Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeiträume vom 30. Juni 1998 bis 04. Oktober 1998, 23. Oktober 1998 bis 25. Oktober 1998, 23. Oktober 1999 bis 29. Juni 2000 sowie 30. Juni 2000 bis 03. September 2000 und damit einhergehend gegen die Erstattung von Alhi sowie Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 9.892,39 EUR.

Die 1963 geborene, verheiratete Klägerin, Mutter zweier Kinder, war zuletzt als Plombiererin bei einer Arbeitgeberin in B bis 30. Juni 1997 tätig. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Kündigung in Folge einer Teilbetriebsstilllegung. Die Klägerin erhielt für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 31.932,00 DM für eine zehn Jahre andauernde Betriebszugehörigkeit. Sie meldete sich zum 01. Juli 1997 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld (Alg) bis einschließlich 29. Juni 1998 mit einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von 328,79 DM nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 800,00 DM (Leistungsgruppe A/1; Alg-Bewilligungsverfügung vom 21. Juli 1997).

Die Klägerin beantragte am 03. Juni 1998 die Bewilligung von Alhi ab 30. Juni 1998. In dem Antragsformular gab sie u. a. an, dass zu Jahresbeginn auf ihrer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse V eingetragen sei. Das jüngste Kind heiße A. Im Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung" zum Antrag auf Alhi verneinte sie, eigene Einnahmen und auch eigenes und gemeinsames Vermögen mit ihrem Ehemann, mit dem sie in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebe, zu haben. Sie versicherte zugleich die Richtigkeit ihrer Angaben durch eigenhändige Unterschrift. Der Ehemann der Klägerin verfügte über Brutto-/Nettoarbeitsentgelt im Monat Februar 1998 in Höhe von 2.368,00 DM/1.854,14 DM, im Monat März 1998 in Höhe von 2.619,60 DM/2.051,14 DM und im Monat April 1998 in Höhe von 2.550,50 DM/1.997,04 DM; (Einkommenserklärung/Verdienstbescheinigung der Arbeitsgeberin des Ehemannes der Klägerin vom 20. Mai 1998). Nach Prüfung, ob Einkommen des Ehemannes auf die Gewährung von Alhi bei der Klägerin anzurechnen sei, was verneint worden ist, bewilligte die Beklagte ihr Alhi ab 30. Juni 1998 mit einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von 279,72 DM nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 800,00 DM (Leistungsgruppe A/1; Alhi Bewilligungs-Verfügung vom 05. Juni 1998). Die Klägerin bezog Alhi bis zum 04. Oktober 1998.

Im Zeitraum vom 05. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 1998 nahm die Klägerin nach eigenen Angaben an einem berufsvorbereitenden Lehrgang teil.

Sie meldete sich zum 23. Oktober 1998 wieder arbeitslos und beantragte die Fortzahlung von Alhi. Im Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung" zum Antrag auf Alhi verneinten die Eheleute alle Fragen zu Einnahmen und auch Vermögen. Zugleich bestätigten sie durch eigenhändige Unterschriften am 23. Oktober 1998 die Richtigkeit ihrer Angaben. Die Beklagte (wieder-) bewilligte der Klägerin Alhi mit einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von 279,72 DM weiterhin nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 800,00 DM (Leistungsgruppe A/1; Alhi Bewilligungsverfügung vom 27. Oktober 1998). Die Klägerin bezog Alhi bis zum 25. Oktober 1998.

In dem Zeitraum vom 26. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 1999 besuchte sie einen nach § 61 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) vom Arbeitsamt Nord geförderten berufsvorbereitenden Lehrgang zum nachträglichen Erwerb des erweiterten Hauptschulabschlusses an der Volkshochschule W. Der Lehrgang fand in Vollzeitform mit 40 Unterrichtsstunden an fünf Wochentagen statt.

