Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet.

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere liegt die erforderliche Beteiligtenfähigkeit gemäß § 70 SGG vor (SGG). Zwar endete die Beteiligtenfähigkeit des Leistungsempfängers als bisheriger Kläger mit dessen Tod, § 70 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Kläger zu 1) bis 3) haben das Verfahren jedoch als seine Rechtsnachfolger aufgenommen (§ 202 SGG i.V.m. § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) und sind seitdem selbst beteiligt.

II. Die Berufung ist auch in der Sache begründet. Die gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 SGG statthaft erhobene Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

1. Gegenstand des Klageverfahrens ist der angefochtene Bescheid vom 27.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2010 und damit die Frage, ob die Beklagte befugt war, den bestandskräftigem Bescheid vom 17.11.2008 für die Zeit vom 01.02.2009 bis zum 30.11.2009 zurückzunehmen.

Neben der Anfechtungsklage hat der Leistungsempfänger keine weitere kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 54 SGG) erhoben. Im Klageverfahren hatte er schriftsätzlich beantragt, ihm "Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren". Damit hat er jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, Sozialhilfeleistungen auch über November 2009 hinaus zu begehren; mit Leistungsbescheid vom 17.11.2008 hatte die Beklagte dem Leistungsempfänger Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Dezember 2008 bis November 2009 bewilligt. Für ein solches Begehren könnten die Kläger eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zudem nicht zulässigerweise erheben, weil es insoweit an der zwingend erforderlichen Verwaltungsentscheidung fehlt; denn über die Zeit ab dem 01.12.2009 hat die Beklagte bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Auch das SG hat nur über die Anfechtungsklage entschieden und dies, wie ausgeführt, zu Recht getan, also nicht nur ein Teilurteil verkündet.

2. Die Anfechtungsklage ist zulässig.

Insbesondere ist die Klagebefugnis (Beschwer) gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, die als Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss, nicht durch den Tod des Leistungsempfängers entfallen.

Die Vererbung von Ansprüchen auf Sozialleistungen ist in §§ 58, 59 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) normiert. Danach werden fällige Ansprüche auf Geldleistungen grundsätzlich nach den Vorschriften des BGB vererbt, soweit in den besonderen Büchern des SGB nicht etwas anderes geregelt ist (§ 37 Satz 1 SGB I).

Zwar haben Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) einen höchstpersönlichen Charakter, so dass sie grundsätzlich mit dem Tod des Hilfebedürftigen untergehen (Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 1. Aufl. 2010, § 17 Rn. 26 m.N.). Gleichwohl ist eine (mögliche) Anspruchsberechtigung nach wie vor gegeben. Denn eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz des Anspruchsuntergangs mit dem Tod greift in solchen Fallgestaltungen, in denen der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe darlehensweise vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (Coseriu, a.a.O., mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 05.05.1994, 5 C 43/91, BVerwGE 96, 18). Eine Vererblichkeit fehlt nur dann, wenn der Hilfesuchende den Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt hat, zu deren Einsatz er sozialhilferechtlich nicht verpflichtet war (BVerwG, a.a.O.).

Der Leistungsempfänger hat seinen Bedarf in dem streitigen Zeitraum unstreitig nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen gedeckt; dies hat auch die Beklagte nicht behauptet. Der Leistungsempfänger hat vielmehr vorgetragen, die Klägerin zu 1) und er hätten in der streitigen Zeit ab dem 01.02.2009 ihren Bedarf durch die Hilfe der Kläger zu 2) und 3) gedeckt, die im Vertrauen auf eine spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorgeleistet hätten. Dies reicht für die Bejahung der Klagebefugnis aus. Der Leistungsempfänger und die Klägerin zu 1) konnten ihren Lebensunterhalt ersichtlich nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Vermögen haben und hatten sie nicht. Die Altersrente der Klägerin reicht zur Deckung ihres gesamten Bedarfes nicht aus, so dass sie zwangsläufig auf die Unterstützung Dritter - der Kläger zu 2) und 3) - angewiesen waren; der Leistungsempfänger hat vorgetragen, auch sein Schwiegersohn Herr Holger Langheinrich habe ihn mit mehreren Tausend Euro unterstützt. Andere Einkünfte bestehen nicht bzw. sind jedenfalls nicht nachgewiesen.

