung der Maßstäbe für die Verteilung der Finanzmittel sämtliche be- und entlastenden Wirkungen des Vierten Gesetze für moderne Leistungen am Arbeitsmarkt auf die kommunalen Träger, insbesondere der Wegfall der Zuständigkeit für Sozialhilfeleistungen, zu berücksichtigen waren.

Schon der Wortlaut der Regelung, der auf die "tatsächliche finanzielle Belastung" abstellt, spricht dafür, dass lediglich sichergestellt werden sollte, dass eine Verteilung der gemäß § 1 KOmGrSiURG LSA feststehenden Summe nicht nach pauschalen Kriterien erfolgt, wie z.B. der Zahl der Empfänger von Grundsicherungsleistungen bzw. der Zahl der nach dem SGB II bestehenden Bedarfsgemeinschaften, oder sogar nach Kriterien, die mit den zusätzlichen Belastungen durch die Leistungen zur Grundsicherung unmittelbar nicht zu tun haben, wie z.B. der Zahl der Einwohner oder der Höhe der Schuldenbelastung. Vielmehr sollte ein Maßstab gewählt werden, der sich an den konkreten Aufwendungen der kommunalen Träger orientiert. Zwar ist nach dem Wortsinn auch eine Auslegung nicht ganz ausgeschlossen, wonach gerade der Begriff "tatsächlich" deutlich machen sollte, dass auch sonstige Belastungen oder Entlastungen der kommunalen Träger, z.B. durch den Wegfall von Leistungszuständigkeiten, bei der finanziellen Belastung berücksichtigt werden sollen. Dieser Auslegung steht aber schon entgegen, dass § 1 Satz 1 und 2 KOmGrSiURG LSA ausdrücklich die Milderung der aus der Übertragung von neuen Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwachsenden Lasten als Zweck des Gesetzes nennen. Damit wird zum einen speziell auf die Übertragung von neuen Aufgaben abgestellt und nicht auf sämtliche Wirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen. Zum anderen wird nur die Milderung von - aus der Übertragung neuer Aufgaben resultierender - Lasten und nicht der (vollständige) Ausgleich der Belastung als Zweckbestimmung genannt. Hätten im Rahmen einer Verteilungsregelung auch die entlastenden Wirkungen oder sonstige Belastungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen eine Rolle spielen sollen, hätte dies daher im Wortlaut des Gesetzes zur Regelung der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung einen Niederschlag finden müssen. Weder in § 2 KOmGrSiURG LSA noch in den anderen Normen des Gesetzes werden jedoch die übrigen Wirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf die kommunalen Träger auch nur angesprochen. Dementsprechend wäre auch völlig offen, welche Entlastungen und sonstigen Belastungen genau berücksichtigt werden sollten. Gerade in der bundesrechtlichen Regelung des § 46 SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 30. Juli 2004 - SGB II 2004 - zur Berechnung des Bundeszuschusses an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, auf die auch der Antragsteller Bezug nimmt, wurde mittels Verweises in Absatz 9 auf eine Anlage die Berücksichtigung der sich aus durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergebenden Entlastungen der Kommunen in den gesetzgeberischen Willen aufgenommen und in der Anlage genaue Vorgaben zu dem Umfang dieser Berücksichtigung getroffen. Mit der Formulierung in der Ermächtigungsgrundlage des § 2 KOmGrSiURG LSA hat der Landesgesetzgeber sich also nicht - wie der Antragsteller aber meint - "erkennbar an den Formulierungen und Wertungen der Bundesgesetzgebung orientiert". Im Übrigen ist auch in den neuen Bundesländern, die Entlastungen der kommunalen Träger durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt berücksichtigen wollen, in den jeweiligen Gesetzen eine entsprechende Regelung aufgenommen worden (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AG-SGB II Mecklenburg-Vorpommern v. 28. Oktober 2004; § 18 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 SächsAGSGB v. 6. Juni 2002; § 23 Abs. 3 Satz 2 ThürFAG v. 20. Dezember 2007).

Auch eine teleologische Auslegung der streitbefangenen Formulierung in der Ermächtigungsgrundlage, mit der Vorgaben für die Bestimmung von Maßstäben zur Verteilung der Mittel aufgestellt werden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn es ist unstreitig, dass insbesondere die Berücksichtigung der entlastenden Wirkungen der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe durch den Wegfall von Leistungszuständigkeiten eine Ermittlung von fiktiven Kostenfaktoren erfordert und deshalb - wie der Antragsteller selbst einräumt - große praktische Probleme aufwirft. Der Landkreis W. hatte selbst ein Protokoll einer Besprechung aus August 2005 im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Revision des § 46 SGB II 2004 vorgelegt. Danach habe auf Arbeitsebene Einigkeit darüber bestanden, dass die Anlage zu § 46 SGB II 2004 geändert werden sollte, weil sich die fiktiven Berechnungen zu den Einsparungen der kommunalen Träger bei den Sozialhilfeaufwendungen ab 2006 schwieriger bzw. unmöglich gestalteten. Diese Schwierigkeiten bei der Berechnung des Bundesanteils nach § 46 SGB II 2004 führten auch zu einer Änderung dieser Regelung.