Die Klägerin meldete sich am 25. Oktober 1999 mit Wirkung zum 23. Oktober 1999 arbeitslos und beantragte erneut die Fortzahlung von Alhi. Sie gab wieder an, dass zu Jahresbeginn auf ihrer Steuerkarte die Lohnsteuerklasse V mit einem Kinderfreibetrag angegeben war. Im Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung" zum Antrag auf Alhi verneinte sie wiederum alle Fragen nach eigenem Einkommen und eigenem bzw. gemeinsamen Vermögen mit ihrem Ehemann. Hinsichtlich des Einkommens ihres Ehemannes gab sie sein Netto-Gesamteinkommen in Höhe von monatlich 1.500,00 DM an. Zugleich versicherten sie und ihr Ehemann erneut die Richtigkeit ihrer Angaben durch eigenhändige Unterschriften am 25. Oktober 1999. Die Beklagte gewährte der Klägerin Alhi ab 23. Oktober 1999 mit einem wöchentlichen Leistungssatz von 204,54 DM nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 790,00 DM (Leistungsgruppe D/1; Alhi Verfügung vom 27. Oktober 1999). Ab 01. Januar 2000 bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts (29. Juni 2000) betrug der wöchentliche Alhi Leistungssatz 208,81 DM nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von weiterhin 790,00 DM.

Die Klägerin beantragte die Weiterbewilligung von Alhi ab 30. Juni 2000 mit einem am 19. Mai 2000 unterschriebenen Antragsformular. In diesem Formular gab sie ihr jüngstes Kind an. In dem Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung" verneinte sie erneut alle Angaben zu eigenen Einnahmen und Vermögen sowie gemeinsamem Vermögen mit ihrem Ehemann. Das monatliche Netto-Gesamteinkommen ihres Ehemannes benannte sie mit 1.800,00 DM. Zugleich versicherte sie mit ihrer Unterschrift erneut die Richtigkeit ihrer Angaben. Nach der Einkommenserklärung/Verdienstbescheinigung der Arbeitgeberin des Ehemannes vom 18. Mai 2000 bezog dieser ein monatliches Brutto-/Nettoarbeitsentgelt im Monat Februar 2000 in Höhe von 2.561,25 DM/2.018,27 DM, im Monat März 2000 in Höhe von 3.112,50 DM/2.438,31 DM, im Monat April 2000 in Höhe von 2.340,00 DM/1.843,92 DM. In einem Berechnungsbogen stellte die Beklagte wiederum fest, dass Einkommen des Ehemannes auf eine Gewährung von Alhi nicht anzurechnen sei. Sie bewilligte der Klägerin Alhi ab 30. Juni 2000 mit einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von 204,96 DM nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 770,00 DM (Leistungsgruppe D/1; Alhi Verfügung vom 22. Mai 2000). Die Klägerin bezog Alhi bis zum 03. September 2000.

Mit Veränderungsmitteilung vom 11. Juli 2000 zeigte die Klägerin an, dass sie ab 04. September 2000 eine Ausbildung als Erzieherin bei der schule Baufnehme.

Am 16. Oktober 2003 gelangte zu den Leistungsakten der Beklagten ein Schreiben des Finanzamtes Kreuzberg gerichtet an das Arbeitsamt Berlin vom 02. September 2003. Zur Klägerin und ihrem Ehemann teilte das Finanzamt darin mit, durch Kontrollmitteilungen aus dem Bundesgebiet sei bekannt geworden, die vorgenannten Steuerpflichtigen hätten Mitte der 90 er Jahre Geldbeträge von über 130.000,00 DM zwecks Kapitalanlagen an eine ausländische Bank überwiesen gehabt. Dem Schreiben vom 02. September 2003 war als Anlage eine Aufstellung der T Bank sowie Aufstellungen der Steuerpflichtigen über die Anlagebeträge und erhaltenen gutgeschriebenen Zinsen beigefügt; wegen der Einzelheiten hierzu wird auf Bl. 119 f. der Leistungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, Angaben zu den Geldbeträgen von über 130.000,00 DM, die Mitte der 90 er Jahre an die T Bank überwiesen worden seien, zu machen. Am 11. November 2003 ging bei der Beklagten eine Erklärung der Klägerin ein, worin sie äußerte, sie hätten bei ihren Zinserträgen die Zinsen beim Finanzamt vorgelegt. Außer diesen Zinseinnahmen hätten sie keine Zinsen bzw. Kapital. Hinsichtlich des genannten Geldbetrages in Höhe von 130.000,00 DM sei zu bemerken, dass hierin abgehobenes und mit Zinsen zusammen angelegtes Kapital zu berücksichtigen sei, so dass der genannte Betrag nicht zutreffend sei. Seit 2001 hätten sie kein Kapital mehr.

Anlässlich eines persönlichen Gesprächs mit Mitarbeitern der Beklagten am 08. Dezember 2003 wurde die Klägerin aufgefordert, Nachweise über Vermögenswerte mindestens ab 30. Juni 1998 vorzulegen. Anlässlich einer weiteren persönlichen Vorsprache der Klägerin am 21. Januar 2003 wurde vermerkt: "1. Kreditplan lag vor; 2. eidesstattliche Übersetzung über Überlassung von 40 000,00 EUR."

