Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 8. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Januar 2010 abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI, teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI) bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1, 2 SGB VI) zu.

Gemäß § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI).

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, sind die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) nur dann erfüllt, wenn volle bzw. teilweise Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) spätestens bis 31. August 2007 eingetreten ist. Der letzte Pflichtbeitrag für den Kläger ist im Juli 2005 entrichtet worden. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung sind also nur dann drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet worden, wenn der Leistungsfall noch im August 2007 eingetreten ist.

Ein Tatbestand im Sinne des § 43 Abs. 4 SGB VI, der zu einer Verlängerung des Zeitraums von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung führt, ist nicht gegeben. Insbesondere führt der Bezug einer Invalidenpension in Bosnien-Herzegowina nicht zu einer Verlängerung des 5-Jahres-Zeitraums, da das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968, dessen Fortgeltung zu Gunsten des Klägers hier unterstellt wird, keine Regelung über eine Gleichstellung der Aufschubtatbestände, insbesondere auch nicht der Rentenbezugszeiten, enthält (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1994, Az. 5 RJ 24/93, SozR-2200 § 1246 Nrn. 46).

Beim Kläger liegt auch kein Tatbestand vor, durch den die Wartezeit vorzeitig erfüllt wäre (vgl. § 43 Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 53 Abs. 1, 2 SGB VI). Der Kläger hat zwar nach seinen eigenen Angaben in Bosnien-Herzegowina im Jahr 2001 einen Arbeitsunfall erlitten, der zu einem Schädel-Hirn-Trauma geführt hat. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob der Kläger aufgrund dieses Arbeitsunfalls nunmehr erwerbsgemindert ist. Denn für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung kommen nur Arbeitsunfälle im Sinne der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht. Arbeitsunfälle im Ausland können nur in Fällen der Ausstrahlung (vgl. § 4 SGB IV) und bei Berechtigten nach dem FRG (vgl. §§ 5 ff. FRG) zur vorzeitigen Wartezeiterfüllung nach § 53 Abs. 1 SGB VI führen (BSGE 54,199 = SozR 2200 § 1252 Nr. 3). Keiner dieser Ausnahmefälle liegt hier vor. Der Kläger ist weder Anspruchsberechtigter nach dem FRG noch wurde er im Sinn des § 4 Abs. 1 SGB IV nach Bosnien-Herzegowina entsandt.

Darüber hinaus ergibt sich zwar auch aus einer gemeinschaftskonformen Auslegung der Koordinationsvorschriften der VO (EWG) Nr. 1408/71 nach der neueren Rechtsprechung des BSG, dass jedenfalls solche Unfälle, die im wesentlichen den Anforderungen an einen Arbeitsunfall nach deutschem Recht entsprechen, einem unter die deutschen Rechts-vorschriften fallenden Arbeitsunfall gleichzustellen sind (BSGE 95, 293 = SozR 4 - 2600 § 43 Nr. 6). Bosnien-Herzegowina ist jedoch nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so dass diese gemeinschaftsrechtliche Verordnung einschließlich ihrer Nachfolgerverordnung (VO 883/2004) keine Anwendung zu Gunsten des Klägers findet. Aus dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968 lässt sich keine Regelung entnehmen, wonach in der Rentenversicherung in Bosnien-Herzegowina erlittene Arbeitsunfälle in Deutschland erlittenen Arbeitsunfällen gleichstehen würden. Die Regelungen der Art. 19 ff. des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens 1968 gelten von vornherein nur für den Bereich der Unfallversicherung. Der für die Rentenversicherung einschlägige Art. 25 des Abkommens sieht nur vor, dass für den Erwerb des Leistungsanspruchs nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Versicherungszeiten berücksichtigt werden, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzurechnen sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Eine Gleichstellung der Wirkung von Arbeitsunfällen liegt hierin nicht.

Schließlich sind auch nicht die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI erfüllt, da der Zeitraum 1. Januar 1984 bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung nicht durchgängig mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Von Juli 1997 bis Januar 1999 und ab August 2005 liegen keine rentenrechtlichen Zeiten des Klägers vor. Der Bezug der Invalidenpension stellt mangels Gleichstellungsregelung im deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968 ebenfalls keine Anwartschaftserhaltungszeit im Sinn des § 241 Abs. 2 SGB VI dar. Jedenfalls für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1999 ist auch keine Zahlung von freiwilligen Beiträgen mehr möglich (vgl. § 241 Abs. 2 S. 2 SGB VI), da freiwillige Beiträge nur dann wirksam sind, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI).

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger bis 31. August 2007 noch in der Lage war, mindestens 6 Stunden täglich zumindest leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Dies ergibt sich aus den überzeugenden Gutachten der Sachverständigen R., Dr. P. und Dr. S. vom 16./17 Juli 2007 einschließlich der ergänzenden Stellungnahme von Dr. P. vom 14. Juli 2008. Aufgrund eines Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommt die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1, 2 SGB VI) nicht in Betracht. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§§ 240 Abs. 1,2; 43 Abs. 1 SGB VI) zu, da der Kläger als ungelernter Arbeiter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann. Der Senat schließt sich insoweit den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des SG sowie des Bayer. Landessozialgerichts im Urteil vom 16. September 2008 (Az. L 14 R 62/08) an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 153 Abs. 2 SGG).

Die Berufung ist damit als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.