Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich des Zeitraumes vom 20. bis zum 22.12.2009 im Berufungsverfahren geeinigt haben, begehrt die Klägerin von der Beklagten unter Berufung auf das Vorliegen eines Nothilfefalles noch die Erstattung weiterer von ihr im Rahmen der stationären Behandlung nach einem Suizidversuch aufgewandten Kosten im Zeitraum vom 22.12.2009 bis zum 12.01.2010.

Der kenianische Staatsbürger F Q H, geb. am 00.00.1983, reiste Anfang 2009 in das Bundesgebiet ein und wohnte bei seiner damaligen Freundin G H in N. Nach seiner zwischenzeitlichen Ausreise reiste er am 15.08.2009 erneut in das Bundesgebiet ein, um einen Sprachkurs zu belegen. Er war im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz - (AufenthG) und fand zunächst bei den Eheleuten V und I K in L Unterkunft, welche ihn aus ihrer früheren Tätigkeit als Entwicklungshelfer in Kenia kannten. Später war er unter der Anschrift X 89 in L gemeldet. Bereits unter dem 15.06.2009 hatten die Eheleute K eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt der Stadt L abgegeben, in der sie sich verpflichteten, für die Zeit vom 15.07.2009 bis zum 15.05.2010 die Kosten für den Lebensunterhalt und für die Ausreise des Herrn H nach §§ 66-68 AufenthG zu tragen. Bei der ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG schlossen sie für ihn zudem eine Reise-Krankenversicherung für Besucher der Bundesrepublik Deutschland ab.

Nachdem Herr H Frau H in N aufgesucht hatte, um dieser mitzuteilen, dass er beabsichtige, sie zu heiraten, beendete diese die Beziehung. Daraufhin sprang er am 19.12.2009 in suizidaler Absicht aus dem dritten Stock eines Wohnhauses in N und zog sich multiple Verletzungen (u.a. eine traumatische Dissektion der Aorta descendens) zu. Die medizinische Erstversorgung fand in den Städtischen Kliniken L statt, von wo aus er am Sonntag, dem 20.12.2009, zur weiteren stationären Behandlung in die Klinik für Gefäßchirurgie der Klägerin verlegt wurde. Diese dauerte bis zum 12.01.2010. Vom 12.01. bis 14.01.2010 schloss sich ein stationärer Aufenthalt in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Klägerin an.

Bereits am 22.12.2009 teilte die Klägerin der Beklagten per Telefax die stationäre Aufnahme von Herrn H mit und beantragte die Übernahme der anfallenden Kosten. Am 23.12.2009 stellte Herr H einen Antrag auf Sozialhilfe bei der Beklagten. In der Folgezeit versuchte die Klägerin vergeblich, die angefallenen Behandlungskosten bei Herrn H und bei den Eheleuten K geltend zu machen.

Mit Bescheid vom 30.06.2010 lehnte die Beklagte die Übernahme der Behandlungskosten ab. Die Bedürftigkeit des Herrn H sei nicht belegt, zumal Ermittlungen zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ergebnislos verlaufen seien. Die Klägerin legte am 23.07.2010 Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen.

Mit weiterem Bescheid vom 07.09.2010 lehnte die Beklagte auch die Übernahme der Kosten für die Behandlung des Herrn H im Zeitraum vom 12.01. bis zum 14.01.2010 ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Herrn H, was auch die Tatsache belege, dass er während seines Aufenthaltes weder Sozialhilfe, noch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen habe.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 24.09.2010 Widerspruch ein und führte aus, es sei von einer Mittellosigkeit des Herrn H auszugehen. Er habe in Kenia als Aushilfskellner gearbeitet und hierdurch lediglich ein Einkommen von rund 50,00 Euro monatlich erzielt. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet habe er über keinerlei feste Anstellung verfügt und sei von Bekannten unterstützt worden.

Am 08.12.2010 lehnte die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG die Übernahme der Kosten ab, da die Kosten durch vorsätzliches Handeln herbeigeführt worden seien.

Die Städteregion B als Widerspruchsbehörde wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheid vom 29.01.2013 unter Vertiefung der Ausführungen der Bescheide zurück. Ergänzend führte sie aus, es bestünden widersprüchliche Angaben des Herrn H zu dessen Beschäftigung in Kenia, da er zwischenzeitlich angegeben habe, als Autovermieter gearbeitet zu haben. Diese Widersprüche gingen zu Lasten der Klägerin.

