Die Beteiligten streiten über die Höhe des Honorars für die 12 Quartale III/99 bis IV/01, III/03 und IV/03 und hierbei ausschließlich über die Frage, ob die Laborgrundpauschale nach Ziffer 3454 oder nach 3456 EBM-Ä zu vergüten ist.

Die Klägerin betreibt ein Klinikum, dessen Laborinstitut unter der Abrechnungsnummer XYZ im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Für die streitbefangenen Quartale setzte die Beklagte das Honorar des Klinikums jeweils durch Honorarbescheid fest. Sie setzte für die Laborgrundpauschale jeweils die Ziffer 3456 EBM-Ä an.

Gegen die Honorarbescheide für die Quartale III/99 bis IV/01, III/03 und IV/03 legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, ihre Widersprüche bezögen sich ausschließlich auf die Vergütung erbrachter Laborleistungen. Aufgrund der Laborreform zum 1. Juli 1999 sei ein finanzieller Verlust eingetreten, der im Sinne einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht hingenommen werden könne. Die im Institut für Labormedizin (ärztlich geleitete Einrichtung) angeforderten Laborleistungen würden als Krankenhausinstitutsleistung erbracht und gliederten sich in Auftragsleitungen für Vertragsärzte, Auftragsleistungen für ermächtigte Krankenhausärzte und Leistungen im Rahmen der Notfall-Ambulanzen. Sämtliche Laborleistungen würden im Rahmen der Notbeauftragungen als Krankenhausinstitutsleistungen unter der Verantwortung des Institutsdirektors erbracht, der über die fachliche Qualifikation gem. Ziffer 3454 EBM-Ä verfüge. Einen wesentlichen Anteil am Gesamtleistungsvolumen stellten hierbei die Leistungen des Kapitels O III (Speziallabor) dar, die genehmigungspflichtig seien und für die ein entsprechender Qualifikationsnachweis erforderlich sei. Die Abrechnung allein nach der Grundpauschale Ziffer 3456 EBM-Ä stelle eine nicht gerechtfertigte Wertminderung der ärztlichen Leistung dar und führe somit zu einer Benachteiligung des verantwortlichen Krankenhaus-Facharztes im Vergleich zu niedergelassenen Kollegen. Gerade im Labor des Krankenhauses würden überwiegend Laborleistungen durch ermächtigte Krankenhausärzte für ein spezielles Patientenklientel (onkologisch Erkrankte) angefordert, was insoweit erhöhte Anforderungen an die fachliche Qualifikation des verantwortlichen Institutsdirektors stelle und somit auch ein entsprechende Vergütung in Form der EBM-Ä Grundpauschale nach Ziffer 3454 rechtfertige. Verschiedene Festbeträge deckten nicht mehr die tatsächlichen Kosten. Die zahlreichen Höchstwertregelungen widersprächen dem Grundsatz der ab 1. Juli 1999 festgelegten Analysekostenerstattung.

