Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch/Zweites Buch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2017.

Die 1962 geborene Klägerin lebte seit dem Jahre 2005 (Bauabnahme im August 2005) in einem Eigenheim in der S, Sch, Ortsteil G. Das freistehende Haus verfügte über eine Wohnfläche von 110 m2 und stand auf einem 913 m2 großen Grundstück. Zunächst bewohnte sie das Haus mit ihrem Lebensgefährten, der sich im Jahre 2014 von ihr trennte und ihrer Tochter, die am 15. September 2016 auszog.

Seit 2005 stand die Klägerin im (zumindest ergänzenden) Leistungsbezug beim Beklagten. Dieser erkannte das selbstgenutzte Eigenheim als angemessen an, unternahm also im Bezugszeitraum von 2005 bis Ende Juni 2017 keine Bemühungen, das Haus, bzw. das in ihm verkörperte Vermögen, zu verwerten.

Nachdem der Lebensgefährte und die Tochter ausgezogen waren, entschloss sich die Klägerin zum Verkauf der Immobilie, von deren Erlös sie ein anderes, den Angemessenheitskriterien des Beklagten wieder entsprechendes Eigenheim erwerben wollte.

Im notariellen Kaufvertrag über die Veräußerung der Immobilie in der S , Sch, ist ausgeführt, dass der Kaufpreis 364.400 Euro betrage. Aus dem Kaufpreis sei zunächst die noch offene Grundschuld zu bedienen, dann der Ankaufspreis für den hälftigen Miteigentumsanteil an den damaligen Miteigentümer. Letztlich wurden der Klägerin am 4. Juli 2017 220.341,94 Euro als Verkaufserlös auf ihr Konto überwiesen. Laut der vorgelegten Kontoauszüge befand sich am 27. Oktober 2017 noch ein Betrag von 158.663,80 Euro auf dem Konto.

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 20. Juli 2017 erwarb die Klägerin von der Gemeinde Lein Baugrundstück in einer Größe von 715 m2 zu einem Kaufpreis von 32.175 Euro. Weiter erwarb sie von der Firma T einen "Bungalow 78" zu einem Gesamtkaufpreis von 150.315 Euro Die Wohnfläche des Hauses beträgt ca. 73 m2.

Es gelang der Klägerin nicht, den Verkauf des früheren Hauses in der S , Sch und den Bau des neuen Hauses in L so zu organisieren, dass sie von dem einem Objekt direkt in das andere hätte umziehen können.

Daher mietete sie zum 1. Juni 2017 eine 58 m2 große Wohnung (Bruttowarmmiete 428 Euro) in L, H an. Am 26. April 2018 zog sie in ihr Eigenheim, A, in K L.

Mit Bescheid vom 21. März 2017 hatte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 31. Oktober 2017 vorläufig monatliche Leistungen zwischen 583,51 und 683,51 Euro monatlich gewährt. Als Grund für die vorläufige Bewilligung wurde angegeben, dass die Unterkunftskosten noch nicht feststünden. Diese Bewilligung wurde mit Bescheid vom 28. April 2017 wegen geänderter Gasabschläge ebenfalls vorläufig abgeändert. Mit weiterem vorläufigen Bescheid vom 31. Mai 2017 bewilligte der Beklagte Leistungen für den Zeitraum ab dem 1. Juni bis 31. Oktober 2017 in Höhe von monatlich 837 Euro unter Anerkennung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die Wohnung im Hin Höhe von 428 Euro.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 informierte der Beklagte die Klägerin über die Leistungseinstellung ab September 2017. Er gehe davon aus, dass wegen des Erlöses aus dem Verkauf des Hauses in der S, Sch, das Ende der Hilfebedürftigkeit eingetreten sei. Er habe innerhalb von 2 Monaten zu entscheiden, ob weitere Leistungen zustünden oder die Bewilligung zurückgenommen werde.

