Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, da dieser nicht rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Rechtsgrundlage für das Klagebegehren kann wegen des bindend gewordenen Bescheids vom 20.05.2003 nur § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sein. Hiernach ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Bescheid vom 20.05.2003 ist nicht rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls, da es sich bei dem Unfall vom 10.02.1997 nicht um einen Arbeitsunfall i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt hat.

Versicherungsfälle sind gemäß § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung unmittelbar vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "versichert" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2013, B 2 U 27/12 R; vom 4.7.2013, B 2 U 12/12 R; vom 13.11.2012, B 2 U 19/11 R).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar war der Kläger als Beschäftigter der Firma I nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Doch weder geschah der Unfall unmittelbar in Ausübung der versicherten Tätigkeit, also im Rahmen einer Dienst- oder Geschäftsreise (dazu nachstehend 1.), noch handelt es sich um einen versicherten Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (dazu nachstehend 2.). Der Unfall war nicht, wie § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII aber voraussetzt, eine Folge der versicherten Tätigkeit des Klägers für die Firma I. Sein Unfall ist kein Arbeitsunfall, weil die konkrete Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - die Autofahrt von N zur Familienwohnung in E - nicht im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Beschäftigter bei der Firma I stand.

1. Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII im Rahmen einer Dienst- oder Geschäftsreise bestand nicht, da es sich bei dem Zurücklegen des Weges am Unfalltag nicht um eine versicherte Tätigkeit nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII gehandelt hat. Der Kläger befand sich weder auf einem Betriebsweg noch auf einer Geschäftsreise, da die Reise nicht in Ausübung der versicherten Tätigkeit erfolgte (vgl. zu den Voraussetzungen Bereiter-Hahn/Mehrtens, Handkommentar zur gesetzlichen Unfallversicherung, § 8 SGB VII, 7.14 f.; BSG, Urteile vom 12.01.2010, B 2 U 35/08 R; vom 18.06.2013, B 2 U 7/12 R).

Der Kläger befand sich vor Antritt der Rückreise an dem grundsätzlich bei der Firma I arbeitsfreien Rosenmontag auf einem unversicherten, privaten Familienbesuch. Der Hinweg nach N war demgemäß allein durch private Interessen veranlasst gewesen. Rechtlich ist deshalb zunächst davon auszugehen, dass der Rückweg in der Regel den privaten Charakter des Hinweges teilt (BSG, Urteil vom 22.08.2000, B 2 U 18/99 R).

