Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1949 geborene Kläger hat von August 1964 bis Februar 1968 den Beruf des Baustoffgroßhandelskaufmanns erlernt und von Oktober 1994 bis März 1995 einen Lehrgang zum Fachmann Marketing absolviert. Von März 1978 bis Januar 1974 war er als Lagerist, von April 1974 bis Juli 1978 als Verwaltungsangestellter, ab August 1978 bis März 1992 als kaufmännischer Angestellter in der IT- Branche, von April 1995 bis Januar 1999 als Verkäufer IT Storage, Server, etc. und von Februar 1999 bis Mai 2002 als Account-Manager versicherungspflichtig beschäftigt. Seit Juni 2002 war der Kläger arbeitslos. Ab 1. April 2004 bezog er Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zunächst befristet bis 31. März 2007 und anschließend auf Dauer. Seit 1. Januar 2010 erhält er Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Beklagten.

Der Kläger begehrte erstmals mit Antrag vom 8. September 2003 Rente wegen Erwerbsminderung von der Beklagten. Die Beklagte holte ein Gutachten des Orthopäden C. und der Augenärztin Dr. L. ein. Diese stellten ein Halswirbelsäulen- und Lendenwirbelsäulensyndrom mit mäßigen, die Altersnorm keineswegs überschreitenden Aufbraucherscheinungen des Achsorgans, eine medikamentös gut kompensierte arterielle Hypertonie sowie eine funktionelle Einäugigkeit bei noch ausreichend erhaltener Sehfunktion des rechten Auges fest und bescheinigten dem Kläger noch ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie als kaufmännischer Angestellter. Der Antrag wurde daraufhin mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 abgelehnt.

In dem daran anschließenden Widerspruchsverfahren holte die Beklagte ein internistisches Gutachten von Dr. S. ein, der ebenfalls zu dem Ergebnis kam, der Kläger könne noch vollschichtig Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie als kaufmännischer Angestellter verrichten. Der weiterhin beauftragte Neurologe und Psychiater Dr. T. stellte eine Visuseinschränkung links seit der Geburt mit funktioneller Einäugigkeit, weitgehend adaptiert, einen Kombinationskopfschmerz mit vaskulären und Verspannungskopfschmerzanteilen bei bekannter HWS-Problematik, eine nachhaltige Anpassungsstörung mit somatoformer Beschwerdeverstärkung von degenerativen Wirbelsäulen- und Gelenkbeschwerden und vegetativen Funktionsstörungen (Tinnitus auereum, uncharakteristischer Schwindel), nicht organische Schlafstörungen sowie ein subjektives pseudohirnorganisches Beschwerdesyndrom mit empfundener Konzentrationsschwäche, Erschöpfbarkeit und Leistungsstörungen fest. Dr. S. bescheinigte dem Kläger ein Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden für Tätigkeiten als Account-Manager von sechs Stunden und mehr für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Die Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 17. November 2004 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. April 2004 bis 31. März 2007.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2005 zurückgewiesen, soweit ihm nicht mit Bescheid vom 19. November 2004 (richtig: 17. November 2004) abgeholfen worden sei. Der Kläger sei noch mindestens sechs Stunden leistungsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG) unter dem Az. S 49 R 1398/05. Das SG holte ein allgemeinärztliches - orthopädisches Gutachten von Dr. W. vom 4. Oktober 2005 ein. Dieser stellte fest, der Kläger könne als kaufmännischer Angestellter bzw. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten mit der Möglichkeit der wechselnden Körperausgangslage im Freien wie in geschlossenen Räumen vollschichtig verrichten. Nicht mehr möglich seien das Heben und Tragen von Lasten über 20 kg sowie ständige Arbeiten am Bildschirm. Die Klage wurde daraufhin in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2006 zurückgenommen.

Mit Antrag vom 2. Mai 2006 begehrte der Kläger erneut Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beklagten. Diese holte nach Beiziehung diverser Befundberichte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. V. vom 15. Dezember 2006 ein. Der Sachverständige stellte eine Somatisierungsstörung fest. Anamnestisch bestünden eine angeborene, fraglich zunehmende Sehstörung, chronische Beschwerden seitens der Wirbelsäule und des Bewegungsapparates sowie ein Bluthochdruck. Den Erörterungen des nervenärztlichen Vorgutachters sei zu folgen. Ein Besserungsnachweis sei nicht zu führen. Der Kläger sei als Accountmanager und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch in der Lage, drei bis unter sechs Stunden täglich Arbeiten zu verrichten.