Mit Bescheid vom 24. August 2017 lehnte der Beklagte Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2017 ab und führte aus, die überzahlte Leistung in Höhe von 1.674 Euro sei zu erstatten (§ 41 a Abs. 6 SGB II). Aufgrund der eingereichten Unterlagen zum Erlös aus dem Hausverkauf und den bereits getätigten Ausgaben für den neuen Hausbau habe sich für den maßgeblichen Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2017 ergeben, dass ein Anspruch nicht bestehe. Die Klägerin verfüge über ein verwertbares Vermögen von 205.301,69 Euro, welches den Vermögensfreibetrag von 8.850 Euro erheblich übersteige. Durch den Verkauf des Hauses im Mai 2017 habe eine Vermögensumwandlung stattgefunden. Die Klägerin habe aus dem Verkauf einen Erlös von 220.341,94 Euro erzielt. Die durchgeführte Vermögensprüfung habe einen aktuellen Kontostand in Höhe von 176.701,79 Euro ergeben, der nicht als geschütztes Vermögen anzusehen sei. Die Leistungen für die Monate Juli und August in Höhe von jeweils 837 Euro seien mit einem Gesamtbetrag von 1.674 Euro zu erstatten.

Dem Widerspruch vom 4. September 2017 blieb mit zurückweisendem Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2017 der Erfolg versagt.

Die hiergegen am 19. Oktober 2017 zum Sozialgericht Potsdam erhobene Klage hat dieses mit Urteil vom 20. Februar 2018 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, da grundsätzlich bei Aufhebung eines Ablehnungsbescheides die vorläufige Bewilligung wieder zum Tragen komme. Allerdings sei der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2017 rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte habe vielmehr zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe für den streitgegenständlichen Zeitraum von Juli 2017 bis einschließlich Oktober 2017 abgelehnt und in der Folge für die Monate Juli und August 2017 die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert. Hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II sei, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhalte. Hier habe die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum ihren Lebensunterhalt ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern können. Am 4. Juli 2017 sei ihr der Verkaufserlös aus dem Grundstücksveräußerungsgeschäft in Höhe von 220.341,94 Euro zugeflossen und am 27. Oktober 2017 habe ihr Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse noch einen Kontostand von 158.663,80 Euro aufgewiesen, was weit über den geltenden Vermögensfreigrenzen läge. Das Vermögen sei auch nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 oder 5 SGB II von der Berücksichtigungsfähigkeit ausgenommen. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II sei ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Hier stamme das vorhandene Vermögen zwar aus einem selbstgenutzten Hausgrundstück. Die Klägerin habe dieses aber veräußert, woraus ihr am 4. Juli 2017 der Verkaufserlös von 220.341,94 Euro zugeflossen sei. Damit sei der Schutzzweck, der nicht in der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein im Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt liege (vgl. Lange in: Eicher/Luick, SGB II, 4. Auflage 2017, Rdnr. 86 zu § 12), weggefallen. Das Grundbedürfnis Wohnen sei erfüllt, die Klägerin lebe derzeit in einer Mietwohnung. Entgegen der Auffassung der Klägerin liege auch kein so genannter "nahtloser Übergang" des - wie dargestellt - Grundbedürfnisses "Wohnen" vor. Denn sie sei nicht von ihrem Haus in der Sin S, Ortsteil in die noch zu errichtende Immobilie in K L gezogen. Vielmehr habe sie dazu am 24. Mai 2017 lediglich einen entsprechenden Bauwerkvertrag abgeschlossen, der sie zwar schuldrechtlich gebunden habe, aber erst der zukünftigen Befriedigung des Grundbedürfnisses "Wohnen" zu dienen bestimmt war. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen, wonach der Schutzzweck der Norm eben nicht in einer "Immobilie als Vermögensgegenstand" bestehe, sei hier mit dem Zufluss des Kaufpreises und der Anmietung der Wohnung, welche die Klägerin aktuell und noch auf unbestimmte Zeit zu nutzen beabsichtige, der von § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II gewährte Vermögensschutz unterbrochen worden. Das vorhandene Vermögen sei damit mit Ausnahme der für sie nach § 12 Abs. 2 SGB II geltenden Vermögensfreigrenzen vollständig zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Nichts anderes ergebe sich für die Klägerin aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II. Danach sei Geld nicht als Vermögen zu berücksichtigen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt sei, soweit dieses zu Wohnzwecken Behinderter oder pflegebedürftiger Menschen diene oder dienen solle