Die Gesetzgebungshistorie spricht schließlich ebenfalls gegen die Auffassung des Antragstellers. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 8. September 2004 war § 2 KOmGrSiURG LSA noch wie folgt gefasst: "Der für Wirtschaft und Arbeit bestimmt im Einvernehmen mit dem des Innern und dem der Finanzen durch Rechtsverordnung die Maßstäbe für die Verteilung der in § 1 genannten Mittel auf die kommunalen Träger." Die vorliegende Gesetzesfassung entsprach dann einer Empfehlung des Finanzausschusses vom 7. Dezember 2004. Ausweislich der mündlichen Ausführungen der Berichterstatterin des Ausschusses im Rahmen der danach erfolgten Plenarberatung habe es sich dabei um eine Präzisierung der Verordnungsermächtigung gehandelt. In einem Protokoll über die erste Sitzung der zeitweiligen Arbeitsgemeinschaft "Hartz IV" am 11. Oktober 2004, an dem u.a. Vertreter der Landkreise, des Landkreistages und Vertreter des federführenden Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit teilnahmen, heißt es aber zu den Belastungen für die kommunalen Träger durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: "Hinsichtlich der Binnenverteilung der vom Bund und vom Land bereitgestellten Mittel findet der Vorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Zustimmung, die Verteilung der Bundes- und Landesmittel auf der Grundlage der tatsächlich nachgewiesenen Kosten vorzunehmen. Pauschalierungen, insbesondere auch unter Einbeziehung der SGB XII-Leistungen, wie es der Vorschlag des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vorsieht, werden demgegenüber abgelehnt." Dem lässt sich entnehmen, dass mit der streitbefangenen Formulierung in § 2 KOmGrSiURG LSA nicht die Berücksichtigung von sonstigen Belastungen oder Entlastungen verfolgt, sondern allein die Verwendung von pauschalen Kriterien bzw. nicht unmittelbar an der Kostenbelastung durch die Aufgabenübertragung nach dem SGB II orientierten Kriterien verhindert werden sollte.

Unschädlich ist es danach, dass sich § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSGSiUmsV LSA nur an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II orientiert, obwohl § 1 KOmGrSiURG LSA auf sämtliche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II übertragene Aufgaben abstellt. Nicht nur handelt es sich bei den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung um den weitaus größten Ausgabenteil bei den Leistungen der kommunalen Träger nach dem SGB II, sondern die Anteile hinsichtlich der restlichen Aufwendungen im Verhältnis der einzelnen Träger dürften sich von den Anteilen für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch nicht übermäßig unterscheiden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber aus Praktikabilitätsgründen nur auf den weitaus größten Ausgabenblock beschränkt hat.

b) Sonstige Verstöße des § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSGSiUmsV LSA gegen höherrangiges Recht liegen nicht vor. Soweit der Antragsteller auf eine gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung durch § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSGSiUmsV LSA verweist, handelt es sich um eine in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage selbst angelegte Ungleichbehandlung. Wenn auf die Belastung der kommunalen Träger durch die tatsächlich gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung abzustellen ist, ist es unausweislich, dass unterschiedliche Beträge erstattet werden.

c) Durchgreifende Zweifel, ob die Ermächtigungsgrundlage für die streitige Regelung selbst mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. April 2003, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -; VGH Bayern, Urt. v. 19. Dezember 2005 - 19 N 04.1774 - jeweils zit. nach JURIS), bestehen nicht.

§ 2 KOmGrSiURG LSA verstößt mit dem oben dargelegten Regelungsgehalt insbesondere nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Soweit der Antragsteller geltend macht, eine Auslegung der Vorschrift mit dem vom Antragsgegner behaupteten weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers verletze den Bestimmtheitsgrundsatz, hat er keinen Erfolg. Denn einen besonders weiten Gestaltungsspielraum räumt das Gesetz gerade nicht ein. Der Verordnungsgeber ist vielmehr von vornherein darauf festgelegt, die Verteilungsmaßstäbe für die in § 1 KOmGrSiURG LSA festgelegte Summe an tatsächlichen Ausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des SGB II zu orientieren.

Ein Verstoß des § 2 KOmGrSiURG LSA gegen höherrangiges Recht im Übrigen wird schon vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.