Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage nur insoweit zu Unrecht abgewiesen, als der Kläger einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit verfolgt. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Er hat Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 1. Juli 2013.

Nach § 43 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben Anspruch auf eine solche Rente bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Der Kläger erfüllt die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Er ist vor dem maßgebenden Stichtag geboren.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Satz 2). Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die der Versicherte durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist (Satz 3). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (Satz 4).

Der Kläger ist aus gesundheitlichen Gründen bereits mehr als drei Monate vor der Rentenantragstellung im Juni 2013 nicht mehr in der Lage gewesen, in dem Tätigkeitsbereich, in dem er vom Eintritt in das Erwerbsleben bis Oktober 1999 eingesetzt war, zu arbeiten (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Der Tätigkeitsbereich des Klägers war stets insbesondere mit Aufgaben im Freien sowie einem kraftvollen Einsatz beider Arme verbunden. Einem solchen Anforderungsprofil wird der Kläger nicht mehr gerecht. Dies ergibt sich aus seinen Erkrankungen am Bewegungsapparat mit einem Schwerpunkt im Bereich von LWS, Schultergelenk rechts und Hüftgelenk rechts. Solche qualitativen Einschränkungen sind zuletzt gut nachvollziehbar und für den Senat überzeugend in dem Gutachten von Dr. K. vom 10. September 2014 herausgearbeitet worden. Die weitere gesundheitliche Entwicklung nach dieser Begutachtung war von einer Verschlechterung der gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere am rechten Schultergelenk, geprägt. Die gerichtliche Sachverständige hat eine Besserung des Gesundheitszustands des Klägers als eher unwahrscheinlich beschrieben. In Bezug auf das hier maßgebende Anforderungsprofil hält der Senat eine rentenrelevante Besserung des Leistungsvermögens für ausgeschlossen, weil insbesondere an der Schulter und Hüfte des Klägers eine irreversible Schädigung eingetreten ist.

Der Senat ist hier zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger sich auf einen Berufsschutz zumindest auf der Stufe der oberen Angelernten berufen kann, sodass ihm die Rente wegen teilweiser Berufsunfähigkeit seit Beginn des Monats der Antragstellung zusteht, da eine ihm zumutbare Verweisungstätigkeit nicht benannt worden ist. Bereits mit Richterbrief des Berichterstatters vom 1. Februar 2016 ist die Beklagte darauf hingewiesen worden, dass hier der Prüfung eines Berufsschutzes des Klägers besondere Beachtung zu schenken gewesen ist. Kann der Versicherte seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, ist zu prüfen, ob der Versicherte einen Vergleichsberuf, der seinem bisherigen Beruf gleichwertig ist, noch vollwertig im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann. Insoweit trägt der Rentenversicherungsträger die objektive Beweislast (vgl. zum alten Rentenrecht: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 -, juris).