Der von der Beklagten weiterhin beauftragte Orthopäde H. diagnostizierte beim Kläger in seinem Gutachten vom 7. Januar 2007 ein Zervicobrachialsyndrom bei degenerativen Veränderungen und Fehlstatik, links stärker als rechts, ein Impingementsyndrom beider Schultern, eine rezidivierende BWS-Blockierung, ein degeneratives LWS-Syndrom mit Fehlstatik und Wurzelreiz S1 rechts, ein Sulcus-ulnaris-Syndrom, ein Piriformissyndrom beidseits rechts mehr als links, eine beginnende Gonarthrose medial und retropatellar rechts, eine Senk- und Spreizfußdeformität beidseits mit Metatarsalgie D I/II beidseits, eine Visusminderung rechtes Auge bei funktioneller Einäugigkeit bei Amblyopie links, eine alimentäre Adipositas, einen Spannungskopfschmerz, einen Tinnitus aurium, Schwindel unklarer Genese, eine somatoforme Schmerzstörung sowie eine Anpassungsstörung. Der Kläger könne noch sechs Stunden und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Arbeiten in wechselnder Haltung, vornehmlich sitzend, zeitweise stehend und gehend, verrichten. Nicht mehr zumutbar seien das häufige Heben und Tragen schwerer Lasten über 6 kg, Arbeiten in Nässe, Kälte oder Zugluft, häufige Zwangshaltungen der Wirbelsäule, Überkopfarbeiten, Arbeiten auf Leitern, Treppen oder Gerüsten. Es bestehe eine eingeschränkte psychische Belastbarkeit bei Steuerung komplexer Arbeitsvorgänge und bezüglich Tätigkeiten mit Verantwortung für Maschinen und Personen. Die Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter im Verkauf sei nur noch unter drei Stunden täglich zumutbar.

Mit angefochtenem Bescheid vom 24. Januar 2007 lehnte die Beklagte den Antrag vom 2. Mai 2006 ab. Mit Bescheid vom 23. Februar 2007 gewährte die Beklagte dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer ab 1. April 2007.

Mit dem gegen den Bescheid vom 24. Januar 2007 erhobenen Widerspruch machte der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit Anfang 2006 geltend. Seine Sehleistung am rechten Gebrauchsauge habe abgenommen, seine Mobilität sei stark eingeschränkt (Schwindel, Atemnot bei Bewegungen). Er leide ständig unter Schmerzen an der Wirbelsäule sowie im Kopf. Die Beklagte zog daraufhin weitere Befundberichte bei und holte ein internistisches-kardiologisches Gutachten von Dr. H. ein. Dieser bescheinigte dem Kläger einen altersgemäß guten Allgemeinzustand. Wesentliche Auffälligkeiten lägen von internistischer Seite nicht vor. Das Herz stelle sich echocardiographisch unauffällig dar, die linksventrikuläre Funktion sei recht gut. Es bestehe eine auffällige Diskrepanz zwischen geklagten Beschwerden und objektivierbarem Befund. Festgestellt wurde eine Leistungsfähigkeit von sechs Stunden und mehr für leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten aus wechselnder Ausgangsposition als kaufmännischer Angestellter sowie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Widerspruch wurde daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2008 zurückgewiesen. Volle Erwerbsminderung liege nicht vor.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG (Az. S 15 R 324/08) erhoben. Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er leide unter Schwindelbeschwerden, rezidivierende Kopfschmerzen, einen Tinnitus beidseits, Bluthochdruck, die Einschränkung des Sehvermögens, Wirbelsäulen-, Magen- und Atembeschwerden, Konzentrations- und Schlafstörungen.

Das SG hat Befundberichte der Internisten Dr. G./G. und H., des Augenarztes Dr. R. (Visus rechtes Auge 0,3-0,4 p, mit Gesichtsfeldseinschränkung; linkes Auge: Fingerzeigen) und des Orthopäden Dr. K. beigezogen. Es hat zunächst den Chirurgen Dr. L. sowie den Psychiater und Neurologen Dr. K. mit der Erstellung von Gutachten beauftragt. Auf Wunsch des Klägers nach einer wohnortnahen Begutachtung hat das SG dann stattdessen Dr. W. zum Sachverständigen ernannt. Unter dem 13. Juli 2009 hat Dr. W. in seinem allgemeinmedizinischen-orthopädischen Gutachten beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen festgestellt:

1. Funktionsbehinderung der Hals- und Lendenwirbelsäule bei kernspintomographisch mäßiggradigen degenerativen Veränderungen ohne Nachweis einer absoluten Spinalkanalstenose

2. Bluthochdruckleiden mit beginnender hypertensiver Herzerkrankung, ohne klinischen Hinweis für Herzinsuffizienz

3. Sehminderung bei Strabismus linksseitig

4. Oberbauchbeschwerden nach Cholezystektomie, ohne Minderung des Ernährungs- und Kräftezustands.

Der Kläger sei noch in der Lage, leichte Arbeiten mit der Möglichkeit der wechselnden Körperausgangslage in geschlossenen Räumen täglich sechs Stunden mit den arbeitsüblichen Unterbrechungen zu verrichten. Zu vermeiden seien das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten und am Fließband. Hinsichtlich des Anmarschwegs zur Arbeitsstätte bestünden keine Beschränkungen.

