Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und Erstattung bewilligten Arbeitslosengeldes bzw. bewilligter Arbeitslosenhilfe sowie die Erstattung übernommener Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (Sozialversicherungsbeiträge) für den Zeitraum vom 31. August 2001 bis 13. Februar 2002.

Der 1979 geborene Kläger verfügt über den Schulabschluss der mittleren Reife. Ohne Abschluss einer Berufsausbildung verrichtete er vom 1. November 1998 bis 31. November 1999 seinen Zivildienst. Anschließend übte er versicherungspflichtige Beschäftigungen vom 25. Januar 2000 bis 31. Mai 2000 und 9. Juni 2000 bis 15. Februar 2001 aus. Er meldete sich bei der Beklagten am 6. März 2001 arbeitslos.

Mit Bescheid vom 12. April 2001 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 6. März 2001 Arbeitslosengeld für längstens 180 Tage (bis 1. September 2001) mit einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von 224,27 EUR und übernahm zugleich die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (Sozialversicherungsbeiträge) auf Grundlage eines wöchentlichen Arbeitsentgelts in Höhe von 548,31 EUR nach einem Beitragssatz für die Krankenversicherung von 13,8 %, ab 1. Juli 2001 14,8 %. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung betrug 1,7 %. Mit Bescheid vom 8. August 2001 erhielt der Kläger ab dem 2. September 2001 bis zum 1. September 2002 Anschluss-Arbeitslosenhilfe mit einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von 211,12 EUR. Die zu übernehmenden Sozialversicherungsbeiträge richteten sich nach einem wöchentlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 542,69 EUR bei einem Beitragssatz der Krankenversicherung von 13,9 %. Mit Änderungsbescheid vom 11. September 2001 änderte die Beklagte die zuständige Krankenkasse unter Berücksichtigung eines Beitragssatzes von nunmehr 14,8 % ab. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 8. Januar 2002 erhielt der Kläger ab dem 1. Januar 2002 die Arbeitslosenhilfe nach einem Leistungssatz in Höhe von 15,43 EUR täglich. Die Sozialversicherungsbeiträge richteten sich nach einem wöchentlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 277,47 EUR bei einem Beitragssatz von 14,8 % für die gesetzliche Krankenversicherung.

Im Antragsformblatt der Beklagten hatte der Kläger zuvor bei der Beantragung von Arbeitslosenhilfe mit Unterschrift vom 31. Juli 2001 bestätigt, das Merkblatt 1 für Arbeitslose (Merkblatt) erhalten zu haben. Das Merkblatt - Stand: April 2001 - enthält u.a. folgende Hinweise: S. 17 f. des Merkblattes: Verletzung der Mitwirkungspflichten Ihre Leistung kann ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen werden, wenn Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (siehe Abschnitt 9).

Arbeitslosigkeit Sie müssen für den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe arbeitslos sein. Sie sind arbeitslos, wenn Sie vorübergehend in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und eine Beschäftigung suchen. Arbeitslos sind Sie auch, wenn Sie nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung als Arbeitnehmer oder Tätigkeit als Selbstständiger ausüben. Die Woche in diesem Sinne ist nicht mit der Kalenderwoche identisch, sondern umfasst sieben aufeinanderfolgende Tage, beginnend mit dem ersten Tag der Beschäftigung bzw. Tätigkeit (Beschäftigungswoche).

Bei Aufnahme jeder Beschäftigung oder Tätigkeit prüft Ihr Arbeitsamt, ob Sie die Arbeitslosigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen lässt. Der Anspruch entfällt also, wenn die aufgenommene Beschäftigung oder Tätigkeit 15 Stunden wöchentlich erreicht bzw. übersteigt.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie jede Beschäftigung oder Tätigkeit vor deren Beginn anzeigen. Bei Nichtanzeige oder verspäteter Anzeige einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die die Arbeitslosigkeit entfallen lässt, können Sie die Leistungen erst wieder nach erneuter Arbeitslosmeldung beziehen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige können Ihnen erhebliche finanzielle Nachteile entstehen.

Abschnitt 9, S. 53 des Merkblattes: Mitwirkungspflicht (...) Insbesondere in den nachstehend aufgeführten Fällen müssen Sie Ihr Arbeitsamt sofort benachrichtigen, wenn

1. (...),

2. Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger.

