Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Das SG hat die Beklagte zu Unrecht unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2014 verurteilt, für den Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres Beitragsersatzleistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 119 SGB X zu erbringen und seinem Versicherungskonto gutzuschreiben. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus für den Kläger Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Beitragsregresses zum Versicherungskonto speichert.

Das SG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei verständiger Würdigung des klägerischen Prozessziels (§ 123 SGG) mit der Klage nicht begehrt wird, dass die Beklagte nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers an die A mit dem Ansinnen herantritt, von dieser Ersatz für aufgrund des Unfalls vom 7. Juni 1989 entgangene Rentenversicherungsbeiträge zu erlangen. Ein solcher Anspruch auf "Wiederaufnahme" des Beitragsregressverfahrens würde bereits am Abschluss des zwischen der Beklagten und der A "zur vorbehaltlosen Abfindung aller Regressansprüche" geschlossenen Vergleichs, der weitere Ansprüche zwischen der Beklagten und dem Haftpflichtversicherer ausschließt, scheitern. Dieser Vergleich diente gemäß § 779 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Beseitigung eines Streits und der Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens. Ungewissheit bestand unter den Parteien darüber, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe Rentenversicherungsbeiträge als Schadenersatz zu leisten waren. Diese Ungewissheit bestand schon darin, dass die Bedenken des Haftpflichtversicherers hinsichtlich einer durchgehenden Erwerbsfiktion bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze angesichts in der Vergangenheit fortgesetzten Arbeitsplatzabbaus beim Ausbildungsbetrieb des Klägers bzw. den diesen übernehmenden Firmen zumindest nicht abwegig waren; es also ungewiss war, wie ein zivilrechtlicher Rechtsstreit ausgehen würde. Ungewissheit bestand auch darüber, von welchem fiktiven Einkommen des Klägers auszugehen wäre. Diese Ungewissheiten waren auch dem Kläger bewusst und letztlich der Grund dafür, dass er mehrfach gegenüber der Beklagten den Abschluss einer Abfindungsvereinbarung anregte. Die schließlich getroffene Abfindungsvereinbarung war auch wirksam. Unwirksam wäre der Vergleich nur dann gewesen, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entsprochen hätte und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre (§ 779 Abs. 1, letzter Halbsatz BGB). Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Vergleichsparteien von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind. Dies gilt sowohl bzgl. der in Betracht kommenden zeitlichen Geltungsdauer des durchzuführenden Regresses (längstens bis zum 67. Lebensjahr des Klägers) als auch bzgl. der Höhe der zu leistenden Beitragszahlungen aufgrund des hypothetischen Einkommens. § 119 Abs. 4 Satz 1 SGB X lässt ausdrücklich - wie hier geschehen - eine Vereinbarung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag zu, deren Wirksamkeit auch nicht vom Einverständnis des Geschädigten abhängig ist. Dass der Kapitalwert auf der Grundlage der von den Parteien akzeptierten Erwerbsfiktion bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres falsch berechnet wurde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vom Kläger behauptet. Sein Begehren zielt vielmehr, wie auch die Ablehnung des Vergleichsangebots der Beklagten verdeutlicht, auf eine Zusage der Beklagten, einen durch eine Pflichtverletzung der Beklagten bei der Beitragsregressierung eingetretenen bzw. eintretenden Beitragsschaden nach Erreichen des 60. Lebensjahres von der Beklagten entweder durch Speicherung von fiktiven Beiträgen oder durch von der Beklagten zu leistende Rentenversicherungsbeiträge kompensieren zu lassen. Statthafte Klageart für dieses Begehren ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. So verstanden ist die Klage auch zulässig, denn mit dem angegriffenen Bescheid vom 7. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2014 hat die Beklagte es für die Zeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers abgelehnt, auf dem Versicherungskonto des Klägers fiktiv Rentenversicherungsbeiträge zu speichern oder für ihn die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Soweit die Beklagte im Widerspruchsbescheid zu erkennen gegeben hat, dass sie bei einem qualifizierten Nachweis eines Erwerbsschadens ab 2030 unfallbedingt entgehende Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 119 SGB X dem Versichertenkonto des Klägers zuführen werde, handelt es sich um eine bloße Auskunft über die nach damaliger Ansicht der Beklagten bestehende Rechtslage, nicht aber um eine mit dem entsprechenden Bindungswillen abgegebene Zusage, gegebenenfalls an Stelle der A die Zahlung unfallbedingt entgangener Rentenversicherungsbeiträge nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers zu übernehmen oder fiktive Beiträge zu speichern.

