Im Streit steht ein Prüfbescheid der Beklagten. Konkret geht es um die Frage, ob die Beigeladene zu 3) L P ihre Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2003 in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat.

Die Klägerin produziert und vertreibt Süßwaren. Die Beigeladene war im streitgegenständlichen Zeitraum auf der Grundlage eines "Servicevertrages" vom 30. Januar 2001 bzw. des Servicevertrages vom 7. Januar 2003 in zwei Supermärkten als Regalauffüllerin bzw. Platziererin tätig. Diese liegen an der d- Grenze und werden hauptsächlich von frequentiert.

Nach Nummer 1 des Vertrages bestätigte die Beigeladene - in den Serviceverträgen mit "Agentur" bezeichnet -, dass sie ein rechtlich selbständiges Unternehmen sei, das seine Dienstleistungen neben der Klägerin auch anderen Kunden anbiete bzw. für andere Kunden tätig sei. Die Beigeladene habe die nachfolgenden Leistungen zu erbringen: Preisauszeichnung und Platzierung der gesamten gelieferten Ware am Tage der Lieferung oder am Folgetag unter Beachtung des FIFO-Prinzips (Ziffer 2 des ersten Servicevertrages) bzw. Platzierung der gesamten gelieferten Ware im Regal am Tag der Lieferung oder am Folgetag, Aufbau von Displays und Dekomaterialien, Pflege vorhandener Kassenplatzierungen (Ware vorziehen und nachpacken), Sicherstellung von Ordnung und Sauberkeit im Regal, an den Kassen und auf den Displays, Umpacken von Displayware in das Regal nach Promotionende, sofern erforderlich, Preisauszeichnung der Ware, sofern erforderlich, Kontrolle und Ergänzung der Preisetiketten, Aussortieren von Bruch und Ware mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum (zweiter Servicevertrag). Als Vergütung wurde 2,2 % vom Nettoumsatz vereinbart sowie für Sonderleistungen 15,-- DM bzw. 7,67 Euro pro Stunde zuzüglich Umsatzsteuer. Die Beigeladene stellte der Klägerin die geleistete Servicearbeit monatsweise in Rechnung. Die Rechnungsbeträge beliefen sich beispielsweise für den Monat 2002 auf 144,03 Euro, für April 2002 auf 220,69 Euro und für Mai 2002 auf 391,74 Euro. Ähnliche Service- bzw. Platzierungsverträge schloss die Beigeladene mit sechs weiteren Unternehmen.

Im Mai 2004 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 durch. Die Klägerin teilte ihr im Rahmen dieses Verfahrens mit, die Serviceagentur sei lediglich beauftragt, jeweils definierte Serviceleistungen zu erbringen. Die Leistungen müssten nicht persönlich erbracht werden. Die Auftragnehmer dürften selbst entscheiden, ob sie Vertreter oder Hilfskräfte hinzuzögen. Der Umfang der zu erbringenden Serviceleistungen sei vertraglich fixiert. Es gebe allgemeine Vorgaben zur Ordnung und Sauberkeit, der Geltung des First-In-First-Out-Prinzips bei der Regalpflege, der Beschreibung des Regalspiegels und Hinweise zu Sonderplatzierungsflächen. Einzelanweisungen würden hingegen nicht erteilt. Die Überprüfung der Leistungen erfolge durch eigene Mitarbeiter des Außendienstes. Diese Außendienstmitarbeiter hätten ansonsten andere Aufgaben. Bei der Beigeladenen handele es sich um eine auf einen bestimmten Nischenmarkt spezialisierte Unternehmerin, die für sich die volle unternehmerische Freiheit habe. Sie habe das unternehmerische Risiko im Hinblick auf die von ihr einzusetzenden Betriebsmittel, insbesondere ihr Kraftfahrzeug.

