Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I S. 444) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegt worden. Der für die Statthaftigkeit der Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Schwellenwert der Beschwer der Klägerin von 750,- EUR wird offensichtlich bereits dadurch erreicht, dass der Klägerin auch bei Zugrundelegung des wegen Teilzeitverfügbarkeit reduzierten Bemessungsentgelts von täglich 79,49 EUR (155: 39 x 20) bzw. monatlich ca. 2.418,- EUR ein um mehr als 11,- EUR täglich erhöhtes Arbeitslosengeld zustünde und ihr diese Leistungsdifferenz für 360 Tage nachzuzahlen wäre. Hinzu kommen die begehrten höheren Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung.

Die Berufung ist nicht mit dem gestellten Hauptantrag, wohl aber mit dem Hilfsantrag begründet.

Verfahrensgegenstand und zulässige Klageart

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind zunächst der Bescheid der Beklagten vom 12. März 2009 und der Änderungsbescheid vom 4. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2009. Mit diesen Bescheiden hat es die Beklagte abgelehnt, der Klägerin höheres Arbeitslosengeld als das ihr bewilligte zu gewähren und Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 148,13 EUR monatlich übernommen, womit die Klägerin wegen des der Berechnung der Beiträge zugrundliegenden Bemessungsentgelts ebenfalls nicht einverstanden ist. Gemäß § 96 SGG sind darüber hinaus aber auch die Änderungsbescheide vom 30. Mai 2009, 3. Juni 2009 und 7. Juli 2009 sowie der Teilrücknahmebescheid vom 7. Juli 2009 Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Mit diesen Bescheiden, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen sind, hat die Beklagte die Höhe des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 2. März bis 9. Juli 2009 auf 14,05 EUR täglich erhöht, diese Bewilligung für die Zeit ab 10. Juli 2009 teilweise in Höhe von 0,22 EUR täglich zurückgenommen, ab diesem Tage nur noch Arbeitslosengeld in Höhe von 13,83 EUR täglich gezahlt und die Höhe der übernommenen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung der Klägerin im Hinblick auf die Änderung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 sowie wegen der Höhe des Arbeitslosengeldes ab 10. Juli 2009 neu festgesetzt. Insoweit sind die ursprünglichen Bescheide abgeändert worden, so dass sie von § 96 SGG erfasst werden. Das auf die Gewährung höherer Leistungen gerichtete Klagebegehren kann mit der hier zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) verfolgt werden und betrifft einen Höhenstreit, in dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs grundsätzlich in vollem Umfang zu überprüfen sind (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteile des 11. Senats vom 24. November 2010 - B 11 AL 30/09 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 7 und des 7. Senats vom 1. März 2011 - B 7 AL 9/09 R, juris).

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld sind dem Grunde nach für 360 Tage erfüllt.

