Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 155 Abs. 4 und Abs. 3 SGG.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist im Ergebnis wie auch in seiner überzeugenden Begründung zutreffend. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 10. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gegen den Beklagten.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Anfechtung des ablehnenden Bescheides des Beklagten kombiniert mit dem Leistungsbegehren, dem Kläger wegen der skizzierten Vorfälle Beschädigtenrente zu gewähren. Obgleich der Kläger, wie schon im Klageverfahren, dem Wortlaut nach "Leistungen" begehrt, legt der Senat den Berufungsantrag im wohlverstandenen Interesse des Klägers als auf die Gewährung von Beschädigtenrente gerichtet aus, da der ausdrücklich gestellte Leistungsantrag unzulässig wäre. Zwar kann im sozialgerichtlichen Verfahren die Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG auf jede nach dem materiellen Recht vorgesehene Leistung gerichtet werden. Die beanspruchte Leistung muss indes genau bezeichnet werden (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 2. Oktober 2008 - B 9 VG 2/07 R - und vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R - beide bei juris). Der Begriff der "Leistung" betrifft aber keine bestimmte Leistung, sondern umfasst alle nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung zur Verfügung stehenden Leistungen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i. V. m. § 9 BVG).

Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gegeben sind. Danach erhält eine natürliche Person, die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -juris). Hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen kennt auch das OEG drei Beweismaßstäbe. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette (schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen) des Vollbeweises. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 KOVVfG, der gemäß § 6 Abs. 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung (also insbesondere auch mit dem tätlichen Angriff) im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrundezulegen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

Hier ist bereits ein tätlicher Angriff weder nachgewiesen, noch - bei Anlegung des Beweismaßstabes des § 15 Satz 1 KOVVfG - glaubhaft. Dabei kommt nach Lage der Akten insoweit überhaupt nur ein tätlicher Angriff am 22. Mai 2009 in Betracht. Am 25. Mai 2009 wurde der Kläger ausweislich einer von der Polizei gefertigten Strafanzeige zwar nach Angaben einer Zeugin von einem anderen Mann am Arm gezogen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben sich daraus aber nicht, weil dieser Mann nach der gleichen Zeugenaussage offenbar dem alkoholisierten Kläger Hilfe angeboten hatte und der Kläger selbst gegenüber der Polizei erklärt hatte, ihm sei nichts passiert. Der Umstand, dass bei dem Kläger bei einem CCT am 25. Mai 2009 eine Fraktur der Kalotte rechts frontal festgestellt werden konnte, rechtfertigt nicht die Annahme eines tätlichen Angriffs, weil der Sachverständige B schlüssig dargelegt hat, dass diese Fraktur auch durch ein Sturzereignis, etwa im Rahmen eines Krampfanfalls, den der Kläger am 25. Mai 2009 unstreitig erlitten hatte, hervorgerufen worden sein kann.

Aber auch ein tätlicher Angriff am 22. Mai 2009 ist weder bewiesen noch erscheint er glaubhaft. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. Bei dem "Glaubhafterscheinen" im Sinne des § 15 Satz 1 KOVVfG handelt es sich um den mildesten Beweismaßstab des Sozialrechts. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, das heißt es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses (kein deutliches) Übergewicht zukommen. Wie bei den beiden anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht. Dies zugrunde gelegt, ist ein tätlicher Angriff am 22. Mai 2009 zwar möglich, aber nicht relativ am wahrscheinlichsten. Für das Vorliegen eines tätlichen Angriffs, hier in Gestalt einer (schweren) Körperverletzung, spricht zwar die Aussage des Klägers gegenüber der Polizei, er habe eine ihm unbekannte männliche Gestalt nach einer Zigarette gefragt, gleich einen Schlag gegen den Kopf bekommen und könne sich ab da an nichts mehr erinnern. Zeugen für ein solches Ereignis gibt es indes nicht, ein Täter konnte auch nicht ermittelt werden. Die am 22. Mai 2009 erlittenen Verletzungen können, was der Sachverständige B schlüssig und nachvollziehbar erläutert hat, auf einer Körperverletzung ebenso beruhen wie auf einem Sturzereignis, eine Einschätzung, die im Übrigen auch von dem Sachverständigen Dr. B geteilt wird, der ausgeführt hat, die Verletzungen am 22. Mai 2009 können nicht zwingend und auch nicht überwiegend wahrscheinlich auf eine gewalttätige Fremdeinwirkung zurückgeführt werden. Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers sprechen die im Befund eines Arztbriefes der Medizinischen Klinik mit Schwerpunkt Psychosomatik vom 6. Mai 2011 wiedergegebenen Angaben, die die Mutter des Klägers für diesen gemacht hat und nach denen der Kläger vor 2 Jahren vom Freund der Ehefrau zusammengeschlagen worden sei; der Kläger habe dann 2 Wochen auf der ITS gelegen und danach in einem Pflegeheim gelebt. Diese Angaben, insbesondere die sehr konkreten Angaben zum Täter, widersprechen aber erkennbar den Angaben des Klägers, die dieser in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den jeweiligen Ereignissen am 22. und 25. Mai 2009 gemacht hat.

