Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die von der Beklagten wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung verfügte Rücknahme und Erstattung dennoch bewilligter Leistungen über die ersten drei Wochen der Sperrzeit hinaus gerechtfertigt ist.

Der 1976 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 10. November 2001 Arbeitslosengeld und meldete sich arbeitslos. Die Beklagte gewährte ihm daraufhin Arbeitslosengeld aus einem Bemessungsentgelt von 324,43 Euro wöchentlich für ab 360 Tage ab dem 10. November 2001. Nach einer Zwischenbeschäftigung in der Zeit vom 1. März 2002 bis 31. August 2002 und erneuter Arbeitslosmeldung am 19. September 2002 bewilligte sie ihm im Dezember 2002 - wegen einer noch ausstehenden Arbeitsbescheinigung insoweit nur vorläufig - ab dem Tag der Arbeitslosmeldung und Antragstellung erneut Arbeitslosengeld für noch 249 Tage in Höhe von zunächst 22,16 Euro kalendertäglich und wegen einer Anpassung des Bemessungsentgelts für die Zeit ab 10. November 2002 in Höhe von 22,50 Euro kalendertäglich (Bescheide vom 4. und 9. Dezember 2002).

Bereits am Tag der Arbeitslosmeldung hatte sie ihm ein Stellenangebot für eine Tätigkeit als Taxifahrer für Nachtfahrten unterbreitet. Diese Stelle hatte der Kläger bei einem Vorstellungsgespräch am 23. September 2002 abgelehnt. Zur Begründung machte er im Rahmen der Anhörung zum Eintritt einer Sperrzeit geltend, Nachtfahrten seien ihm nicht möglich, weil er im Dunkeln nicht gut sehen könne.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2003 stellte die Beklagte deshalb eine Sperrzeit und das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 144 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) für den Zeitraum vom 24. September 2002 bis 16. Dezember 2002 fest, nahm dessen Bewilligung für diesen Zeitraum zurück, setzte einen Erstattungsbetrag in Höhe von 1.874,02 Euro wegen für den vorbenannten Zeitraum bereits gezahlten Arbeitslosengeldes fest und minderte die Leistungsdauer um 84 Tage.

Hiergegen legte der Kläger am 3. März 2003 wiederum mit der Begründung, seine nachts nachlassende Sehkraft habe die Tätigkeit nicht zugelassen, Widerspruch ein. Dazu legte er eine augenärztliche Verordnung über eine Sehhilfe vor. Ab dem 1. April 2003 rechnete die Beklagte mit dem Einverständnis des Klägers die Erstattungsforderung in Höhe von 0,99 Euro kalendertäglich gegen dessen Leistungsanspruch auf und gab ihm mit Schreiben vom 28. April 2003 nochmals Gelegenheit zur Äußerung. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2003 wies sie sodann den Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 11. Juni 2003 Klage zum Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) erhoben. Das SG hat mit Urteil vom 31. Mai 2006 den angefochtenen Bescheid der Beklagten dahingehend abgeändert, dass die Sperrzeit - beginnend ab 24. September 2002 - drei Woche betrage, die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosgeld nur für den entsprechenden Zeitraum aufgehoben und der Betrag des zu erstattenden Arbeitslosengeldes auf 465,36 Euro herabgesetzt werde. Rechtliche Grundlage für die Festsetzung der Sperrzeit sei § 144 Abs. 4 Nr. 1 Bst. c SGB III in der ab 1. Januar 2003 geltenden durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4607) geänderten Fassung. Diese sehe bei der erstmaligen Ablehnung eines Arbeitsangebotes nur eine Sperrzeit von drei Wochen vor. (Nur) für den Zeitraum bis 14. Oktober 2002 sei der angefochtene Bescheid daher rechtmäßig und die Klage abzuweisen. In den Gründen hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, die verkürzte Sperrzeit führe zu einer Minderung der Anspruchsdauer um (nur) drei Wochen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 7. September 2006 zugestellte Urteil am 20. September 2006 Berufung eingelegt. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts gelte nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Sozialrechts für eine an Tatsachen anknüpfende Regelung das zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsache geltende Recht.

Der Senat hat die Berufung durch Urteil vom 14. Dezember 2007 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2003 auch hinsichtlich der Minderung der Anspruchsdauer dergestalt geändert werde, dass sie nur 21 Tage betrage. Zur Begründung hat der Senat insbesondere ausgeführt, die Rücknahme- und Erstattungsvoraussetzungen lägen nur im Hinblick auf eine dreiwöchige, vom 24. September 2002 bis 14. Oktober 2002 dauernde Sperrzeit vor. Für die Zeit danach sei der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2002 dagegen rechtmäßig, obwohl der Kläger das Stellenangebot für eine Tätigkeit als Taxifahrer abgelehnt habe. Die Neuregelung des Sperrzeitrechts durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die auf den vorliegenden Fall bereits anzuwenden sei, sehe nämlich eine flexiblere, gestufte Sanktionsfolge vor, welche bei der ersten Ablehnung eines Arbeitsangebots nach Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs eine nur dreiwöchige Sperrzeit zur Folge habe.