Die Klägerin hat in der hier streitigen Zeit vom 2. März 2009 bis 28. Februar 2010 die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld wegen Arbeitslosigkeit nach den §§ 117-119 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der hier grundsätzlich, d.h. abgesehen von den nachfolgend jeweils gekennzeichneten Gesetzesfassungen, anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) erfüllt. Die Klägerin war arbeitslos im Sinne der §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 Nr. 1 und 119 Abs. 1 Nrn. 1-3, Abs. 4 Nrn. 1-3 und Abs. 5 Nrn. 1-4 SGB III, denn sie stand nach dem Ende ihrer Beschäftigung beim H1 Verlag nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis, bemühte sich um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit und stand den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit uneingeschränkt zur Verfügung. Die Klägerin hat sich am 8. Dezember 2008 mit Wirkung zum 2. März 2009 persönlich bei der Beklagten arbeitslos gemeldet (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Sie hat auch die Anwartschaftszeit (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit §§ 123 Satz 1, 124 Abs. SGB III) erfüllt. Während der für sie maßgeblichen zweijährigen Rahmenfrist vom 2. März 2007 bis 1. März 2009 hat gemäß § 26 Abs. 2a Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Satz 2 Variante 1, Abs. 2 Nr. 1 Variante 1 SGB III (in der Fassung des 4. SGB III-Änderungsgesetzes vom 19. November 2004, BGBl. I S. 2902) durchgängig für weitaus mehr als zwölf Monate Versicherungspflicht bestanden. Vom 2. März 2006 bis 1. März 2009 war das wegen der Erziehung ihres noch nicht drei Jahre alten Sohnes F. im Inland der Fall. Diese Zeit ist zu berücksichtigen, weil unmittelbar vor ihr weitere Versicherungspflichttatbestände erfüllt waren: Vor der genannten Kindererziehungszeit lief noch eine weitere Kindererziehungszeit der Tochter N. vom 29. September 2003 bis 28. September 2006, und unmittelbar vor Beginn des ersten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots am 8. September 2003 bestand noch bis 7. September 2003 Versicherungspflicht wegen der bis dahin ausgeübten Beschäftigung (§ 24 Abs. 1 SGB III in der Fassung des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594). Ob die Klägerin in der Zeit vom 8. September bis zur Geburt ihrer Tochter am 29. September 2003 Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 1 oder 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) erhalten hat, kann dabei dahinstehen, denn auch bei fehlendem Bezug von Mutterschaftsgeld während des Beschäftigungsverbots konnte sich an der Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2a SGB III nichts ändern (vgl. Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2011 - L 1 AL 43/10, juris). Allein mit ihren Beschäftigungszeiten und ohne die Zeiten des Mutterschutzes und der Kindererziehung hätte die Klägerin die Anwartschaftszeit dagegen nicht erfüllen können. Die Dauer des Anspruchs von 360 Tagen folgt aus § 127 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB III in der insoweit maßgebenden Fassung des 7. SGB III-Änderungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681). In der um drei Jahre erweiterten Rahmenfrist vom 2. März 2004 bis 1. März 2009 bestand für die Klägerin schon unter Einbeziehung der o.g Zeiten für deutlich mehr als 24 Monate Versicherungspflicht, was mit Rücksicht auf das bei Entstehung des Leistungsanspruchs am xxxxx 2009 vollendete 37. Lebensjahr der Klägerin zu einem Leistungsanspruch von 12 Monaten, gemäß § 134 Sätze 1 und 2 SGB III umzurechnen auf 360 Kalendertage, führt.

Höhe des Anspruchs ist nach fiktivem Arbeitsentgelt zu bestimmen

Die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach den §§ 129 ff. SGB III.

Nach § 129 Nr. 1 SGB III (in der hier anzuwendenden Fassung des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl. I S. 1648; die späteren Änderungen der Vorschrift sind für den vorliegenden Fall nicht relevant) beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die - wie die Klägerin - mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs. 1 SGB III umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen (Satz 1). Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (Satz 2). Nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung oder Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war. Nach § 130 Abs. 3 SGB III wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (Nr. 1). Kann ein Bemessungszeitraum von 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens (ebenfalls) nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III). Diese Vorschrift ist uneingeschränkt anzuwenden, denn die vom Gesetzgeber getroffene Übergangsregelung des § 434 j Abs. 5 SGB III betrifft nur die Neufestsetzung des Bemessungsentgelts für vor dem 1. Januar 2005 entstandene Ansprüche, während der Anspruch der Klägerin erst mit ihrer Arbeitslosigkeit ab 2. März 2009 entstanden ist.

Zu Recht ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass diese fiktive Bemessung auch im Fall der Klägerin vorzunehmen ist.