Der Kläger hat insoweit geltend gemacht, seit einer Gallenoperation im Juni 2007 habe er schnell und sehr häufig in kürzesten Abständen sehr weichen Stuhlgang. Er könne deswegen nicht mehr richtig am öffentlichen Leben teilnehmen. Weitere Befundberichte von Dr. R. (Visus R = 0,3, L: Handbewegungen; Gesichtsfeldseinschränkung) und des Orthopäden Dr. E. wurden vorgelegt.

In seiner ergänzenden Stellungnahme hierzu hat Dr. W. erklärt, der augenärztliche Befundbericht bestätige eine Kurz- und Weitsichtigkeit bei Astigmatismus mit Farbsinnstörung, Schielen und konzentrischer Gesichtsfeldseinschränkung rechtsseitig. Nach Angaben des Klägers sei diesem noch das Fahren eines Pkws 20 bis 30 km möglich. Bei funktioneller Einäugigkeit seien ebenfalls vollschichtige Arbeiten am PC nicht mehr zumutbar. Auch Arbeiten auf Leitern und Gerüsten müssten entfallen. Die vorgelegten orthopädischen Befundberichte führten zu keiner anderen sozialmedizinischen Bewertung. Ein Postcholezystektomiesyndrom nach Entfernung der Gallenblase mit Durchfallneigung bedinge keine wesentliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit. Der Kläger könne leichte Arbeiten aus wechselnder Ausgangslage täglich 6 Stunden verrichten.

Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG hat das SG ein nervenärztliches Gutachten von Professor Dr. S. vom 24. Juni 2010 eingeholt. Dieser hat beim Kläger multiple Bandscheibenprotrusionen und Bandscheibenvorfälle der unteren HWS und LWS mit Nervenwurzelkanaleinengung und exakt zuortbaren klinischen, sensomotorischen Nervenwurzeldefiziten, cervikaler Spinalkanalstenose, leichtgradigen degenerativen Gelenkveränderungen (z.B. Schultergelenke), kardiovaskuläre Risikofaktoren (medikamentös eingestellter Bluthochdruck mit Linksherzvergrößerung ohne Herzinsuffizienzzeichen), Zustand nach Cholezystektomie, pneumologisch hyperreagibles Bronchialsystem und latente Bronchialobstruktion, funktionelle Einäugigkeit, Verlust sämtlicher Zähne im Oberkiefer und Mehrzahl der Unterkieferzähne mit vollprothetischer Versorgung und behinderter Nahrungsaufnahme, Anpassungsstörung mit funktionellen und psychosomatischen Verhaltenskomponenten, Verdacht auf diffuse Hirnleistungsschwäche bei Verdacht auf beginnende dementielle Entwicklung, ungeklärt, eventuell vaskulär bei Arteriosklerose der hirnversorgenden Halsgefäße, festgestellt. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich seit November 2006 verschlimmert durch die Erkrankungsprogredienz auf orthopädisch-neurologischem Fachgebiet bzw. der Wirbelsäulenstörungen mit sensomotorischen Defiziten. Auch hätten sich die psychischen Beeinträchtigungen verschlechtert. Der Kläger könne ab dem Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung (17. März 2010) nur noch Arbeiten von weniger als drei Stunden täglich verrichten. Die Annahme einer rückdatierten Verschlimmerung komme aufgrund fehlender Befundlage nicht infrage.

Der Kläger hat hierzu ausgeführt, er sei bereits seit Antragstellung erwerbsgemindert. Mit Teilabhilfebescheid vom 19. November 2004 sei ihm eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Zeit gewährt worden. Der neue Rentenantrag sei demnach ebenfalls als Antrag auf Rente auch wegen Berufsunfähigkeit auszulegen gewesen. Einen Verweisungsberuf habe die Beklagte jedoch bis heute nicht benannt. Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass aufgrund des Bescheids vom 29. Oktober 2009 dem Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit einem Rentenbeginn ab 1. Januar 2010 gezahlt werde. Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters sei der Wechsel in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11. Mai 2011 abgewiesen. Bis zur Untersuchung bei Professor Dr. S. am 17. März 2010 sei der Kläger noch in der Lage gewesen, leichte Arbeiten aus wechselnder Ausgangslage sechs Stunden täglich zu verrichten. Erst ab diesem Zeitpunkt sei von einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens des Klägers auszugehen. Die Ausführungen des Klägers zur Notwendigkeit, einen Verweisungsberuf zu benennen, seien nicht nachvollziehbar. Der Kläger beziehe seit 1. April 2007 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt.

Der Senat hat den Beteiligten eine berufskundliche Stellungnahme des LAA Hessen vom 19. Oktober 2010 übersandt mit dem Hinweis, dass hilfsweise eine Verweisung des Klägers auf Tätigkeiten als Pförtner und Parkhauswächter in Betracht komme.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2011 und des Bescheides der Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2008 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. April 2004 bis 31.12.2009 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten des SG sowie der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.