Die Berufung des Klägers ist gemäß § 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne gesonderte Zulassung zulässig. Es geht unter anderem um einen Eingliederungsverwaltungsakt.

Die Berufung des Beklagten ist nur als Anschlussberufung zulässig, weil diese lediglich die Absenkung um 30 % der Regelleistung wegen der Nichtbewerbung (Bescheid vom 17.01.2011) betrifft und den Berufungsgrenzwert von 750,- Euro nicht überschreitet. Diese ist nicht fristgebunden (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 143 Rn. 5f).

Zulässiger Streitgegenstand sind die drei Absenkungen der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Eingliederungsverwaltungsakt.

Die vom Kläger im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Ausbildung nach seinen Möglichkeiten zu gewähren ist unzulässig. Sie wird weder von § 96 SGG noch von § 99 Abs. 3 SGG erfasst. Der Beklagte hat in die Klageänderung nicht nach § 99 Abs. 1 SGG eingewilligt. Es liegt auch keine rügelose Einlassung des Beklagten nach § 99 Abs. 2 SGG vor, weil der Beklagte dieser Klageänderung umgehend widersprochen hat. Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich nach § 99 Abs. 1 SGG. Es besteht weder ein enger sachlicher Zusammenhang zum sonstigen Streitstoff noch liegt zur gewünschten Ausbildung ein Verwaltungsakt vor.

1. Absenkungen

Für alle Absenkungen gilt § 31 SGB II in der bis 31.03.2011 anwendbaren Fassung, weil § 77 Abs. 12 SGB II dies für Pflichtverletzungen, die vor dem 01.04.2011 begangen worden sind, so anordnet.

Die drei strittigen Absenkungen entsprechend weit überwiegend dem Gesetz und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Lediglich für den Monat Dezember 2010 ist die zweite Absenkung (Bescheid vom 17.11.2010) aufzuheben, soweit darin eine Absenkung für weitere 10 % des Regelbedarfs erfolgte.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, Rn. 26) ist bei einer Absenkung Streitgegenstand die Höhe der Leistung in den Absenkungsmonaten. Die Höhe ist durch eine bestandskräftige vorherige Bewilligung begrenzt. Wenn eine Absenkung vom Gericht nicht aufgehoben wird, ist nach Auffassung des BSG der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach vollständig zu überprüfen, ob sich nicht aus einem anderen Grund eine zwar abgesenkte, aber doch höhere Leistung ergibt.

Dieser Streitgegenstandsbegriff ergibt sich aus der Auffassung des BSG, dass es sich bei einer Absenkung um einen Änderungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt. Damit lehnt das BSG die angesichts des Wortlauts von § 31 Abs. 6 Satz SGB II in der bis 31.03.2011 gültigen Fassung (" ... Verwaltungsakt, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt ...") ebenfalls vertretbare alternative Ansicht ab. Nach dieser Ansicht prüft oder verfügt die Behörde den Leistungsanspruch nicht, sondern sie stellt nur eine Absenkung fest und kürzt den bisherigen Leistungsanspruch um einen gesetzlich vorgegebenen Betrag.

Entsprechend dem Streitgegenstandsbegriff des BSG ist zunächst der tatsächliche Leistungsanspruch festzustellen. Der Kläger hat Anspruch auf die Regelleistung und bis 31.12.2010 Anspruch auf einen Zuschlag. Dieser Bedarf wurde den Bewilligungen und Änderungsbescheiden zutreffend zugrunde gelegt.

a) Erste Absenkung

Dem Kläger wurde zunächst mit Folgebescheid vom 24.06.2010 Arbeitslosengeld II auch für die Monate Oktober, November und Dezember 2010 zutreffend bewilligt (Regelbedarf und Zuschlag). Auf die konkrete Höhe des Zuschlags kommt es dabei nicht an, weil die erste Absenkung rechtmäßig ist.

Mit Bescheid vom 07.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.01.2010 wurde das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags um 10 % der Regelleistung abgesenkt. Diese Absenkung entspricht § 31 Abs. 2 SGB II. Insoweit wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffende Begründung des Sozialgerichts verwiesen und die Berufung des Klägers aus den dortigen Gründen als unbegründet zurückgewiesen.

b) Zweite Absenkung

Mit Bescheid vom 17.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.01.2010 und des Änderungsbescheids vom 10.02.2011 wurde für die Monate Dezember 2010 sowie Januar und Februar 2011 zuletzt nur noch eine Absenkung um 10 % der Regelleistung verfügt.

Auch diese Absenkung beruht auf § 31 Abs. 2 SGB II. Der Kläger hat den Meldetermin am 07.09.2010 ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen. Die aus Anlass der Einladung vom Kläger geäußerten haltlosen Vorwürfe stellen keinen derartigen Grund dar. Die Rechtsfolgenbelehrung mit Schreiben vom 24.08.2010 (Absenkung in Höhe von 20 %) war zum damaligen Zeitpunkt zutreffend und konkret. Es war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar, dass die vorhergehende Absenkung bis zum zweiten Meldetermin noch nicht zugegangen war. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist dann konkret und zutreffend, wenn die Behörde der Rechtsfolgenbelehrung den bis dahin bestehenden Sachverhalt zutreffend zugrunde legt. Es handelt sich hierbei nicht um eine ansonsten unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Rechtsfolgenbelehrung. Höhe, Beginn und Dauer der Sanktion entsprechen § 31 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II.