In einem Schreiben vom 30. Januar 2004 erklärte die Klägerin "zu der zustande gekommenen Summe", dass sie diese durch drei Kredite bekommen habe. Belegen könne sie leider nur die letzten zwei Kredite im Jahre 1996 und 1999 und fügte diesbezüglich Kopien bei. Die Kreditsollstellung mit Tilgungsplan vor 1996 könne laut Auskunft der Bank durch Verjährung nicht schriftlich belegt werden. Nach Überweisung in die T sei über die D Bank eine einmalige Überweisung erfolgt. Darüber gewünschte Belege bzw. Nachweise seien nicht mehr vorhanden. Diesbezüglich bekomme sie von der D Bank auch keine Ersatzbelege. Die Beklagte habe aber die Möglichkeit, selbst schriftliche Auskünfte bzw. Belege anzufordern. Genutzt habe sie das Geld wie folgt: 20.000,00 EUR für ihre Schwägerin (Nachweise vorhanden); 10.000,00 EUR für ihre pflegebedürftige Schwiegermutter in der T, da sie selbst keine Einnahmen habe; 20.000,00 EUR für Mobiliar ihrer Wohnung und 15.000,00 EUR für die Beschneidung ihres Sohnes in der T. Die Klägerin fügte dem Schreiben vom 30. Januar 2004 u. a. das Protokoll vom 15. März 1997 bei, wonach "die das Geld- Aushändigende" G K, der "das Geld erhaltende" Ehemann der Klägerin und als "Zeugin" H Y beteiligt waren und worin es heißt:

"Hiermit bescheinige ich, dass ich im Monat 1997, die mir gehörende, insgesamt 40 000,- DM (i. W. vierzigtausend), meinem älteren Bruder, B Z, zum Zwecke Auswertung zu meinem Gunsten, ihm ausgehändigt habe ..."

Wegen der Einzelheiten eines Allzweckdarlehens der Klägerin und ihres Ehemannes bei der B Sparkasse wird auf Bl. 128 bis 131 der Leistungsakten ebenso verwiesen wie zu eingereichten Kontoauszügen auf Bl. 134 bis 151 der Leistungsakten.

Mit einem Schreiben vom 27. Februar 2004 gab die Beklagte der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme, da sie Alhi in den Zeiträumen vom 30. Juni 1998 bis 04. Oktober 1998, 23. Oktober 1998 bis 25. Oktober 1998, 23. Oktober 1999 bis 29. Juni 2000 und vom 30. Juni 2000 bis 03. September 2000 in Höhe von 6.837,56 EUR zu Unrecht bezogen habe. Die Überzahlung habe die Klägerin dadurch verursacht, dass sie die Spareinlage von 99.965,14 DM bzw. 51.111,36 EUR bei der Tbank (T) im Antrag auf Alhi und in den Fortzahlungsanträgen auf Alhi, jeweils in Verbindung mit dem Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung", nicht angegeben habe. Dabei sei ihr Vermögen bei der Bewilligung der steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Alhi nicht berücksichtigt worden. Für die vorgenannten Zeiträume seien auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 2.857,53 EUR bzw. 197,30 EUR zu erstatten.

Durch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 12. Juli 2004 hob die Beklagte die Bewilligung von Alhi für die vorgenannten Zeiträume auf und forderte eine Erstattung von Alhi einschließlich Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 9.892,39 EUR von der Klägerin.