Die Beklagte erließ nach vorangegangener Anhörung am 30. März 2005 den hier streitgegenständlichen Bescheid. Die Prüfung habe die Feststellung ergeben, dass die Beigeladene als Regalauffüllerin/Platzierungshilfe eine abhängige Beschäftigung ausgeübt habe. Nachgefordert wurden 2.138,90 Euro, einschließlich 386,12 Euro Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Beigeladene habe eine abhängige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeübt. Der Arbeitsort und die Arbeitszeit seien von der Klägerin vorgegeben. Die Arbeitszeit werde dadurch geregelt, dass die Ware am Liefertag, spätestens am folgenden Tag platziert und ausgezeichnet werden müsse. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten seien typische Arbeitnehmertätigkeiten. Durch die Vorgabe der Einsatzorte und der Zeiten sei eine Eingliederung in den Betriebsablauf gegeben. Auch sei ein typisches Unternehmerrisiko der Beigeladenen nicht zu erkennen. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht erst ab Bekanntgabe der Entscheidung nach § 7 b SGB IV in der bis Ende 2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1999 (SGB IV alte Fassung = SGB IV a. F.) lägen nicht vor. Die Klägerin sei zumindest grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen. Die Klägerin hätte aufgrund der Vertragsgestaltung und der tatsächlichen Verhältnisse erhebliche Zweifel an der Selbständigkeit haben und sich an die zuständige Einzugstelle wenden müssen. Für die streitgegenständliche Zeit liege jedoch geringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV vor. Säumniszuschläge entstünden nach § 24 Abs. 1 SGB IV für jeden angefangenen Monat der Säumnis, soweit der Arbeitgeber nicht unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt habe. Solche hätte die Klägerin hier zumindest haben müssen. Die Zusammenstellung der nachgeforderten Beiträge sowie eine Berechnung der Säumniszuschläge waren dem Bescheid als Anlage beigefügt.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Die Beigeladene habe keinem umfassenden Weisungsrecht unterlegen. Bei einer einfachen Tätigkeit - wie hier - spreche ein faktisch begrenztes Weisungsrecht für Selbständigkeit. Es seien zu keiner Zeit konkrete Einzelanweisungen erteilt worden. Die Klägerin habe sich auch kein "Direktionsrecht per Servicevertrag" vorbehalten. Es habe vielmehr kein einseitiges Bestimmungsrecht, sondern die Notwendigkeit einer Vertragsergänzung, kombiniert mit einer Vergütungspflicht der Klägerin bestanden. Auch habe die Beigeladene unter Einhaltung einer nur zweiwöchigen Kündigungsfrist die Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher Sonderleistungen jederzeit verweigern können. Anders als für Arbeitnehmer hätten für die Beigeladene keine regelmäßige Arbeits- und Anwesenheitszeiten gegolten. Sieben von acht der geschuldeten Leistungen - z. B. Aufbau von Displays und Dekomaterialien - hätte keinerlei zeitlichen Vorgaben unterlegen. Entsprechend dem Interesse des Einzelhandels an einer Lieferung "Just-in-time" habe lediglich gelieferte Ware am Tag der Lieferung oder am Folgetag eingeräumt werden müssen. Die Beigeladene habe autonom entscheiden können, ob sie die Arbeiten morgens, mittags oder abends am Liefertag oder am Folgetag habe ausführen wollen. Die Klägerin habe der Beigeladenen auch keine direktionsähnlichen Weisungen hinsichtlich des Arbeitsortes erteilt. Natürlich habe die Arbeit bei den Handelsunternehmen und nirgendwo sonst ausgeübt werden müssen. Insoweit unterscheide sich die Beigeladene in keiner Weise von Handelsvertretern. Soweit die Beklagte die Tätigkeiten der Beigeladen wie Auspacken, Regelpflege, Aussortieren und Preisauszeichnungen usw. als typische Arbeitnehmertätigkeiten bezeichne, sei dies viel zu pauschal und ein gänzlich unbrauchbares Abgrenzungskriterium. Ein wichtiger Aspekt für Selbständigkeit sei schließlich, dass die Beigeladene die Leistungen nicht persönlich zu erbringen gehabt habe, sondern eigene Mitarbeiter habe beschäftigen können. Das Argument der Beklagten, die Beigeladene habe keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Produkte nehmen und die zur Verfügung gestellte Verkaufsfläche nicht nach eigenen Geschäftsinteressen nutzen können, sei abwegig. Kein Dienstleister sei in seiner Preisgestaltung frei. Entscheidend sei allein, dass die Beigeladene im Vertrag auf die Höhe der Provision Einfluss habe nehmen können. Nach Auffassung von Rechtsprechung und Literatur sei es ferner ein wesentlicher Anhaltspunkt für einer selbständige Tätigkeit, wenn -wie hier- mehrere Auftraggeber vorhanden seien, wie dies auch aus § 7 Abs. 4 SGB IV a. F. zu folgern sei. Hier sei die Beigeladene sogar auch für die größten Wettbewerber der Klägerin tätig gewesen.