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch gegen die Beklagte auf eine grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen stehende Zusage (vgl. zur Zusicherung nach § 34 SGB X: BSG, Urteil vom 12. April 1984 - 1 RA 27/83 = BSGE, 56, 249 ff) zur Speicherung unfallbedingt entgangener Pflichtrentenversicherungsbeiträge ab Vollendung des 60. Lebensjahres, weil die Voraussetzungen der für diese Speicherung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 SGB VI allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage in Form des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht erfüllt werden können. Entsprechendes gilt für das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Zusage zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Beklagte zugunsten des Rentenversicherungskontos des Klägers.

Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, verletzt hat. Zweck des Beitragsregresses ist die "treuhänderische" Verfolgung des Anspruches des Geschädigten durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger, ohne dass der Geschädigte selbst zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilgerichten prozessführungsbefugt wäre (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02 -, juris). Insoweit hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger auch eine Rechtspflicht zu Schadensminderung gegenüber dem Haftpflichtversicherer. Weiter ist aber erforderlich, dass zwischen einer Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004, - B 9 VJ 2/03 R -, juris).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Senat kann nicht feststellen, dass die Beklagte mit dem Abschluss des Abfindungsvergleichs unter Berücksichtigung eines auf der Grundlage einer Auskunft des Rechtsnachfolgers seines früheren Arbeitgebers angenommenen monatlichen Bruttoeinkommens des Klägers iHv 3.311,66 EUR, welches mit Dynamisierung für die Zeit vom 42. bis 60. Lebensjahres des Klägers dem Vergleich zugrunde gelegt worden war, die ihm obliegende treuhänderische Verpflichtung aus § 119 SGB X verletzt hat. Besteht der Erwerbsschaden des Geschädigten in der Beeinträchtigung seiner rentenversicherungsrechtlichen Stellung und ist dieser Schaden im Wege des Schadensersatzes nach §§ 823, 842 BGB durch Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung auszugleichen, soll durch § 119 SGB X sichergestellt werden, dass die vom Schädiger hierzu geleisteten Beiträge dem Rentenversicherungsträger zu diesem Zweck auch zugeführt werden. Ohne die Regelung des § 119 SGB X könnte der Geschädigte über diese Beiträge frei verfügen, ohne sie zum Ausgleich des Beitragsschadens verwenden zu müssen. § 119 SGB X normiert den Anspruchsübergang des Beitragsersatzanspruches auf den Rentenversicherungsträger, an den die Beiträge zu entrichten sind, nicht zum Ausgleich von Versicherungsleistungen, die der Rentenversicherungsträger auch nicht erbracht hat, sondern um sicherzustellen, "dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, die auch die Zeit der Verletzung umfassen" (Gesetzesbegr. BT-Drs. 9/95 zu § 125 S. 29). Der Beitragsersatzanspruch geht nur deshalb auf den Rentenversicherungsträger über, damit dieser ihn realisiert und damit der für den Beitragsausfall bestimmte Schadensersatz seinen Zweck, das Beitragskonto des Pflichtversicherten auszugleichen, auf direktem Weg auch erfüllt (BGHZ 106, 284 = VersR 1989, 492). Die mit dem Forderungsübergang verbundene Übertragung der Aktivlegitimation auf den Rentenversicherungsträger soll den Geschädigten nicht zuletzt aus Gründen der Fürsorge von der Last des Schadensausgleiches entbinden. Insoweit hat der Rentenversicherungsträger nicht die Stellung eines Regressgläubigers, sondern diejenige eines Treuhänders des Pflichtversicherten, für den er vom Schädiger die auf die Beitragslücken zu verrechnenden Schadensersatzbeträge in Empfang nimmt und dem Beitragskonto des Versicherten zuführt (BGHZ 97, 330). § 119 Abs. 3 Satz 2 SGB X kann die allgemeine Zielrichtung der Vorschrift entnommen werden, dass dem Versicherten durch den Übergang des Beitragsersatzanspruchs