Der für sie maßgebliche Bemessungsrahmen umfasst, ausgehend von ihrer Arbeitslosmeldung zum 2. März 2009 und dem letzten Tag der Versicherungspflicht durch Kindererziehung, das davor liegende Jahr vom 2. März 2008 bis 1. März 2009. Innerhalb des danach maßgeblichen einjährigen Bemessungsrahmens hat die Klägerin an keinem Tage Arbeitsentgelt erzielt, weil sie sich noch in der Elternzeit befand. Da sie auch in dem deshalb auf zwei Jahre zu erweiternden Bemessungsrahmen vom 2. März 2007 bis 1. März 2009 keine weiteren Ansprüche auf Arbeitsentgelt hatte, hatte die Beklagte eine fiktive Bemessung vorzunehmen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Bemessungsrahmen nicht in unmittelbarer oder verfassungskonformer Anwendung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III zu erweitern, wie dies vom SG Berlin in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2006 (Aktenzeichen S 77 AL 961/06) vertreten worden ist. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall wäre mit ihrem Zweck nicht zu vereinbaren. Die Regelung soll Arbeitslose nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl. BSG, Urteile vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R, info also 2010, S. 171 mit weiteren Nachweisen, und vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 7, beide Entscheidungen auch in juris veröffentlicht). Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogene Entscheidung des SG Berlin hat keine Rechtskraft erlangt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sie aufgehoben und die Klage der Klägerin jenes Verfahrens abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - L 12 AL 318/06). Die hiergegen eingelegte Revision hat das BSG mit der zitierten Entscheidung vom 25. August 2011 (aaO.) zurückgewiesen und unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BSG, Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 und vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R, aaO. Nr. 3) sowie auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die gegen das genannte Urteil vom 29. Mai 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08) und Vorlagebeschlüsse der Sozialgerichte Dresden und Aachen als unzulässig verworfen worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 und vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07), ausgeführt, dass es weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäische Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, insbesondere nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 verstoße, dass Arbeitsentgelt, welches außerhalb des Bemessungsrahmens erzielt worden sei, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werden könne. Dieser höchstrichterlich gefestigten Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Von den entschiedenen Fällen unterscheidet sich der vorliegende Fall entgegen der Auffassung der Klägerin nicht wesentlich; insbesondere hat auch die Klägerin die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nur durch Versicherungszeiten nach § 26 Abs. 2a SGB III und nicht durch ihre frühere Beschäftigung erfüllt.

Zuordnung zu der nach § 132 Abs. 2 SGB III maßgeblichen Qualifikationsgruppe

Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken hat (§ 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2 SGB III ist dabei zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die

1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt von 1/300 der Bezugsgröße, 2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1/360 der Bezugsgröße, 3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1/450 der Bezugsgröße, 4. keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1/600 der Bezugsgröße.

Nach diesem Normkonzept ist die Höhe des nach § 132 Abs. 2 SGB III anzusetzenden fiktiven Arbeitsentgelts in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst ist gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III festzustellen, auf welche Beschäftigung die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen - unter Berücksichtigung des für ihn nach seiner Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit und den Anforderungen der angebotenen Stellen in Betracht kommenden Arbeitsangebots (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB III) - in erster Linie zu erstrecken hat, um ihn bestmöglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern (Schritt 1). Ist diese Beschäftigung festgestellt, ist sie einer der in § 132 Abs. 2 Satz 2 genannten vier Qualifikationsgruppen zuzuordnen (Schritt 2).

Die Beklagte hatte ihre Vermittlungsbemühungen für die Klägerin in erster Linie auf eine Beschäftigung als Senior-Kundenberaterin/-Kontakterin zu erstrecken. Dies folgt zur Überzeugung des Senats aus der Stellungnahme des berufskundigen Sachverständigen W.S. vom 19. August 2013. Dieser hat schlüssig und überzeugend dargelegt, dass die Klägerin in eine Beschäftigung für lediglich gelernte Werbekaufleute, insbesondere als sog. Junior-Kontakterin, nicht eingestellt worden wäre, weil man sie hierfür als überqualifiziert angesehen hätte. Denn die Position einer Junior-Kontakterin wird nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen überwiegend mit "Branchenneulingen" oder Kandidaten mit geringer Berufserfahrung besetzt, um neben den fachlichen Kompetenzen insbesondere die Teamfähigkeiten für die Chancen der beruflichen Weiterentwicklung "am Kunden" zu überprüfen. Über diesen Status ist die Klägerin ausweislich ihres bis zum Entstehen des Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld am 2. März 2009 zurückgelegten beruflichen Werdeganges weit hinaus. Entscheidend hierfür ist weniger ihr förmlichen Berufsabschluss als Werbekauffrau, sondern vor allem die für eine Tätigkeit als Senior-Kundenberaterin/-Kontakterin geforderte mehrjährige einschlägige Berufserfahrung und das erforderliche Know-how als Werbekontakterin, das sie bei verschiedenen namhaften Werbeagenturen und beim H1-Verlag in H. erworben hatte. Weiter hat der Sachverständige ausgeführt und nachgewiesen, dass der Arbeitsmarkt für Beschäftigungen als Senior-Kundenberaterin/-Kontakterin der Klägerin trotz der längeren Berufspause auch als Teilzeitbeschäftigung mit 20 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit zugänglich war.

