Streitig ist, ob der Rechtsstreit L 10 AL 12/11 durch ein angenommenes Anerkenntnis und der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 durch Klagerücknahme beendet worden ist.

Der Kläger war nach dem Bezug von Arbeitslosengeld bei der Beklagten als arbeitslos ohne Arbeitslosengeldbezug gemeldet. Als Reaktion auf mehrere Vermittlungsvorschläge der Beklagten äußerte er mehrmals, er sei zwar weiterhin an Stellenangeboten interessiert, lehne aber eine Stelle im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ab. Mit Bescheid vom 05.05.2008 teilte die Beklagte dem Kläger unter dem Betreff "Aberkennung der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung ab 03.05.2008" mit, er sei ab dem 03.05.2008 mangels Verfügbarkeit nicht mehr arbeitslos im Sinne des Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.06.2008 zurück. Bei seiner Vorsprache am 02.05.2008 sei der Kläger auf die Konsequenzen seines fehlenden Interesses an einer Vermittlung in Bezug auf Zeitarbeitsfirmen hingewiesen worden und könne deshalb seinen Status Arbeitslosigkeit ab 03.05.2008 nicht mehr aufrechterhalten. Ab diesem Zeitpunkt würden auch keine Ausfallzeiten mehr an den Rentenversicherungsträger gemeldet.

Dagegen hat der Kläger beim Sozialgericht Bayreuth (SG) Klage erhoben und beantragt,

die Beklagte möge ihn unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide auch über den 02.05.2008 hinaus als arbeitslos ohne Leistungsbezug führen.

Mit Urteil vom 16.12.2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Mangels Verfügbarkeit sei der Kläger nicht mehr arbeitslos.

Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt (L 10 AL 12/11) und beantragt, das Urteil des SG vom 16.12.2010 und den Bescheid der Beklagten vom 05.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2008 aufzuheben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 28.02.2013 wies der Vorsitzende des Senats darauf hin, dass offen gelassen werden könne, ob der Kläger ab 03.05.2008 noch arbeitslos gewesen sei, da es für den angefochtenen Bescheid an einer Rechtsgrundlage fehle, dieser deshalb rechtswidrig sei. Die Beklagte hat daraufhin erklärt, sie hebe den Bescheid vom 05.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2008 auf. Der Kläger hat erklärt, er nehme das Anerkenntnis an. Die Erklärungen der Beteiligten wurden diesen jeweils vorgelesen und von ihnen genehmigt.

Am 06.05.2013 hat der Kläger "Restitutionsklage" beim LSG erhoben (L 10 AL 172/13). Dem Rentenversicherungsträger sei der Kläger für die Zeit vom 02.05.2008 bis 17.06.2011 als arbeitslos ohne Leistungsbezug zu melden. Soweit der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen habe, es könne offen gelassen werden, ob der Kläger ab 03.05.2008 noch arbeitslos gewesen sei, mache dies die Niederschrift vom 28.02.2013 zu einem Urteil. Es fehle aber an einer Begründung und einer Revisionsmöglichkeit. Die Beklagte verhalte sich weiter so, als habe der ursprüngliche Bescheid bestand. Er habe zum Zweck seiner Klage angegeben, es gehe ihm um die Meldung der Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass eine Anrechnung mangels Arbeitslosigkeit nicht statthaft sei, weshalb er davon ausgegangen sei, mit dem Anerkenntnis sein Klageziel erreicht zu haben. Der Vorsitzende habe die Beklagte durch seinen Hinweis, das Vorliegen der Arbeitslosigkeit könne offen bleiben, gerade dazu ermutigt, die Zeiten nicht an die Rentenversicherung zu melden. Er fechte deshalb seine Annahme des Anerkenntnis wegen Täuschung iSv § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an. Am 18.09.2013 hat der Kläger Einsicht in die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte der Beklagten genommen. In der folgenden mündlichen Verhandlung am 18.09.2013 hat der Kläger seine Klage vom 06.05.2013 zurückgenommen und das Verfahren insgesamt für erledigt erklärt.

Der Kläger hat am 04.05.2016 beim LSG die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens entsprechend § 580 Abs 7b Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt. Aufgrund einer Drohung des Vorsitzenden mit Verfahrenskosten habe er seine Klage L 10 AL 172/13 zurückgenommen. Diese Erklärung fechte er unter Berufung auf § 123 BGB an. Eine Zwangslage bestehe nach wie vor fort, so dass die Anfechtungsfrist gewahrt sei. Bei seiner Akteneinsicht am 18.09.2013 habe er eine interne Niederschrift der Beklagten zum Verhandlungstermin am 28.03.2013 gesehen, wonach von einer Unzulässigkeit einer "Elementenfeststellungsklage" und einer fehlenden Rechtsgrundlage die Rede gewesen sein soll. Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch die Feststellung, der seinerzeitige Vorsitzende habe vorgetragen, es könne kein Ergebnis dahingehend geben, dass die Beklagte erkläre, Arbeitslosigkeit habe vorgelegen bzw. lediglich der Bescheid könne aufgehoben werden, was nicht die Meldung rentenrechtlicher Zeiten bedeute, sei unzutreffend. Schließlich habe es keinen Hinweis gegeben, ein Rechtsstreit sei "mit der DRV" auszutragen. In der Verhandlung am 18.09.2013 habe dann der Vorsitzende fast wörtlich die Niederschrift der Beklagten als Position des Senats wiedergegeben. Diese unkommentierte Verwendung stelle einen Betrug dar, da der Eindruck erweckt werde, die Annahme des Anerkenntnisses sei nach einem derartigen Vortrag des seinerzeitigen Vorsitzenden erfolgt. Entweder sei der Vorsitzende damit einem Betrug der Beklagten aufgesessen oder ein bereits stattgefundener Prozessbetrug habe nachträglich abgesegnet werden sollen. In der Verhandlung am 18.09.2013 seien einzelne Absätze des § 580 ZPO vorgelesen worden. Damit habe verdeutlicht werden sollen, dass keiner der Absätze für das Antragsbegehren "tauglich" sei. Im Umkehrschluss sei mit einem einschlägigen Absatz die Restitutionsklage statthaft.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Rechtsstreit L 10 AL 12/11 wieder aufzunehmen bzw. die Verfahren L 10 AL 12/11 bzw. L 10 AL 172/13 fortzusetzen.

Die Beklagte hat von einer Stellungnahme abgesehen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz im streitgegenständlichen Verfahren Bezug genommen.