Eine Mitteilung des Arbeitgebers an die Krankenkasse über Ihre Arbeitsaufnahme reicht nicht aus. Verlassen Sie sich auch nicht auf eventuelle Zusagen anderer, z.B. Ihres Arbeitgebers, Ihre Beschäftigungsaufnahme Ihrem Arbeitsamt anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Das gilt auch für sog. Probearbeitsverhältnisse.

Aufgrund einer Überschneidungsmitteilung erhielt die Beklagte am 25. Oktober 2001 Kenntnis von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers von Freitag, 31. August 2001 bis Montag, 3. September 2001. In der angeforderten Arbeitsbescheinigung teilte der Arbeitgeber mit Begleitschreiben vom 24. Juni 2002 mit, das Arbeitsverhältnis habe am 31. August 2001 begonnen und sei aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages bis zum 31. Mai 2002 befristet gewesen. Bereits am 3. September 2001 habe der Kläger das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die wöchentliche Arbeitszeit habe 40 Stunden betragen.

Der Kläger gab in einem Fragebogen der Beklagten mit Datum vom 4. August 2002 an, er sei am Freitag, 31. August 2001 zu einem Vorstellungsgespräch bei dem Arbeitgeber eingeladen worden. Es habe ihn überrascht, dass er im unmittelbaren Anschluss an das Vorstellungsgespräch seine Beschäftigung beginnen sollte. Die Einarbeitungszeit von lediglich zwei Stunden habe nicht ausgereicht, um die Anforderungen für die Tätigkeit bewältigen zu können. Er habe kein telefonisches Verkaufsgespräch mit Abschluss an dem Tag geführt. Hilfestellungen der Kollegen habe er nicht erhalten. Bereits nach dem ersten Arbeitstag hätten ihm seine Vorgesetzten zu verstehen gegeben, dass er die Tätigkeit wohl nicht lange ausüben werde.

Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass der Kläger nach Aufnahme der Beschäftigung erstmals wieder am 14. Februar 2002 persönlich bei der Beklagten vorgesprochen hatte, hob sie mit Bescheid vom 23. August 2002 die Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 31. August 2001 bis 13. Februar 2002 auf und setzte einen Erstattungsbetrag in Höhe von 2.580,20 EUR fest. Zugleich setzte sie auch einen Erstattungsbetrag für übernommene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 614,60 EUR nach § 335 Abs. 1 SGB III fest. Die Aufhebung für die Vergangenheit rechtfertigte sie damit, dass der Kläger entgegen seiner Mitteilungspflicht die Beschäftigung nicht angezeigt habe. Im Einziehungsverfahren des Hessischen Landesarbeitsamtes antwortete der Kläger mit Schreiben vom 23. September 2002, bei dem Landesarbeitsamt eingegangen am 25. September 2002, mit der Zahlungsverpflichtung nicht einverstanden zu sein. Er habe aufgrund eigener Initiative am Freitag, den 31. August 2001 ein Vorstellungsgespräch bei einer Werbefirma geführt, die ihn am selben Tage eingestellt habe. Versicherungsunterlagen oder einen Sozialversicherungsnachweis habe er nicht vorgelegt. Bereits nach 1,5 Tagen sei ihm deutlich geworden, dass das Arbeitsklima, die Qualität der Einarbeitung und die an ihn gerichteten Verkaufsanforderungen seinem persönlichen Leistungsbild nicht entsprächen. Da bereits die Aussicht auf eine Umschulung zum Bürokaufmann bestanden habe, habe er entschieden, die unseriös erscheinende Telefonverkaufstätigkeit nicht fortzuführen. Da die Werbefirma ihm mitgeteilt habe, dem Arbeitsamt eine Bestätigung der Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen, sei er der Auffassung gewesen, das Arbeitsamt habe die Tätigkeit geprüft und als erfolglosen Arbeitsversuch gewertet. Insbesondere sei er davon ausgegangen, weiterhin arbeitslos zu sein, weil er keine Aufforderung erhalten habe, seinen Sozialversicherungsausweis abzugeben, seine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt habe und das Arbeitslosengeld weiter bewilligt worden sei. Das Landesarbeitsamt leitete das Schreiben an das Arbeitsamt ZM. zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen den vorgenannten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid weiter.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2005, dem Kläger wegen eines Adressfehlers nur persönlich ausgehändigt am 28. Februar 2005, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 23. August 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld seien für den Zeitraum vom 31. August 2001 bis 13. Februar 2002 wegen der Aufnahme einer Beschäftigung am 31. August 2001 weggefallen. Zur Begründung eines Fortzahlungsanspruches hätte sich der Kläger nach Beendigung der Beschäftigung erneut persönlich arbeitslos melden müssen. Das habe er erst am 14. Februar 2002 getan. Befugnisgrundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung sei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III. Die Aufhebung für die Vergangenheit sei danach gerechtfertigt, weil der Kläger entgegen seiner Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I die Aufnahme der Beschäftigung nicht mitgeteilt habe, obwohl er hierüber in dem Merkblatt, das er bei der persönlichen Arbeitslosmeldung erhalten habe, darauf hingewiesen worden sei. Aufgrund dieses Hinweises sei ein besonders schwerer Sorgfaltspflichtverstoß anzunehmen, weil er aufgrund einfachster ganz nahe liegender Überlegungen habe erkennen müssen, dass er die Beschäftigung habe mitteilen müssen. Die Erstattung übernommener Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 4. September 2001 bis 13. Februar 2002 folge hingegen aus § 335 Abs. 1 SGB III.

