Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich die Beteiligten übereinstimmend hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin kein Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits ab dem 1. März 2009 zusteht. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Nach § 13 Abs. 1 S. 2 ALG haben Landwirte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn

sie teilweise erwerbsmindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) sind,

sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt haben,

sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben und

das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

Nach § 13 Abs. 1 S. 2 ALG haben Landwirte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 SGB VI sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind.

Die Klägerin war bereits ab dem 25. März 2009 voll erwerbsgemindert. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem Gutachten von Dr. B. vom 12. September 2011. Die Klägerin hat ebenfalls die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllt. Eine wirksame Abgabe ihres landwirtschaftlichen Unternehmens ist jedoch erst am 4. November 2009 erfolgt. Damit sind erst zu Beginn des Monats Dezember 2009 sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge gegeben, dass der Klägerin erst ab 1. Dezember 2009 diese Rente zusteht.

Die Voraussetzungen für einen der Abgabegründe nach § 21 ALG sind jedoch für die Zeit vor dem 4. November 2009 nicht erfüllt.

Die Einstellung ihrer Geschäfte für die GbR aufgrund ihrer Erkrankung und damit die Bewirtschaftung der Grundstücke führte zwar zur Beendigung der Versicherungspflicht der Klägerin zum 30. Juni 2008, ersetzt aber nicht die "Abgabe". Die bloße Einstellung der die Versicherungspflicht auslösenden Tätigkeit stellt keine Abgabe des Unternehmens dar. Im Übrigen handelt es sich im Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2008 nicht um eine Zusicherung gemäß § 34 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) im Sinne der Anerkennung des Vorliegens einer Abgabe des Unternehmens, sondern lediglich um ein Begründungselement für einen anderen Sachverhalt.

Die Klägerin war als Gesellschafterin der W. GbR Mitunternehmerin des landwirtschaftlichen Unternehmens. Die W. GbR hatte das Unternehmen jedoch nicht abgegeben. Nach § 21 Abs. 1 ALG ist ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen, mit Ausnahme stillgelegter Flächen, an einen Dritten übergegangen ist. Die GbR hat sich gerade nicht von den landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Veräußerung an einen anderen und Überlassung derselben zur Bewirtschaftung getrennt. Vielmehr war die GbR zum 30. Juni 2008 aufgelöst worden. Danach fand in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt (§ 730 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Die Aufteilung der landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgte im Rahmen der Abwicklung. In der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 11. September 2008 wurde geregelt, dass zur Abwicklung der GbR deren Vermögen, welches im Wesentlichen aus Grundstücken und Inventar bestand, aufgeteilt werden sollte und zu diesem Zweck Grundstücksteile aus dem Flurstück ... neu vermessen und dann übertragen werden sollen.

Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 8 Satz 1 ALG sind ebenfalls nicht erfüllt. Die Klägerin ist nicht vor dem 4. November 2009 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Danach gilt, wenn ein Unternehmen der Landwirtschaft u.a. von mehreren Unternehmern gemeinsam betrieben wird, das Unternehmen nur dann als abgegeben, wenn der Unternehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Die GbR war zwar seit dem 1. Juli 2008 aufgelöst. Sie galt aber weiterhin lediglich zum Zwecke der Auseinandersetzung als fortbestehend, für die Beendigung schwebender Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens (§ 730 Abs. 2 Satz 1 BGB). Damit kann auch in der Liquidationsphase einer GbR deren landwirtschaftlicher Betrieb fortgeführt werden. Ausgehend vom Sinn und Zweck der Abgabevoraussetzung ist ein endgültiges Ausscheiden des Unternehmers und damit der Verlust der Unternehmereigenschaft erst dann anzunehmen, wenn dieser "prinzipiell endgültig" ist, d.h. es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, alsbald die Bewirtschaftung des Unternehmens wieder aufzunehmen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. Dezember 2000, B 10 LW 17/99 R). Das Erfordernis ist bereits dann erfüllt, wenn vorausschauend bei den gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen keine reale Möglichkeit mehr zu erkennen ist, dass der landwirtschaftliche Unternehmer das Unternehmen fortführen wird (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 1989, 4 RLw 4/88, SozR 5850 § 2 Nr. 15).

Die Klägerin hat sich erst am 4. November 2009 endgültig von der GbR und damit von dem landwirtschaftlichen (gärtnerischen) Unternehmen gelöst. In dem notariellen Vertrag vom 4. November 2009 erfolgte die endgültige Auseinandersetzung und damit die unwiderrufliche Einstellung der Unternehmertätigkeit mit der Übertragung des Gesellschaftsvermögens in Form der zwischenzeitlich vermessenen Grundstücksflächen an die bisherigen Gesellschafter und Miteigentümer, die Klägerin und ihre Schwester (vgl. § 5 Punkt 1. des Vertrages). Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die GbR in Liquidation jederzeit durch einen (auch konkludenten) Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter unter Aufrechterhaltung ihrer Identität in eine werbende Gesellschaft zurückverwandelt werden können (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., vor § 723 BGB Rdnr. 2; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2000, a.a.O. (17)).

Schließlich liegt kein Abgabegrund nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ALG vor. Danach gilt ein Unternehmen der Landwirtschaft als abgegeben, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet werden. Ausweislich des Pachtvertrages vom 29. September 2008 handelt es sich bei dem Pachtgegenstand ausschließlich um "Ackerland", also um Brachland, und nicht um die gärtnerisch genutzte Freilandfläche.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Beklagte hat auch keine Kosten für das Klageverfahren zu tragen. Die Kostengrundentscheidung ist nach § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG vom Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffen. Die Ermessensentscheidung des Gerichts hat sich dabei an den Erfolgsaussichten (voraussichtliches Obsiegen oder Unterliegen), dem erreichten Prozessergebnis und den zur Klageerhebung sowie zur Erledigung des Rechtsstreits führenden Umständen zu orientieren. Werden erst während des Rechtsstreits die Anspruchsvoraussetzungen für das Begehren durch eine Veränderung der Verhältnisse erfüllt, hat die Beklagte dann keine Kosten zu tragen, wenn sie unverzüglich ein Anerkenntnis abgibt oder einen sachgerechten Vergleich anbietet (BSG, Beschluss vom 24. Mai 1991, 7 RAr 2/91, SozR 3-1500 § 193 Nr. 2).

Der Eintritt des Leistungsfalls der vollen Erwerbsminderung ist erst im Klageverfahren mit dem Gutachten durch Dr. B. vom 12. September 2011 rückwirkend zum 25. März 2009 und damit nach Klageerhebung am 9. März 2009 festgestellt worden. Der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 war zudem nicht nur hinsichtlich der Verneinung der Erwerbsminderung der Klägerin, sondern auch im Hinblick auf den nicht erbrachten Nachweis über die Abgabe des landwirtschaftlichen (gärtnerischen) Unternehmens rechtmäßig. Die Beklagte hat der Klägerin keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Vielmehr hat sie unmittelbar nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch die Klägerin hinsichtlich der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens, d.h. des notariellen Vertrages vom 4. November 2009, den Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2009 anerkannt.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.