Die Zuordnung zu einer der in § 132 Abs. 2 SGB III genannten Qualifikationsgruppen macht das Gesetz grundsätzlich davon abhängig, dass entsprechende formelle Berufsabschlüsse vorliegen bzw. für eine Ausübung der Beschäftigung vorgeschrieben sind ("erfordern"). Denn die in § 132 Abs. 2 Satz 2 SGB III aufgeführten Qualifikationsgruppen sind in ihrer Grundstruktur so angelegt, dass einem bestimmten Ausbildungsniveau des Betroffenen ein bestimmtes Entgelt zuzuordnen ist (vgl. Marschner in GK SGB III, Stand April 2006, Randnummer 9 zu § 132). Der durch das Arbeitslosengeld zu ersetzende Lohnausfall, den ein Arbeitsloser dadurch erleidet, dass er gegenwärtig keinen bezahlten Arbeitsplatz findet, kann nach längerer Berufspause nicht mehr anhand des früher erzielten Verdienstes festgestellt, sondern muss unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation nach den aktuellen Verdienstmöglichkeiten bestimmt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = BSGE 100, S. 295). Während nach §§ 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), 133 Abs. 4 SGB III aF der anzunehmende Verdienstausfall individuell anhand des ortsüblichen oder tariflichen Arbeitsentgelts der Tätigkeit zu bestimmen war, in die der Arbeitslose nach seinen persönlichen Verhältnissen und den Anforderungen der angebotenen Stellen günstigstenfalls zu vermitteln war, wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 132 SGB III das Verfahren zur Feststellung des Arbeitsentgelts, das ein Arbeitsloser nach längerer Berufspause durch die Verwertung seiner Arbeitskraft voraussichtlich erzielen kann, deutlich und nachhaltig vereinfachen und durch eine typisierende und pauschalierende Regelung ersetzen, um die personellen Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit stärker als bisher auf die Vermittlung zu konzentrieren und so zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der damaligen Regierungsfraktionen, BT- Drucksache 15/1515, S. 71, 73 und 85 (Einzelbegründung zu § 132)). Dieser, mit der neuen Bemessungsmethode bezweckten Abkehr von der individuellen Ermittlung des erzielbaren tariflichen Arbeitsentgelts wird am ehesten eine Normanwendung gerecht, die die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe anhand objektiver, leicht festzustellender Merkmale vornimmt. In der Regel wird deshalb darauf abzustellen sein, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt. Dieser bestimmt, da er sehr häufig bei Bewerbungen auf Arbeitsstellen anzugeben und nachzuweisen ist, auch in hohem Maße die Auswahlentscheidungen potenzieller Arbeitgeber und damit die Feststellung der in Betracht kommenden Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 8 mit umfangreichen Nachweisen; ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 27.05.2009 - L 10 AL 378/07, info also 2010, S. 75).

Allerdings muss eine in der Vergangenheit erworbene förmliche berufliche Qualifikation nicht immer allein maßgeblich dafür sein, welcher Qualifikationsgruppe ein Arbeitsloser zuzuordnen ist. Je länger und erfolgreicher er in der Vergangenheit tatsächlich eine im Vergleich zu seinem formellen Qualifikationsniveau höherwertige Tätigkeit ausgeübt hat, welche die Zuordnung zu einer höherwertigen Qualifikationsgruppe gestattet, und je eher aufgrund dieser Tätigkeit eine Vermittlung in eine entsprechende Beschäftigung realistisch erscheint, desto mehr können derartige Gesichtspunkte auch die Zuordnung zu einer entsprechend höherwertigen Qualifikationsgruppe rechtfertigen. Durch eine mehrjährige berufliche Tätigkeit und die damit verbundene Berufserfahrung kann deshalb eine höhere Qualifikation erworben werden, als sie dem formalen Ausbildungsniveau entspricht. Erfordert die Beschäftigung, auf die die Vermittlung des Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken ist, in der Regel eine solcherart erworbene oder vorhandene höherwertige Qualifikation, wird hierdurch nach dem Günstigkeitsprinzip auch die maßgebliche Qualifikationsgruppe bestimmt (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2009 - L 1 AL 234/07, juris; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2007, Randnummern 29, 33 und 38 zu § 132; Rokita in Schönefelder/Kranz/Wanka, SGB III, Stand Juli 2006, Randnummern 16 f., 19, 32 f. zu § 132; Valgoglio in Hauck-Noftz, SGB III, Stand Mai 2012, Randnr. 37 zu § 152; Coseriu/Jakob in Mutschler/Bartz/Schmidt/De Caluwe, SGB III, 3. Auflage, Randnrn. 16 bis 19 zu § 132).

