Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger zu bewilligenden Arbeitslosengeldes ab 14. November 2005.

Der 1955 geborene Kläger beendete im Jahre 1989 eine Berufsausbildung zum Schriftsetzer, die er 1987 begonnen hatte. Nach Arbeitslosigkeit übte er in der Folgezeit bis zur Aufnahme seiner Strafhaft Beschäftigungen als ungelernter Arbeitnehmer aus. Am 14. November 2005 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos. Der Arbeitsbescheinigung der Justizvollzugsanstalt B. vom 9. November 2005 ist zu entnehmen, dass der Kläger vom 17. März 2003 bis 18. August 2005 nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III eine versicherte Tätigkeit ausübte. Den nachgereichten Lohnscheinen der JVA nach handelte es sich um eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter gegen beitragspflichtige Bruttobezüge in Höhe von monatlich 282,74 EUR bis 387,67 EUR.

Mit Bescheid vom 29. November 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab 14. November 2005 für längstens 300 Tage nach einem fiktiven täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von 64,40 EUR nach Leistungsgruppe A, ohne Kindermerkmal - täglicher Leistungssatz 45,40 EUR -. Dagegen legte der Kläger am 2. Januar 2006 zur Niederschrift bei der Beklagten Widerspruch mit der Begründung ein, sein Anspruch auf Arbeitslosengeld beruhe auf einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in der JVA. Daher sei er mit einer fiktiven Einstufung des maßgeblichen Bemessungsentgelts nicht einverstanden. Er sehe in der nur fiktiven Einstufung eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmern als ehemaliger Strafgefangener.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2006, laut Aktenvermerk am selben Tage zur Post aufgegeben, als unbegründet zurück. Dabei führte sie zur Begründung im Wesentlichen aus, das bewilligte Arbeitslosengeld sei sogar rechtswidrig zu hoch festgesetzt. Der Kläger sei zwar als Strafgefangener versicherungspflichtig gewesen. Dabei habe es sich aber nicht um eine Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis gehandelt, so dass auf das dort erzielte Entgelt nicht abgestellt werden könne. Vielmehr sei nach § 132 SGB III ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, weil ein Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung in einem Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festzustellen sei. Stehe der Widerspruchsführer nur der Vermittlung in Helfertätigkeiten zur Verfügung, richte sich das fiktive Bemessungsentgelt nach der Qualifikationsgruppe 4, für die ein durchschnittliches tägliches Bemessungsentgelt in Höhe von 48,30 EUR im Jahre 2005 festzusetzen sei. Daraus ergebe sich eigentlich nur ein täglicher Leistungssatz in Höhe von 20,54 EUR.

Nachdem der Kläger gegen die Rücknahme-, Erstattungs- und Aufhebungsbescheide der Beklagten wegen des nach ihrer Auffassung zuviel gezahlten Arbeitslosengeldes Widerspruch eingelegt hatte, nahm sie diese zurück, weil sie nach rechtlicher Überprüfung in den Widerspruchsverfahren die Rücknahme- bzw. Aufhebungsvoraussetzungen nicht als gegeben ansah.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2006 hat der Kläger am Montag, 1. März 2006 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) Klage erhoben. Das SG hat nach Anhörung der Beteiligten mit Schreiben vom 11. Juli 2009 mit Gerichtsbescheid vom 31. Januar 2011 ohne mündliche Verhandlung die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, auch der Änderungsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Beklagte ab dem 14. März 2006 Arbeitslosengeld nur noch in verminderte Höhe bewilligt habe, sei nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Unter Einbeziehung dieses Änderungsbescheids sei der angefochtene Bescheid der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe zu Recht eine fiktive Einstufung vorgenommen, weil insoweit die Voraussetzungen nach § 132 SGB III aus den Gründen des Widerspruchsbescheids vorlägen. Auch die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 4 sei nicht fehlerhaft. Hierfür sei ausschlaggebend, dass der Kläger erkennbar nur Tätigkeiten als Hilfsarbeiter verrichtet und im Strafvollzug nur ein Entgelt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze hierfür erhalten habe. Seine Berufsausbildung zum Schriftsetzer rechtfertige kein anderes Ergebnis, weil die Ausbildung bereits ca. 16 Jahre zurück gelegen habe und der Kläger danach nicht mehr in dem erlernten Beruf tätig gewesen sei. Schließlich habe dem Kläger auch unter Berücksichtigung des im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Einkommens kein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld zugestanden.

Hiergegen hat der Kläger am 23. Februar 2011 zur Niederschrift bei dem SG Berufung eingelegt. Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Kläger weist darauf hin, dass entgegen dem Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheids die Beklagte selber die Minderung des bewilligten Arbeitslosengeldes mit Änderungsbescheid vom 13. März 2006 aufgehoben habe. Strafgefangene seien auch deswegen durch die fiktive Einstufung diskriminiert, weil ihnen regelmäßig ausschließlich Tätigkeiten zugewiesen würden, die der Qualifikationsstufe 4 als Ungelernte entsprächen. Er mache jedenfalls ein höheres Arbeitslosengeld in Höhe von mindestens weiteren 300,00 EUR monatlich geltend.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2011 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2006 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 14. November 2005 höheres Arbeitslosengeld in Höhe von mindestens 1.050,00 EUR monatlich zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheids.

Wegen weiterer Einzelheiten und dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Leistungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidung gewesen ist.