Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung beanspruchen kann.

Der 1958 in Ungarn geborene Kläger ist im Besitz des Vertriebenenausweises B und verfügt über einen zuerkannten Grad der Behinderung von 50 aufgrund einer psychischen Störung. Er machte in Ungarn 1976 das Abitur, absolvierte eine Ausbildung zum Technischen Grafiker und arbeitete in diesem Beruf etwa drei Jahre. Im Anschluss daran studierte er etwa ein halbes Jahr und arbeitete dann als Kassierer und Geschäftsführer eines Kinos. Von Oktober 1979 bis Juni 1981 absolvierte er eine Aus- bzw. Weiterbildung zum Filmclub- und Filmdiskussionsleiter. Nach einer weiteren Ausbildung zum Tischler arbeitete er in der familieneigenen Tischlerei zunächst als mithelfendes Familienmitglied und später als deren Leiter. Seit Februar 1986 lebt der Kläger in Deutschland und war hier zunächst arbeitslos. In den Jahren 1991 bis 1992 absolvierte er eine Umschulung zum Programmierer und führte sodann bis Ende März 1997 ein Studium an der Universität Hamburg durch, welches er 1998 nach zwei Urlaubssemestern wegen Krankheit endgültig abbrach. Vom 23. April bis 10. Juni 1998 war er erstmals in stationärer Behandlung in der Psychosomatischen Klinik G. und ist seitdem laufend in Behandlung beim Gemeindepsychiatrischen Zentrum E ... Von Januar 2005 bis Oktober 2006 bezog er Arbeitslosengeld II, seitdem erhält er laufend Sozialhilfe.

Am 7. Februar 2000 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, den er mit seit Jahren bestehenden Depressionen begründete. Die von der Beklagten beauftragte Ärztin für Psychiatrie und Neurologie B. kam in ihrem Gutachten vom 16. Juli 2000 zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger seit dem Tod des Vaters im Jahre 1980 eine depressive Entwicklung vorliege, durch die seine Leistungsfähigkeit zwar deutlich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben sei. Er könne noch leichte körperliche und einfache geistige Tätigkeiten vollschichtig leisten.

Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 30. Januar 2001 ab. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2001 zurückgewiesen, da aus den eingeholten medizinischen Unterlagen hervorgehe, dass der Kläger noch vollschichtig leistungsfähig sei.

Mit seiner dagegen gerichteten Klage hat der Kläger seinen Anspruch weiter verfolgt und ausgeführt, er sei aufgrund seiner Depression, einer ausgeprägten Erschöpfung und sozialer Phobien in keiner Weise mehr belastbar. Auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt. In Ungarn sei er zwischen dem 1. September 1980 und dem 1. Februar 1986 ausschließlich in der Tischlerei seiner Mutter beschäftigt gewesen. Zwar sei das Gewerbe wegen Auftragsmangels zwischen dem 26. Mai 1983 und dem 9. Oktober 1984 abgemeldet gewesen, er sei während dieser Zwangspause aber weiter für die Tischlerei tätig gewesen, indem er Aufträge akquiriert, Werbung gemacht, Arbeitsmaterial eingekauft, die Tischlerei renoviert und Werkzeuge und Maschinen repariert habe. Er sei nur deshalb nicht als Arbeitsloser registriert gewesen, weil es in Ungarn offiziell keine Arbeitslosigkeit gegeben habe.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der Orthopäden Dres. H., L. vom 30. April 2001, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. und J. vom 6. Mai 2002, des Allgemeinmediziners Dr. L1 vom 23. Mai 2002, des Diplom-Psychologen B1 vom 12. September 2002 und der Internisten Dres. N. vom 9. August 2004 sowie die Krankenakte der Psychosomatischen Klinik G. über den stationären Aufenthalt im Jahre 1998 und einen Entlassungsbericht der Fachklinik H1 vom 20. März 2002 eingeholt. Auf Veranlassung des Sozialgerichts hat außerdem der Neurologe und Psychiater Dr. F. nach ambulanter Untersuchung des Klägers ein Gutachten vom 22. September 2003 erstattet. Er ist außerdem in den mündlichen Verhandlungen vom 6. Mai 2004 und 15. November 2007 als Sachverständiger gehört worden und hat eine ergänzende schriftliche gutachtliche Stellungnahme vom 20. Oktober 2007 abgegeben. Im Termin am 6. Mai 2004 ist außerdem der berufskundige Sachverständige S. zu den für den Kläger in Betracht kommenden Tätigkeiten gehört worden. Im Termin am 15. November 2007 hat das Sozialgericht den Zeugen C. zu den Lebensverhältnissen des Klägers in den Jahren 1983 und 1984 gehört.