und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Die Regelung privilegiere damit die Gruppe Behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie der für sie Einsatzpflichtigen gegenüber anderen Leistungsberechtigten, in dem anders als nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht nur das bereits vorhandene Wohneigentum vom Zwang zum Vermögenseinsatz ausgenommen werde, sondern auch Geld- und Sachwerte, die der erst zukünftigen Befriedigung des Grundbedürfnisses "Wohnen" einer der genannten Personen zu dienen bestimmt sei (Lange in: Eicher/Luick, SGB II, 4. Auflage 2017, Rdnr. 93 zu § 12). Die Voraussetzungen der Norm seien für die Klägerin nicht gegeben. Sie sei weder behindert im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 2 SGB IX noch pflegebedürftig im Sinne des § 61 Satz 1 SGB XII. Ein Pflegegrad sei für die Klägerin unstreitig nicht festgestellt worden. Soweit sie im Verfahren medizinische Unterlagen eingereicht habe, wonach sie im Zeitraum vom 23. August 2017 bis zum 19. September 2017 in der Reha-Klinik "Hoher Fläming" in Bad Belzig eine Rehabilitationsmaßnahme absolviert und unter Fußschmerzen, einem Senk-Spreiz-Knickfuß beidseits, einem Morton-Neurom im linken Vorfuß sowie Adipositas Grad II und Hypertonie leide, bleibe dies unerheblich. Ihre Erkrankungen erreichten nicht die Erheblichkeitsschwelle, welche das Gesetz ausdrücklich vorsehe. Sie sei in einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr arbeitsfähig. Bereits bei der Aufnahme in die Einrichtung sei sie formal arbeitsfähig gewesen, sie sei auch arbeitsfähig in die weitere ambulante Betreuung entlassen worden. Nichts anderes ergebe sich aus der Auswertung der vorliegenden medizinischen Unterlagen durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 16. Januar 2018 zum Aktenzeichen L 32 AS 2655/17 B ER. Auch dieses Gericht habe ausgeführt, dass sich aus allen Unterlagen ergebe, dass die Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt sei. Mit Blick auf die vorhergehenden Ausführungen zu einer Privilegierung von Behinderten oder pflegebedürftigen Personen komme auch eine entsprechende oder analoge Anwendung der Nr. 5 nicht in Betracht. Besondere Härtegründe im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II seien nicht ersichtlich. Das sei regelmäßig nur dann der Fall, wenn außergewöhnliche, bei anderen Hilfsbedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände vorlägen, die nicht bereits durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst würden. Die Härte müsse über die mit der Verwertung von Vermögen generell verbundenen Härte deutlich hinausgehen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin selbst entschlossen das von ihr bewohnte Grundstück mit dem Haus veräußert und sich damit des für sie bestehenden gesetzlichen Schutzes begeben habe. Soweit dies aus persönlichen Gründen, hier der Trennung von ihrem Lebensgefährten und der damit erforderlichen Teilung der Vermögensgegenstände beruhe, liege darin keine besondere Härte, sondern dies entspreche der Realisierung eines allgemeinen Risikos beim Zusammenleben von Menschen, deren Folgen im konkreten Fall nicht durch die Sozialgemeinschaft zu tragen seien. Das Erstattungsbegehren beruhe auf § 41 a Abs. 6 Satz 3 SGB II.

Die Klägerin hat am 18. April 2018 Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt und ihr Vorbringen erster Instanz wiederholt und vertieft. Sie sei der Auffassung, dass die vom Beklagten geforderte Nahtlosigkeit der Vermögensumwandlung vorliege. Es könne bei einem Verkauf einer Immobilie und der Neuerrichtung einer anderen Immobilie nicht erwartet werden, dass ein Umzug nahtlos erfolgen könne. Dies sei lebensfremd und habe deshalb bei der Beurteilung der Nahtlosigkeit außer Betracht zu bleiben. Im Übrigen berufe sie sich auf Art. 3 des Grundgesetzes. Danach seien alle Menschen gleich und es dürfe nicht sein, dass ein Bürger einen Vermögenswandel nach dem SGB II durchführen könne und ein anderer nicht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Februar 2018 und den Bescheid des Beklagten vom 24. August 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2017 aufzuheben und ihr Leistungen in Höhe von 837 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Oktober 2017 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf den Inhalt seiner Bescheide und das seiner Auffassung nach zutreffende Urteil des Sozialgerichts Potsdam.

Der Senat hat die Akten zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Klägerin beigezogen (S 24 AS 1817/17 ER/L 32 AS 2655/17 B ER).

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verwiesen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.