Nach diesen Grundsätzen war die Klägerin der Qualifikationsgruppe 1 zuzuordnen. Zwar verfügt sie nicht über den für diese Qualifikationsgruppe erforderlichen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Jedoch erfordert die Tätigkeit einer Senior-Kundenberaterin/-Kontakterin, auf welche die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen in der hier streitigen Zeit in erster Linie zu erstrecken hatte, regelmäßig den Abschluss eines Hoch- oder Fachhochschulstudiums mit Schwerpunkt Marketing/Werbung/Kommunikation. Diese Anforderung können Bewerber, die lediglich über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Werbekauffrau bzw. Werbekaufmann verfügen, nur dadurch wettmachen, dass sie über eine mehrjährige spezifische Berufserfahrung, also eine Qualifikation verfügen, die über den förmlichen werbefachlichen Berufsabschluss deutlich hinausgeht und damit der Qualifikation eines Hoch- oder Fachhochschulabsolventen entspricht. Gerade das ist bei der Klägerin der Fall. Sie ist deshalb nach dem Günstigkeitsprinzip der Qualifikationsgruppe 1 zuzuordnen. Der Senat stützt seine Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht auf die berufskundliche Stellungnahme des Sachverständigen S. vom 19. August 2013. Danach erfüllt die Klägerin nur durch die Kombination aus ihrer abgeschlossenen Berufsausbildung als Werbekauffrau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufsausbildung die für Tätigkeiten als Senior-Kundenberaterin/-Kontakterin sonst geforderte Qualifikation eines abgeschlossenen Studiums mit Schwerpunkt Marketing/Kommunikation. In Frage kommende Arbeitgeber hätten nur mit Rücksicht hierauf das Fehlen eines abgeschlossenen Studiums als entbehrlich angesehen. Dass eine solche Qualifikation von den betreffenden Bewerbern in der Regel erwartet wird, folgt zur Überzeugung des Senats aus den der Stellungnahme vom 19. August 2013 angefügten Anlagen IV, V, VI und VII. Aus ihnen ergibt sich im Einzelnen Folgendes:

- Nach der Anlage IV (Studie GWA Herbstmonitor 2010) haben 70 v.H. der im Auftrag des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen im Jahre 2010 befragten Mitgliedsfirmen angegeben, dass sie bei Bewerbern im Bereich Beratung/Marketing einen Abschluss als Diplom/Magister bevorzugen. Weitere 7 v.H. der Befragten bevorzugten einen Abschluss als Master.

- Dem entspricht es, dass nach der Anlage V (GWA HRM Studie 2009), derzufolge im September 2009 unter anderem 574 Mitarbeiter von Werbeagenturen befragt wurden, insgesamt 65 v.H. der Mitarbeiter über einen Universitäts- (32 v.H.), einen Fachhochschul- (26 v.H.) oder einen im berufsbegleitenden Studium erworbenen Abschluss (7 v.H.) verfügten, während 37 v.H. der Mitarbeiter eine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen hatten.

- Dieses Bild wird von den der Stellungnahme als Anlage VI beigefügten Stellenanzeigen bekräftigt. Beispielhaft verlangt die Stellenanzeige der Firma defacto.x als Profil für eine Tätigkeit als Senior Account Manager Dialogmarketing: "Abgeschlossenes (Fach)Hochschulstudium, idealerweise Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Marketing/Dialogmarketing bzw. Kommunikation oder eine vergleichbare (Hervorhebung durch den Senat) marketingfachliche Ausbildung" sowie "mindestens 2-4 Jahre Berufserfahrung in der (Dialog)-Marketingbranche".