Die Klägerin legte am 16. August 2004 Widerspruch ein, der nicht begründet worden ist. Durch Widerspruchsbescheid vom 02. Dezember 2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück; wegen der Einzelheiten des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2004 wird auf Bl. 188 bis 191 der Leistungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 07. Januar 2005 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben. Die Rücknahme der Bewilligung von Alhi sowie die Aufforderung zur Erstattung seien rechtswidrig. Sie sei bedürftig gewesen, da es sich bei dem Geld auf einem Konto der Tbank nicht um ihr Vermögen gehandelt habe. Sie habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Sie beherrsche die deutsche Sprache nicht so weit, dass sie die Aussage des Merkblattes habe verstehen können. Sie habe keinerlei Vermögen gehabt. Die gezahlte Alhi habe zur Deckung ihrer Lebensunterhaltskosten gedient. Sie verfüge über keinerlei Einkünfte bzw. Vermögen, woraus sie die Zahlungen hätte leisten können. Sie habe im Zeitraum von 1998 bis 2000 über kein Vermögen verfügt, das sie zur Deckung ihres Lebensunterhalts hätte heranziehen können. Sie habe keine Kenntnis von dem Vermögen ihres Ehemannes auf einem Konto einer t Bank gehabt. Erst auf den Hinweis der Agentur für Arbeit hin habe er ihr mitgeteilt, dass er Geld auf einer Bank gehabt habe. Er habe ihr auch gesagt, dass es sich bei dem Geld in Höhe von 20.500,00 EUR um solches seiner einzigen Schwester gehandelt habe. Sie (Schwägerin) selbst hätte als in der T lebende T von der hohen Verzinsung keinen Gebrauch machen können und habe ihren Bruder gebeten, dieses Geld auf seinen Namen einzuzahlen. Er habe ihr das Geld im Jahre 2001 zurückgegeben. Das restliche Geld habe er für seine pflegebedürftige Mutter sowie die Beschneidungsfeier des Sohnes ausgegeben. Ausweislich des Bankkontoauszuges der t Bank habe es sich bei dem von 1997 bis 2001 geführten Konto um eines des Ehemannes der Klägerin gehandelt. Nach einem Schreiben der Tbank vom 13. März 2006 habe ihre Schwägerin keine Geldanlage auf dem Devisen-Depositenkonto vornehmen können. Ihr Ehegatte habe sich auf Druck der gesamten Familie bereiterklärt, dies für sie vorzunehmen. Daher könne kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem angegebenen Betrag von 20.500,00 EUR um das Geld der Schwägerin gehandelt habe. Soweit sie (Klägerin) ein Darlehen selbstschuldnerisch mitunterschrieben habe, habe sie dem Anliegen ihres Mannes diesbezüglich nachgegeben. Sie habe sich keine Gedanken darüber gemacht, ob dieses durch Vermögen gedeckt sein könne. Es widerspreche der Lebensrealität anzunehmen, dass aufgenommene Darlehen durch Vermögen gedeckt seien. Vielmehr sei es so, dass die Banken sich als Sicherheit Verdienstbescheinigungen bzw. einen Arbeitsvertrag vorlegen ließen.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2006 vor dem Sozialgericht Berlin hat die Klägerin u. a. erklärt, das Schreiben vom 30. Januar 2004 sei insofern missverständlich, als es den Anschein erwecke, dass ihre Angaben in diesem Schreiben von ihr stammten. Tatsächlich habe sie erst von ihrem Ehemann erfahren, wie sich die Vermögensverhältnisse der Eheleute entwickelt hätten, nachdem sie nach der Anhörung durch die Beklagte ihren Ehemann zur Rede gestellt habe. Das Schreiben gebe deshalb nicht ihr Wissen, sondern nur das ihres Ehemannes wieder. Darüber hinaus beträfen die 20.500,00 EUR für ihre Schwägerin für diese von ihrem Ehemann treuhänderisch auf dem Konto in der T verwaltetes Vermögen. Sie (Klägerin) habe vom Konto in der T bis dahin nichts gewusst. Im Rahmen der Antragstellung von Alhi habe sie ihren Ehemann gefragt, ob sie gemeinsam Vermögen gehabt hätten. Er habe ihr gesagt, sie hätten kein Vermögen.