Die Beklagte verband alle Widerspruchsverfahren und wies mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2007, der Klägerin am 19. September 2007 zugestellt, die Widersprüche als unbegründet zurück. Sie wies auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hin, nach der die bundesrechtlichen Vorgaben für die Honorierung der Laborleistungen mit höherrangigem Recht im Einklang stünden. Hinsichtlich der Laborgrundpauschale Ziffer 3454 EBM-Ä habe das Bundssozialgericht im Urteil vom 31. August 2005 (B 6 KA 35/04 R) ausgeführt, dass bei der Vergütung mit den Laborgrundpauschalen Ziffer 3454 und 3456 EBM-Ä nicht nach der Leistungserbringung durch zugelassene oder ermächtigte Ärzte differenziert werde. Der Wortlaut der Leistungslegende stelle auf die Bezeichnung "Ärzte für Laboratoriumsmedizin" ab. Einen Hinweis auf den Zulassungsstatus (Zulassung oder Ermächtigung) enthalte diese nicht. Die Entscheidung habe sich nur auf die Ärzte für Laboratoriumsmedizin bezogen. Angaben im Hinblick auf die Abrechnungsfähigkeit der Ziffer 3454 durch Krankenhäuser oder Institute seien dem Urteil nicht zu entnehmen. Bei Instituten könnten die Leistungen auch von Ärzten anderer Fachgruppen und nicht nur von Ärzten für Laboratoriumsmedizin erbracht werden.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. Oktober 2007 Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, sie habe die Leistungen als Krankenhausinstitutsleistungen im Rahmen der Notbeauftragung der Beklagten durch ihr Institut für Labormedizin in den streitgegenständlichen Quartalen erbracht. Ihre Klage begrenze sie nunmehr auf die Abrechung der Laborgrundpauschale. Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 31. August 2005 -B 6 KA 38/04 R- festgestellt, dass eine Differenzierung zwischen niedergelassenen Ärzten für Laboratoriumsmedizin und ermächtigten Ärzten für Laboratoriumsmedizin nicht gerechtfertigt sei. Dem ermächtigten Krankenhausarzt sei wie dem niedergelassen Arzt für Laboratoriumsmedizin die Laborgrundpauschale nach Ziffer 3454 EBM-Ä und nicht die niedrigere Laborgrundpauschale nach Ziffer 3456 EBM-Ä zu vergüten. Es dürfte daher nur noch streitig sein, ob sich diese Entscheidung auch auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus als Institutsleistung übertragen lasse. Das BSG habe ausdrücklich ausgeführt, die Leistungslegende enthalte keinen Hinweis auf den Zulassungsstatus. Die Feststellungen des Bundessozialgerichts seien auf den Fall der Erbringungen der labormedizinischen Leistungen aufgrund einer Institutsermächtigung durch ein Krankenhaus voll umfänglich übertragbar. Es sei allein darauf abzustellen, zu welcher Arztgruppe der Leistungserbringer gehöre. Wenn, wie in ihrem Fall, die Leistungen als Institutsleistungen erbracht werden würden, sei darauf abzustellen, zu welcher Arztgruppe der verantwortliche Erbringer gehöre. Für die Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhauses zur Erbringung ambulanter Leistungen sei unbedingt Voraussetzung, dass die Einrichtung über entsprechend qualifiziertes Personal verfüge, was durch Vorlage der Qualifikationsnachweise des verantwortlichen Arztes zu beweisen sei. Nur wenn der verantwortliche Arzt über die Qualifikation zur Erbringung der ärztlichen Leistungen verfüge, werde die Ermächtigung als Institutsermächtigung erteilt. In der streitgegenständlichen Zeit sei ihr Institut von einem Facharzt für Labormedizin geleitet worden, der seine entsprechende Qualifikation auch gegenüber der Beklagten nachgewiesen habe. Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung im Übrigen auch als obiter dictum Ausführungen zur Institutsermächtigung gemacht, in dem auf die Differenzierung nur zwischen Vertragsärzten auf der einen und ermächtigten Ärzten und Krankenhäusern auf der anderen Seite ausdrücklich verwiesen worden sei. Im Übrigen habe die Beklagte darzulegen, weshalb ermächtigte Krankenhäuser dann zur Gruppe der "Ärzte aus nicht in Nummer 3454 aufgeführten Arztgruppen" gehören sollten mit der Folge, nur die niedrigere Punktzahl nach 3456 EBM-Ä abrechnen zu können. In beiden Normen würde auf den persönlichen Leistungserbringer, nämlich den Arzt abgestellt. Maßgeblich sei nur die entsprechende Qualifikation. Die Differenz zwischen beiden Ziffern betrage 50 Punkte. Bezogen auf die erbrachten Leistungen auf den einzelnen Quartalen habe die Beklagte damit zu Unrecht insgesamt 45.368,30 EUR abgesetzt. Dieser Differenzbetrag sei zu verzinsen, zwischen ihr und der Beklagten bestehe keine Vereinbarung über Verzugszinsen im Falle der Nachzahlung von Honoraren.

Unter Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid im Übrigen hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Urteile des Bundessozialgerichts vom 21. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - und - B 6 KA 380/4 R - seien auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus oder Institutsleistungen nicht übertragbar. Bei Instituten könnten die Leistungen von Ärzten anderer Fachgruppen und nicht nur von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin erbracht werden. Die Ausführungen des Bundessozialgerichts zur Institutsermächtigung hätten sich nur auf ein Zitat verschiedener Stellen im EBM-Ä bezogen, an denen sich Regelungen über die Abrechnungsbefugnis von ermächtigten Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen in Abgrenzung zu derjenigen von Vertragsärzten befänden. Die von ihr vertretene Auffassung werde auch in dem Interpretationsbeschluss Ziffer 37 des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses vom 29. Juni 1999 bestätigt, in dem unter dem 4. Spiegelstrich bestimmt sei: "ermächtigte Ärzte, Krankenhäuser und Institute können für die ärztliche Leistung bei Probeeinsendungen je kurativ-ambulanten Behandlungsfall mit Auftragsleistung (EN) des Kapitels O unabhängig von ihrer Gebietsgruppenzuordnung die Leistung nach 3456 berechnen. Eine Berechnung der Leistung nach 3454 für ermächtigte Ärzte, Krankenhäuser oder Institute ... ist entsprechend der Leistungslegende nach 3456 nicht möglich." Die Kritik des Bundessozialgerichts habe sich nur auf die Ausgrenzung der ermächtigten Ärzte bezogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestehe kein Zinsanspruch im Fall einer erstrittenen Honorarnachzahlung eines Arztes.

