Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Klägers ist auch im Sinne der Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Kassel vom 13. April 2010 und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht begründet. Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Wesentlich ist ein Mangel, wenn das Urteil des Sozialgerichts auf ihm beruhen kann (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage, § 159 Rn. 3a).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers gemäß § 109 Abs. 1 SGG zu Unrecht gestützt auf § 109 Abs. 2 SGG abgelehnt. Gemäß § 109 Absatz 1 S. 1 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Dieses Antragsrecht, mit dem der Untersuchungsgrundsatz (§§ 103 und 106 SGG) durchbrochen wird, stellt eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens dar, die der Herstellung von Waffengleichheit zwischen den Beteiligten und dem Rechtsfrieden dient (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 109 Rn. 1 m.w.N.). Die Ablehnung des Antrages ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 109 Abs. 2 SGG möglich. Danach kann das Gericht einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist. Für eine Verschleppungsabsicht sind vorliegend Anhaltspunkte nicht ersichtlich, so dass von vornherein lediglich die Tatbestandsalternative einer Verspätung aus grober Nachlässigkeit in Betracht kommt. Grobe Nachlässigkeit liegt vor, wenn jede nach sorgfältiger Prozessführung erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen ist, wenn nicht getan wird, was jedem einleuchten muss (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 109 Rn. 11, m.w.N.). Die Bejahung einer Verspätung kommt in Betracht, wenn der Beteiligte erkennen muss, dass das Gericht keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen durchführt, oder wenn ihm das Gericht eine Frist für den Antrag setzt. Die Frage, welche Mindestfrist - auch im Hinblick auf die Einzahlung eines Kostenvorschusses - als angemessen anzusehen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2010, L 2 KN 212/09: 6 Wochen; Urteil vom 30. April 2009, L 2 KN 253/08: Einzelfallentscheidung; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. August 2008, L 1 R 303/08: 4 Wochen). Vorliegend hat das Sozialgericht mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 (zugestellt an die Prozessbevollmächtigten des Klägers mittels Empfangsbekenntnis am 26. Oktober 2009) Frist zur Nachbesserung des Antrages gemäß § 109 SGG von vier Wochen gesetzt. Es kann offen bleiben, ob es sich hierbei um eine angemessene Frist handelt, denn die Fristüberschreitung ist nur entscheidungsrelevant, wenn sie auf grober Nachlässigkeit beruht, woran es hier jedoch mangelt. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass angesichts der Verfahrensdauer vom Eingang der Klage am 20. August 2007 bis zum Fristende mit Ablauf des 23. November 2009 bereits mehr als zwei Jahre vergangen waren, so dass eine Fristüberschreitung von 16 Tagen (Eingang des nachgebesserten Antrages gemäß § 109 SGG am 9. Dezember 2009) als geringfügig anzusehen ist. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger mit am 23. November 2009 eingegangenem Schreiben und damit noch innerhalb der Frist Antrag auf Fristverlängerung bis zum 15. Dezember 2009 gestellt hatte, worauf das Sozialgericht nicht reagiert hat. Es entspricht üblichem Vorgehen der Sozialgerichte, Anträgen auf Fristverlängerung stillschweigend stattzugeben und lediglich im Falle der Ablehnung den Prozessbeteiligten hierüber zu informieren (vgl. hierzu die allg. Ausführungen zum rechtlichen Gehör in Meyer-Ladewig, § 62 Rdnrn. 