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundessozialgericht (BSG) (Az.: B 11 AL 10/08 R) diese Entscheidung durch Urteil vom 6. Mai 2009 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts vom 31. Mai 2006 geändert. Soweit die Beklagte im Bescheid vom 4. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2003 den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen und entsprechend das Ruhen sowie eine Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld verfügt habe, hat es die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Soweit die Beklagte in dem genannten Bescheid die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 15. Oktober 2002 bis 16. Dezember 2002 aufgehoben und Erstattung von zusätzlich 1.408,66 Euro (1.874,02 Euro abzüglich 465,36 Euro) gefordert habe, hat es die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen.

Zur Begründung hat das BSG insbesondere ausgeführt, im Revisionsverfahren sei über den Bescheid vom 4. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Mai 2003 nicht mehr zu entscheiden, soweit die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit von drei Wochen mit der Folge des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. September 2002 bis 14. Oktober 2002, die Aufhebung der Leistungsbewilligung für den vorgenannten Zeitraum mit Rückforderung von Arbeitslosengeld in Höhe von 465,36 Euro sowie eine Minderung der Anspruchsdauer um 21 Tage verfügt habe. Gegen das ihn insoweit durch die teilweise Klageabweisung beschwerende Urteil des SG habe der Kläger keine Berufung eingelegt und folglich sei das Urteil insoweit rechtskräftig geworden.

Soweit die Entscheidung der Beklagten danach noch im Streit stand, hat das BSG insbesondere Folgendes ausgeführt: Die im aufgehobenen Urteil des Senats vertretene Auffassung zur Anwendbarkeit der zum 1. Januar 2003 geänderten Fassung des § 144 SGB III halte der rechtlichen Überprüfung nicht stand, wie das BSG sodann näher erläutert hat; insoweit wird auf dessen Urteil (Rdnr. 13-21) Bezug genommen. Aus der bis Ende 2002 geltenden Fassung (a.F.) von § 144 SGB III folge der Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen, ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs für die Zeit vom 24. September bis 16. Dezember 2002 und eine Minderung der Anspruchsdauer um 84 Tage. Soweit der Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung nach § 144 Abs. 1 SGB III a.F. die Nichtannahme einer angebotenen Beschäftigung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sowie das Fehlen eines wichtigen Grundes erfordere, sei nach den Feststellungen des LSG wie auch unter Berücksichtigung der teilweise bestehenden Rechtskraft des Urteils des SG vom Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen. Wegen der Ausführungen hierzu im Einzelnen wird wiederum auf das Urteil des BSG (Rdnr. 23 f.) verwiesen. Die Entscheidung der Beklagten zur Sperrzeitdauer von zwölf Wochen sei unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten angenommenen Ruhens des Anspruchs folge aus § 144 Abs. 2 S. 2 SGB III a.F., die der Minderung der Anspruchsdauer um 84 Tage aus § 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB III.

Ob allerdings die Beklagte über die rechtskräftige Entscheidung des SG hinaus berechtigt gewesen sei, die Leistungsbewilligung auch für die Zeit nach dem 14. Oktober 2002 zurückzunehmen und über den bereits feststehenden Betrag von 465,36 Euro hinaus weitere 1.408,66 Euro zurückzufordern, könne nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Da die Arbeitslosengeldbewilligung durch die Beklagte erst im Dezember 2002 vorgenommen worden sei, richte sich die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III); das gelte auch, wenn die Beklagte (nur) wegen einer fehlenden Arbeitsbescheinigung das Arbeitslosengeld nur vorläufig nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III geleistet haben sollte, da der Vorläufigkeitsvorbehalt die hier streitigen Bescheidinhalte nicht erfasse. Dem aufgehobenen Urteil des LSG könne jedoch nur entnommen werden, dass die Bewilligung wegen der bereits eingetretenen Sperrzeit von Anfang an rechtswidrig gewesen sei (§ 45 Abs. 1 SGB X). Im Rahmen der erneuten Verhandlung und Entscheidung seien daher noch eindeutige Feststellungen zu treffen, ob ein zur Rücknahme für die Vergangenheit berechtigender Tatbestand vorliege. Zu § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X müsse sich das LSG die Überzeugung verschaffen, dass der Kläger Kenntnis bzw. grob fahrlässige Nichtkenntnis vom Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs im gesamten zwölfwöchigen Ruhenszeitraum gehabt habe. Dabei sei auf die Abschätzung der Rechtsfolgen durch den Kläger nach dessen individuellem Verständnishorizont und insoweit auf eine "Parallelwertung in der Laiensphäre" abzustellen. In diesem Zusammenhang werde das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass der für die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit maßgebliche Zeitpunkt der Leistungsbewilligung im Fall des Klägers deutlich nach dem Sperrzeitereignis vom 23. September 2002 gelegen habe. Nur soweit sich die Rücknahmeentscheidung nach den Vorgaben des § 45 SGB X als rechtmäßig erweise, bestehe auch ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Leistungen gemäß § 50 SGB X.

Nach der Zurückverweisung haben die Beteiligten zur Sache nicht weiter Stellung genommen.

Die Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger hat einen Antrag nicht gestellt. Er ist, da seine Anschrift nicht zu ermitteln war, zur mündlichen Verhandlung im Wege der öffentlichen Zustellung geladen worden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Unterlagen aus dem Verfahren vor dem SG und dem vorangegangenen Verfahren vor dem Senat, der Verfahrensakte des BSG und der zum Kläger geführten Leistungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.