3. Die Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 27.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2009 ist rechtswidrig.

Eine Rücknahme des Leistungsbescheides vom 17.11.2008 gemäß § 45 SGB X - eine andere Rechtsgrundlage ist von vornherein nicht ersichtlich - scheidet aus, weil dieser Leistungsbescheid nicht rechtswidrig war bzw. ist.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten und des SG kann dem Leistungsberechtigtem bzw. den Klägern nicht bedarfs- oder anspruchsmindernd entgegengehalten werden, dass dem Leistungsberechtigtem und der Klägerin zu 1) Lebensmittel, vergünstigtes Wohnen und die kostenlose Nutzung eines Pkw von den Klägern zu 2) und 3) als ihren Kindern zugewendet bzw. zur Verfügung gestellt wurden.

Gemäß § 31 SGB I dürfen Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Dieser Gesetzesvorbehalt ist unabdingbar und kann somit durch Regelungen in den besonderen Teilen des SGB I nicht modifiziert oder suspendiert werden (§ 37 Satz 2 SGB I).

Es existiert keine Rechtsgrundlage, welche die von der Beklagten vorgenommene bedarfs- bzw. anspruchsmindernde Berücksichtigung der drei genannten Zuwendungen (Lebensmittelgabe, vergünstigtes Wohnen und die Nutzung eines Pkw) erlaubt. Die Zuwendungen der Kinder in Gestalt der genannten drei Natural- bzw. Sachzuwendungen sind vielmehr nach der sozialhilferechtlichen Rechtslage in seiner Interpretation durch die Rechtsprechung des BSG bei der sozialhilferechtlichen Leistungsbemessung überhaupt nicht zu berücksichtigen. Diese Rechtslage haben Beklagte und SG in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet.

Diese Zuwendungen führen nicht zur Bedarfsminderung und lassen deshalb keine anderweitige Bedarfsfestlegung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 (ab 01.01.2011: § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII zu (dazu a). Sie sind nicht als Einkommen gemäß § 82 SGB XII anspruchsmindernd zu berücksichtigen (dazu b). Sie können auch nicht über den Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII anspruchsmindernd berücksichtigt werden (dazu c).

a) Die Zuwendungen seitens der Kläger zu 2) und 3) an ihre Eltern, also an den Leistungsempfänger und die Klägerin zu 1), führen nicht zur Bedarfsminderung und lassen deshalb keine anderweitige Bedarfsfestlegung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 (ab 01.01.2011: § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII zu. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 17/09 R, BSGE 106, 62) wie folgt dargelegt:

"Zu Unrecht hat das LSG schließlich unter Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII das dem Kläger kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen in der WfbM [Werkstatt für behinderte Menschen] bedarfsmindernd berücksichtigt. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII werden die Bedarfe abweichend - geringer - festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) kommt eine solche bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden. Eine Berücksichtigung als Einkommen scheidet dann nämlich schon deshalb aus, weil nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leistungen nach dem SGB XII von dem Einkommensbegriff ausdrücklich ausgenommen sind. Dies ist der maßgebende Gesichtspunkt für die Abgrenzung beider Vorschriften (BSG, a.a.O., RdNr. 19). Der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist deshalb zur Vermeidung von Doppelleistungen dann eröffnet, wenn es bei der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt - etwa als Teil der Eingliederungshilfeleistung - (vgl dazu grundlegend BSGE 102, 126 ff = SozR 4-3500 § 54 Nr. 3) zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen kommt. Einer solchen Überschneidung kann nicht im Rahmen der Einkommensberücksichtigung, sondern allein durch Minderung des Bedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII begegnet werden, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Absenkung des Regelsatzes vorliegen. In anderen Fällen, in denen - wie hier - die Leistung nicht (institutionell) als Sozialhilfe erbracht wird, ist im Rahmen der normativen Abgrenzung eine Berücksichtigung als Einkommen i.S. von § 82 SGB XII zu prüfen; Einkommen mindert also im Sinne der gesetzlichen Regelung nicht bereits den Bedarf."

Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.

b) Die Zuwendungen der Kläger zu 2) und 3) an den Leistungsempfänger und die Klägerin zu 1) sind nicht als Einkommen gemäß § 82 SGB XII anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Die Berücksichtigung von Einkommen bemisst sich nach § 82 SGB XII. Danach gehören zum Einkommen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Die Bundesregierung hat zur Berechnung des Einkommens gemäß § 96 Abs. 1 SGB XII eine Verordnung zur Durchführung (DVO) des § 82 SGB XII erlassen. Die Bewertung von Sachbezügen ist in dessen § 2 geregelt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit dem bereits zitierten Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 17/09 R, BSGE 106, 62) entschieden, dass § 2 DVO zu § 82 SGB XII und die in Bezug genommene Sachbezugsverordnung erkennbar auf die Bewertung nur von Sachbezügen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gerichtet sind. Um solche geht es hier jedoch nicht, so dass die Zuwendungen sozialhilferechtlich mangels Rechtsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind.

Das BSG hat dies wie folgt begründet (a.a.O.):

"Im Hinblick auf die Rechtslage im Rahmen des SGB II ist das Mittagessen aus Harmonisierungsgründen aber - wie dort - nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dort fehlte es - bei einer dem SGB XII im Übrigen ähnlichen Rechtslage - bis 31.12.2007 an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (§ 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I)). Nach § 96 Abs. 1 SGB XII bzw. bis 31.12.2004 nach § 76 Abs. 3 BSHG kann bzw. konnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung Näheres über die Berechnung des Einkommens bestimmen. Auf Grund des Wortlauts und der Struktur der Verordnungsermächtigung muss selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Gewährung von Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert i.S. des § 82 Abs. 1 SGB XII ist - was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht wird -, in der Verordnung zu § 82 SGB XII ausdrücklich geregelt werden, wie dieses Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Recht des SGB II zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Vollverpflegung (Verköstigung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen: BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 11; zur kostenfreien Verpflegung durch Familienangehörige in der Haushaltsgemeinschaft: BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R; ebenso zur Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R).

Wie die (in der WfbM) bereitgestellte Verpflegung im Einzelnen als Einkommen zu berechnen ist, regelt die Verordnung zur Durchführung (DVO) des § 82 SGB XII (hier i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) bei sachgerechter Auslegung nicht. Zwar enthält § 2 DVO zu § 82 SGB XII eine Regelung über die Bewertung von Sachbezügen. Danach sind für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge), die auf Grund des § 17 Abs. 2 SGB IV für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend. Sachbezüge werden durch die Sachbezugsverordnung (hier idF vom 22.10.2004 - BGBl. I 2663; ab 1.1.2007 Sozialversicherungsentgeltverordnung) festgesetzt. Nach dessen § 1 Abs. 1 beträgt der Wert des als Sachbezug zur Verfügung gestellten Mittagessens monatlich 78,25 Euro. Die Vollverpflegung wird dort mit einem Wert von monatlich 200,30 Euro festgesetzt.

§ 2 der DVO zu § 82 SGB XII und die in Bezug genommene Sachbezugsverordnung sind aber erkennbar auf die Bewertung von Sachbezügen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gerichtet. So regelt § 2 Abs. 2 der DVO zu § 82 SGB XII die Anwendbarkeit von Abs. 1 auch in den Fällen, in denen der Wert der Sachbezüge in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag festgesetzt worden ist, und zeigt damit deutlich, dass die Vorschrift (nur) auf nichtselbstständige Beschäftigungen zielt. Dies macht außerdem die Sachbezugsverordnung deutlich, die mehrfach von Beschäftigten eines Arbeitgebers spricht, etwa in § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 3. Andernfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die DVO zu § 82 SGB XII den Wert, der für die Vollverpflegung in Ansatz zu bringen ist, mit mehr als 60 % des Regelsatzes von 331 Euro bestimmt, während der Bedarfsanteil für Ernährung, Getränke und Tabakwaren im Regelsatz nur etwa 38 % beträgt (BSGE 99, 252 ff. RdNr. 24 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3).

