Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für die Zeit der Ableistung eines für die staatliche Anerkennung seiner Ausbildung als Arbeitserzieher notwendigen Anerkennungsjahres Übergangsgeld zu gewähren.

Der 1962 geborene Kläger arbeitete knapp ein Jahrzehnt in seinem erlernten Beruf als Koch, von März 1990 bis Dezember 1999 als Tischler und Trockenausbaumonteur, anschließend ein halbes Jahr lang als Gärtner auf Gran Canaria. In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 absolvierte er eine Qualifikationsmaßnahme bzgl. der Anwendung von Computern, ab April 2001 nahm er an einer geförderten Fortbildung "Web-Design und Programmierung" teil. Diese musste er abbrechen, nachdem er sich bei einem Wegeunfall im Dezember 2001 eine Schulterverletzung zugezogen hatte.

Auf seinen Antrag vom März 2003 hin bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 24. September 2003 "eine Ausbildung für den Beruf Arbeitserzieher (staatlich anerkannt) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben" (LTA). In dem Bescheid heißt es, die Ausbildung dauere voraussichtlich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 und werde beim Berufsförderungswerk Neckargemünd durchgeführt. Während der Teilnahme an der Leistung bestehe Anspruch auf Übergansgeld. Unter der Überschrift "Zusätze" ist in dem Bescheid weiter ausgeführt, die Ausbildung gliedere sich in zwei Abschnitte: "1. zweijährige schulische Ausbildung, 2. Anerkennungsjahr, für die staatliche Anerkennung". Lediglich der erste Ausbildungsabschnitt werde im Rahmen von LTA gefördert mit der Folge, dass für das erforderliche Anerkennungsjahr kein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe, da das Anerkennungsjahr Beschäftigungszeit und nicht Bestandteil der LTA sei. Dennoch werde dem Kläger zur Auflage gemacht, das Anerkennungsjahr durchzuführen.

Der Kläger nahm die Ausbildung wie vorgesehen zum 1. Oktober 2003 auf und beantragte am 9. November 2004 finanzielle Unterstützung für das ab Oktober 2005 beginnende Anerkennungsjahr. Er führte aus, er habe sich bei einigen in Betracht kommenden Einrichtungen beworben und telefonisch Rücksprache gehalten. Generell sei es ein Problem gewesen, dass diese Einrichtungen keine finanziellen Mittel zur Verfügung hätten, um einen Anerkennungspraktikanten über ein Jahr zu finanzieren. Da die Ausbildung zum Arbeitserzieher das Anerkennungsjahr beinhalte und er ohne dieses keine staatliche Anerkennung erhalte, stelle er den Antrag auf Unterstützung, weil er sonst nicht wisse, wie er sich über das Jahr finanziell über Wasser halten solle.

Den Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2004 ab und führte zur Begründung aus, er sei bereits mit dem Bewilligungsbescheid darauf hingewiesen worden, dass lediglich der erste Abschnitt im Rahmen von LTA gefördert werde, so dass für das erforderliche Anerkennungsjahr kein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe. Das Anerkennungsjahr sei zwar Beschäftigungszeit und nicht Bestandteil der LTA, es sei ihm aber dennoch zur Auflage gemacht worden, es durchzuführen.