Keinesfalls habe sich die Klägerin schließlich grob fahrlässig im Sinne des § 7 b Nr. 3 SGB IV a. F. verhalten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders hohen Maße außer Acht und dasjenige unbeachtet gelassen, was für jedermann einleuchtend gewesen sei. Sie habe sich vielmehr auf den im Beurteilungszeitraum geltenden Katalog des § 7 Abs. 4 SGB IV a. F. verlassen dürfen. Danach habe die Vermutung für eine abhängige Beschäftigung bestanden, wenn mindestens drei der im § 7 Abs. 4 SGB IV a. F. aufgeführten fünf Merkmale vorgelegen hätten. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend zum Bescheid aus, die Weisungsgebundenheit sei bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsort nicht gelöst gewesen. Die Aufgaben seien in einem gewissen zeitlichen Rahmen auszuführen gewesen, der sich nach der Kundennachfrage (Liefertage) und den Geschäfts- und Öffnungszeiten der jeweiligen Supermärkte gerichtet habe. Bei der Art der von der Beigeladenen auszuführenden Arbeiten sei eine Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers eher anzunehmen als bei gehobenen Tätigkeiten.

Die Klägerin hat hiergegen am 18. August 2006 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Sie hat zur Begründung ihr Vorbringen wiederholt und vertieft. In der Verhandlung am 4. März 2009 vor dem SG ist die Beigeladene angehört worden; auf die Niederschrift wird insoweit Bezug genommen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom selben Tag abgewiesen. Es überwögen die Merkmale abhängiger Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Die Beigeladene sei als Glied eines fremden Betriebes anzusehen gewesen und habe nicht im Mittelpunkt eines eigenen Unternehmens gestanden. Sie sei in das Vertriebssystem der Klägerin integriert gewesen. Nennenswerte eigene Entscheidungsbefugnisse habe sie nicht gehabt. Ihr sei im Einzelnen vorgegeben gewesen, wo und wie sie die Ware einzusortieren und zu behandeln gehabt habe. Für Nichtselbständigkeit spräche ferner das Fehlen eines echten unternehmerischen Risikos. Flexible Arbeitszeitgestaltungen gebe es auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, ebenso wie Mehrfachbeschäftigung (Bezugnahme auf Urteil des Hessischen LSG, Urteil vom 12. Juli 2007 - L 8/14280/04 -). § 7 b SGB IV a. F. sei nicht einschlägig. Die Beigeladene habe weder dem verzögerten Eintritt der Versicherungspflicht zugestimmt, noch könne sie eine ausreichende Altersvorsorge aufweisen, wie sich aus ihrer Erklärung im Verhandlungstermin ergeben habe. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Säumniszuschläge sei § 24 SGB IV.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin.

Auf Ersuchen des Senats hat das SG Lübeck am 8. Juni 2011 den (ehemaligen) Außendienstmitarbeiter der Klägerin H B als Zeugen vernommen. Auf die Vernehmungsniederschrift wird Bezug genommen.