- In der der Stellungnahme vom 19. August 2013 beigefügten Anlage VII wird zum Beruf des Kontakters/Kundenberaters ausgeführt: "Voraussetzung für diesen Beruf ist nicht immer, aber immer öfter ein Studium". Weiter heißt es dort: "Ein betriebswirtschaftliches Studium mit Schwerpunkt Marketing, Medien oder Kommunikation ist von Vorteil. Einen speziellen Studiengang oder Ausbildungsberuf gibt es nicht. Gelegentlich werden auch Werbekaufmänner/-frauen in Trainee-Programmen in der Agentur zum Kontakter ausgebildet. Erfahrungen aus anderen Bereichen sowie aus anderen Disziplinen (die jeweils beispielhaft aufgeführt werden) sind für die Berater von großem Vorteil."

Dass für die Tätigkeit einer Senior-Kundenberaterin/-Kontakterin allein die abgeschlossene werbefachliche Ausbildung nicht ausreicht, ergibt sich auch aus den von den Beteiligten im Übrigen vorgelegten Stellenanzeigen und berufskundlichen Unterlagen. So ist in den Anlagen K 7 und K 9 zum Berufsbild des Kontakters ausgeführt, dass neben einem Studium eine werbefachliche Ausbildung den Berufseinstieg als Kontakter ermöglicht. Eine solche Qualifikation verlangt auch die als Anlage K 8 vorgelegten Stellenanzeige der Firma S1 Konzept- und Werbeagentur für die Tätigkeit eines(r) Junior-Kontakters(in), während für die Stelle eines (r) Senior-Kontakters (in) darüber hinaus spezifische Berufserfahrung erwartet wird. Gleiches gilt für die in der Anlage K 8 ebenfalls enthaltene Stellenanzeige der Agentur für integrierte K. vom 21. Oktober 2009. Auch der Anlage K 9 ist zu entnehmen, dass der Aufstieg vom Junior- zum (Senior-)Kontakter entsprechende Berufserfahrung voraussetzt, und dass Aufstiegsorientierten ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit Marketing-Schwerpunkten empfohlen wird.