Das Sozialgericht hat die Klage sodann durch Urteil vom 15. November 2007 abgewiesen. Zwar leide der Kläger nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen seit seiner Kindheit unter einer manifesten narzißtischen Persönlichkeitsstörung, dennoch sei von einem aufgehobenen Leistungsvermögen nicht auszugehen. Vielmehr könne der Kläger noch vollschichtig körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten ausüben, sodass er weder erwerbsunfähig noch voll oder teilweise erwerbsgemindert sei. Allerdings sei er berufsunfähig, da er den Beruf als Tischler und auch zumutbare Verweisungstätigkeiten auf der Ebene der gelernten oder angelernten Tätigkeiten nicht mehr ausüben könne. Insofern komme nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen ein Leistungsfall im Juni 1998 (Zeitpunkt der Entlassung aus der Psychosomatischen Klinik G.) in Betracht, für den aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Der Kläger habe nämlich in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Leistungsfalles keine drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten aufzuweisen. Auch seien im Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis Juni 1998 nicht alle Monate lückenlos mit rentenrechtlichen Zeiten belegt, da insbesondere der Zeitraum von Januar bis September 1984 eine Lücke aufweise. Entgegen dem Vortrag des Klägers könne diese Zeit nicht als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, da der ungarische Versicherungsträger dies nicht bestätigt habe und auch die Vernehmung des Zeugen C. hierfür nichts ergeben habe. Entgegen der Ansicht des Klägers könne ein früherer Leistungsfall als Juni 1998 nicht festgestellt werden.

Der Kläger hat hiergegen am 5. Dezember 2007 Berufung eingelegt. Er trägt vor, die Ausführungen von Dr. F. seien nicht zutreffend, da dieser nicht berücksichtigt habe, dass eine psychische Erkrankung nicht plötzlich ausbreche, sondern eine lange Entwicklungszeit benötige. Er habe insbesondere die vorliegenden Berichte der behandelnden Ärzte vollkommen ignoriert, aus denen hervorgehe, dass er bereits seit dem Tod seines Vaters im Jahre 1980 schwergradig chronisch depressiv sei und seit 1989 dementsprechend therapiert werde. Aber auch schon 1977 sei er so schwer krank gewesen, dass er in der Psychiatrie behandelt worden sei. Er habe auf psychologischen Rat eine Ausbildung sowie ein Studium angefangen, um eine Stabilisierung zu erreichen, was ihm leider nicht gelungen sei. Vielmehr habe er nur sehr unregelmäßig an der Ausbildung und dem Studium teilnehmen können. Außerdem habe er von 1986 bis 1990 in Deutschland nur einen Duldungsstatus gehabt und daher in ständiger Angst gelebt, abgeschoben zu werden. In dieser Zeit seien seine Krankheiten auf dem Höhepunkt gewesen. Schließlich habe die Beklagte bereits 1994 einen Antrag auf medizinische Rehabilitation abgelehnt, weil sie seine Arbeitsfähigkeit für nicht verbesserbar gehalten habe.

Es treffe auch nicht zu, dass er während der Zeit, als die Tischlerei geschlossen gewesen sei, gearbeitet habe. Er habe vielmehr lediglich versucht, Aufträge zu akquirieren, was bedeute, dass er einmal im Monat eine Anzeige aufgegeben habe. Es sei ihm verwehrt gewesen, diese Zeiten als Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkennen zu lassen, da es im Sozialismus offiziell keine Arbeitslosigkeit gegeben habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. November 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. Januar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2001 zu verurteilen, ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung oder teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit, hilfsweise wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Sie führt unter Bezugnahme auf einen Versicherungsverlauf vom 7. September 2009 aus, dass im Zeitraum vom 31. Januar 1985 bis 29. Juni 1998 nur 24 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt seien. Lediglich bei einem angenommenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung im Juni 1998 seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs. 5 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) erfüllt, da ein Tatbestand der vorzeitigen Wartezeiterfüllung vorliege.

Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger eine Bescheinigung seiner Schwester I. V. vom 15. Dezember 2008 vorgelegt, in der es heißt, der Kläger habe von 1980 bis 1985 die Tischlerei geleitet. Der Betrieb sei aber mehrere Male geschlossen gewesen, sodass der Kläger dort auch nicht gearbeitet habe. Ferner hat er eine Bestätigung seines Neffen G1 V. vom 15. Dezember 2008 eingereicht, in der dieser mitteilt, zwischen 1980 und 1985 immer wieder für mehrere Monate als Hilfskraft in der von dem Kläger geleiteten Tischlerei gearbeitet zu haben. Die Tischlerei sei in dieser Zeit mehrmals wegen Auftragsmangels geschlossen gewesen und auch der Kläger habe während dieser Zeit nicht gearbeitet.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. September 2009 die Zeugin H2 zur Frage der Tätigkeit des Klägers für die Tischlerei in den achtziger Jahren gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte und die ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 24. September 2009 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten und Unterlagen Bezug genommen.