Am 08.02.2013 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Aachen erhoben.

Der Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Behandlungskosten ergebe sich aus § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Es habe ein Eilfall vorgelegen und Herr H sei hilfebedürftig i. S. d. Sozialhilferechts gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vorn 30.06.2010 und vom 07.09.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2013 zu verurteilen, an sie 29.888,57 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Ablehnungsentscheidung bekräftigt. Nach wie vor sei die Hilfebedürftigkeit nicht eindeutig nachgewiesen.

Das Sozialgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2014 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen V und I K und sodann durch Urteil vom gleichen Tage die angefochtenen Bescheide aufgehoben, die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 29.888,57 Euro zu zahlen, und die Klage im Übrigen betreffend die geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen abgewiesen.

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Behandlung des Herrn H im Zeitraum vom 20.12.2009 bis zum 12.01.2010 gemäß § 25 Satz 1 SGB XII. Die Beklagte sei zuständig gewesen und die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage lägen für die gesamte Behandlungsdauer durch die Klinik für Gefäßchirurgie der Klägerin vor. Die Beklagte sei als örtlicher Sozialhilfeträger für die Gewährung von Hilfen bei Krankheit zuständig. Dem stehe nicht entgegen, dass der hilfebedürftige Herr H aus den Städtischen Kliniken L in die Klinik für Gefäßchirurgie der Klägerin verlegt worden sei. Denn zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen sei derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei Beginn der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt habe. Die Nothilfe der Klägerin indessen habe mit der Aufnahme von Herrn H in ihrer Klinik eingesetzt, so dass die Beklagte nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII zuständig gewesen sei. Das Vorliegen eines Eilfalls sei offenkundig und werde von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Wegen der gravierenden Erkrankung des Herrn H sei eine Aufnahme in die Klinik für Gefäßchirurgie der Klägerin noch am 20.12.2009 unmittelbar geboten, eine Zusage der Beklagten bzw. eine Anerkennung des Leistungsfalls in eigener Zuständigkeit jedoch in der Kürze der Zeit nicht zu erlangen gewesen. Die Klägerin habe im Rahmen dieses Eilfalles auch Leistungen der Krankenbehandlung an Herrn H erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären. Insbesondere habe Herr H keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), weil er nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II gewesen sei. Er habe darüber hinaus nicht über einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfügt, weil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AsylbLG in seiner Person nicht vorgelegen hätten. Demgegenüber ergebe sich ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Eine vorrangige Leistungspflicht, welche Sozialhilfeleistungen bereits aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) ausschließen würde, bestehe nicht. Herr H sei offensichtlich nicht gesetzlich krankenversichert gewesen. Die Folgen suizidaler Handlungen seien nicht vom Schutz seiner privaten Reise-Versicherung umfasst gewesen. Schließlich folge eine Pflicht zur Übernahme der Kosten auch nicht aus der von den Eheleuten K unterschriebenen Verpflichtungserklärung. Denn diese umfasse lediglich die Erstattung aufgewendeter öffentlicher Mittel. Bei den Kosten, welche angesichts der Behandlung von Herrn H durch die Klägerin angefallen seien, handele es sich indessen nicht um öffentliche Mittel im Sinne jener Vorschrift. Aufwendungen eines Krankenhauses für die notfallmäßige Behandlung eines Ausländers stellten keine staatlichen Leistungen in jenem Sinne dar. Es habe weiter auch keine rechtliche oder sittliche Pflicht der Klägerin bestanden, die Kosten der Behandlung selbst zu tragen. Schließlich bestünden keine Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Herrn H. Diese folge nicht zuletzt aus den glaubhaften Ausführungen der Zeugen V und I K. Beide hätten Herrn H aus ihren früheren Aufenthalten als Entwicklungshelfer in Kenia gekannt und seien deshalb auch in der Lage gewesen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse über einen längeren Zeitraum zu beurteilen. Die Erstattung der Aufwendungen sei schließlich von der Klägerin auch innerhalb angemessener Frist i. S. v. § 25 Satz 2 SGB XII bei der Beklagten beantragt worden, denn sie habe unter dem 22.12.2009 die Beklagte über den Fall informiert. Ein Anspruch auf Zinsen bestehe demgegenüber nicht, denn im Rahmen von Ansprüchen, welche ein Krankenhaus gegen einen Sozialhilfeträger wegen Leistungen verfolge, die es als Nothelfer erbracht habe, finde § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) keine Anwendung. Gegen das ihr am 10.07.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 08.08.2014 Berufung eingelegt. Sie wendet ein, dass die Voraussetzungen eines Eilfalles nicht für die gesamte Dauer der Behandlung des Herrn H in der Klinik für Gefäßchirurgie der Klägerin zu bejahen seien. Vielmehr sei in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) eine tageweise Aufteilung der Kosten vorzunehmen. Ein Eilfall ende mit der Kenntnis des Sozialhilfeträgers, im Fall des Herrn H am 22.12.2009, so dass lediglich eine anteilige Kostenübernahme für drei Behandlungstage in Betracht komme. Bei Anwendung der Regelung in § 1 Abs. 7 Satz 1 Fallpauschalenverordnung zähle sogar der Entlassungstag nicht mit. Allerdings sei bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob sich in den Fällen der Nothilfe die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfebedürftigen oder nach dem tatsächlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Eilfalles richte. Klägerin und Sozialgericht hätten unberücksichtigt gelassen, dass die Kenntnis des Sozialhilfeträgers den Anspruch des Nothelfers vom Anspruch des Patienten trenne. Der Antrag des Herrn H auf Sozialhilfeleistungen vom 23.12.2009 habe mangels Mitwirkung nicht weiterbearbeitet werden können. Weder sei feststellbar, ob er hilfebedürftig gewesen sei, noch ob er dem Personenkreis des SGB II oder des SGB XII unterfalle. Die Behandlungskosten ab dem 22.12.2009 seien lediglich im Rahmen eines eventuellen Sozialhilfeanspruchs des Herrn H übernahmefähig. Dieser sei ein Sachleistungsanspruch, an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit geknüpft und im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.08.2016 haben sich die Beteiligten im Rahmen eines Teilvergleiches darauf geeinigt, dass die Beklagte auf den geltend gemachten Anspruch der Klägerin einen Betrag i. H. v. 3.898,51 Euro zahlt.