Selbst wenn der Verordnungsgeber in § 2 DVO zu § 82 SGB XII alle Sachbezüge erfasst wissen wollte, wäre die Regelung zur Harmonisierung mit der Einkommensberücksichtigung im Recht des SGB II durch die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V vom 20.10.2004 - BGBl. I 2622) nur auf Sachbezüge aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuwenden. Für Sachbezüge aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit fand sich eine § 2 DVO zu § 82 SGB XII vergleichbare Regelung in § 2 Abs. 4 Alg II-V. Sachleistungen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit waren danach nach der Sachbezugsverordnung (bis 31.12.2006) bzw. der Sozialversicherungsentgeltverordnung (ab 1.1.2007) in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten. Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind, regelte § 2b Alg II-V (i.d.F. der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 22.8.2005 - BGBl. I 2499) eine entsprechende Anwendung des § 2 Alg II-V. Das BSG hat hierzu allerdings zu Recht ausgeführt, dass die Berücksichtigung von im Krankenhaus oder von Verwandten gewährter kostenloser Nahrung nicht "entsprechend" bewertet werden könne wie die innerhalb einer abhängigen Beschäftigung (als Lohnbestandteil) gewährte kostenfreie Ernährung (BSG, a.a.O., RdNr. 17).

Nichts Anderes gilt für das in der WfbM zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen aus Mitteln der BA. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr. 13, unter Bezug auf BVerfGE 98, 365, 385). Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S. 16). Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr. 51). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfGE 107, 27, 45 f; 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr. 14; BVerfG SozR 4-2500 § 240 Nr. 11 RdNr. 12). Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden (BVerfGE 84, 197, 199; 112, 164, 174 = SozR, a.a.O., RdNr. 13). Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f. = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr. 32; vgl. auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr. 19 m.w.N.). Entsprechend sind unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII bei der Bewertung von Sachbezügen gleich zu behandeln, soweit kein (rechtfertigender) Grund für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar ist. Insoweit existiert bei der Bewertung von kostenlosem Essen als Einkommen im Recht des SGB II kein Bezug zu der dem SGB II immanenten Erwerbsbezogenheit.

Für die Zeit ab 1.1.2008, für die die Alg II-V vom 17.12.2007 (BGBl. I 2942) dann eine genaue Regelung enthält (vgl. § 2 Abs. 5 i.V.m. § 4 Alg II-V, wonach Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 % der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen war), wurden vom 14. Senat des BSG deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet (BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R). Unter Hinweis hierauf (vgl. die nichtamtliche Begründung, abgedruckt bei Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 13 RdNr. 259, Stand März 2010) wurde die Verordnung dann später - rückwirkend zum 1.1.2008 - wieder dahin geändert, dass die - erneut geänderte - Regelung des § 2 Abs. 5 Alg II-V für kostenlos bereitgestellte Verpflegung nur noch für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie bei Wehr- und Ersatzzeiten Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-V). Keine dieser Varianten ist vorliegend einschlägig. Wollte man schließlich zur Berücksichtigung kostenloser Verpflegung als Einkommen die gegenteilige Auffassung vertreten, wäre zu prüfen, ob dann nicht zur Harmonisierung der Grundsicherungssysteme SGB II und SGB XII auf § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII im Sinne einer generellen Härteregelung zurückgegriffen werden müsste.