Aber selbst wenn man einen tätlichen Angriff am 22. Mai 2009 und eine darauf beruhende (Primär)Schädigung unterstellen wollte, würden darauf nicht wahrscheinlich Schädigungsfolgen beruhen. Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein "deutliches" Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt.

Nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen B hat der Kläger am 22. Mai 2009 multiple Riss- und Quetschwunden im Gesichtsbereich, im Bereich der Stirn, der Augenbraue sowie im Bereich der Wange, eine geschlossene nicht dislozierte Nasenbeinfraktur sowie eine Schädelprellung erlitten. Einen tätlichen Angriff am 22. Mai 2009 unterstellt, würde es sich bei diesen Gesundheitsstörungen um (Primär)Schädigungen handeln. Diese sind hier indes nicht wahrscheinlich Ursache für die am 25. Mai 2009 und in der Folgezeit aufgetretenen gesundheitlichen (Dauer)Schäden. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Sachverständigen B am 25. Mai 2009 einen cerebralen Krampfanfall mit anschließendem Herz-Kreislaufstillstand, kardiopulmonaler Reanimation und resultierenden hypoxischem Hirnschaden und eine Rhabdomyolyse mit dialysepflichtiger Niereninsuffizienz erlitten. Diese Gesundheitsstörungen und die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen sind indes nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen B mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die langjährige Alkoholkrankheit und also nicht auf einen möglichen tätlichen Angriff am 22. Mai 2009 zurückzuführen, eine Einschätzung die die des Sachverständigen Dr. B bestätigt, nach dem die klinischen Verschlechterungen des Klägers mit einem generalisierten Krampfanfall und einer anschließenden Reanimationspflichtigkeit erst am 25. Mai 2009 eingetreten sind und diese klinischen Verschlechterungen mit dem daraus resultierenden Minimally Conscious State als Folge der schweren Alkoholerkrankung und nicht als Folge einer etwaigen Gewalttat zu beurteilen sind.

Die am 22. Mai 2009 erlittenen Gesundheitsstörungen bedingen nach den Ausführungen des Sachverständigen B keine mindestens 6 Monate dauernde gesundheitliche Störung und können mithin nicht Grundlage eines Rentenanspruchs sein. Diese Einschätzungen werden bestätigt durch die des Sachverständigen Dr. B, der erklärt hat, das Ereignis am 22. Mai 2009 habe primär lediglich zu leichten äußeren Weichteilverletzungen des Mittelgesichts geführt. Nach seinen Feststellungen hat sich im Rahmen der stationären Behandlung vom 22. bis 24. Mai 2009 eine Schädigung des Gehirns sowohl klinisch als auch bildmorphologisch nicht nachweisen lassen bei Bewusstseinslage mit adäquater Reaktion auf Ansprache. Demgemäß hat im Vordergrund der Behandlung des Klägers bis zum 24. Mai 2009 die Therapie einer Alkoholentzugssymptomatik und nicht die Therapie der Folgen eines Schädel-Hirn Traumas gestanden.

Der Hinweis des Klägers, den von ihm nunmehr eingereichten Unterlagen ließen sich Angaben über eine alkoholische Beeinflussung des Klägers nicht entnehmen, ist widerlegt, weil er am 22. Mai 2009 zum Aufnahmezeitpunkt stark alkoholisiert war (Epikrise des Krankenhauses L vom 15. Juni 2009) und bei ihm am 25. Mai 2009 ein Blutalkoholwert von 1,6 Promille festgestellt wurde (Arztbrief des E Krankenhauses vom 22. Juni 2009). Daran dass der Kläger zum Zeitpunkt der maßgeblichen Vorgänge schwer alkoholkrank war, bestehen vor dem Hintergrund der dies belegenden medizinischen Unterlagen keine Zweifel.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.