Der am 24. September 1938 geborene und am 29. September 2016 verstorbene Versicherte D P(P) bezog von der Klägerin Altersruhegeld mit einem Zahlbetrag i.H.v. 1.664,06 EUR monatlich. Die Rente für den Monat Oktober 2016 wurde dem bei der Beklagten geführten Konto (Nr. ) am 30. September 2016 gutgeschrieben.

Auf die am 20. Oktober 2016 bei der Beklagten eingegangene Rückforderung der Klägerin teilte die Beklagte mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 mit, dass das Konto keine ausreichende Deckung aufweise und daher nur eine Teilrückzahlung i.H.v. 25,33 EUR möglich sei. Der Kontostand habe vor Eingang der Überzahlung 95,25 EUR betragen. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückforderungsersuchens habe das Konto noch ein Guthaben von 25,33 EUR aufgewiesen. Die Kontobewegungen zwischen der Rentengutschrift und dem Eingang der Rückforderung wurden wie folgt mitgeteilt:

Mit Schreiben vom 8. November 2016 bat die Klägerin, "den ausstehenden Betrag" i.H.v. 1.657,38 EUR zu überweisen. Mit Schreiben vom 10. November 2016 wies die Beklagte darauf hin, dass sie (erst) mit Eingang der Rückforderung vom Tod des P Kenntnis erhalten habe. Mit der Angabe der verfügenden Personen bzw. der Empfänger der Zahlungen im auskunftspflichtigen Zeitraum sei die Auskunftspflicht gemäß § 118 Abs. 3 und 4 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) erfüllt worden. Eine Angabe von ggf. vorhandenen weiteren verfügungsberechtigten Personen könne mangels Anspruchsgrundlage nicht erfolgen, denn die Auskunftspflicht bzw. Rückzahlungsverpflichtung erstrecke sich nur auf den Zeitraum zwischen Renteneingang und Bearbeitung der Rentenrückforderung. Auf ein Auskunftsersuchen der Klägerin teilten die R Bestattungen am 5. Januar 2017 mit, der Tod des P sei von dessen unter derselben Anschrift wohnhaften Lebensgefährtin mitgeteilt worden.

Im auf Auskunft über kontoberechtigte Personen, hilfsweise Zahlung von 1.632,05 EUR gerichteten Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen: Die Beklagte sei zur Auskunft verpflichtet, weil sie sich darauf berufe, dass über den Rentenzahlbetrag anderweitig durch Dritte verfügt worden sei. Die Beklagte hat das Auskunftsbegehren für unbestimmt und damit für unzulässig gehalten. Es sei nicht erkennbar, welcher Personenkreis mit "kontoberechtigt" erfasst werden solle. Aufgrund des Umstandes, dass mittels Geldautomatenkarte des P und PIN Verfügungen über das Konto des rentenberechtigten Kontoinhabers vorgenommen worden seien, könne sie mangels Kenntnis keine Angaben zu den entsprechenden Personen machen. Weiterhin stünden das Bankgeheimnis und der Datenschutz einer Weitergabe von entsprechenden Daten entgegen.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit Urteil vom 7. Juni 2019 die Beklagte verurteilt, der Klägerin anzugeben, ob eine Person verfügungsberechtigt über das bei der Berliner Sparkasse geführte Konto Nr. des P gewesen sei und, wenn eine Person verfügungsberechtigt gewesen sei, den Namen und die Anschrift dieser Person zu benennen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die zulässige Klage sei begründet. Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Person, die hinsichtlich des Konto des P verfügungsberechtigt gewesen sei. Die Klägerin habe für den Monat Oktober 2016 die Rentenleistung zu Unrecht erbracht und auf das Konto des P überwiesen. Nach § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI habe ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei, der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Namen und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Aufgrund des Umstandes, dass sich die Beklagte auf anderweitige Verfügungen durch Dritte nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI berufe und hierfür auf die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungsvorgänge verweise, sei sie im Gegenzug nach der gesetzlichen Regelung zur Auskunft verpflichtet. Zu dem Personenkreis, den das Geldinstitut nach § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI zu benennen habe, gehörten auch die Personen, welche als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen hätten. Wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8. August 2016 - L 3 R 659/13 - festgestellt habe, erfasse der Begriff des Verfügenden nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch eine kontobevollmächtigte Person.

Mit ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Bereits der Wortlaut des § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI gebe eine Rechtspflicht zur Auskunft gegenüber der Klägerin nicht her. Die Vorschrift decke keine Auskunftsverlangen, nur weil der Rentenversicherungsträger vermeintlich ins Blaue hinein behaupte, dass vermeintliche Kontobevollmächtigte möglicherweise durch Unterlassen verfügt hätten. Auch nach dem Zweck der Vorschrift gebe es keinen Anlass, dem Rentenversicherungsträger sämtliche Personen zu benennen, die irgendwie mit dem streitgegenständlichen Konto zu tun gehabt hätten. Der Auskunftsanspruch sei nur auf die Durchsetzung eines "bestehenden Anspruchs" aus § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gerichtet. Die Bank solle dem Rentenversicherungsträger zu den offensichtlich vorliegenden Verfügungen Auskünfte hinsichtlich deren Namen erteilen, um ihm die "Feststellung der Erstattungspflichtigen" und nicht deren Ermittlung zu ermöglichen. Das Gesetz gehe davon aus, dass der Rentenversicherungsträger mit Namen und Anschrift der Verfügenden sofort mit der Durchsetzung des Anspruchs aus § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI loslegen könne. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) würden Kontobevollmächtigte durch die Verfügungsberechtigung noch keine Erstattungspflichtigen, deren Feststellung der Auskunftsanspruch ermöglichen solle (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R = SozR 4 - 2600 § 118 Nr. 11). Erscheine es bereits äußerst fraglich, warum ein Kontobevollmächtigter für aktiv vorgenommene Kontoverfügungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger aus eigenem Vermögen haften solle - der Kontobevollmächtigte verfüge in fremden Namen und für die Rechnung des verstorbenen Kontoinhabers und damit für dessen Erben -, so sei es indes ausgeschlossen, dass ein solcher für das bloße Innehaben der Vollmacht erstattungspflichtig sein solle. Dies gelte selbst dann, wenn ein Kontobevollmächtigter um den Tod des Kontoinhabers wisse und nichts unternehme. Es gebe keine gesetzliche Pflicht eines Kontobevollmächtigten, die Rentenkasse zu schützen. Der Kontobevollmächtigte habe auch kein Recht, zum Schutz der Rentenkassen das Konto zu sperren, ohne sich gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig zu machen. Die Unrichtigkeit des Urteils des SG zeige sich auch darin, dass die Fallgruppe des Kontoverfügungen-Zugelassen-Habens von der Rechtsprechung bisher missverstanden worden sei. Denn diese Variante des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI ziele nicht darauf ab, dass bestimmte Personen verpflichtet seien, Kontoverfügungen zu verhindern, weil es dazu schlicht keine Rechtspflicht gebe. In zeithistorischem Kontext zutreffend eingeordnet ziele diese Variante darauf ab, dass es möglich gewesen sei, durch Unterlassen Kontoverfügungen vorzunehmen. Konkret seien die "seinerzeit" üblichen Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren gemeint.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Gerichtsakten und die von der Beklagten geführten Rentenakten des P haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.