Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung zusätzlicher Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) auf der Grundlage von zusätzlichen Belohnungen im Bergbau (im Folgenden: Bergmannsprämie).

Der am ... 1939 geborene Kläger besuchte vom 1. September 1966 bis zum 31. Juli 1971 die Ingenieurschule E ... Ausweislich der Urkunde dieser Einrichtung vom 29. März 1973 erwarb er nach bestandener Prüfung die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieurökonom zu führen. Nachfolgend war er bis zum 31. März 1974 beim VEB Erdöl und Erdgas G. beschäftigt. Es folgten Tätigkeiten beim VEB Erdgasförderung S. (1. April 1974 bis 31. Juli 1975) sowie beim VEB Zentrales Reparatur- und Ausrüstungswerk G. (1. August 1975 bis mindestens 30. Juni 1990). Vom 1. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1990 zahlte er Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR).

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2004 stellte die Beklagte den Zeitraum vom 1. März 1973 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) mit den entsprechenden Entgelten fest.

Am 6. November 2007 beantragte der Kläger die Überprüfung der festgestellten Entgelte. Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 2. Februar 2009 fest, dass das AAÜG nach § 1 dieses Gesetzes entgegen der Aussage im Feststellungsbescheid vom 7. Dezember 2004 nicht anwendbar sei. Der Feststellungsbescheid vom 7. Dezember 2004 sei rechtswidrig, könne aber nicht mehr nach § 45 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) zurückgenommen werden. Ein Anspruch auf Feststellung von weiteren Pflichtbeitragszeiten bzw. höheren Entgelten nach dem AAÜG bestehe jedoch nicht. Der Feststellungsbescheid vom 7. Dezember 2004 sei deshalb rechtswidrig, weil für den VEB Zentrales Reparatur- und Ausrüstungswerk G. am 30. Juni 1990 die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne der AVItech nicht mehr vorgelegen hätten. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2009 zurück. Das anschließende Klageverfahren beim Sozialgericht Stendal (Az.: S 6 R 131/09, mit Wirkung vom 1. November 2010 in das Sozialgericht Magdeburg eingegliedert, Az.: S 46 R 90131/09) endete am 24. Januar 2011 mit einem Vergleich dahingehend, dass die Beklagte anerkannte, dass das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 dieser Vorschrift doch anwendbar sei. Die Beklagte verpflichtete sich zudem zu prüfen, in welchem Umfang höhere Verdienste gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG festzustellen seien.

Im sich daran anschließenden Verwaltungsverfahren legte der Kläger eine Vereinbarung vom 2. Juli 1975 mit dem VEB Zentrales Reparatur- und Ausrüstungswerk G. vor. Diese hatte - auszugsweise - folgenden Inhalt: "Der Kollege S. übernimmt am 1. August 1975 im VEB ZRAW G. die Funktion des Abteilungsleiters Zentraler Warenein- und -ausgang im Direktionsbereich Beschaffung und Absatz. (...) Die Bergmannstreueprämie wird in Höhe von 10% weitergewährt, bei Erfüllung der Kennziffern wird eine Leistungsprämie in Höhe der anteiligen Jahresendprämie für das Jahr 1975 gezahlt. (...)". Auf der Grundlage einer Bescheinigung der R. vom 12. Januar 2011 mit der Anlage "Fiktiv ermittelter Auszahlbetrag "Zusätzliche Belohnung") erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 7. Juni 2011 eine Bergmannsprämie als zusätzliches Entgelt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1975 in Höhe von 1.656,30 Mark an. Für die Zeit vom 1. März 1973 bis zum 31. Dezember 1974 und vom 1. August 1975 bis zum 30. Juni 1990 könne die geltend gemachte Bergmannsprämie nicht berücksichtigt werden, da diese weder durch den Kläger noch durch seinen ehemaligen Arbeitgeber habe nachgewiesen werden können. Die tatsächliche Gewährung und die Höhe der Bergmannsprämien seien von der Erfüllung vielfältiger Bedingungen abhängig gewesen. Wegen der nicht zweifelsfrei nachvollziehbaren Erfüllung dieser Bedingungen könne eine Berechnung der Bergmannsprämien durch die Beklagte nicht erfolgen. Den dagegen eingelegten - nicht näher begründeten - Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2011 im Rahmen einer Überprüfung nach Aktenlage zurück.

