Die form- und fristgerechte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 07.12.2011 im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 02.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat im Zeitraum vom 08.03.2003 bis 31.12.2004 keinen Anspruch auf Alhi. Er war nicht bedürftig, denn die fünf in seinem Eigentum stehenden Wohnungen sind mit ihrem Verkehrswert als Vermögen zu berücksichtigen, nachdem deren wirtschaftliche Belastung durch damit in Zusammenhang stehende Darlehen nicht zu belegen war.

Anspruch auf Alhi hatten Arbeitnehmer, die u.a. bedürftig waren (§ 190 Abs 1 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch idF des Gesetzes vom 16.02.2001, BGBl. I S 266 - SGB III). Nicht bedürftig war ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen ( ...), die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt war (§ 193 Abs 2 SGB III). Nach der für den Bewilligungszeitraum maßgeblichen Arbeitslosenhilfe- Verordnung (AlHiV 2002 - idF des Gesetzes vom 23.12.2002 BGBl. I S. 4607) i.V.m. § 206 Nr. 1 SGB III war das gesamte verwertbare Vermögen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit der Wert des Vermögens den Freibetrag überstieg (§ 1 Abs 1 Nr. 1 AlHiV). Der Freibetrag betrug 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen (1 Abs 2 Satz 1 AlHiV).

Der von der Beklagten ermittelte Freibetrag für den in Trennung lebenden Kläger ist zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden, auch wenn dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung am 08.03.2003 das 38. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, so dass lediglich ein Freibetrag in Höhe von 7.400.- EUR (= 37 Jahre x 200 EUR/Lebensjahr) und nicht in Höhe von 7.600.- EUR zu berücksichtigen war. Erst am 16.03.2003 hat der Kläger das 38. Lebensjahr vollendet.

Vorliegend stehen einer Bewilligung von Alhi jedoch insbesondere die nachweislich vorhandenen Vermögenswerte des Klägers, nämlich die Eigentumsanteile an den Immobilien in der R.Straße bzw. in der H.Straße entgegen. Diese sind unter Beachtung der maßgeblichen Eigentumsanteile und der von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des Gutachterausschusses der Stadt N. gemäß folgender Aufstellung mit mindestens 160.712.- EUR zu bewerten.

Diese Werte hat der Kläger selbst nicht in Abrede gestellt und sie entsprechen auch im Wesentlichen der Größenordnung, die der Kläger und seine Ehefrau anlässlich der Übertragung in der Eigentumsanteile in der R.Straße (24 % der Anteile) und H.Straße (100 % der Anteile) im Notarvertrag vom 07.06.2002 angeben haben. Dort wurde der Wert der übertragenen Eigentumsanteile, die den wesentlichen Wert der nunmehr zu berücksichtigenden Immobilien darstellten, mit 178.982,15 EUR beziffert. Die Bedürftigkeitsprüfung erfordert in aller Regel keine Saldierung aller Aktiva und Passiva (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R - BSGE 87, 143), so dass vorliegend auf den Wert der Immobilien abzustellen ist, die sich im streitgegenständlichen Zeitraum vom 08.03.2003 bis 31.12.2004 durchgehend im Eigentum des Klägers befunden haben, nachdem er erst im Jahr 2007 eine dieser Wohnungen verkauft hat. Allein diese Vermögenswerte schließen bereits einen Leistungsanspruch des Klägers im Zeitraum vom 08.03.2003 bis 31.12.2004 durchgehend aus.