Demgegenüber kann nach Auffassung des Senats für die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, welchen förmlichen Berufsabschluss die Tätigkeit einer Senior-Kundenberaterin/-kontakterin im Sinne einer Mindestanforderung "erfordert". Bei einer solchen Betrachtungsweise müsste die Klägerin auch dann, wenn sie einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss besäße, der Qualifikationsgruppe 3 zugeordnet werden. Blendete man die regelhaft erwartete Qualifikation, hier das Erfordernis eines Hoch- oder Fachhochschulabschlusses, und das bei Bewerbern mit einer werbefachlichen Ausbildung weitere Qualifikationserfordernis langjähriger einschlägiger Berufserfahrung als nach der gesetzlichen Konzeption des § 132 SGB III nicht zu prüfende Kriterien aus, und sähe man den Zugang zu dieser Beschäftigung entweder durch eine abgeschlossene Berufsausbildung als Werbekauffrau oder durch Personen mit einem Hochschulabschluss als eröffnet an, käme man allerdings zu einer Zuordnung in die Qualifikationsgruppe 3 (vgl. zur Tätigkeit einer Pharmareferentin BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 8, wo jedoch die Frage, ob eine tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit für die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe entscheidend sein kann, wenn eine Vermittlung in eine solche Beschäftigung realistisch erscheint, ausdrücklich offen gelassen worden ist). Eine solche, stärker am Wortlaut des § 132 Abs. 2 SGB III haftende Sichtweise würde jedoch dem Begriff der "beruflichen Qualifikation" im Sinne dieser Norm nicht gerecht, den aktuell erzielbaren Verdienst der Klägerin nicht annähernd angemessen wiederspiegeln und die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung überschreiten. § 132 Abs. 2 SGB III ist deshalb verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Wort "erfordern" nicht die erwartete oder vorgeschriebene Mindestqualifikation meint, sondern die in der Regel erwartete Qualifikation. Zu beachten ist insoweit, dass die Notwendigkeit der Ordnung und der verwaltungspraktikablen Bearbeitung von Massenerscheinungen in Form typisierender Regelungen nicht jede Härte im Einzelfall zu rechtfertigen vermag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, ist eine Typisierung von Massenerscheinungen nur dann zulässig, wenn die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, S. 348 und vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, S. 93). Beantwortete man die Frage, welche Qualifikation eine Beschäftigung erfordert, auf die sich die Vermittlung der Beklagten in erster Linie zu erstrecken hat, ausschließlich nach dem mindestens erforderlichen Berufsabschluss des Arbeitslosen, müsste dies bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu gleichheitswidrigen Zufallsergebnissen führen, die den in der Arbeitswelt tatsächlich erzielbaren Verdiensten eines fiktiv einzustufenden Arbeitslosen mit höherwertiger als der rein formalen, mindestens erforderlichen Qualifikation nicht mehr entsprächen. Arbeitnehmer wie die Klägerin, deren Vermittlung sich in erster Linie auf Beschäftigungen zu erstrecken hat, die Berufsanfängern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Regel gerade nicht zugänglich sind, würden ungeachtet der im Arbeitsleben tatsächlich geforderten Qualifikationen den Berufsanfängern gleichgestellt. Die hiermit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten wären intensiv und beträfen eine Vielzahl von Personen. Auch die praktischen Erfordernisse der Verwaltung geben für eine gegenteilige Sichtweise nichts her. Für die Vermittlungstätigkeit und die nach § 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III vorzunehmende Prüfung, auf welche Beschäftigung die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen - unter Berücksichtigung des für ihn nach seiner Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit und den Anforderungen der angebotenen Stellen in Betracht kommenden Arbeitsangebots (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB III) - in erster Linie zu erstrecken hat, um ihn bestmöglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, muss die Bundesagentur für Arbeit die regelhaften Qualifikationsanforderungen der Arbeitgeber und die insgesamt vorhandenen Qualifikationen der Arbeitslosen unabhängig davon feststellen, ob und ggf. über welchen formalen Berufsabschluss sie verfügen. Dem mit der Einführung des § 132 SGB III verfolgten Gesetzeszweck der Verwaltungsvereinfachung läuft die Auffassung des Senats ebenfalls nicht zuwider, weil mit der Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe nach dem Günstigkeitsprinzip das Bemessungsentgelt nicht mehr individuell, sondern nach Bruchteilen der jeweiligen Bezugsgröße festzustellen ist.

Zur Berechnung des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes und des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berechnung des der Klägerin gewährten Arbeitslosengeldes ist den gesetzlichen Vorgaben entsprechend vorzunehmen (§§ 129 Nr. 1, 132 Abs. 1 und 2 Nr. 4, 133 Abs. 1 und 2 sowie 134 SGB III). Die im Jahre 2009 geltende Bezugsgröße (West) betrug nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2336) 30.240,- EUR jährlich. Hieraus ergibt sich bei Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe 1 ein tägliches Bemessungsentgelt von 100,80 EUR (30.240/300). Dieses Bemessungsentgelt ist wegen der auf 20 Stunden wöchentlich begrenzten Verfügbarkeit der Klägerin gemäß § 131 Abs. 5 Satz 3 SGB III auf 51,69 EUR zu reduzieren und gemäß § 338 Abs. 1 und 2 SGB III (in der Fassung des Job-Aqtiv-Gesetzes vom 10. Dezember 2001, BGBl. I S. 3443) auf 51,70 EUR aufzurunden. Unter Berücksichtigung der Steuerklasse 3 und der Sozialversicherungspauschale von 21 v.H. ist danach das Leistungsentgelt zu bestimmen und hieraus das kalendertägliche Arbeitslosengeld nach dem erhöhten Leistungssatz von 67 v.H. zu bestimmen und nachzuzahlen. Entsprechend ist die Höhe des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung gemäß § 207a SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) neu zu errechnen und nachzuzahlen.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.