Dagegen hat der Kläger am 14. Dezember 2011 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat. Mit Urteil vom 16. Oktober 2015 hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verpflichtet, für die Zeit von 1976 bis 1990 fünf Sechstel der Bergmannsprämie in Höhe von 10 Prozent des nachgewiesenen Bruttogehaltes des Vorjahres als erzieltes Arbeitsentgelt anzuerkennen und einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erteilen. Die zusätzlich zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte hat das Sozialgericht in den Entscheidungsgründen näher beziffert. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bergmannsprämie sei Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i.V.m. § 14 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (Gemeinsame Vorschriften für Sozialversicherung - SGB IV). Der Kläger habe den Zufluss der Bergmannsprämie von 1976 bis 1990 glaubhaft gemacht. Das Sozialgericht halte es für überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschäftigten des VEB Zentrales Reparatur- und Ausrüstungswerk G. grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung der Bergmannsprämie gehabt hätten. Das ergebe sich aus dem Rahmenkollektivvertrag (RKV) Geologie in Verbindung mit der Staatlichen Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der DDR. Zwar habe der RKV Geologie nur für die Beschäftigten des VEB Kombinat Erdöl-Erdgas gegolten. Der VEB Zentrales Reparatur- und Ausrüstungswerk G. sei aber ein Kombinatsbetrieb des VEB Kombinat Erdöl-Erdgas gewesen. Der definierte Anwendungsbereich habe auch die Beschäftigten der jeweiligen Kombinatsbetriebe umfasst. Der Kläger habe darüber hinaus glaubhaft gemacht, dass er die persönlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Bergmannsprämie im streitigen Zeitraum erfüllt habe. Die Höhe der für den streitgegenständlichen Zeitraum zu berücksichtigenden Bergmannsprämien habe 10 Prozent des jährlichen Bruttoverdienstes betragen, da der Kläger 1976 bereits eine zwölfjährige Beschäftigungszeit aufgewiesen habe. Maßgeblich sei das Bruttoentgelt des jeweiligen vorangegangenen Kalenderjahres gewesen. Die tatsächliche Höhe der Prämie könne gleichwohl auf der Grundlage dieser Bruttoarbeitsverdienste nicht zweifelsfrei bestimmt werden. Das nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i.V.m. § 14 SGB IV zu bestimmende Jahresarbeitsentgelt sei nicht identisch mit dem Bruttoverdienst nach § 3 Abs. 14 der o.g. Verordnung. Nach der bundesrechtlichen Regelung seien Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt worden seien. Demgegenüber habe der Bruttoverdienst nach § 3 Abs. 14 der o.g. Verordnung den Tariflohn oder das Tarifgehalt sowie die in den Buchstaben a bis i genannten Lohnersatz- und Ausgleichszahlungen oder Zuschläge erfasst. Das Jahresarbeitsentgelt nach § 14 SGB IV könne daher höher liegen als der Jahresbruttoverdienst im Sinne der o.g. Verordnung. Da der Kläger die Höhe der jährlichen Bergmannsprämie nicht nachgewiesen habe, seien die Prämienzahlungen gemäß § 6 Abs. 6 AAÜG auf fünf Sechstel von 10 Prozent des Bruttoentgeltes des vorhergehenden Kalenderjahres zu begrenzen. Daraus ergäben sich die näher errechneten Beträge.

Gegen das ihr am 20. November 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 7. Dezember 2015 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Der Kläger habe die Zahlung von Bergmannsprämien nicht zumindest glaubhaft gemacht. Unabhängig davon, dass die einzelnen Kriterien für die Gewährung von Bergmannsprämien ohne das Vorliegen von konkreten Nachweisen durch den Kläger aus heutiger Sicht nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, verweise sie auf die Entscheidung des 1. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 (L 1 RS 23/13). Danach sei die zu DDR-Zeiten gezahlte Bergmannsprämie nach bundesdeutschem Steuerrecht (§ 3 Nr. 46 des Einkommensteuergesetzes - EStG) steuerfrei gewesen. Im Ergebnis sei die Bergmannsprämie bereits aus diesem Grunde nicht Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV und zähle somit auch nicht zum tatsächlichen Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 AAÜG. Der 3. Senat des LSG Sachsen-Anhalt habe diese Auffassung in der Entscheidung vom 29. Juni 2016 (L 3 RS 12/14) bestätigt.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und beruft sich im Hinblick auf die Steuerpflicht auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 (L 22 R 585/13). Zur Frage der Glaubhaftmachung von Arbeitsentgelt, im Speziellen der Bergmannsprämie, halte er die Ausführungen des Sozialgerichts für überzeugend. Im Übrigen stütze er sich auf die Rechtsprechung des Sächsischen LSG im Urteil vom 5. Juli 2016 (L 5 RS 166/14) bezüglich der Glaubhaftmachung der Bergmannsprämie. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der LSG sei aus seiner Sicht in einem geeigneten Verfahren die Revision zuzulassen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsatz der Beklagten vom 9. Januar 2017, Schriftsatz des Klägers vom 16. Januar 2017).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Diese Akten haben bei der Entscheidungsfindung des Senats vorgelegen.