Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der 1967 geborene Kläger hat den Beruf des Wasserbauwerkers erlernt und später ein Fachhochschulstudium des (Bau-)Ingenieurwesens erfolgreich abgeschlossen (Abschluss im März 1994: Diplom-Bauingenieur FH). Seine erste Beschäftigung als Bauingenieur übte der Kläger vom 15.4.1994 bis 31.7.1997 als Bauleiter/Kalkulator bei der Firma C GmbH aus. In der Folgezeit war er als Bauleiter bei den Firmen N GmbH (bis Dezember 1997), (erneut) C GmbH (Januar 1998 bis Juni 2000), L Bauunternehmung GmbH (Juli 2000 bis April 2001), G G Ing.-Büro GmbH (Mai 2001 bis September 2008) und N Tiefbau GmbH (Oktober 2008 bis Oktober 2011) beschäftigt. Seit dem 1.11.2011 steht der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis als Bauoberleiter bei der Fgenossenschaft F, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Der Kläger ist seit dem 1.5.1995 Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (NW) und seit dem 23.3.1998 freiwilliges Mitglied der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Ingenieurkammer Bau NRW ist kraft Anschlusssatzung dem Versorgungswerk der Architektenkammer NRW angeschlossen.

Am 4.7.1995 beantragte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), mit dem Formblatt "Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht" die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Versorgungswerks der Architektenkammer NW. Er gab im Vordruck als Arbeitgeber die Firma C GmbH in E und als Beginn des "derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses" den 15.4.1994 an.

Die BfA befreite den Kläger mit Wirkung zum 1.5.1995 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (Formularbescheid vom 5.9.1995). Der Bescheid trägt die Überschrift "Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)" und regelt mit im Wesentlichen vorgedrucktem Text:

Auf Ihren Antrag werden Sie von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit.

Beginn der Befreiung 1. Mai 1995

Weiter heißt es, dass die Befreiung erst "ab Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung" (= angekreuzte Alternative) wirke. Der danach folgende Text lautet:

"Die Befreiung gilt für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung unter Beibehaltung der Mitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer, soweit Versorgungsabgaben in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wären. Sie ist grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt.

Die Befreiung erstreckt sich auch auf andere versicherungspflichtige Beschäftigungen oder Tätigkeiten, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sind und insoweit satzungsgemäß einkommensbezogene Beiträge zur Versorgungseinrichtung gezahlt werden."

Es folgt die Rechtsbehelfsbelehrung. Sodann heißt es in gleicher Textform weiter:

"Die BfA hat bei Wegfall der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu widerrufen.

Sie sind daher verpflichtet, der BfA die Umstände anzuzeigen, die zum Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

- die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung endet,

- Versorgungsabgaben nicht mehr in der dem Einkommen entsprechenden Höhe zu entrichten sind.

Die Befreiung endet erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA.

Die als Anlage beigefügte Bescheinigung über die Befreiung ist dem Arbeitgeber bzw. der Stelle auszuhändigen, die sonst zur Zahlung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Angestellten verpflichtet wäre. Falls Sie inzwischen Ihren Arbeitgeber gewechselt haben, bitten wir den früheren (vorherigen) Arbeitgeber von der Befreiung zu verständigen."

Dem Bescheid als Anlage beigefügt war eine Karte der BfA mit der Überschrift "Bescheinigung" über die erteilte Befreiung (Größe etwa DIN A6), die zusätzlich den folgenden Hinweis enthält: "Diese Karte ist dem jeweiligen Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen. Sie ist [ ...] bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitnehmer zurückzugeben."

Anlässlich einer Höhergruppierung beantragte der Kläger im Januar 2015 auf Anraten seines derzeitigen Arbeitgebers erneut die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und gab an, dass er seit November 2011 bei der Fgenossenschaft angestellt und als Ingenieur Bautechnik berufsspezifisch beschäftigt sei. Er beantrage die Befreiung aufgrund seiner Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk der Architektenkammer NW.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab, weil der Kläger eine - ebenfalls erforderliche - Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurkammer NRW nicht nachgewiesen habe. Die mit Bescheid vom 5.9.1995 ab 1.5.1995 erfolgte Befreiung sei auf die damals ausgeübte Beschäftigung beschränkt gewesen. Eine Weitergeltung scheide aus (Bescheid vom 16.10.2015).

Mit seinem Widerspruch wandte der Kläger ein, seine derzeitige Tätigkeit als Bauoberleiter unterscheide sich nicht wesentlich von der 1995 ausgeübten Tätigkeit als Bauleiter, so dass die Voraussetzungen für die Befreiung immer noch gegeben seien. Im Bescheid vom 5.9.1995 sei keine Aussage darüber getroffen worden, wann und unter welchen Voraussetzungen die erteilte Befreiung ende. Er übe als "jeweilige Beschäftigung" immer noch eine berufsgruppenspezifische Beschäftigung als Bau(ober)leiter aus.

Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Seit 1996 erfordere die Befreiung eine Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer, die beim Kläger nicht gegeben sei. Der Befreiungsbescheid vom 5.9.1995 entfalte keine Wirkung für die ab dem 1.11.2011 ausgeübte Beschäftigung (Widerspruchsbescheid vom 4.1.2016).

Mit seiner Klage vom 26.1.2016 hat der Kläger vorgetragen, die mit Bescheid vom 5.9.1995 ausgesprochene Befreiung gelte für seine gegenwärtige Beschäftigung fort. Der Bescheid sei nicht mit der notwendigen Klarheit auf die damals vom Kläger ausgeübte Beschäftigung beschränkt worden. Dies ergebe die Auslegung der darin getroffenen Anordnungen. Dazu seien die für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze heranzuziehen. Danach sei entscheidend, wie der Empfänger die getroffenen Regelungen bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste. Im Bescheid vom 5.9.1995 werde nur der Beginn der Befreiung, nicht jedoch ihre Dauer geregelt. Es fehle jede Begrenzung auf eine bestimmte Zeit oder den Eintritt eines bestimmten Ereignisses. Das Beschäftigungsverhältnis, für das er nach der heute von der Beklagten vertretenen Auslegung ausschließlich gelten solle, werde überhaupt nicht erwähnt. Die Formulierung "Sie ist grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt." sei nur eine Wiederholung des Gesetzestextes. Ferner stehe im Bescheid, die BfA habe bei Wegfall der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu widerrufen. Es würden dann Fälle genannt, die eine Mitteilungspflicht des Erklärungsempfängers auslösen sollen. Die Beendigung einer Beschäftigung und/oder die Aufnahme einer neuen Beschäftigung seien nicht erwähnt. Es sei danach nicht einzusehen, warum nach der Systematik des Bescheides das Ende der Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung erst durch den Widerruf zum Wegfall der Befreiung führe, während die Beendigung der konkreten Beschäftigung, für die die Befreiung erteilt worden ist, angeblich "automatisch" eintrete. Auf das Gesetz könne zur Auslegung nicht zurückgegriffen werden, weil ein empfangsbedürftiger Verwaltungsakt nicht nach Maßgabe des Gesetzes ausgelegt werden dürfe. Eine Vermutung, dass eine dem Gesetz entsprechende Regelung getroffen werden sollte, gebe es nicht. Letztlich fehle gerade die Bezeichnung einer konkreten Beschäftigung. Diese wäre möglich gewesen, weil im Antragsformular der Arbeitgeber erfragt worden ist. Es sei allerdings nicht zu erkennen gewesen, dass die Befreiung nur für das dort anzugebende Beschäftigungsverhältnis gelten sollte, zumal sich dieses während des Verfahrens ohnehin habe ändern können. In die Auslegung sei außerdem die mit dem Befreiungsbescheid ausgehändigte "Bescheinigung" einzubeziehen. Sie sei ein Ausweis der Befreiung, die "dem jeweiligen Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses" ausgehändigt werden solle. Es liege deshalb die Annahme nahe, dass man sich auch gegenüber wechselnden/neuen Arbeitgebern mit dieser Karte als "Besitzer" einer Befreiungsbescheinigung legitimieren könne. Eine Fortgeltung des Befreiungsbescheides entspreche auch dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 231 Abs 2 SGB VI. Diese Vorschrift solle den Angestellten, die - wie Bauingenieure - nur in einem ganz eng begrenzten zeitlichen Rahmen eine Befreiung erreichen konnten, bei gleichbleibenden beruflichen Verhältnissen die Kontinuität des erreichten Status sichern. Andernfalls wären angestellte Ingenieure, die häufiger den Inhalt ihrer Berufstätigkeit und/oder ihren Arbeitgeber wechselten, oft schon innerhalb sehr kurzer Zeit wieder aus dem gewählten Versorgungssystem ausgeschlossen worden. Das sei aber nicht der Sinn einer Übergangsvorschrift, die den Zweck habe, die Kontinuität der gewählten Versorgung zu sichern.

Das Sozialgericht (SG) hat die F-genossenschaft notwendig zum Verfahren beigeladen (Beschluss vom 4.6.2016; fortan: Beigeladene).

