Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben dem Urteil des SG der Bescheid des Beklagten vom 15.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2013 (§ 95 SGG) und damit ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum 01.01.2013 bis 28.02.2013. Dadurch, dass der Beklagte mit Bescheid vom 27.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2013 der Klägerin für den dem Zeitraum 01.03.2013 bis 31.08.2013 erneut Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewährt hat, ist insoweit eine Zäsur eingetreten (vgl. dazu bereits Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R, juris Rn. 8, sowie BSG, Beschluss vom 19.09.2008, B 14 AS 44/08 B, juris Rn. 8). Der Bewilligungsbescheid für die Zeit ab dem 01.03.2013 ist nicht als Änderungsbescheid gegenüber dem Bescheid vom 15.03.2013 ergangen, sondern ausdrücklich aufgrund entsprechender erneuter Antragstellung der Klägerin.

Die Klage ist zwar als kombinierte kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet.

Die Klägerin hat für den Zeitraum 01.01.2013 bis 28.02.2013 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der in der Zeit vom 01.01.2013 bis 18.03.2013 geltenden Fassung erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Mit Ausnahme des Merkmals der Hilfebedürftigkeit sind diese Voraussetzungen hier ersichtlich erfüllt und zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II).

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt (§ 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 SGB II sind vom Einkommen u.a. abzusetzen auf das Einkommen entrichtete Steuern und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Als Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vom Vermögen sind unter anderem abzusetzen ein Grundfreibetrag i.H.v. 150 € je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100 €; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen (Nr. 1), ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750 € für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (Nr. 4). Bei Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem 01.01.1964 geboren sind, darf nach § 12 Abs. 1 S. 2 SGB II der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II jeweils 9.900 € nicht übersteigen. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind als Vermögen u.a. nicht zu berücksichtigen ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person (Nr. 2), ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (Nr. 4) sowie Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (Nr. 6).

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II Arbeitslosengeld II bzw. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Im Jahr 2013 betrug der Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 382 €. Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird nach § 21 Abs. 5 SGB II ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II).

Nach dieser Maßgabe war die Klägerin im Zeitraum 01.01.2013 bis 28.02.2013 nicht hilfebedürftig.

Ihr Bedarf betrug im Januar 2013 592,04 € und im Februar 2013 506,94 €. Er umfasste unstreitig jeweils den Regelbedarf i.H.v. 382 € und einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II i.H.v. 37,40 € zuzüglich 149,63 € für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung betrugen in den Monaten Januar und Februar 2013 172,74 € bzw. 87,54 €. Sofern der Beklagte die gekündigte Wohngebäudeversicherung nicht berücksichtigt hat, für die am 02.01.2013 (zusätzlich) ein Beitrag i.H.v. 123,51 € in Rechnung gestellt wurde, hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung den im Monat Januar 2013 zu berücksichtigenden Bedarf auf die Kosten der neuen Wohngebäudeversicherung beschränkt.

Diesem Bedarf der Klägerin stand zum maßgebenden Zeitpunkt jeweils übersteigendes Vermögen gegenüber.

Das Guthaben auf dem Girokonto der Klägerin bei der Sparkasse (Nr. 000), das im Wesentlichen aus der ihr im Frühjahr 2012 angefallenen Erbschaft resultierte, ist, wovon auch die Beteiligten inzwischen einvernehmlich ausgehen, im streitgegenständlichen Zeitraum entgegen der Auffassung des SG nicht als Einkommen zu bewerten.

Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen erfolgt anhand der modifizierten Zuflusstheorie, derzufolge Einkommen alles das ist, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte; auszugehen ist dabei vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt (Lange in Eicher/Luik, SGB II, Kommentar, 4. Auflage 2017, § 12 Rn. 22). Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt bei einem Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge); bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen; ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang; § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert" zukommt (BSG, Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 15/18 R). Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden Leistungsfalls eingetreten ist; liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen, anderenfalls um Einkommen (BSG a.a.O.; Söhngen in Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGB II, Stand: 26.06.2020, § 11 Rn. 38). Wenn im Erbfall zwischen dessen Eintritt und dem Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft (Auskehrung) die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat entfallen und damit der Leistungsfall beendet war, ist der (spätere) Zufluss von Mitteln aus der Erbschaft ebenfalls Vermögen, nicht Einkommen (BSG a.a.O; Söhngen a.a.O. Rn. 39).