Die Beklagte hat vorgetragen, die Klägerin müsse sich die Kenntnis ihres Ehemannes vom Vermögen selbst zurechnen lassen, und zwar auch dann, wenn sie keine Kenntnis von dem Vermögen gehabt habe oder wenn ihr Ehemann geglaubt habe, er habe nur treuhänderisches Vermögen besessen, das nicht anzugeben gewesen sei. Diese Zurechnung sei die Folge der Anrechenbarkeit vom gegenseitigen Vermögen bei der Gewährung von Alhi. Die gesetzlich vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung würde andernfalls leer laufen, wenn Eheleute sich auf ihre Unkenntnis über die Vermögenssituation des anderen oder der Ehegemeinschaft beziehen dürften. Die Zurechenbarkeit und mithin Kenntnisnahme gelte auch und erst recht dann, selbst wenn die Klägerin - ihre Aussage als wahr unterstellt - ihren Ehemann nach Vermögen gefragt haben sollte und dieser ihr wissentlich falsch geantwortet hätte. Da der Ehemann der Klägerin unstreitig von dem von ihm im eigenen Namen "verwalteten" Vermögen Kenntnis gehabt habe, müsse sich die Klägerin diese Kenntnis zurechnen lassen, so dass Vorsatz, aber mindestens grob fahrlässige Kenntnis zu bejahen sei. Darüber hinaus sei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann die Anträge für Alhi beide unterschrieben hätten, so dass auch aus diesem Grunde sich die Klägerin die Kenntnis des Ehemannes sowie dessen - von der Klägerin behauptete - vorsätzliche Falschauskunft zurechnen lassen müsse. Die Unterschrift beider Ehegatten stelle schon eine Besonderheit zu den sonst üblichen Fällen dar. Gleichzeitig habe die Klägerin dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die Angaben ihres Ehemannes zu ihren eigenen gemacht und für deren Richtigkeit auch einzustehen habe. Wenn sich die Eheleute über ihre Vermögensverhältnisse tatsächlich gegenseitig nicht wahrheitsgemäß aufgeklärt haben sollten, so wäre dieser Umstand gerade im Hinblick auf die Unterschriften beider Ehepartner in den Anträgen auf Alhi rechtsunerheblich. Des Weiteren vermöge der klägerische Vortrag auch nicht glaubwürdig zu sein, da die Klägerin Darlehensverträge mit Banken vor dem hier streitigen Zeitraum selbstschuldnerisch mitunterschrieben habe und sie sich daher auch fragen lassen müsse, wie sie gemeint habe, diese Schulden ohne Vermögen begleichen zu wollen.

Das Sozialgericht Berlin hat durch Urteil vom 24. April 2006 unter Zurückweisung der Klage im Übrigen den Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2004 insoweit aufgehoben, als Zeiträume vom 30. Juni bis 03. September 2000 betroffen seien. Soweit der Klage stattgegeben worden ist, sei eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin hinsichtlich fehlerhafter Angaben nicht zu beweisen. Im Übrigen, soweit die Klage abgewiesen worden ist, seien der Klägerin die unrichtigen Angaben ihres Ehemannes in den fraglichen Bewilligungszeiträumen zuzurechnen. Für die Bewilligungszeiträume vom 30. Juni bis 25. Oktober 1998 habe die Beklagte die Leistungen mit Blick auf die durch die Eheleute aus dem Kapitalvermögen erzielten Zinsen auch ohne Rücksicht auf Verschulden nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) aufheben dürfen. Für die Zeiträume von Juni 1998 bis September 2000 lägen die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 SGB X vor, da die Klägerin nicht bedürftig gewesen sei aufgrund des Umfangs der im Kreditbrief bei der T angelegten Finanzmittel und des Einkommens aus der Verzinsung dieses Kapitals. Der Klägerin sei auch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie Vermögen nicht mitgeteilt habe. Sie müsse sich die fehlerhaften Angaben ihres Ehegatten zurechnen lassen. Dieser habe durch eigene Unterschrift der Beklagten gegenüber bestätigt, dass kein Vermögen vorhanden sei.