Mit Urteil vom 6. Mai 2009 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, die streitgegenständlichen Leistungen mit Ziff. 3454 EBM-Ä zu vergüten und an die Klägerin das Differenzhonorar in Höhe von 45.368,30 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Honorarbescheide für die Quartale IIl/99 bis IV/01, IIl/03 und IV/03, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2007 seien insoweit rechtswidrig, als nicht die Laborgrundpauschale nach Ziffer 3454 EBM-Ä, sondern nach der niedriger bewerteten Ziffer 3456 EBM-Ä in der bis zum 31. März 2005 geltenden und hier maßgeblichen Fassung von der Beklagten zugesetzt worden sei. Der Klägerin stehe für Auftragsleistungen nach Kapitel O EBM-Ä die Laborgrundpauschale nach Ziffer 3454 EBM-Ä zu. Da die Klägerin sämtliche Leistungen durch ihr ermächtigtes Institut unter Verantwortung eines Arztes für Laboratoriumsmedizin erbracht habe, zähle sie nicht zu den "nicht in Ziffer 3454 aufgeführten Arztgruppen" im Sinne der Ziffer 3456 EBM-Ä. Dabei sei ohne Bedeutung, dass es vorliegend nicht um einen zugelassenen oder ermächtigten Arzt gehe, sondern um einen Arzt, der im Rahmen einer Institutsermächtigung tätig werde. Der Zinsanspruch folge aus § 291 BGB analog.

Gegen das ihr am 8. Juni 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24. Juni 2009 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Sie trägt im Wesentlichen vor, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R und B 6 KA 48/04 R - könnten nicht auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus oder als Institutsleistung übertragen werden, den Urteilen seien keine Angaben im Hinblick auf die Abrechnungsfähigkeit der Nr. 3454 durch Krankenhäuser oder Institut zu entnehmen. Da die Klägerin nicht zu den in Nr. 3454 EBM-Ä aufgeführten Arztgruppen zähle, könne sie nur eine Vergütung der Laborgrundpauschale nach Nr. 3456 EBM-Ä gegenüber der Beklagten beanspruchen. Bei Instituten könnten die Leistungen auch von Ärzten anderer Fachgruppen und nicht von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin erbracht werden. Es könne deshalb keine Rolle spielen, dass sämtliche Leistungen unter Verantwortung eines Arztes für Laboratoriumsmedizin erbracht worden seien. Auch der Interpretationsbeschluss Nr. 37 des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses vom 29. Juni 1999 bestimme unter dem 4. Spiegelstrich, dass ermächtigte Krankenhäuser oder Institute für die ärztliche Leistung bei Probeneinsendungen je kurativ-ambulanten Behandlungsfall mit Auftragsleistung(en) des Kapitels O unabhängig von ihrer Gebietsarztgruppenzuordnung die Leistungen nach Nr. 3456 berechnen. Eine Berechnung der Leistungen nach Nr. 3454 sei entsprechend der Leistungslegende nach Nr. 3456 nicht möglich. Das BSG habe die Ausführungen des Arbeitsausschusses betreffend der Zuordnung der Krankenhäuser oder Institute nicht bemängelt, diese würden auch nicht vom Wortlaut der Leistung nach Nr. 3454 EBM-Ä erfasst. Zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin weder die Nr. 3454 EBM-Ä noch die Nr. 3456 EBM-Ä in den Quartalen III/99, I/00 bis II/01, III/03 und IV/03 in Ansatz gebracht habe, sie - die Beklagte - habe die Nr. 3456 EBM-Ä vielmehr durch ihr Regelwerk hinzugesetzt. Lediglich in den Quartalen IV/99, III/01 und IV/01 sei die Nr. 3454 EBM-Ä verschiedentlich zur Abrechnung gebracht worden und vom Regelwerk in die Nr. 3456 EBM-Ä umgesetzt worden. Der Anspruch lasse sich auch nicht aus den Beschlüssen des Zulassungsausschusses herleiten; die Ermächtigung beziehe sich auf einen beschränkten Umfang und enthalte konkret benannte Abrechnungsziffern. Nur im genannten Umfang sei die Klägerin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet. Weder die Nr. 3454 EBM-Ä noch die Nr. 3456 EBM-Ä sei von der Ermächtigung im streitgegenständlichen Zeitraum umfasst. Insofern habe im Rahmen der Ermächtigung auf die Zusetzung bzw. Umwandlung der Laborgrundpauschale nach der GO-Nr. 3456 EBM kein Anspruch bestanden. Das streitgegenständliche Differenzhonorar betrage nicht 45.368,30 EUR. Dieser Betrag sei von ihr - der Beklagten - nur hinsichtlich der Streitwertfestsetzung mitgeteilt worden, sei aber aus einem gemittelten Punktwert EK/PK errechnet. Schließlich bestehe nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kein Zinsanspruch.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Mai 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

im Rahmen des klargestellten Streitgegenstandes die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beklagte habe den Wert der abgesetzten und nach dem Widerspruchsbescheid noch strittigen Leistungen selbst mit 45.368,30 EUR angegeben. Der Zinsanspruch ergebe sich aus entsprechender Anwendung von § 291 BGB.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.