Hier trat der Erbfall mit dem Ableben der Tante der Klägerin, A J, am 13.03.2012 während des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch die Klägerin ein, so dass die im August und September zugeflossenen Zahlungen aus der Erbschaft zunächst Einkommen darstellten.

Nach der Unterbrechung des Leistungsbezugs ab August 2012 begründete der Antrag der Klägerin vom 29.01.2013 jedoch einen neuen Leistungsfall, der die weitere Berücksichtigung der Erbschaft als Einkommen ausschließt.

Das Vermögen der Klägerin betrug am 01.01.2013 (mindestens) 13.428,63 € und am 01.02.2013 (mindestens) 11.219,70 €. Es setzt sich zusammen aus dem Guthaben auf dem Girokonto Nr. 000 der Klägerin bei der Sparkasse i.H.v. 13.178,63 € (Stand: 01.01.2013, die nächsten Abbuchungen erfolgten erst am 02.01.2013) bzw. 10.969,70 € (Stand: 01.02.2013). Hinzuzurechnen sind auch noch die Guthaben auf den weiteren Spar- und Girokonten der Klägerin, die jedoch nicht im Einzelnen belegt sind.

Dieses Vermögen ist (jedenfalls) i.H.v. 5.328,63 € (Januar) bzw. 3.119,70 € (Februar) verwertbar. Denn abzusetzen ist von den genannten Beträgen lediglich ein Betrag i.H.v. 8.100 €, der den Grundfreibetrag i.H.v. 150 € je vollendetem Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II), mithin 7.350 € für die im Jahr 1963 geborene Klägerin, sowie den Freibetrag für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750 € (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II) umfasst.

Die Erbschaftssteuerschuld ist nicht zusätzlich vermögensmindernd zu berücksichtigen.

Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 4 SGB II. Danach ist das Vermögen mit seinem Verkehrswert zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, wobei wesentliche Änderungen des Verkehrswertes zu berücksichtigen sind. Unter Verkehrswert ist der Betrag zu verstehen, der durch eine Verwertung des Vermögensgegenstandes am Markt zu erzielen ist (Formann in Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGB II, Stand: 15.10.2020,§ 12 Rn. 102). Bei der Ermittlung des Verkehrswerts sind aber nur solche Belastungen zu berücksichtigen, die unmittelbar auf dem Vermögensgegenstand ruhen, so dass der Gegenstand nicht ohne entsprechende Abzüge veräußert werden kann (Lange a.a.O. Rn. 122). Bei Immobilien sind dies die dinglichen Belastungen Grundschulden, Hypotheken und Nießbrauch (Formann a.a.O. Rn. 103). Bei der Erbschaftssteuerschuld handelt es sich nicht um eine dingliche, sondern lediglich um eine rein schuldrechtliche und damit gegenüber dem Kontoguthaben selbständige Belastung. Schuldrechtliche Verbindlichkeiten haften einem Vermögensgegenstand nicht unmittelbar an und sind daher für die Verwertbarkeitsprüfung und die Wertermittlung unerheblich. Dies gilt selbst dann, wenn die Verbindlichkeiten - wie hier - unmittelbar mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes in Zusammenhang stehen (vgl. Lange a.a.O. Rn. 21 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 02.11.2000, B 11 AL 35/00 R). Auch eine drohende Zwangsvollstreckung wegen etwaiger sonstiger Verbindlichkeiten in den fraglichen Vermögensgegenstand ändert hieran nichts, so dass im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Tilgung privater Schulden grundsätzlich hinter der Sicherstellung des Existenzminimums zurückzustehen hat (Lange a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15.04.2008, B 14 AS 27/07 R, sowie BSG, Urteil vom 11.12.2012, B 4 AS 29/12 R). Einer Berücksichtigung der Erbschaftssteuerschuld steht im Übrigen allein schon entgegen, dass der (erste vorläufige) Bescheid des Finanzamtes Krefeld hierzu erst am 16.05.2013 und damit nach Abschluss des streitigen Zeitraumes erging. Die Steuerschuld war damit weder im Januar noch im Februar 2013 "rechtlich konkretisiert".