Hiergegen hat der Kläger am Dienstag, 29. März 2005 - nach Ostermontag, 28. März 2005 - bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) Klage erhoben. Das SG hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009 persönlich befragt. Der Kläger hat ausdrücklich zur Niederschrift erklärt: "Ich bin davon ausgegangen, dass die Firma die Arbeitsaufnahme der Agentur für Arbeit ZM. meldet. Am Montag haben wir über eine Abmeldung nicht gesprochen. Jedenfalls erinnere ich mich nicht mehr."

Weiter hat es mit Urteil vom 21. Januar 2009 die Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheids verwiesen und ergänzend ausgeführt, es sei von einer ordnungsgemäßen Arbeitsaufnahme auszugehen, die der Kläger habe mitteilen müssen. Dafür spreche bereits, dass der Arbeitgeber den Kläger zur Sozialversicherung angemeldet habe.

Gegen das dem Kläger am 15. April 2009 zugestellte Urteil hat er bei dem Hessischen Landessozialgericht am 11. Mai 2009 Berufung eingelegt. Die Beklagte hat dem Senat Kopien des maßgeblichen Merkblatts übersandt. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung den Kläger zur Kenntnis des Anspruchwegfalls und der Mitteilungsobliegenheit befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Der Kläger behauptet, ein Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen zu haben. Er habe lediglich am 31. August 2010 unmittelbar nach dem Bewerbungsgespräch für sechs Arbeitsstunden ausprobiert, ob ihm die Tätigkeit im Telefonmarketing überhaupt liege. Bereits an diesem Tage habe er festgestellt, dass das Tätigkeitsprofil nicht seinen Fähigkeiten entspreche. Nach dem Wochenende habe er montags der Werbefirma nur noch mitgeteilt, die Tätigkeit nicht ausüben zu wollen. Er sei davon ausgegangen, die Werbefirma würde die Probearbeit nur als Bewerbungsnachweis, nicht aber als Arbeitsaufnahme dem Arbeitsamt melden. Insoweit sei die Niederschrift über die mündliche Verhandlung bei dem SG missverständlich, allein von einer solchen Meldung sei er ausgegangen. Die Meldung sei nur erfolgt, weil er aufgrund des geringfügigen Arbeitsentgelts, das er für die Tätigkeit erhalten habe, vermutlich im Abrechnungssystem der Werbefirma erfasst werden musste. Weder Lohnsteuerkarte noch Sozialversicherungsausweis habe die Werbefirma erhalten.

Habe er nur probeweise gearbeitet, seien schon deshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht weggefallen. Einen Hinweis, ein Probearbeitsverhältnis mitteilen zu müssen, enthalte das Merkblatt der Beklagten nicht. Einen Zeugen zum Inhalt der Gespräche mit der Werbefirma könne er nicht benennen. Das Gespräch habe am 31. August 2001 mit einem Mitarbeiter der D. GmbH stattgefunden, an dessen Namen er sich nicht mehr erinnern könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte betont, aus der Arbeitsbescheinigung der Werbefirma gehe unmissverständlich hervor, dass ein Beschäftigungsverhältnis begründet worden sei. Der Kläger habe die Meldung des Arbeitsverhältnisses selber in der mündlichen Verhandlung bei dem SG bestätigt, ohne eine Berichtigung der Niederschrift beantragt zu haben.

Wegen weiterer Einzelheiten und dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Leistungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.