Die Beklagte beantragt noch,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.05.2014 abzuändern und die weitergehende Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht in Ergänzung ihres Klagevorbringens geltend, der Großteil der Behandlungskosten sei ihr bereits zwischen dem 20.12. und dem 22.12.2009 entstanden. Die endovaskuläre Versorgung der Aorta sei am 20.12. und die operative Versorgung der multiplen Frakturen am Morgen des 22.12.2009 erfolgt. Diesen Aufwand beziffert sie anhand einer DRG-Fallsplitting-Berechnung ihres Medizincontrollings mit 17.916,91 Euro. Ihr als Nothelfer seien diese gebotenen Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagte habe zudem den Antrag des Patienten auf Gewährung von Sozialhilfe bisher nicht beschieden, so dass für die Zeit ab Kenntniserlangung durch die Beklagte keine sog. "Quasiversicherung" i. S. v. § 264 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) eingetreten sei, über die die Klägerin den unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch für die Behandlung abrechnen könne. Da der Patient in sein Heimatland zurückgereist sei und den Sozialhilfeanspruch nicht weiterverfolge, erhalte die Klägerin die Behandlungskosten nicht ersetzt. Dies führe dazu, dass die Beklagte durch ihr Untätigbleiben von ihrer Leistungspflicht frei werde. Damit werde der Sinn und Zweck der Nothilfe, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken, konterkariert. Die Hilfebedürftigkeit des Patienten sei im Behandlungszeitpunkt durch das anhängige Verfahren belegt. Weitere Ermittlungen vor der Bescheidung des Antrages seien entbehrlich gewesen. Herr H habe Anspruch auf Hilfe bei Krankheit gemäß § 48 Satz 1 SGB XII gehabt. Im Übrigen sei er auch aufgrund der erlittenen Verletzungen zum Behandlungszeitpunkt nicht erwerbsfähig i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB II gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Stadt Köln (Amt für Soziales und Senioren und Amt für Öffentliche Ordnung/Ausländeramt) Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.