Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Halbwaisenrente für August und September 2008. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine rentenberechtigende Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) voraussetzt, dass der sich hieran anschließende Ausbildungsabschnitt selbst anspruchsbegründend ist.

Der Kläger ist am ___ geboren und Sohn der am ___ geborenen und am ___ verstorbenen Versicherten T. S.. Die Beklagte gewährte dem Kläger zunächst für die Zeit seiner Schulausbildung von Oktober 1991 bis Juni 2001 Halbwaisenrente. Danach leistete der Kläger bis zum 31. März 2002 den gesetzlichen Wehrdienst. Mit Bescheid vom 13. Juni 2002 gewährte die Beklagte ihm wegen der Aufnahme eines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität K. ab 1. April 2002 erneut Halbwaisenrente, die sie zunächst bis zum 30. April 2005 befristete. Mit Schreiben vom 12. August 2004, 31. August 2005 und 21. März 2006 teilte sie dem Kläger jeweils mit, dass die Voraussetzungen für den Bezug der Waisenrente wegen der Fortdauer des Studiums weiterhin gegeben seien und befristete die Bewilligung zuletzt bis 31. März 2007. Nachdem der Kläger am 25. Januar 2007 sein Studium erfolgreich mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abgeschlossen hatte, nahm die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. Februar 2007 den Bescheid vom 13. Juni 2002 ab 1. Februar 2007 zurück. Im Hinblick auf ein Aufbaustudium in den V. Sa. bewilligte sie dem Kläger mit Bescheid vom 30. April 2007 abermals Waisenrente, die sie bis zum 31. Juli 2008 befristete. Nachdem der Kläger im Oktober 2007 mitgeteilt hatte, dass die Ausbildung voraussichtlich im Juni 2008 ende, befristete die Beklagte die Bewilligung bis 30. Juni 2008 (Bescheid vom 4. März 2008) und stellte danach die Rentenzahlung mit Ablauf des Monats Juli 2008 ein. Das Aufbaustudium zum Master of Law schloss der Kläger am 18. Mai 2008 ab. Im selben Monat beantragte er beim Oberlandesgericht Celle die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst zum 1. September 2008. Dies lehnte der Präsident des Oberlandesgerichts Celle mit Schreiben vom 3. Juli 2008 unter Hinweis auf die Rangfolge vorrangig zu berücksichtigender Bewerber ab. Gleichzeitig teilte er dem Kläger mit, dass er möglicherweise noch im Nachrückverfahren eingestellt werden könne. Insoweit solle er sich auf eine kurzfristige Nachricht - gegebenenfalls auch fernmündlich - bis einschließlich 28. August 2008 einrichten. Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 2008 die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zum Einstellungsdurchgang 1. Oktober 2008 beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Diesem Antrag wurde mit schriftlicher Einstellungszusage vom 8. September 2008 entsprochen.

Mit Bescheid vom 17. September 2008 hob die Beklagte den Bescheid vom 13. Juni 2002 mit Wirkung ab 1. Juni 2008 nach § 48 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) auf und forderte den vermeintlich überzahlten Betrag von 412,48 EUR für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Juli 2008 zurück. Hiergegen erhob der Kläger am 26. September 2008 Widerspruch, den er damit begründete, dass das Prüfungsergebnis des Aufbaustudiums ihm erst im Juni 2008 bekannt gegeben worden sei. Die Zeit bis zum Beginn des Referendariats stelle eine anspruchsbegründende Übergangszeit im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b SGB VI dar, so dass ihm Halbwaisenrente bis 30. September 2008 zu gewähren sei. Erst danach sei die wegen der Ableistung des Wehrdienstes verlängerte Altershöchstgrenzeerreicht.

Dem Widerspruch des Klägers half die Beklagte mit Bescheid vom 3. Dezember 2008 insoweit ab, als sie Halbwaisenrente für Juni 2008 gewährte. Gleichzeitig lehnte sie den darüber hinaus geltend gemachten Anspruch des Klägers bis einschließlich September 2008 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück. Zur Begründung führte sie aus, für den Zeitraum ab Juli 2008sei ein Anspruch auf Halbwaisenrente nicht mehr gegeben, weil die Wartezeit bis zum Beginn des juristischen Vorbereitungsdienstes am 1. Oktober 2008keine rentenberechtigende Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im Sinne des Gesetzes sei. Wegen des Erreichens der verlängerten Altersgrenze sei der Ausbildungsabschnitt ab 1. Oktober 2008selbst nicht mehr anspruchsbegründend.

Der Kläger hat am 9. Februar 2009 Klage beim Sozialgericht Freiburg erhoben, die mit Beschluss vom 16. April 2009 an das örtlich zuständige Sozialgericht Kiel verwiesen worden ist.Mit seiner Klage hat sich der Klägerweiterhin gegen die Rückerstattung der für Juli 2008 gewährten Halbwaisenrente gewandt und Halbwaisenrente bis 30. September 2008 begehrt. Zur Begründung hat er vorgebracht, er habe sich frühzeitig um eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zum 1. September 2008 bemüht. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Halbwaisenrente noch vorgelegen. Es könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass seine Bemühungen erfolglos geblieben seien. Ihm sei auch Kindergeld bis einschließlich September 2008 bewilligt worden. Insoweit seien die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten identisch. Rechtlich komme es nicht darauf an, ob der der Übergangszeit nachfolgende Ausbildungsabschnitt selbst noch anspruchsbegründend sei. Maßgeblich sei allein, dass die Anspruchsvoraussetzungen bis 30. September 2008 vorgelegen hätten.

