SG Freiburg, Urteil vom 25.09.2009 - 9 AS 6261/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme der Leistungsbewilligung im Zugunstenverfahren für die Vergangenheit bei Kürzung
der Regelleistung wegen kostenloser Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts
Der Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Regelleistungskürzung wegen stationärem Aufenthalt im Zugunstenverfahren
nach § 44 SGB X steht § 40 Abs. 1 S. 2 Nr.
1 SGB II in Verbindung mit §
330 Abs.
1 SGB III nicht entgegen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB X § 44 Abs. 1
,
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
,
SGB II § 20 Abs. 1
,
SGB II § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
,