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 16.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2016 aufzuheben und festzustellen, dass er aufgrund des Bescheides der BfA vom 05.09.1995 weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit ist und dass diese Befreiung auch für die derzeitige Beschäftigung bei der Beigeladenen gilt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung gestützt. Danach bestehe der Regelungsgehalt eines Befreiungsbescheides nach dem Gesetz allein in der Befreiung von der Versicherungspflicht für eine konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber und der Bestimmung ihres Beginns. Sonstige Ausführungen seien lediglich Hinweise, mit denen der Befreiungsbescheid erläutert werde. Hieraus folge ohne weiteres, dass die Befreiung gegenstandslos werde, wenn das der Befreiung zu Grunde liegende Beschäftigungsverhältnis ende. Für jede weitere Berufsausübung sei ein neuer Befreiungsantrag zu stellen und ein neuer Befreiungsbescheid zu erteilen, andernfalls trete automatisch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das SG hat die Klage abgewiesen: Der Bescheid vom 5.9.1995 begründe keine Befreiung für die Tätigkeit bei einem anderen als dem damaligen Arbeitgeber. Es sei zutreffend, dass aus dem Verfügungssatz des Bescheides nicht hervorgehe, dass die Befreiung nur für die jeweilige Beschäftigung gelte. Der entsprechende Regelungsgehalt des Verfügungssatzes ergebe sich jedoch durch Auslegung, die unter Berücksichtigung der Begründung des Verwaltungsaktes einschließlich der beigefügten Anlagen zu erfolgen habe. In der Begründung des Bescheides werde ausgeführt, dass die Befreiung "grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt" sei. Die Ausnahmen von dem Grundsatz seien sodann im nächsten Absatz abschließend benannt. Soweit die BfA ausführe, dass die Befreiung erst mit dem förmlichen Widerruf ende, so folge hieraus nichts anderes. Der Bescheid vom 5.9.1995 sei bereits nach § 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht mehr wirksam. Mit Wechsel in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis trete die Versicherungspflicht kraft Gesetzes ein, der Bescheid verliere seine regelnde Wirkung und brauche nicht mehr aufgehoben zu werden. Ein anderes Ergebnis sei auch nicht aus Gründen eines von dem Kläger betätigten Vertrauens in den uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht oder aus sonstigen Gesichtspunkten abzuleiten. Es sei weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich, dass die BfA bzw. die Beklagte dem Kläger Hinweise gegeben habe, die ein Vertrauen in den Fortbestand der Befreiung auch bei Wechsel des Arbeitgebers begründeten. Der Bescheid vom 5.9.1995 selbst sei nicht geeignet, ein entsprechendes Vertrauen des Klägers zu erzeugen. Dabei könne dahinstehen, ob auf den Kläger selbst oder auf einen objektiven Dritten abzustellen sei. Der Regelungsgehalt des Bescheides sei unter Hinzuziehung der Begründung dergestalt auszulegen, dass die Befreiung sich nicht auf weitere Beschäftigungen beziehe. Andernfalls seien die Ausführungen zu der Erstreckung der Befreiung auf andere versicherungspflichtige Beschäftigungen oder Tätigkeiten unnötig (Urteil vom 11.8.2016, zugestellt am 29.8.2016).

Mit Berufung vom 23.9.2016 hat der Kläger sein Vorbringen vertieft. Er stütze die von ihm begehrte Feststellung ausschließlich auf den Verwaltungsakt der BfA vom 5.9.1995. Aus den Antragsunterlagen ergebe sich, dass der von dem Kläger auf dem Formular der Beklagten gestellte Antrag sich nur auf die Befreiung von der Versicherungspflicht beziehe, ohne dass ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis bei der Antragstellung erwähnt werde. Soweit das SG seine Entscheidung darauf stütze, dass der Bescheid vom 5.9.1995, seine regelnde Wirkung verloren habe, sei dies nicht richtig. Dieser Bescheid regele nicht nur die Befreiung für die damals vom Kläger konkret ausgeübte Beschäftigung, sondern generell die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zeit und auf ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis. Wenn eine zeitliche und/oder inhaltliche Begrenzung der Befreiung nicht geregelt sei, gelte sie auf unbestimmte Zeit. Wenn diese Rechtsfolge erklärt sei, könne sich der Verwaltungsakt nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigen. Die Behörde müsse eine inhaltliche Beschränkung, die sich aus dem (abstrakt-generellen) Gesetz ergebe, im Tenor des Verwaltungsaktes umsetzen. Es sei nicht die Sache des Erklärungsempfängers, den Verwaltungsakt selbst durch Subsumtion um die aus dem Gesetz folgenden Rechtslage zu ergänzen.

Der Senat hat das Versorgungswerk der Architektenkammer NW mit Beschluss vom 29.11.2016 ebenfalls zum Verfahren beigeladen (fortan: Beigeladener).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Januar 2015 zurückgenommen. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass der Bescheid vom 16.10.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 4.1.2016 für sie damit gegenstandslos geworden sind.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 zu ändern und festzustellen, dass er aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 5.9.1995 weiterhin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Wegen der Darstellung der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt der Senat auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen Bezug, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.