Soweit für den Monat Dezember - neben der ersten Absenkung - eine weitere Absenkung um 10 % verfügt wurde, ist diese aufzuheben. Das BSG hat im Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rn. 21 dargelegt, dass keine gleich hohen Absenkungen nebeneinander vollzogen werden können:

"Der das Meldeversäumnis vom 17.10.2007 betreffende Bescheid kann auch nicht etwa mit einer Minderung des Alg II um 20 vH der Regelleistung als rechtmäßig angesehen werden, weil dies das gesetzgeberische Konzept einer stufenweisen Minderung umgehen würde. Liegt ein (weiteres) wiederholtes Meldeversäumnis nicht vor, scheidet auch eine (weitere) Erhöhung des Minderungsbetrags durch eine zeitgleiche Absenkung mittels zweier gesonderter Minderungsbescheide mit gleichem Absenkungsbetrag aus, die im Ergebnis zu einer Minderung des Alg II im gleichen oder sogar höheren Umfang führen würden ..."

Dies bedeutet zunächst nicht, dass der Beklagte die zweite Absenkung nicht verfügen durfte. Er konnte ja nicht wissen, ob die erste Absenkung, die noch nicht bestandskräftig war, Bestand hatte. Er durfte die Leistung im Überlappungszeitraum Dezember 2010 nur nicht zweimal kürzen. Weil nun zugleich über die erste und die zweite Absenkung entschieden wird, ist die zweite Absenkung um weiter 10 % für Dezember 2010 entgegen der Auffassung des Sozialgerichts München deshalb zu beanstanden und insoweit aufzuheben.

Die Bewilligung vom 17.12.2010 wurde mit Änderungsbescheid vom 14.02.2011 ersetzt, der die Leistungen (hier für Januar und Februar 2011) - unter Berücksichtigung der dritten Absenkung (siehe unten) - zutreffend festsetzte.

c) Dritte Absenkung

Mit Bescheid vom 17.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2011 wurde die Leistung in den Monaten Februar, März und April 2011 um 30 % der Regelleistung abgesenkt, weil sich der Kläger nicht auf die angebotenen Stelle als Gabelstapler beworben hatte.

Die Voraussetzungen einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II liegen vor. Die Einwände des Klägers zur fehlenden Qualifikation verfangen nicht. Er hatte einen Staplerschein, gesucht wurde ein Gabelstaplerfahrer. Ein Führerschein wurde im Stellenangebot nur als wünschenswert bezeichnet. Er hätte sich zumindest bewerben müssen. Insoweit wird gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG auf die zutreffenden und umfassenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 08.02.2011 verwiesen.

Ergänzend wird ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Sozialgerichts für die Absenkung keine Eingliederungsvereinbarung erforderlich ist. Es ist zwar richtig, dass das BSG zunächst im Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R, forderte, dass eine Eingliederungsvereinbarung nötig sei. Diese Ansicht hat das BSG aber im Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, zu Recht wieder aufgegeben. Dort ging es um zwei Vermittlungsangebote und es gab keine Eingliederungsvereinbarung. Eine andere Rechtsauffassung wäre auch - wie der Beklagte zu Recht vorbringt - mit der historischen Entwicklung der Vorschrift und der Gesetzesbegründung nicht vereinbar.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II lautete in seiner 2005 gültigen Fassung:

...wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen,

b) ...

Es gab also von vornherein nicht Notwendigkeit einer Eingliederungsvereinbarung für diese Sanktion der Weigerung eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Insoweit ist das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben und der Berufung des Beklagten stattzugeben.

Die Bewilligung vom 17.12.2010 wurde mit Änderungsbescheid vom 14.02.2011 ersetzt, der die Leistungen (hier für Februar bis April 2011) - unter Berücksichtigung der zweiten Absenkung - zutreffend festsetzte.

2. Eingliederungsverwaltungsakt

Mit Bescheid vom 23.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.02.2011 ersetzte der Beklagte die nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.

Statthaft ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG. Der Eingliederungsverwaltungsakt hat sich durch sanktionslosen Zeitablauf nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts besteht ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage. Wie der neue, auf ein fast identisches Bewerbertraining bei der DAA gerichtete Eingliederungsverwaltungsakt vom 05.03.2011 zeigt, besteht eine Wiederholungsgefahr.

Die Klage und Berufung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.12.2010 ist im Ergebnis gleichwohl zurückzuweisen. Der Verwaltungsakt entspricht den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II und ist nicht zu beanstanden.

Eine Eingliederungsvereinbarung kam nicht zu Stande, weil der Kläger sich weigerte, zu einem der Meldetermine zu erscheinen. Eine persönliche Besprechung dient gerade dem Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung.

Die Eingliederungsvereinbarung enthält auch die Inhalte nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die Maßnahme wurde klar und deutlich beschrieben. Die Inhalte der Maßnahme waren sehr wohl für den Kläger zutreffend und zumutbar (vgl. § 10 Abs. 3 SGB II). Er ist seit Jahren arbeitslos und er kann keine eigenen Bemühungen, geschweige denn erfolgreiche Bemühungen, um einen Arbeitsplatz nachweisen. Dass der Kläger bevorzugen würde, eine Berufsausbildung zu erhalten, macht den Inhalt des Eingliederungsverwaltungsaktes nicht rechtswidrig.

Aufgrund des lediglich geringfügigen Obsiegens des Klägers sind ihm weder für das Klageverfahren noch für das Berufungsverfahren Kosten zu erstatten (§ 193 SGG),

Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.