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 30. Dezember 2004 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug, der Ausschluss von Leistungen für das Anerkennungsjahr, dessen Durchführung ihm zur Auflage gemacht worden sei, sei rechtswidrig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Soweit in dem Bescheid über diesen Zeitraum bereits entschieden worden sei, dürfte es sich bei seinem Antrag um einen Überprüfungsantrag handeln. Der Anspruch auf LTA auch für die Zeit des Anerkennungsjahres ergebe sich aus § 33 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 8. März 2005 zurück. Sie führte aus, die mit dem Bewilligungsbescheid ausgesprochene Kostenübernahmeerklärung sei unmissverständlich auf die zweijährige schulische Ausbildungszeit begrenzt worden. Darüber hinaus sei dem Kläger zur Auflage gemacht worden, an dem sich anschließenden Anerkennungsjahr teilzunehmen, wobei ein Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit des Berufsanerkennungspraktikums (Anerkennungsjahr) nicht bestehe. Der Bescheid sei bestandskräftig, er sei rechtlich klar und verständlich formuliert gewesen. Eine Änderung der Rechtslage sei nicht eingetreten. Das Anerkennungsjahr sei nicht Bestandteil der als LTA gewährten Ausbildung. Welche Art von LTA erbracht werden könnten, sei in § 33 SGB IX geregelt. Nach § 33 Abs. 5 SGB IX seien Leistungen auch für Zeiten notwendiger Praktika zu erbringen. Demgegenüber sei Übergangsgeld nach §§ 45 ff. SGB IX nicht für Beschäftigungszeiten im Anschluss an eine LTA zu erbringen, wenn diese der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufs dienten. Nach § 89 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) seien Zeiten einer der beruflichen Weiterbildung folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufs dienten, für die Weiterbildungsförderung nicht anerkennungsfähig. Dass die Leistungen durch § 33 Abs. 5 SGB IX ausgedehnt werden sollten, könne nicht angenommen werden. Nachpraktika zur staatlichen Anerkennung und Erlaubnis rechtfertigten nach dem Willen des Gesetzgebers keine Sonderregelung für behinderte Menschen.

Daraufhin hat der Kläger am 11. April 2005 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, um sein Begehren weiter zu verfolgen. Er hat Urteile des Sozialgerichts Aurich vom 11. August 2005 (S 2 R 143/05) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2006 (L 2 R 476/05) zu den Akten gereicht. Mit diesen wurde einem seiner Mitschüler für die Dauer der Ableistung des Anerkennungsjahrs Übergangsgeld zugesprochen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Sache nicht rechtskräftig geworden sei, weil sie Revision eingelegt habe. Sie hat ihrerseits ein Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Oktober 2005 (S 13 R 706/03) zu den Akten gereicht, mit welchem eine Klage in einem Parallelverfahren abgewiesen wurde.

Das Sozialgericht Berlin hat der Klage mit Urteil vom 20. März 2006 stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2005 verurteilt, den Bescheid vom 24. September 2003 abzuändern und dem Kläger über den 30. September 2005 hinaus auch für das Anerkennungsjahr ab dem 1. Oktober 2005 für die Dauer eines Jahres Übergangsgeld zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bewilligungsbescheid sei insoweit von Anfang an rechtswidrig gewesen, als dem Kläger zu Unrecht für die Zeit ab dem 1. Oktober 2005 kein Übergangsgeld mehr gewährt worden sei. Sein Anspruch auf die Gewährung von Übergangsgeld auch für die Zeit der Ableistung des Anerkennungsjahrs ergebe sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Kammer schließe sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 18. Januar 2006 an und nehme auf die Seiten 5 ff. des Urteilsabdrucks ausdrücklich Bezug. Ergänzend weise sie darauf hin, dass die Absolvierung des Anerkennungsjahres durch den Kläger auch deshalb Bestandteil seiner Umschulungsmaßnahme sei, weil die Beklagte ihm mit dem Bescheid vom 24. September 2003 gerade eine Ausbildung zum "Arbeitserzieher (staatlich anerkannt)" bewilligt habe. Dementsprechend habe sie dem Kläger die Teilnahme an dem Anerkennungsjahr auch zur Auflage gemacht, um den Erfolg der Umschulungsmaßnahme - dauerhafte Wiedereingliederung des Klägers in das Arbeitsleben - sicherzustellen. Die Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dessen Ausführungen zur Erforderlichkeit der Absolvierung des Anerkennungsjahres für die Frage der Erlangung eines auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschlusses durch den dortigen Kläger auf den Besonderheiten des dort zu entscheidenden Einzelfalls beruhten und insoweit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien.

Gegen das ihr am 11. April 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 2. Mai 2006 Berufung eingelegt. Das Verfahren hat wegen des beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Revisionsverfahrens (B 5a/5 R 20/06 R) zunächst geruht. Nachdem das BSG in diesem am 29. Januar 2008 entschieden hat, ist es wieder aufgenommen worden.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (VSNR ..., drei Bände) verwiesen, der Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen ist.