Schulden und sonstige vorhandene oder noch entstehende Belastungen sind im Rahmen des Ermittlung des Verkehrswertes nur zu berücksichtigen, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit Vermögensgegenständen des Arbeitslosen eine Einheit bilden (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R - [...]). Nachweise für eine derartige Verknüpfung gibt es jedoch nicht, auch wenn der Kläger dargelegt hat, nicht unerheblichen Darlehensverbindlichkeiten ausgesetzt gewesen zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass sich aus dem Verkauf einer der Wohnungen keine Einkünfte erzielen ließen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden konnten, gibt es nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass eine Kontokorrentabrede mit der Darlehen gebenden Bank bestanden hätte, die den Kläger an einer freien Verfügung über die aus den Verkäufen der Wohnungen resultierenden Erlösen gehindert hätte. Eine derartige Kontokorrentabrede erscheint auch nicht nachvollziehbar, insbesondere nachdem der Kläger die von ihm in Anspruch genommenen Darlehen - ausweislich der vorliegenden Kontoauszüge und entgegen seiner Darstellung - im streitgegenständlichen Zeitraum regelmäßig mit Zins- und Tilgungsleistungen bedient hat und er nach seinem Vortrag erst am Ende der Zinsbindungsfrist berechtigt gewesen sei, die Darlehen zu tilgen. Es ist daher nicht ersichtlich, welcher Verwendungsbeschränkung der Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung unterlegen haben soll. Soweit er gleichwohl im Zeitraum vom 08.03.2003 bis 31.12.2003 seine Darlehensverbindlichkeiten von 377.182,49 EUR auf 208.764,85 EUR, d.h. um 168.417,64 EUR, reduziert hat, ohne dass ein Verkauf der fünf Wohnungen, die für die Beurteilung seiner Bedürftigkeit maßgeblich sind, ersichtlich wäre, lässt dies vielmehr den Schluss zu, der Kläger habe frei über eingehende Gelder verfügen können. Er konnte offenkundig - entgegen seiner Darstellung - vor dem Ende der Zinsbindungsfrist Darlehen durch Sondertilgungen teilweise und vollständig ablösen, wobei nach Lage der vorliegenden Unterlagen unklar bleibt, aus welchen Quellen die Mittel für die Ablösung der Darlehen stammten. Der Vortrag des Klägers, das Geld stamme aus vorhergehenden Wohnungsverkäufen ist - trotz ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin am 19.02.2013 - ohne Nachweis geblieben. Insoweit spricht jedoch die zeitlich und betragsmäßig gestückelte Tilgung der Darlehen von insgesamt 168.417,64 EUR auf den Konten 141 584 (61.513,19 EUR am 30.05.2003), 251 144 (47.446,25 EUR am 30.07.2003), 141 618 (25.863,67 EUR am 10.11.2003) und 134 175 (2.624,66 EUR am 20.11.2003, 10.000.- EUR am 30.03.2003; 3.500.- EUR und 14.553,75 EUR am 19.05.2003) ebenfalls gegen die Darstellung des Klägers, er sei in Bezug auf vereinnahmten Verkaufserlöse aus den Wohnungsverkäufen in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt gewesen, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere die Tilgungsbeträge vom 10.11.2003 (25.863,67 EUR), 20.11.2003 (2.626,66 EUR), 30.03.2003 (10.000.- EUR) und 19.05.2003 (3.500.- EUR und 14.553,75 EUR) aus dem Verkauf einer Wohnung stammen könnten. Allein wegen ihrer geringen Höhe muss der Schluss gezogen werden, dass der Kläger diese Beträge von einem anderen Konto, auf das Zahlungen erfolgt sind, zur Tilgung der Darlehen auf die Darlehenskonten überwiesen hat. In diesem Zusammenhang hat es der Kläger unterlassen, die maßgeblichen Vereinbarungen mit der Sparkasse rechtzeitig offen zu legen, um eine Überprüfung seines Vortrages zu ermöglichen, es habe Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf die Verkaufserlöse aus den Wohnungen gegeben, die ihn daran gehindert hätten, hiervon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gegen eine Verknüpfung der insgesamt dargelegten Darlehensverbindlichkeiten (377.182,49 EUR zum 08.03.2003) mit den Streit fünf entscheidenden Immobilien spricht zuletzt auch der Umstand, dass der Kläger die (wesentlichen) Anteile an diesen Immobilien im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung mit seiner Ehefrau erhalten hat und insoweit nicht nur seine Ehefrau von den damit in Zusammenhang stehenden Darlehensverbindlichkeiten freigestellt, sondern zudem einen Ausgleichsbetrag von 48.572,73 EUR gezahlt hat. Ausgehend von einem Wert der Immobilien, der im Notarvertrag vom 07.06.2002 mit 178.952,15 EUR angegeben war, sind allenfalls Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 130.000.- EUR in einen Zusammenhang mit den Streit entscheidenden Immobilien zu bringen, so dass der berücksichtigungsfähige Wert dieser Immobilien, den für den Kläger maßgeblichen Freibetrag überschritten hat, auch wenn man nur von dem durch die Beklagte festgestellten Mindestwert der Anteile von 160.712.- EUR ausgehen wollte. Auch wenn dieses Vermögen nicht liquide war, steht dies einer Ablehnung der Alhi nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 30.05.1990 - 11 RAr 33/88 - [...]); die Verwertung der Immobilien war dem Kläger ohne weiteres zumutbar und möglich, denn er hatte diese ausschließlich zum Zwecke der Veräußerung angeschafft. Dies ist ihm nach eigenen Angaben zumindest zum Teil gelungen, und es ist nichts dazu vorgetragen, dass die Verwertung lediglich in unwirtschaftlicher Weise habe erfolgen können.