Auf welche Berufstätigkeiten ein Versicherter nach seinem fachlichen und gesundheitlichen Leistungsvermögen noch zumutbar verwiesen werden kann, beurteilt das BSG nach einem von ihm entwickelten Mehrstufenschema, das auch der Senat seinen Entscheidungen zugrunde legt. Dieses gliedert die Berufe hierarchisch in vier Gruppen mit verschiedenen Leitberufen. An oberster Stelle steht die Gruppe der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion und der besonders qualifizierten Facharbeiter. Es folgen die Facharbeiter in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei bis drei Jahren, danach die angelernten Arbeiter mit einer Ausbildungszeit von bis zu zwei Jahren. Zuletzt folgen die so genannten Ungelernten, auch mit einer erforderlichen Einarbeitungs- oder Einweisungszeit von bis zu drei Monaten. Eine vom Versicherten vollschichtig ausübbare Tätigkeit ist ihm zumutbar im Sinne des § 240 SGB VI, wenn er irgendwelche Tätigkeiten der eigenen Qualifikationsstufe oder aber der nächst niedrigeren Stufe spätestens nach einer Einarbeitung und Einweisung von drei Monaten zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vollwertig ausüben kann. Dabei muss dem Versicherten ein konkreter Verweisungsberuf benannt und zugeordnet werden können, anhand dessen sich die Zumutbarkeit seiner Ausübung beurteilen lässt. Kann ein anderer Beruf nicht konkret in Betracht gezogen werden, liegt bei der Unfähigkeit der Ausübung des bisherigen Berufs Berufsunfähigkeit vor. Eine Ausnahme vom Erfordernis der konkreten Benennung eines Verweisungsberufs besteht aber dann, wenn dem Versicherten fachlich-qualitativ ungelernte Tätigkeiten und jedenfalls leichte körperliche, seelische und geistige Belastungen zumutbar sind. Einem Versicherten ist die Ausübung einer ungelernten Arbeitstätigkeit grundsätzlich zuzumuten, wenn sein bisheriger Beruf entweder dem Leitberuf des angelernten Arbeiters oder dem des ungelernten Arbeiters zuzuordnen ist. Allerdings ist bei den angelernten Arbeitern weiter zu differenzieren: Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von bis zu einem Jahr (sog. untere Angelernte) sind auf alle ungelernten Tätigkeiten verweisbar. Demgegenüber können Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren (sog. obere Angelernte) nur auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden, die sich durch bestimmte Qualitätsmerkmale auszeichnen. Daher sind für Angelernte des oberen Bereichs Verweisungstätigkeiten konkret zu benennen (Nazarek in JurisPK, a.a.O., § 240 RdNr. 109 f m.w.N).

Für die Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist sein "bisheriger Beruf" maßgebend. Wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist die Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit zu prüfen. Bisheriger Beruf im Sinne des § 240 SGB VI ist grundsätzlich die zuletzt ausgeübte und auf Dauer angelegte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit. Diese muss mit dem Ziel verrichtet werden, sie bis zur Erreichung der Altersgrenze auszuüben. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (vgl. z.B. Nazarek in JurisPK, a.a.O., § 240 RdNr. 35 m.w.N.).

Der Kläger verrichtete seit Eintritt in das Erwerbsleben mit Abschluss seiner Ausbildung im Juni 1973 eine qualifizierte Tätigkeit im Großgerätebau. Diese Tätigkeit ist nach Auffassung des Senats zumindest zunächst der Stufe der Facharbeiter zuzuordnen. Seit 1986 hat er die in dem Unternehmen gebauten Bagger und Kräne auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft und zu diesem Zweck in Betrieb gesetzt. Diese Tätigkeit ist insbesondere durch die Arbeitsbescheinigung des VEB Z. Z. vom 13. Januar 1994 belegt. Diese Aufgaben des Klägers setzten über die bloße Benutzung der Maschinen hinausgehende Kenntnisse zu ihrer Funktion und ihrem Aufbau voraus, die seinem Ausbildungsberuf als Maschinen- und Anlagenmonteur nach Auffassung des Senats eindeutig zuzuordnen sind.

Auch die Tätigkeit des Klägers bei den R. Q.-werken im Bereich des Braunkohletagebaus als Anlagenfahrer bis Juni 1994 ist in die Stufe der Facharbeiter einzuordnen. Der im Tatbestand genannte Manteltarifvertrag vom 24. Januar 1994, dem der Kläger bis zu seinem Ausscheiden bei diesem Unternehmen zuzuordnen war, sieht die tarifliche Einstufung in die Lohngruppe 4 für "Gelernte Arbeitnehmer, die verantwortliche Tätigkeiten verrichten, die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, die durch eine fachbezogene abgeschlossene Berufsausbildung erworben werden" vor. Die tarifvertragliche Eingruppierung erfolgt regelmäßig nach qualitativen Kriterien (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 19/04 -, juris). Hier ist es mit der Verknüpfung in der Eingruppierungsmitteilung vom 18. Mai 1994 zwischen den Tätigkeitsmerkmalen der von dem Kläger verrichteten Tätigkeit und der tariflichen Eingruppierung ausgeschlossen, dass die Eingruppierung auf qualitätsfremden Merkmalen beruhte.