Gegen das der Beklagten am 03. Mai 2006 zugestellte Urteil hat sie am 29. Mai 2006 und die Klägerin am 08. Juni 2006, der das Urteil nach eigenen Angaben am 08. Mai 2006 zugestellt worden sei, Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Sie (Beklagte) trägt vor, die Klage sei schon unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben worden sei. Der Widerspruchsbescheid sei am 03. Dezember 2004 abgesandt worden und gelte drei Tage später, also am 06. Dezember 2004, als bekannt gegeben. Die Rechtsmittelfrist habe mit Ablauf des 06. Januar 2005 (Donnerstag) geendet. Die Klage sei indessen erst am 07. Januar 2005 erhoben worden und damit nach Ablauf der Klagefrist. Im Übrigen lägen für den Zeitraum vom 30. Juni 2000 bis zum 03. September 2000 die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Alhi Bewilligung vor. Für das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit sei nicht allein auf die Kenntnis der Klägerin abzustellen, sondern sie müsse sich auch die Kenntnis ihres Ehegatten zurechnen lassen. Dies könne nicht nur dann gelten, wenn der Dritte falsche Angaben direkt der Beklagten gegenüber gemacht habe, sondern auch dann, wenn der Dritte diese falschen Angaben dem Begünstigten gegenüber erklärt und dieser diese Angaben als seine eigenen ausgegeben habe. Vorliegend müsse sich die Klägerin daher nicht nur in den Fällen, in denen der Ehegatte den Antrag auf Alhi mitunterschrieben habe, die falschen Angaben ihres Ehegatten zurechnen lassen, sondern auch in den Fällen, in denen er nicht mitunterschrieben habe. Ausgehend von Sinn und Zweck der Regelung über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Alhi, bei der eine Einsatzgemeinschaft zwischen nicht getrennt lebenden Ehegatten bestehe, müsse der Ehepartner im Rahmen dieser Einsatzgemeinschaft auch verpflichtet sein, korrekte Angaben über das bestehende Vermögen zu machen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, ist diese (zumindest) grob fahrlässig falsche bzw. fehlende Angabe hinsichtlich des Vermögens dem Begünstigten zuzurechnen. Die Regelung über die Bedürftigkeitsprüfung würde andernfalls ins Leere laufen, wenn sich der Begünstigte darauf zurückziehen könnte, vom Ehepartner keine oder unzutreffende Informationen hinsichtlich des Vermögens erhalten zu haben. Die fehlende Kommunikation zwischen den Eheleuten könne nicht dazu führen, dass unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen behalten werden dürften und damit das verschwiegene Vermögen, welches zur Ablehnung der Alhi geführt hätte, noch vermehrt werde. Das erstinstanzliche Urteil sei auch insoweit widersprüchlich, als der Bescheid vom 12. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2004 für die ersten drei Zeiträume bestätigt worden sei, obwohl der Ehegatte auf dem Antrag (Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung") vom 03. Juni 1998 (für den ersten Zeitraum vom 30. Juni 1998 bis 04. Oktober 1998) nicht mitunterschrieben habe. Darüber hinaus sei zumindest zweifelhaft, dass die Klägerin keinerlei Kenntnis von dem Vermögen gehabt haben will. Es möge sein, dass nicht die Klägerin, sondern der Ehegatte die finanziellen Dinge in der Familie geregelt habe. Aus dem Schreiben vom 30. Januar 2004 nebst Anlagen gehe jedoch hervor, dass auch die Klägerin Bankgeschäfte regele. So ginge sie (mit ihrem Ehegatten) Darlehensverpflichtungen ein; dabei werde der Nettokreditbetrag jeweils auf das Konto der Klägerin überwiesen. Dieser habe auch auffallen müssen, dass (zumindest) die Ausgaben von 20.000,00 EUR für Mobiliar für die eigene Wohnung und 15.000,00 EUR für die Beschneidung ihres Sohnes "irgendwoher" hätten kommen müssen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2006 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2006 zu ändern und den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 12. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2004 in vollem Umfang aufzuheben sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt darüber hinaus,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin trägt vor, unzutreffend sei, dass sie selbst Bankgeschäfte eingegangen wäre. Die Beklagte verkenne, dass ihr Ehemann die Darlehensverträge vorbereitet und mit der Bank gesprochen habe. Als die Bank eine Mitzeichnung der Ehefrau verlangt habe, habe sie dem Ansinnen ihres Ehemannes lediglich nachgegeben. Auch im Übrigen würden die Umstände falsch wiedergegeben werden. Sie (Klägerin) habe gesagt, dass ihr Ehemann behauptet habe, das Geld für Mobiliar und die Beschneidung ausgegeben zu haben. Sie selbst habe dies nicht gesagt. Da sie nicht wisse, wie viel die Beschneidung gekostet habe und ob ggf. Verwandte sich an den Kosten beteiligt hätten, habe sie sich nicht gewundert und habe auch keinen Grund dafür gehabt.

Auf Nachfrage des seinerzeit zuständigen Berichterstatters des Senats, weitergehend zu erläutern bzw. auf geeignete Weise zu belegen, welche Beträge sie (bzw. sie gemeinsam mit ihrem Ehemann) durch die Aufnahme von Darlehen erhalten habe und wo dieses Geld verblieben sei bzw. wofür Mittel verwandt worden seien, hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt, dass der Klägerin über die bisher gemachten Angaben hinausgehende Informationen nicht vorlägen. Dies liege zum einen daran, dass die Ereignisse so weit in der Vergangenheit lägen, dass eine Erinnerung nicht mehr möglich sei, und zum anderen daran, dass es sich lediglich um Informationen handele, welche die Aussagen des Ehemannes wiedergäben.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten und wegen des Verfahrens wird auf die Gerichtsakten sowie die Leistungsakten der Beklagte (Kundennummer) Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.