Ist das Mittagessen aber, obwohl Einkommen, nicht als solches zu berücksichtigen, kann dieses Ergebnis nicht wieder durch einen Rückgriff auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII konterkariert werden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII insoweit nur zur Anwendung gelangt, wenn eine Bewertung der Sachbezüge deshalb ausscheidet, weil es sich um Leistungen nach dem SGB XII handelt. Für eine dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, wenn ein Bedarf anderweitig gedeckt ist, weil "der Leistungsberechtigte einzelne Leistungen von dritter Seite erhält, z.B. unentgeltliches Essen" (BT-Drucks 15/1514, S 59), bleibt dann immer noch ein Anwendungsbereich."

Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.

c) Die Zuwendungen können schließlich entgegen der nicht näher begründeten Behauptung des SG schließlich auch nicht über den Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII anspruchsvernichtend berücksichtigt werden (dazu c).

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R; Urteil vom 29.9.2009, B 8 SO 23/08 R; Urteil vom 26.08.2008, B 8/9b SO 16/07 R) stellen die Vorschriften über den Nachrang der Sozialhilfe regelmäßig keine eigenständigen Ausschlussnormen dar, sondern lassen lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden Vorschriften des SGB XII die Bedürftigkeit verneinen.

An solchen Vorschriften fehlt es hier wie zuvor dargelegt.

d) Hinsichtlich der Zuwendung in Form des vergünstigten Wohnens liegt überdies bereits kein Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII vor. Denn dem Leistungsempfänger und seiner Frau ist insoweit gar nichts zugeflossen, sondern vielmehr etwas abgeflossen. Sie zahlten für die Wohnung schließlich Miete. Dass diese ortsunüblich niedrig sein mag, ändert nichts daran, dass kein Zufluss festzustellen ist. Der Leistungsempfänger und die Klägerin zu 1) haben allenfalls Aufwendungen erspart in Gestalt der Differenz zwischen der von ihnen gezahlten und der ortsüblichen Miete, weil sie eine an sich zu große Wohnung günstig bewohnten. Insoweit ist aber, wie ausgeführt, nichts zugeflossen.

Im Übrigen ist es bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft auch unerheblich, wenn eine Wohnung zu groß ist, solange nur das (Gesamt-)Produkt stimmt. Wieso dies bei einer "zu günstigen" Wohnung nicht gelten soll, erschließt sich nicht.

Dies kann aber dahinstehen, weil ein - unterstelltes - Einkommen nach dem zuvor Ausgeführten jedenfalls nicht zu berücksichtigen ist.

e) Der Anspruch auf Sozialhilfe ist nicht mit dem Tod des Leistungsempfängers erloschen. Der Senat hat nach den Einlassungen der Kläger zu 2) und 3) in der mündlichen Verhandlung vom 29.03.2012 keinen Zweifel daran, dass der Leistungsempfänger und die Klägerin zu 1) in der streitigen Zeit ab dem 01.02.2009 ihren Bedarf durch die Hilfe der Kläger zu 2) und 3) tatsächlich gedeckt haben und die Kläger zu 2) und 3) tatsächlich im Vertrauen auf eine spätere Bewilligung von Sozialhilfe darlehensweise vorgeleistet haben und der Leistungsempfänger deshalb im Zeitpunkt seines Todes Schulden hatte (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1954, 5 C 43/91, BVerwGE 96, 18). Für die Glaubhaftigkeit ihrer Einlassungen, mit denen sie ihre eidesstattlichen Versicherungen bestätigt haben, spricht auch die bereits im sozialgerichtlichen Verfahren zu den Akten gereichte dezidierte Übersicht über die insoweit von ihnen verauslagten konkreten Beträge; auf Blatt 73 der Gerichtsakte wird insoweit Bezug genommen.

f) Andere Umstände, eine Leistungsaufhebung im verfügten Umfang rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch von der Beklagten geltend gemacht, die insoweit die Darlegungs- und materielle Beweislast trägt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

IV. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), lagen nicht vor. Die aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Zuwendungen in Geldeswert sind, wie ausgeführt, durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits beantwortet worden.