Etwas anderes gilt für den Fall, dass ein Beschäftigter, der sich - unter Umständen auch in weiter Entfernung von seiner Wohnung - privatem Zeitvertreib widmet, plötzlich wegen dringender betrieblicher Angelegenheiten sofort zur Arbeitsstätte beordert wird (BSG, Urteil vom 23.10.1979, 2 RU 6/69). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier, wie das SG zutreffend entschieden hat, nicht vor.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren zwar dringende betriebliche Angelegenheiten zu erledigen, diese Anforderung wurde aber an den Kläger nicht plötzlich und unerwartet gestellt, sondern er rechnete von vornherein damit, dass er am Rosenmontag nach Hause fahren werde, um spätestens Dienstag mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus der schriftlichen Bestätigung des Herrn C, er habe angeordnet, dass der Kläger seinen für den 11.02.1997 geplanten und bereits genehmigten Urlaub verschiebe, und aus den Angaben des Klägers und seiner Ehefrau in der mündlichen Berufungsverhandlung: Die Zeugin I B hat angegeben, dass der Kläger seinen Chef angerufen habe, weil dieser ihm gesagt habe, er müsse ihn evtl. aus dem Urlaub zurückbeordern; der Kläger hat nach eigenen Angaben Herrn O am Karnevalssonntag zu Hause angerufen, um ihm zu erklären, dass es ihm eigentlich nicht recht sei, vorzeitig zurückzukommen und ob sein Erscheinen schon am Dienstag wirklich notwendig sei. Daraus folgt, dass die private Reise nach N in dem Wissen angetreten wurde, dass die Rückfahrt wohl schon am Rosenmontag erfolgen müsse.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich nicht belegen, dass der Kläger dann überraschend die Weisung erhielt, wegen dringender betrieblicher Angelegenheiten seine versicherungspflichtige Tätigkeit bei der Firma I schon am Montag, den 10.02.1997 wieder aufzunehmen. Eine solche Anweisung, die nur durch den Zeugen O bei dem Telefonat am Karnevalssonntag hätte erteilt worden sein können, hat es zur Überzeugung des Senats nicht gegeben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren hat der Kläger erklärt, dass er die Arbeit auf Anweisung von Herrn C erst am Dienstagmorgen wieder aufzunehmen hatte. Keiner der im sozialgerichtlichen und im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen der Firma I und der auf Anregung des Klägers von dem Zeugen E T L befragten Mitarbeiter konnte betätigen, dass der Kläger seinen Urlaub aufgrund einer Anweisung seiner Vorgesetzten unerwartet vorzeitig abbrechen und noch am Montag im Büro erscheinen musste. Diese konnten nicht einmal bestätigen, dass der Kläger seinen Urlaub überhaupt abbrechen musste. Auch der schriftlichen Erklärung von I C vom 10.12.2002 lässt sich eine derartige Anweisung nicht entnehmen; I C hat vielmehr die ihm vom Kläger vorgelegte Erklärung vom 06.12.2002, wonach er die Verschiebung des bereits genehmigten Urlaubs angeordnet haben sollte, nicht unterschrieben. Der I-Mitarbeiter L hatte schon mit Schreiben vom 10.02.2003 erklärt, die Rücksprache mit Dr. O habe ergeben, dass dieser den Kläger keinesfalls aus dem Urlaub zurückbeordert habe, dies wäre schon aufgrund fehlender Kontaktdaten nicht möglich gewesen. Der Kläger selbst hat eingeräumt, dass er schon vor Urlaubsantritt davon ausgehen musste, dass er den Urlaubstag am Dienstag nicht werde in Anspruch nehmen können, weshalb er ja auch von sich aus den Zeugen O, der ihn seinerseits gar nicht hätte erreichen können, um ihm Anweisungen zu erteilen, angerufen hatte und dort die Auskunft erhielt, dass er am Dienstagmorgen am Arbeitsplatz sein solle. Die vom Kläger wiedergegebene Aussage des Dr. O, es sei praktisch, wenn er, der Kläger, die Unterlagen schon Montag sichten könnte, wenn er sowieso schon Montags zurückzufahren plane, stellt keine dienstliche Anweisung, sondern allenfalls eine Empfehlung ohne verpflichtenden Charakter dar. Die Aussagen des Klägers stehen - jedenfalls was den Inhalt der betrieblichen Anweisung betrifft - auch in Einklang mit seinen Angaben in dem an das SG gerichteten Schreiben vom 26.05.2011, in dem er erklärt hatte, Dr. F O habe ihm aufgetragen, schon am Dienstag, den 11.02.1997 morgens an seinem Arbeitsplatz bei der Firma I in E zu erscheinen. Sie werden zudem bestätigt durch die Erklärungen seiner Mutter, J T, in deren Schreiben vom 01.11.2012. Dieser gegenüber hatte der Kläger danach nämlich ebenfalls angegeben, spätestens ab Dienstagmorgen, also dem 11.2.1997, zu wichtigen Arbeiten zur Verfügung stehen zu müssen und lediglich deshalb schon am 10.02.2011 nach E zurückkehren zu wollen, um nicht morgens früh in Köln im Stau zu stehen. Auch in seinem ersten Antrag an die Beklagte vom 28.11.2002 hatte der Kläger nur mitgeteilt, dass er die Fahrt am 10.02.1997 angetreten habe, weil durch seinen ehemaligen Vorgesetzten ein früheres Erscheinen am Arbeitsplatz angeordnet worden sei. Von der Pflicht, schon am 10.02.1997 abends mit der Arbeit zu beginnen, war hierin nicht die Rede.