8 ff.). Dementsprechend konnte der Prozessbevollmächtigte des Klägers erwarten, dass sein Schreiben vom 23. November 2009 mit dem Antrag auf Fristverlängerung zeitnah beantwortet wird, zumal darin die Anregung ausgesprochen war, das zunächst beantragte psychologische Gutachten nunmehr von Amts wegen einzuholen. Es liegt auf der Hand, dass es eines Nachbesserungsantrages gemäß § 109 SGG nicht bedurft hätte, wenn das Sozialgericht der Anregung des Klägers gefolgt wäre und ein psychologisches Gutachten von Amts wegen in Auftrag gegeben hätte. Demgegenüber wäre es dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zwar möglich gewesen, unabhängig von seiner Anregung einen vollständigen Antrag nach § 109 SGG vorzubringen. Der Senat vermag jedoch angesichts des hier gegebenen zeitlichen Ablaufs, bei dem nicht zuletzt auch zu berücksichtigen ist, dass zwischen dem Eingang des nachgebesserten Antrags am 9. Dezember 2009 bis zur Terminierung mit Verfügung vom 22. März 2010 bzw. Änderung der Terminierung mit Verfügung vom 29. März 2010 ein weiterer Zeitraum von etwa dreieinhalb Monaten (bis zur Durchführung der Verhandlung vom 13. April 2010 von vier Monaten) liegt, jedenfalls keine grobe Nachlässigkeit im Sinne der gesetzlichen Regelung zu erkennen, die aber Voraussetzung für die Ablehnung des Antrages ist. Weitere kumulative Voraussetzung ist, dass die Zulassung des Antrages die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Auch hieran mangelt es. Insofern hat der Kläger zutreffend beanstandet, dass zum Zeitpunkt des erneuten und nunmehr auf einen Arzt bezogenen Antrages am 9. Dezember 2009 das Verfahren noch nicht terminiert war und bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung am 13. April 2010 weitere vier Monate vergangen sind. Es spricht viel dafür, dass innerhalb dieses Zeitraumes das beantragte Gutachten bei Dr. OR. hätte eingeholt werden können. Zwar sind Gutachtenlaufzeiten in der Sozialgerichtsbarkeit erheblich divergent und überschreiten teilweise einen Zeitraum von sechs Monaten. Andererseits werden Gutachten teilweise auch kurzfristig innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen bis drei Monaten erstellt, wie dies aktuellen Erfahrungen des Senats entspricht. Jedenfalls ist aber davon auszugehen, dass die Frage, ob ausgehend von dem 9. Dezember 2009 ein Gutachten von Dr. OR. rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin vom 13. April 2010 vorgelegen hätte, offen ist, so dass sich die erforderliche Verzögerung des Rechtsstreits durch Zulassung des Antrages nach § 109 SGG gerade nicht feststellen lässt. Tatsachen für die gegenteilige Annahme sind nicht ersichtlich und auch nicht ermittelt worden. Das Sozialgericht hat eine Anfrage bei dem als Sachverständigen benannten Arzt zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer unterlassen, so dass diese ungewiss bleibt. Dementsprechend beschränken sich die Ausführungen des Sozialgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auf die pauschale Feststellung, durch die Zulassung des Antrages wäre die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden, ohne dies jedoch mit Tatsachen zu untermauern. Nach alledem durfte das Sozialgericht den Antrag des Klägers nach § 109 SGG nicht ablehnen. Die fehlerhafte Ablehnung eines solchen Antrages ist auch grundsätzlich als Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG anzusehen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Januar 2010 aaO.; 10. Juni 2009, L 2 KN 98/09; 30. April 2009 aaO.; 27. November 2008, L 2 KN 103/08; 8. Februar 2007, L 2 KN 236/06; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. August 2008 aaO.), weil eine das Verfahren regelnde Vorschrift auf dem Weg zu einer Sachentscheidung betroffen ist. Der Mangel ist auch wesentlich, denn die Berücksichtigung zusätzlicher Beweismittel kann immer zu einer anderen Sachentscheidung führen. Der Antrag des Klägers nach § 109 SGG durfte im Übrigen auch nicht deshalb übergangen werden, weil dieser in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 nicht nochmals ausdrücklich zu Protokoll gestellt worden ist, wie dies die Sitzungsniederschrift ausweist. Insofern reicht ein entsprechender Antrag im vorbereitenden Schriftsatz aus, es sei denn, aus den Gesamtumständen kann entnommen werden, dass der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten wird. So liegt der Fall hier gerade nicht. Nach Zustellung der Terminsladung am 24. März 2010 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 30. März 2010 nochmals darauf hingewiesen, er habe im Dezember 2009 Antrag gemäß § 109 SGG gestellt, über den noch nicht entschieden sei. Angesichts dessen bedurfte es einer Wiederholung des Antrages in der mündlichen Verhandlung nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2010 aaO. m.w.N.).

