Das Gericht konnte, ohne mündlich zu verhandeln, entscheiden, weil die Beteiligten hiermit einverstanden sind, §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Dresden hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. Dezember 2013 zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Beklagte hat den Überprüfungsantrag der Klägerin nach § 44 SGB X zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen von § 44 SGB X nicht vorliegen. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Dies ist nicht der Fall. Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai 1994 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte.

Nach § 259b Abs. 1 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des AAÜG bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde gelegt. Die Art der Überführung regelt § 6 AAÜG, nach dessen Absatz 1 Satz 1 den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz für jedes Kalenderjahr als Verdienst das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gehört hierzu auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt des Berechtigten. Danach stellt der Versorgungsträger, hier die Beklagte, in einem - dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführenden (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) - Verfahren u.a. die erzielten Arbeitsentgelte fest.

Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist die Beklagte im Feststellungsbescheid vom 10. Mai 1994 nachgekommen. Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe dem Rentenversicherungsträger niedrigere als die tatsächlich erzielten Entgelte übermittelt, trifft dies nicht zu. Im Feststellungsbescheid sind vielmehr in Spalte 2 (nachgewiesenes Brutto-EG) die vom verstorbenen Ehemann der Klägerin erzielten Entgelte in voller Höhe aufgeführt. Lediglich die Aufstellung in Spalte 3 ("berücksichtigt") enthält das auf die Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 3 zum AAÜG begrenzte Arbeitsentgelt. Wie sowohl von der Beklagten als auch vom Sozialgericht mehrfach dargelegt, enthalten die Angaben in Spalte 3 des Feststellungsbescheides keine für den Rentenversicherungsträger bindenden Feststellungen. Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 1 AAÜG trifft der Versorgungsträger (hier die Beklagte) in dem benannten Verfahren jeweils verbindliche Feststellungen bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume und die jährlichen Arbeitsentgelte. Nach der ebenfalls mehrfach zitierten Entscheidung des BSG vom 20. Dezember 2001 (B 4 RA 6/01 R) sind dies nur die Daten über die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt (§§ 6 und 7 AAÜG) und - in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG - die Feststellung von Arbeitsausfalltagen. Danach hat der Versorgungsträger lediglich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze festzustellen, nicht aber dem Rentenversicherungsträger die für die Entscheidung über den "Rentenanspruch" maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenzen oder die Höhe der als versichert geltenden Arbeitsverdienste vorzuschreiben (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -, juris Rn. 34 ff.).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist aus dem Inhalt des Feststellungsbescheides damit nicht zu schließen, dass der Rentenversicherungsträger aufgrund der Datenübermittlung durch die Beklagte eine niedrigere Rente berechnet hat. Diese pauschale Behauptung entbehrt vielmehr jeglicher Grundlage.

Soweit die Klägerin zunächst noch die Übersendung einer Kopie des Feststellungsbescheides begehrte, ist die Beklagte diesem Begehren bereits im erstinstanzlichen Verfahren nachgekommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.