Objektive Anhaltspunkte, die demgegenüber eine Anweisung, bereits am Montagabend die Arbeit wieder anzutreten, bestätigen, liegen nicht vor. Der Zeuge Dr. F O hatte bereits in dem sozialgerichtlichen Verfahren ausgesagt, dass Unterlagen, die eine entsprechende Anweisung belegen könnten, nicht mehr vorhanden seien. Ob der Kläger, wie er im Berufungsverfahren vorgetragen hat, den Unfall bei der Steuer geltend gemacht und Unterstützungsleistungen der Fa. I erhalten hat oder/und bei der Fa. I nach der Geltendmachung des Unfalls als Arbeitsunfall gemobbt wurde, ist für die Beurteilung der Frage, ob die Fahrt am Unfalltag betrieblichen Zwecken gedient hat, nicht relevant. Die vom Kläger vorgelegte zeitnah zum Unfall erfolgte Begründung eines I-Mitarbeiters für die Bewilligung von Unterstützungsleistungen vom 08.10.1997 enthält keinerlei Hinweise darauf, dass es sich bei dem Unfall des Klägers vom 10.02.1997 um einen Arbeitsunfall gehandelt haben könnte.

2. Der Unfall des Klägers am 10.02.1997 war aber auch kein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Dies gilt selbst dann, wenn der Kläger entsprechend seinem eigenen Vorbringen am Rosenmontagabend noch an seinem Arbeitsplatz Unterlagen einsehen und bearbeiten wollte.

Dabei geht der Senat davon aus, dass entsprechend dem Vortrag des Klägers die Rückfahrt zunächst von der elterlichen Wohnung in N nach der Familienwohnung in E führen sollte, von wo aus der Kläger sodann seinen Arbeitsplatz aufsuchen wollte. Dieser Weg ist nicht als einheitlicher Weg zu beurteilen, da er über die eigene Wohnung führen sollte und insoweit die Grundsätze einer sog. "Anreise vom Dritten Ort" - die gestatten, auch einen anderen Ort als den Wohnort zum Ausgangs- oder Endpunkt des Arbeitsweges zu bestimmen - schon deshalb nicht gelten, weil Ausgangspunkt des Weges zur Arbeit nur der "Dritte Ort" oder die eigene Wohnung sein kann. Die eigene Wohnung kann nicht als "Zwischenort" für das Erreichen des Arbeitsplatzes bestimmt werden (so für die umgekehrte Konstellation - Wohnung als Zwischenort auf dem Heimweg - BSG, Urteil vom 14.05.2009, B 2 U 11/08 R). Damit ist der gesamte Weg von der elterlichen bis zur eigenen Wohnung, also der Weg, auf dem sich der Unfall ereignete, entsprechend dem Grundsatz, dass der Rückweg grundsätzlich den Charakter des Hinwegs teilt (vgl. oben 1.), als private Verrichtung einzuordnen.

Überdies liegt aber auch dann kein Arbeitsunfall vor, wenn der gesamte Weg - wovon der Senat nicht ausgeht - als Einheit zu betrachten wäre. Es läge dann eine sog. "gemischte Tätigkeit" vor. Für solche Verrichtungen, die sowohl unversicherten privaten als auch betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt sind besteht Versicherungsschutz dann, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. Die Verrichtung braucht nicht überwiegend betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt gewesen sein (BSG, Urteil vom 22.08.2000, B 2 U 18/99 R m.w.N.). Ob das betriebliche Interesse wesentlich ist, beurteilt sich in erster Linie nach den aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Versicherten. Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine gemischte Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt war, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (BSG, Urteil vom 22.08.2000, B 2 U 18/99 R m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Wäre der private Zweck der Fahrt, nämlich die durch den vorherigen privaten Aufenthalt in N notwendige Rückfahrt zum Heimatort entfallen, hätte sich der Versicherte im Unfallzeitpunkt nicht auf der konkreten Fahrtstrecke auf der A4 befunden. Vielmehr hätte er dann den Weg zur Arbeit von zu Hause aus angetreten und keineswegs die Strecke befahren, auf der es zu dem Unfall gekommen ist (vgl. sinngemäß ebenso BSG a.a.O.).