Zur Berufungsbegründung hat die Klägerin ergänzend ausgeführt, nach dem maßgeblichen relevanten Gesamtbild sei von dem vertraglich vereinbarten Verhältnis auszugehen, soweit die tatsächlichen Verhältnisse dem nicht offensichtlich widersprächen und sie durch weitere Aspekte geschützt seien (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG - Urt. v. 12.02.2004 (- B 12 KR 26/02 R -, juris Rdnr. 23). Hier habe die Vertragspraxis keinesfalls der entsprechenden Benennung im Vertrag eines Servicevertrages widersprochen. Das SG sei blind der von ihm angeführten Entscheidung des LSG Hessen gefolgt, obgleich dieser ein in wesentlichen Punkten anders gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen habe und es zum Vertragstypus Regalservice auch anders lautende Gerichtsentscheidungen gäbe (Bezugnahme auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. August 2007 - L (8) R 196/05 -). Bestimmte Berufe bzw. Dienstleistungen könnten je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung sowohl im Rahmen abhängiger Beschäftigung als auch selbständig ausgeübt werden. Die Beigeladene sei allenfalls in die betriebliche Organisation der beiden Supermärkte eingegliedert gewesen, jedoch nicht in die der Klägerin. Sie habe z. B. nicht an Mitarbeiterbesprechungen und -schulungen, Betriebsratwahlen etc. teilgenommen und habe nicht auf Weisung der Betriebsleitung an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei bestimmten Kunden bestimmte Leistungen auszuführen gehabt. Die Freiheit der Beigeladenen habe sich deutlich in ihren Einlassungen im Verhandlungstermin vor dem SG gezeigt. So sei sie beispielsweise auch sonntags in die Läden gefahren und haben die Leistungen durch ihren Ehemann und ihre Kinder erbringen lassen.

Es habe keine Verpflichtung der Beigeladenen gegeben, den seinerzeitigen Außendienstmitarbeiter B aufzusuchen. Treffen mit diesem seien zufällig geschehen oder nur nach Vereinbarung vor Ort im Markt. Für den Fall ihrer Verhinderung habe es keine von ihr einzuhaltenden festen Regeln gegeben. Sie sei nicht in die Organisation der angestellten Außendienstmitarbeiter eingebunden gewesen. Der Außendienstmitarbeiter habe ihr keine Weisungen erteilt, sondern sich lediglich einen Eindruck davon verschafft, ob die Beigeladene ihre Dienstleistung vertragsgemäß erbringe. Die Klägerin ist der Auffassung, der Zeuge B habe ihre Sicht einer lediglich lockeren, für die Zusammenarbeit mit selbständigen typische Geschäftsbeziehung geschildert. So habe er bestätigt, keine Treffen bzw. Besprechungen angeordnet zu haben. Es sei bei den Zusammenkünften in den Märkten darauf angekommen, ob im Markt alles in Ordnung sei oder die Beigeladene irgendetwas über Beschwerden oder ähnliches mitbekommen habe. Soweit der Zeuge bekundet habe, dass er vor Einschaltung der Serviceagenturen Aufträge und Weisungen an Personen erteilt haben wolle, werde nicht ansatzweise ersichtlich, welche Aufträge bzw. Weisungen dies im Einzelnen gewesen sein sollten. Es sei davon auszugehen, dass er letztlich nur habe beschreiben wollen, für die Klägerin die Vertragsgestaltung zu regeln, ähnlich wie ein Auftraggebers eines Malers diesen auch nach Vertragsabschluss noch anweisen könne, anders als zunächst vereinbart zu verfahren. Dass der Zeuge nicht die Begriffe im juristischen Sinne verwendet habe, werde aus der Bezeichnung seiner eigenen Arbeitnehmertätigkeit für die Klägerin als "Handelsvertreter" deutlich.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Dem haben sich die Beigeladenen zu 1) und 2) angeschlossen.