Sofern die Klägerin einwendet, dass der zur Begleichung der Erbschaftssteuer benötigte Barbetrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II abzusetzen sei, gibt es auch dafür keine Veranlassung. Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt; ob von einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden; demnach setzt § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte; es sind nur besondere, bei anderen Leistungsberechtigten regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG, Urteil vom 30.08.2017, B 14 AS 30/16 R; Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2019, L 21 AS 529/18; dass., Urteil vom 28.03.2019, L 19 AS 1096/17). Von solchen außergewöhnlichen Umständen ist hier nicht auszugehen. Denn durch die Nichtberücksichtigung der Erbschaftssteuerschuld wird der Klägerin nicht mehr zugemutet als jedem Anderen, dem es nach den vorstehenden Ausführungen (rechtlich) verwehrt ist, seine Gläubiger zu Lasten der Sicherung des eigenen Existenzminimums zu befriedigen.

Eine Berücksichtigung der Erbschaftssteuerschuld analog § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. 5 SGB II kommt ebenfalls nicht in Betracht, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Das BSG subsumiert die Erbschaftssteuer allein unter den Begriff der entrichteten Steuern nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 geltenden Fassung (BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R). Umfasst sind die tatsächlich entrichteten Steuern (Söhngen a.a.O. § 11b Rn. 19), und zwar solche, die an die Einnahmeerzielung anknüpfen (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 08/17, § 11b Rn. 74). Sofern die Klägerin die Erbschaftssteuer vor dem 01.01.2013 nicht bereits entrichtet hatte, mag dies nicht entgegenstehen. Denn es wird die Auffassung vertreten, dass aus Sinn und Zweck des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II herzuleiten ist, dass auch die zum maßgeblichen Zeitpunkt kraft Gesetzes entstandenen, jedenfalls aber die am maßgeblichen Anrechnungsstichtag konkretisierten Steuern maßgebend sind (Hengelhaupt a.a.O. Rn. 77). Die Erbschaftssteuerschuld der Klägerin ist aber frühestens mit Bescheid des Finanzamtes Krefeld vom 16.05.2013 konkretisiert gewesen (s.o.). Stellt man auf die endgültige Festsetzung der Steuerschuld ab, wäre sogar erst der entsprechende Bescheid des Finanzamtes Krefeld vom 28.08.2017 maßgebend.

Sofern die Klägerin argumentiert, es liefe dem Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II zuwider, wenn man sie darauf verwiese, die zur Entrichtung der Erbschaftssteuer gebildete Rücklage zur Bestreitung ihres laufenden Lebensunterhalts zu verwenden, da ihr dann die Vollstreckung in ihre Immobilie drohe, ist ihr entgegen zu halten, dass ihr Grundbedürfnis "Wohnen" keineswegs tangiert würde. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schutzzweck der Norm ist der Schutz der Wohnung i.S.d. Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (Lange in Eicher/Luik, SGB II, Kommentar, 4. Auflage 2017, § 12 Rn. 86). Die Klägerin wäre ggf. lediglich gehalten, ihre Immobilie zu beleihen.

Weitere denkbare Absetzungsbeträge von dem anrechenbaren Vermögen der Klägerin sind weder geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich. Sofern die Klägerin diesbezüglich zunächst noch eine Absetzung von Bestattungskosten geltend gemacht hat, ist sie davon im Laufe des Berufungsverfahrens abgerückt. Mit Blick darauf, dass sie vorgetragen hat, ihrem Cousin gegenüber zur Erstattung von ihm geleisteter Bestattungskosten verpflichtet gewesen zu sein, hat sie die Höhe der gegen sie gerichteten Forderung im Übrigen zu keinem Zeitpunkt näher beziffert geschweige denn konkret belegt.

Übersteigt der Betrag des in den beiden streitigen Monaten zu berücksichtigenden Vermögens (i.H.v. mindestens 5.328,63 € im Januar 2013 bzw. 3.119,70 € im Februar 2013) den zu deckenden Bedarf (von 542,04 € im Januar 2013 bzw. 506,94 € im Februar 2013) damit nach alledem deutlich, war die Klägerin in dem genannten Zeitraum nicht bedürftig, sodass das SG die Klage (im Ergebnis) zu Recht abgewiesen hat. Aus der Entscheidung des BSG vom 20.02.2020, B 14 AS 52/18, ergibt sich für den vorliegenden Fall zwischenzeitlich nichts Anderes, weil Ende des Monats Februar 2013 das Guthaben allein auf dem Girokonto Nr. 000 (9.088,10 €) abzüglich der Freibeträge (8.100 €) immer noch höher gewesen ist als der Bedarf der Klägerin und auch in dem gesamten Zeitraum davor seit dem 01.01.2013 kein geringeres Guthaben auf dem Konto zu Buche stand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision i.S.d. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.