Schließlich ist auch der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erforderliche innere (sachliche) Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges nach dem Ort der Tätigkeit und dem zurückgelegten Weg nicht erwiesen. Der innere Zusammenhang muss so eng und gewichtig sein, dass es gerechtfertigt ist, den Weg der versicherten Tätigkeit zuzuordnen. Ein entsprechender Zusammenhang liegt regelmäßig vor, wenn der zurückgelegte Weg wesentlich dazu dient, die versicherte Tätigkeit aufzunehmen. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, das heißt, ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (BSG, Urteile vom 04.07.2013, B 2 U 3/13 R; 02.12.2008, B 2 U 15/07 R; 30.10.2007, B 2 U 29/06 R; 04.09.2007, B 2 U 24/06 R; 11.09.2001, B 2 U 34/00 R). Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges selbst dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG, Urteil vom 02.12.2008, B 2 U 26/06 R, m.w.N.).

So liegt der Fall hier. Der Senat geht zunächst davon aus, dass die Reise am Unfalltag privaten Zwecken des Klägers diente (s.o.). Dass die Reise am Unfalltag tatsächlich, wie der Kläger vorträgt, auch - und zwar wesentlich - dazu dienen sollte, noch am Montagabend die versicherungspflichtige Tätigkeit bei der Firma I in E aufzunehmen, ist nicht erwiesen. Keiner der im sozialgerichtlichen und im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen konnte dies bestätigen. Selbst die Ehefrau des Klägers, die Zeugin I B, hat im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erklärt, dass der Kläger noch am Montag zur Arbeit fahren wollte. Aus den vom Kläger selbst vorgelegten schriftlichen Erklärungen seiner Mutter, J T, vom 01.11.2012 und seiner Ehefrau, I B, vom 21.09.2012 ergibt sich diese Absicht ebenfalls nicht. Aus den Erklärungen der J T ergibt sich vielmehr, dass der Kläger spätestens ab Dienstagmorgen zu wichtigen Arbeiten zur Verfügung stehen musste und nur deshalb schon am Montagnachmittag nach E fahren wollte, um den Berufsverkehr in Köln am Dienstag früh zu vermeiden. Auch der Kläger selbst hatte noch in seinem an das SG gerichteten Schreiben vom 26.05.2011 erklärt, dass ihm von Dr. F O aufgetragen worden sei, am Dienstag, den 11.02.1997, morgens an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen und er deshalb schon am Montag die Rückreise angetreten habe. Von einem Arbeitsantritt noch am Montag, den 10.02.1997, war nicht die Rede. Allein die Erklärung der Zeugin I B, es " ...schien immens wichtig zu sein, dass X ganz unbedingt seinen Urlaub absagen musste, schon am Montag zurückkam und noch am selben Abend anfing, Besprechungsunterlagen vorzubereiten ...", vermag den Senat deshalb nicht davon zu überzeugen, dass der Kläger tatsächlich schon am Montagabend die Arbeit aufnehmen wollte. Letztlich spricht gegen die vom Kläger behauptete Handlungstendenz auch, dass er, wie sich aus der Aussage des Zeugen E T L im Berufungsverfahren und den Angaben des Klägers in seinem Antrag vom 28.11.2002 ergibt, den Unfall nicht zeitnah, sondern erst mehr als fünf Jahre nach dem Unfall erstmals als Wegeunfall gemeldet hat. Dies scheint im Hinblick auf die Schwere des Unfalls und die berufliche Stellung des Klägers als Leitender Angestellter wenig nachvollziehbar, wenn er am Unfalltag tatsächlich die Absicht gehabt haben sollte, seine Arbeit anzutreten. Auch objektive Begleitumstände, die die entsprechenden Behauptungen des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren bestätigen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des bindend gewordenen Bescheids vom 20.05.2003 trägt der Kläger. Zweifel an der Rechtswidrigkeit gehen zu seinen Lasten. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten hat der Senat nicht gesehen. Insbesondere sah sich der Senat nicht veranlasst, der im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wiederholten Anregung des Klägers noch weitere Zeugen zu vernehmen, zu folgen. Eine Vernehmung von I C war nicht notwendig, da von diesem keine Klärung der entscheidungserheblichen Fragen zu erwarten ist. Dieser hatte bereits die vom Kläger vorgefertigte Erklärung vom 06.12.2002, wonach er die Verschiebung des für den 11.02.1997 genehmigten Urlaubs angeordnet haben soll, wegen Erinnerungsmängeln nicht unterschrieben. Im Übrigen hatte der Kläger im Verwaltungsverfahren angegeben, die Anordnung zum früheren Erscheinen am Arbeitsplatz sei von Dr. F O erfolgt. Diese Angabe hat er mit seinem Schreiben vom 26.05.2011 an das SG bestätigt. Die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob er, I C, Mitarbeiter unter Druck gesetzt habe, ist nicht entscheidungserheblich. Auch eine Vernehmung des angegebenen Zeugen Q ist nicht zielführend, da dieser nach Angaben des Klägers keine unmittelbaren Angaben zu der behaupteten Anweisung von Dr. F O bzw. I C machen kann. Er weiß allenfalls vom Hörensagen von dem Unfall des Klägers und den Hintergründen, weil er bei dem von dem Zeugen V C1 beschriebenen Kantinengespräch anwesend gewesen sein soll. Eine Vernehmung des Zeugen I G kam ebenfalls nicht in Betracht. Denn es kann als wahr unterstellt werden, dass dieser, wie der Kläger vorträgt, wegen des Ausfalls des Klägers erst später als geplant in Urlaub fahren konnte. Dies ist aber völlig unerheblich, da der Zeitpunkt des Unfalls des Klägers am 10.02.1997 nicht streitig ist. Dass die genannten Zeugen Dr. U S, C D, H H, B C2, Q N, Dr. B1 C3 und N W konkrete Kenntnis von den hier zu beurteilenden Vorgängen, insbesondere zu den genauen Anweisungen der Vorgesetzten des Klägers machen könnten, ist weder vorgetragen noch aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts naheliegend.

Der Senat sah sich auch nicht veranlasst, die Unterlagen über die Akquisition der Firma M beizuziehen. Denn es ist nicht ersichtlich, welcher entscheidungserhebliche Inhalt sich aus der Sachakte über die Akquisition dieser Firma ergeben sollte, zumal die Akquisition schon vor dem Urlaubsantritt des Klägers erfolgt war. Der Zeuge E T L hat im Berufungsverfahren ausgesagt, dass sich Unterlagen über den Urlaub des Klägers nicht in den Übernahmeunterlagen der Firma M finden werden. Auch die Beiziehung anderer Akten der Firma I war nicht erforderlich, da sich hieraus keine entscheidungserheblichen Erkenntnisse ergeben hätten. Der Zeuge Dr. F O hatte bereits vor dem SG ausgesagt, dass er erfolglos versucht habe, alte Unterlagen über Aktionen von Rosenmontag 1997 zu finden. Zudem wurde im Berufungsverfahren durch die vom Kläger vorgelegte E-Mail des I-Mitarbeiters P X1 vom 07.05.2012 bestätigt, dass keine Aktenunterlagen zu dem vom Kläger behaupteten Sachverhalt vorhanden seien.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 153 Abs. 1 und 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.