Das Sozialgericht ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen,

der Kläger habe schriftsätzlich beantragt,

dass der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, dass keine Rückzahlung der bereits gezahlten Julirente zu erfolgen habe und dass die Halbwaisenrente bis zum 30. September 2008 gewährt werde.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiterhin die Auffassung vertreten, eine rentenberechtigende Übergangszeit im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b SGB VI setze voraus, dass der nachfolgende Ausbildungsabschnitt ebenfalls dem Grunde nach anspruchsbegründend für die Gewährung von Halbwaisenrente sei.

Das Sozialgericht hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden. Mit Urteil vom 2. Mai 2011, in dem es die Berufung zugelassen hat, hat es den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligung von Halbwaisenrente für den Monat Juli 2008 und der Erstattungsforderung von 207,42 EUR aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger zwar keinen Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente für den streitbefangenen Zeitraum von Juli bis September 2008 habe, weil die Wartezeit bis zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst keine anspruchsbegründende Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b SGB VI sei. Dennoch habe der Kläger die Rentenzahlung für Juli 2008 nicht zu erstatten, weil die Voraussetzungen einer Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2002 nach § 48 SGB X nicht vorgelegen hätten. Das Sozialgericht hat die Rechtsauffassung der Beklagten zur Auslegung des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b SGB VI geteilt. Hierzu hat es ausgeführt:

"Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist der Terminus Übergangszeit dahingehend auszulegen, dass sich ein zweiter Rentengewährungsabschnitt anschließen muss. Erst dann liegt eine Übergangszeit zwischen zwei (anspruchsbegründenden) Ausbildungsabschnitten vor. Die Regelung des § 48 Abs. 4 Nr. 2b SGB VI und damit die Anerkennung von unvermeidbaren Zwischenzeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten als anspruchsbegründende Phase war aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entstanden und nachträglich als gesetzliche Regelung aufgenommen - vgl. Artikel 1 Nr. 6a des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21. Juli 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004, Nr. 38, S. 1791- 1805. Dabei wurde in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausbildung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu Anrechnungszeiten gilt. Nach dieser Rechtsprechung sind unvermeidbare Zwischenzeiten als den Schul- und Semesterferien gleichstehend erachtet worden, wenn sie zwischen zwei rentenrechtlich erheblichen Ausbildungsabschnitten liegen, generell unvermeidbar und organisationsbedingt typisch sind und dementsprechend häufig vorkommen und ferner nicht länger als vier Monate andauern (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.1997, Aktenzeichen 4 RA 67/97, Rdnr. 21, zitiert nach juris). Die Berücksichtigung dieser Zwischenphase zwischen zwei rentenrechtlich erheblichen Ausbildungsabschnitten gilt insbesondere für die Zeit zwischen Schulabschluss und Beginn eines Hochschul- bzw. Fachschulstudiums sowie für die sich an den Schulbesuch nicht nahtlos anschließende versicherungspflichtige Lehre bzw. für das an den Fachschulbesuch nicht nahtlos anschließende versicherungspflichtige Praktikum. Diese "Zwischenzeiten" stellen sich typischerweise als einheitliche, notwendig zusammenhängende Ausbildung dar. Die Rentengewährung in diesen Zwischenzeiten soll dazu dienen, dass regelmäßig unvermeidliche, nicht zu lange Zwischenzeiten, finanziell überbrückt werden. Es soll einem grundsätzlich rentenanspruchsberechtigten Waisen nicht zugemutet werden, innerhalb einer kurzen Ausbildungszwangspause eine Beschäftigung aufzunehmen oder sich nach erfolgloser Arbeitssuche für diese Zeitspanne auf Grundsicherung verweisen zu lassen. Die Waise soll sich nicht darauf einstellen müssen, sich für einen kurzen unvermeidbaren Zwischenzeitraum selbst zu unterhalten (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 68. EL, § 48 Abs. 4 SGB VI, Rdnr. 2c). Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung begründet § 48 Abs. 4 Nr. 2b SGB VI keinen Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente, wenn während des zweiten Ausbildungsabschnittes kein Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente mehr besteht. Dann kommt es nicht zu einer Überbrückung von zwei rentenrechtlich erheblichen Ausbildungsabschnitten. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, aus welchen Gründen in der zweiten Ausbildungsphase kein Anspruch auf Rentengewährungen mehr besteht."

Gegen das ihm am 3. Juni 2011 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die am 9. Juni 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen. Der Kläger macht geltend, der Wortlaut der Norm stütze die Rechtsauffassung des Sozialgerichts nicht. § 48 Abs. 4 Nr. 2b SGB VI knüpfe lediglich an zwei Voraussetzungen an. Danach müsse die Ausbildung fortgesetzt werden und der Zeitraum zwischen den Ausbildungsabschnitten dürfe vier Monate nicht überschreiten. Diese Voraussetzungen seien in seinem Fall erfüllt.

Der Kläger beantragt ausweislich seines schriftsätzlichen Vorbringens sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm - dem Kläger - für die Zeit vom 1. August bis 30. September 2008 Halbwaisenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt ausweislich ihres schriftlichen Vorbringens,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt (Berufungsschriftsatz des Klägers vom 6. Juni 2011, Schriftsatz der Beklagten vom 24. Oktober 2011).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.