Soweit der Kläger geltend gemacht hat, das erstinstanzliche Verfahren sei auch fehlerhaft, weil sich das Sozialgericht wegen aufgetretener Widersprüche in den Befundberichten bzw. sozialmedizinischen Beurteilungen dazu veranlasst hätte sehen müssen, ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen, mit der Folge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht, vermag der Senat dem jedoch nicht zu folgen. Es ist zwar nicht zu übersehen, dass zum Teil divergierende Beurteilungen vorliegen. So hat die Ärztin des ärztlichen Dienstes der Beklagten, Medizinerdirektorin RS., in ihrem Gutachten vom 15. Dezember 2006 ausgeführt, das vollschichtige Leistungsvermögen des Klägers beschränke sich auf gelegentlich mittelschwere Arbeiten mit weiteren qualitativen Einschränkungen. In der Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitgebers (Bl. 29 der Verwaltungsakte) ist ausgeführt, dass es sich bei der von dem Kläger zuletzt ausgeübten Tätigkeit des Anlagenführers um eine überwiegend mittelschwere Arbeit gehandelt hat. Bereits daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass dem Kläger die letzte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen bzw. Hinblick auf sein Restleistungsvermögen nicht mehr zumutbar war. Soweit demgegenüber Medizinaldirektorin RS. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 28. März 2007 ausgeführt hat, nach der Arbeitsplatzbeschreibung sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit wegen des 3-Schicht-Systems nicht mehr zumutbar, handelt es sich offensichtlich um eine verkürzte Beurteilung, denn nicht nur Schichtarbeit, sondern auch mehr als nur gelegentlich mittelschwere Arbeiten waren dem Klägern nach ihrer eigenen Beurteilung nicht mehr zumutbar. Soweit im Übrigen mit der im erstinstanzlichen Verfahren beigezogenen Arbeitgeberauskunft mitgeteilt worden ist, bei der von dem Kläger verrichteten Tätigkeit des Anlagenführers habe es sich um eine leichte Arbeit gehandelt, steht dies im Widerspruch zu der von der Beklagten eingeholten Auskunft der ON. AG vom 27. Februar 2007. Dort ist angegeben, die Tätigkeit des Anlagenführers an Prüfständen sei eine überwiegend mittelschwere Arbeit. Insofern bedarf es einer Beurteilung, welcher Auskunft - gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Informationen, beispielsweise über die Internetplattform der Beklagten "berufenet" - zu folgen ist. Weiter fällt bei den Befundberichten auf, dass der Kläger von den jeweiligen Ärztinnen und Ärzten zum Teil nur kurzzeitig oder nicht zeitnah zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses behandelt worden ist, und die Frage, ob der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine letzte Tätigkeit bei der ON. AG nicht mehr ausüben konnte, entweder pauschal bzw. ohne eigene Beurteilung (Dr. PN.) oder gar nicht (Dr. AK., Frau PL., Herr ZU., Klinik N-Stadt) beantwortet worden ist. Lediglich Dr. RE. hat ausgeführt, er wisse nicht, warum der Kläger nicht in der Lage sein solle, seine Tätigkeit bei ON. AG weiter auszuüben, und auf die Möglichkeit einer stufenweise Wiedereingliederung verwiesen. Allerdings hat er den Kläger lediglich einige wenige Male (am 12. Februar 2001, 4. Juni 2007, 30. Juli 2007 und 15. Februar 2008) und nicht zeitnah zur Aufgabe der Beschäftigung untersucht bzw. behandelt, so dass bereits aus diesem Grund seine Beurteilung wenig verwertbar erscheint. Dies gilt gleichermaßen für die Untersuchung des Klägers bei dem Amtsärztlichen Dienst der Stadt B-Stadt (Gutachten vom 15. Juni 2009) sowie den Bericht des N. Werks in B-Stadt vom 8. Mai 2009 (ambulante Behandlung vom 7. Januar 2008 bis 29. April 2009). Weist damit in der Gesamtschau die Befund- und Beurteilungslage Schwächen auf, so musste sich das Sozialgericht gleichwohl nicht gedrängt sehen, ein medizinisches Sachverständigengutachten von Amts wegen in Auftrag zu geben. Insofern gehört es zu den originären Aufgaben der Sozialgerichte, medizinische Befunde und sozialmedizinischen Beurteilungen - auch divergierende - einer eigenen Prüfung auf Schlüssigkeit und Verwertbarkeit zu unterziehen und zu einer eigenen Überzeugung zu gelangen. Dies setzt nicht stets die Einholung eines Gutachtens voraus.

Im Rahmen des ihm nach § 159 Abs. 1 SGG eingeräumten Ermessens hält es der Senat für sachgerecht und zweckmäßig, das Verfahren an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Insofern ist die Beweiserhebung durch das Sozialgericht unvollständig und nachzuholen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die weitere Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens bei Dr. OR. zu einem anderen Ergebnis führt. Weiter hat sich der Senat davon leiten lassen, dass dem Kläger im Hinblick auf die Prüfung des noch einzuholenden Gutachtens zwei Tatsacheninstanzen erhalten bleiben sollen, der Rechtsstreit erst 10 ½ Monate in der Berufungsinstanz anhängig ist, so dass die Verfahrensdauer nicht unangemessen verlängert wird, und der Kläger im Übrigen durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass die Zurückverweisung auch in seinem Interesse liegt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.