Die folgenden Tätigkeiten bei der W. B. AG und der H.+W. BAU AG, für die ausweislich der Lohnabrechnungen für Juni und Juli 1994 ein Grundlohn in Höhe von 15,96 DM und für Juli und August 1996 ein Grundlohn in Höhe von 20,34 DM geleistet wurde, sind nach Tarif bezahlt worden. Die tarifliche Einstufung entsprach der Berufsgruppe M IV des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet. Nach der Rechtsprechung des BSG ist für die Berufsgruppe IV des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) eine differenzierte Betrachtung geboten, bei welcher der Grund der Zuordnung zu dieser Tarifgruppe in die Betrachtung einzubeziehen ist (vgl. zur Berufsgruppe IV.4: BSG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 13 RJ 101/96 -, juris). Der Senat kann hier nicht ausschließen, dass die Tätigkeit des Klägers bei der W. B. AG und der H.+W. BAU AG der Gruppe der Facharbeiter zuzuordnen war, weil in der Berufsgruppe M IV.1 auch bestimmte Arbeitnehmer erfasst sind, die Baumaschinen warten, betreuen und instandsetzen und einen dafür notwendigen Ausbildungsberuf erlernt haben. Der Kläger hat zumindest nach seinen Angaben aus dem Jahr 2002 bis 1996 als "Baumaschinist" gearbeitet und verfügte als Maschinen- und Anlagenmonteur mit der Spezialisierung Maschinenbau über eine abgeschlossene Ausbildung, die ihn für das Warten und Instandsetzen von Baumaschinen qualifizierte. Selbst wenn man indes hier von einer Eingruppierung nur auf der Stufe der oberen Angelernten im Sinne des Mehrstufenschemas ausginge, wäre nicht von einer Hinwendung des Klägers zu einem anderen Beruf auszugehen, die Voraussetzung des Verlustes des Berufsschutzes im Rahmen einer so genannten Lösung vom qualifizierten Beruf ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 45/00 R -, juris; BSG, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 27/04 R -, juris).

Der Kläger arbeitete nachfolgend als "Servicetechniker" bei einem Gartenbauunternehmen und hat auch in dieser Tätigkeit größere Geräte für den Außenbereich, z.B. Rasentraktoren, instand gesetzt. Eine tarifliche Eingruppierung für diese Tätigkeit ist nicht erkennbar. Auch insoweit sieht der Senat keine Lösung vom erlernten Beruf. Dasselbe gilt zur Überzeugung des Senats für die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als "Landschaftsgestalter/Bauwerker". Insoweit ist der Zeitraum vom 15. Juni bis zum 15. Oktober 1998 von der Betrachtung auszunehmen, da der Kläger zunächst im Rahmen eines "befristeten Probearbeitsverhältnisses" beschäftigt wurde. Für die Zeit vom 16. Oktober 1998 bis zum 31. Oktober 1999, in welcher der Kläger in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stand, geht der Senat von einer Mischtätigkeit des Klägers aus, der die erlernten Fähigkeiten zumindest noch derart das Gepräge gaben, dass von einer Lösung vom qualifizierten Beruf mit der Betreuung auch von Großgeräten nicht auszugehen ist. Der Kläger hat für den Senat glaubhaft beschrieben, dass er auch im Bereich des Landschaftsbaus z.B. Bagger bedient hat. Hier sieht der Senat eine Anknüpfung zurück bis in das Jahr 1986, in dem der Kläger seinen Baggerschein erworben hat, der nach den Angaben des Klägers auch Vorbedingung seiner Beschäftigung ab dem 16. Oktober 1998 war. Der Senat hat damit die Frage nicht weiter erörtern müssen, ob die ursprünglich von dem Kläger verrichteten Tätigkeiten als Einfahrer und Anlagenfahrer bei den Q.-werken P. überhaupt noch unter im Wesentlichen unveränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden waren. Denn eine der Voraussetzungen, von einer Lösung vom qualifizierten Beruf durch eine Hinwendung zu einer anderen Tätigkeit auszugehen, ist die weiterbestehende Möglichkeit, in den qualifizierten Beruf zurückzukehren (vgl. z.B. Nazarek in JurisPK, a.a.O., § 240 RdNr. 48). Der Kläger hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend mitgeteilt, dass er von einer möglichen Rückkehr in seine bis 1994 ausgeübte Tätigkeit unter den damaligen Arbeitsbedingungen nicht ausging.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.