Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Rente wegen voller noch wegen teilweiser Erwerbsminderung noch wegen Berufsunfähigkeit hat.

Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif; insbesondere war der Senat im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht gehalten, ein weiteres Gutachten nach § 106 SGG einzuholen. Die vom Kläger behauptete Verschlechterung seiner Gesundheit gegenüber dem Zeitpunkt der Gutachtenerstellung hat sich durch die Ermittlungen des Senats bei der behandelnden Ärztin nicht verifizieren lassen. Anhaltspunkte für eine bedeutsame psychische Erkrankung des Klägers haben sich trotz der Andeutungen im Gutachten des Dr. H. im Folgenden nicht näher ergeben; eine entsprechende fachärztliche Behandlung erfolgt nicht.

Die Leistungsfähigkeit des Klägers stellt sich folgendermaßen dar: Er ist noch in der Lage, zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in wechselnder Körperhaltung, aber überwiegend im Sitzen wenigstens 6 Stunden täglich zu verrichten, wobei Zwangshaltungen, Überkopfarbeiten, das Besteigen von Leitern und Gerüsten und häufiges Treppensteigen zu vermeiden sind. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit stützt sich der Senat wesentlich auf die Feststellungen des erstinstanzlich bei Dr. S. eingeholten Gutachtens, die in Übereinstimmung mit den übrigen gutachterlichen Äußerungen stehen.

Die beim Kläger festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen erfüllen weder die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) noch die des § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI. Nach diesen Vorschriften liegt eine volle Erwerbsminderung vor, wenn ein Versicherter nur noch weniger als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsatzfähig ist, und eine teilweise Erwerbsminderung, wenn er zwar noch mindestens 3 Stunden, aber nur weniger als 6 Stunden täglich im Erwerbsleben einsatzfähig ist. Keine Erwerbsminderung im Sinne dieser Vorschriften besteht dagegen, wenn jemand unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Nach den ärztlichen Angaben bestand beim Kläger zeitweilig Arbeitsunfähigkeit. Hierbei handelte es sich jedoch jeweils um nur vorübergehende, behandlungsfähige Erkrankungen, die noch nicht als länger dauernde Unfähigkeit zum Einsatz im Erwerbsleben anzusehen waren und damit auch keine zeitlich befristete Erwerbsminderung darstellten. Nachdem beim Kläger zu verschiedenen Zeitpunkten Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden waren, ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass in den übrigen Zeiträumen eine Arbeitsunfähigkeit nicht bescheinigt worden ist und nicht vorgelegen hat. Eine durchgehende quantitative Erwerbsminderung kommt somit erst recht nicht in Betracht.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat einige Ausnahmefälle (sog. Katalogfälle - vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand 01.04.2011, § 43 SGB VI Rn. 37 ff mwN) zugelassen, in denen trotz an sich zeitlich nicht eingeschränkter Einsatzfähigkeit eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zulässig ist, sondern die Einsatzfähigkeit in einer konkreten, vom Versicherungsträger zu benennenden Verweisungstätigkeit als Maßstab heranzuziehen ist. Beim Kläger liegt jedoch keiner der dort aufgezählten Fälle vor. Die körperlichen Einschränkungen des Klägers stellen insbesondere keine schwere spezifische Behinderung dar und sind auch nicht als Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen einzuordnen, nachdem beim Kläger nur die für eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit üblichen Einschränkungen der Arbeitsbedingungen wie keine Zwangshaltungen, keine Überkopfarbeiten, kein überwiegendes bzw. häufiges Gehen, Stehen und Steigen gefordert werden (vgl. Gürtner aaO. Rn. 47).

Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI setzt neben der medizinisch festgestellten vollen Erwerbsminderung voraus, dass vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt wurde und in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorgelegen haben. Diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gelten in gleicher Weise für die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI und einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI.

Diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hätte der Kläger sowohl bei der Rentenantragstellung als auch später erfüllt gehabt. Auch wenn der Kläger bisher noch keine 5 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist - der Versicherungsverlauf weist hierfür insgesamt 47 Kalendermonate aus -, hat der Kläger die allgemeine Wartezeit mit einer Mindestanzahl von 60 Monaten an Pflichtbeiträgen zurückgelegt (§ 50 Abs. 1 SGB VI), weil auch die Pflichtbeiträge dazuzählen, die während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit nach dem SGB III und SGB II gezahlt worden sind. Der Kläger hätte auch für einen eventuellen medizinischen Leistungsfall in der Zeit seit der Antragstellung die im jeweils maßgeblichen Fünfjahreszeitraum erforderlichen rentenrechtlich relevanten Zeiten unproblematisch aufzuweisen. In den letzten Jahren und bis 31.12.2010 liegen offensichtlich durchgängig Pflichtbeiträge wegen Leistungen nach dem SGB II vor; nachdem ab 01.01.2011 wegen einer Gesetzesänderung (Aufhebung von § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI) solche Beiträge nicht mehr gezahlt werden, ist diese Zeit des Leistungsbezuges nach dem SGB II bei der zugleich bestehenden Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) einzuordnen, was nach § 43 Abs. 4 Nr 1 SGB VI zur Verlängerung des maßgeblichen Zeitraums führt und damit das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Beiträgen weiter erhält.

Eine Rente unmittelbar wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung kommt wegen der fehlenden medizinischen Voraussetzungen - wie dargestellt nicht in Betracht.

Ein - hilfsweise zu prüfender - Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit scheidet ebenfalls aus: Der Kläger gehört nicht zu dem von § 240 Abs 1 Nr 1 SGB VI erfassten Personenkreis, weil er nach dem 01.01.1961 geboren ist.

Die ablehnenden Bescheide der Beklagten und die erstinstanzliche Entscheidung sind somit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.