Unabhängig von der Berücksichtigung der nachweisbar vorhandenen Vermögenswerte bestehen darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum vom 08.03.2003 bis 31.12.2004. Der Kläger hat sowohl während des Verwaltungsverfahrens als auch während des gerichtlichen Verfahrens eingeräumt, zumindest bis Ende September 2003 über Vermögenswerte verfügt zu haben, die seine Bedürftigkeit ausgeschlossen haben, denn er hat noch im August 2003 vorgebracht, er werde in den nächsten zwei Monaten seine Konten auflösen und sein liquides Vermögen verbrauchen. Insoweit bleibt unklar, welche Vermögenswerte bis dahin vorhanden waren. Nachdem der Kläger hierzu keine näheren Angaben gemacht hat, bestehen Zweifel, ob auch zu dem von ihm geltend gemachten Zeitpunkt am 01.10.2003 das liquide Vermögen bereits den für den Kläger maßgeblichen Freibetrag (von zu diesem Zeitpunkt 7.600.- EUR) unterschritten hat oder gar vollständig verbraucht war. In diesem Zusammenhang erscheinen die Angaben des Klägers in keiner Weise nachvollziehbar, denn er hat trotz eines gerichtlichen Hinweises keine Angaben zum Verbleib der Abfindung aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich gemacht. Wesentlich ist jedoch, dass er noch im November 2003 das Darlehenskonto 141618 am 10.11.2003 durch Zahlung von 25.863,67 EUR aufgelöst hat, wobei kein Anhaltspunkt auf die Quelle der Geldmittel zu erkennen ist. Insoweit ist es auch nicht nachvollziehbar, ob er hinsichtlich dieser Mittel in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt war, insbesondere nachdem allein dieser Betrag seine Bedürftigkeit ausschließen würde. Zuletzt kann der Kläger auch nicht unter Hinweis auf die Zahlungen seiner Eltern und seiner Großmutter einen Beleg dafür erbringen, er sei im streitgegenständlichen Zeitraum bedürftig gewesen sei, denn die entsprechende, vom Kläger vorgelegte Erklärung stammt vom 03.06.2002. Zu diesem Zeitpunkt bezog er jedoch laufend Alg in Höhe von 406,28 EUR wöchentlich (= 1.760,55 EUR monatlich), so dass ein Zusammenhang mit einer Bedürftigkeit des Klägers offenkundig nicht gegeben war.

Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) die AlhiV 2002 als nicht ermächtigungskonform ansieht, soweit sie hinter dem Standard des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zurückgeblieben war, d.h. weder einen weiteren Vermögensfreibetrag von 200.- EUR je vollendetem Lebensjahr für den Aufbau einer zusätzlichen Alterssicherung belassen hat, noch eine allgemeine Härtfallklausel enthielt. (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R - SozR 4-4300 § 193 Nr. 5; Urteil vom 25.05.2005 - Az. B 11/11a AL 51/04 - SozR 4 - 4200 § 6 Nr.2; Urteil vom 20.10.2005 - Az. B 7/7a AL 76/04 - SozR 4 - 4300 § 193 Nr.10). Es ist weder ersichtlich, dass die hier maßgeblichen Vermögenswerte der Alterssicherung dienen sollten, noch wäre es im Rahmen einer über den Wortlaut des § 1 AlhiV 2002 hinausgehenden Härtefallprüfung zu rechtfertigen, dem Kläger trotz seines Vermögens Alhi zu bewilligen. Der Kläger hat im Hinblick auf die von der Finanzverwaltung festgestellte Gewerblichkeit des Immobilienhandels das Immobilienvermögen zur Gewinnerzielung und damit ausschließlich zum Zwecke der Sicherung seines Lebensunterhaltes angeschafft hat, so dass es auch unabhängig von der Erwerbsbiographie des Klägers zudem keine besondere Härte darstellt, ihn auf die Verwertung der Immobilien zu verweisen.

Im Ergebnis kann daher dahinstehen, dass der Kläger Leistungen bereits für die Zeit ab dem 08.03.2003 beantragt, zu diesem Zeitpunkt jedoch auch nach eigener Darstellung nicht bedürftig war und in der Folgezeit keinen Antrag mehr gestellt hatte. Der Vortrag des Klägers, es sei unabhängig von einer Antragstellung auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen, nämlich den des Eintrittes der Bedürftigkeit, ohne dass es eines gesonderten Antrags bedürfe, ist vorliegend ohne Bedeutung, auch wenn der Kläger in diesem Zusammenhang übersieht, dass er im Rahmen eines Alhi- Anspruches nicht nur den Eintritt der Bedürftigkeit zu belegen hätte. Es müssen nämlich auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Eintrittes der Bedürftigkeit vorliegen, ua darf auch die Wirkung der Arbeitslosmeldung nicht durch sein Verhalten gemäß § 122 SGB III erloschen sein. Hierfür gibt es jedoch Anhaltspunkte, nachdem der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum als Rechtsanwalt zugelassen war. Zum zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit hat der Kläger jedoch ebenso wenig Angaben gemacht wie zum zeitlichen Umfang seiner weitergeführten (aber wohl in Abwicklung befindlichen) gewerblichen Tätigkeit. Aber auch dies kann im Ergebnis offen bleiben, denn der Kläger war nachweislich im Zeitraum vom 08.03.2003 bis 31.12.2004 nicht bedürftig, so dass die Berufung zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und ergibt sich aus dem Unterliegen des Klägers.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr.1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.