auf den Rentenversicherungsträger kein größerer Rentenschaden entstehen soll, als wenn der Anspruch durch ihn eigenständig durchzusetzen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 23/01 R -, juris Rn. 28). Eine Verletzung der Treuhandpflichten durch die Beklagte liegt nicht bereits darin, dass sie gegenüber der A nicht ihren ursprünglichen Kapitalisierungsvorschlag weiter verfolgt hat. Denn es bestand keine rechtliche Möglichkeit, den Haftpflichtversicherer zum Abschluss eines Abfindungsvergleichs zu zwingen. § 119 Abs. 4 Satz 1 SGB X ermöglicht zwar im Einzelfall den Abschluss einer Abfindungsvereinbarung, legt aber dem Schuldner eines Schadenersatzanspruchs nicht die Verpflichtung zum Abschluss eines derartigen Vertrags auf. Als Regulierungsalternative zu dem schließlich abgeschlossenen Abfindungsvergleich bestand mithin nur die Möglichkeit, gegenüber der A den Erwerbsschaden gerichtlich geltend zu machen. Für die zur Bestimmung des Erwerbsschadens notwendige Prognose, wie sich die Einkommensverhältnisse des Klägers ohne die Verletzung voraussichtlich entwickelt hätten, hätte die Beklagte konkrete Anhaltspunkte als Tatsachengrundlage für die Schätzung des Erwerbsschadens vortragen und beweisen müssen (vgl. Eichelberger, in: BeckOGK, BGB, Stand: 1. August 2020, § 842 Rn. 44). Erst auf dieser Grundlage hätte das Gericht "unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung (§ 287 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -) und unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Laufs der Dinge" (§ 252 Satz 2 BGB) den Schaden zu schätzen gehabt. Nach § 843 BGB ist der Schadenersatz grundsätzlich in Form einer Geldrente zu leisten; eine Abfindung in Kapital kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, welcher hier nicht ersichtlich ist, in Betracht. Bestehen erhebliche Unsicherheiten über die Höhe der zukünftigen Rentenansprüche, die die Fixierung eines bestimmen Rentenniveaus auf lange Zeit hinaus willkürlich erscheinen ließen, darf das Gericht den Schädiger nicht mit der Möglichkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO vertrösten, sondern es muss den Ablauftermin (erheblich) vor dem Termin des voraussichtlichen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben festsetzen und im Übrigen die Ersatzpflicht des Schädigers lediglich feststellen. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Verletzten eine neue Prognose anzustellen und der Schädiger ggf. erneut zur Zahlung der Rente zu verurteilen (vgl. Wagner, in: MüKo zum BGB, 7. Aufl. 2017 Rn. 27). Im Fall des Klägers bestanden im Zeitpunkt des Abschlusses des Abfindungsvergleichs erhebliche Unsicherheiten darüber, ob für den Kläger - den Unfall hinweggedacht - in dem von ihm erlernten Beruf als Maschinenschlosser eine "ungebrochene" Berufskarriere bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu prognostizieren gewesen wäre. Insofern durften zwar keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Eichelberger, aaO, Rn. 43), andererseits durfte die Schadensschätzung auch nicht vollends in der Luft schweben. Neben Besonderheiten in der Ausbildungs- und Erwerbsbiographie sind bei der erforderlichen Prognose auch von der Person des Verletzten unabhängige Umstände, insbesondere die konjunkturellen Rahmenbedingungen und die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen vgl. Eichelberger, aaO, Rn. 45). Hier war zunächst die durch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers ausgelöste, vom üblichen Ausbildungsverlauf abweichende, partiell mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe verbundene und mehrere Monate dauernde Beschäftigungslosigkeit des Klägers zu berücksichtigen. Zu den Umständen dieser Kündigung ist zwar nichts näher bekannt geworden - auch der Kläger hat dazu nichts vorgetragen -; aus dem Umstand, dass der Kläger die vergleichsweise erfolgte Rücknahme dieser Kündigung nur unter Verzicht auf seinen Vergütungsanspruch erreichen konnte, lässt sich indes schließen, dass der Kläger für die eingetretene Störung des Ausbildungsverhältnisses und die Unterbrechung der Ausbildung zumindest mitverantwortlich gewesen war. Ein Indiz dafür, dass auch sein weiterer Berufsweg nicht "bruchlos" verlaufen wäre, liegt ferner darin, dass der Ausbildungsbetrieb des Klägers eine Übernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis "nie" beabsichtigt hatte. Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass im Ausbildungsbetrieb des Klägers bzw. den Rechtsnachfolgern dieses Betriebs bis 2012 ein starker Arbeitsplatzabbau stattgefunden hatte und im Juni 2012 die Schließung des Werkes in Lohr angekündigt wurde. Aufgrund der damaligen bekanntermaßen noch angespannten Arbeitsmarktlage (durchschnittliche Arbeitslosenquote 6,8 %, vgl. die Sondernummer der Amtlichen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit (ANBA): Arbeitsmarkt 2012, S. 19) erschien es auch nicht ohne weiteres gesichert, dass ein bei einem Automobilzulieferer tätiger Maschinenschlosser bei einer ihn treffenden betriebsbedingten Arbeitslosigkeit ohne weiteres in eine Beschäftigung zu vermitteln gewesen wäre. Mit Schwankungen der Konjunktur und krisenhaften Entwicklungen in der Autoindustrie mit einem daraus resultierenden beträchtlichen Arbeitsmarktrisiko war - wie die Entwicklung im Ausbildungsbetrieb des Klägers exemplarisch verdeutlicht - auch in Zukunft zu rechnen. Zudem war zu berücksichtigen, dass sich die Berufschancen des Klägers mit zunehmenden Alter eher verschlechtern würden. Im Übrigen hatte auch der Kläger erkannt, dass der Nachweis eines Erwerbsschadens im Laufe der Zeit immer schwieriger werden würde und aus diesem Grund die Beklagte mehrfach zur Kapitalisierung der entgangenen Rentenversicherungsbeiträge aufgefordert. Von diesem Ansinnen nahm der Kläger, dem es im Jahr 1991 schon bei der Regulierung seiner Direktansprüche gegen die A nicht gelungen war, einen Schadenersatz wegen Verdienstausfalls durchzusetzen, im wohlverstandenen eigenen Interesse auch nicht Abstand, als ihm mit Schreiben vom 27. Juni 2012 von der Beklagten mitgeteilt worden war, dass die A nicht bereit sei, eine bis zum 67. Lebensjahr dauernde Erwerbsfiktion zu akzeptieren. Aus den angeführten Umständen durfte die Beklagte mithin den Schluss ziehen, dass die Durchsetzung eines Beitragsschadensersatzes auf der Grundlage einer durchgehenden Erwerbsfiktion im laufenden Abrechnungsverfahren - auch schon für die Zeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres - keinen hinreichenden Erfolg versprach und deshalb die von der A zugestandene Kapitalisierung im Interesse des Klägers lag.

Schließlich scheitert ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Klägers in Form einer Verpflichtung der Beklagten auf Speicherung weiterer fiktiver Pflichtrentenversicherungsbeiträge oder Verurteilung auf Zahlung von entgangenen Rentenversicherungsbeiträgen durch die Beklagte auch daran, dass der durch das Verwaltungshandeln eingetretene allfällige Nachteil des Klägers nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden könnte.

Mit Hilfe des Herstellungsanspruchs lässt sich der durch ein Fehlverhalten des Leistungsträgers bewirkte Nachteil nur dann ausgleichen, wenn die Korrektur bzw. Ersetzung der fehlenden Anspruchsvoraussetzung mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang steht. Der Herstellungsanspruch findet nur in denjenigen Fällen Anwendung, in denen der Leistungsträger mit seinem Instrumentarium durch eine an sich zulässige Amtshandlung zur Naturalrestitution in der Lage ist (BSG, Urteil vom 18. August 1983 - 11 RA 60 82 - juris, Rn. 20). Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris, Rn. 28: Arbeitslosenmeldung; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris, Rn. 27: Arbeitssuchendmeldung; Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris, Rn. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit; Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris, Rn. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris, Rn. 29 und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris, Rn. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträger vorzunehmen war (bspw. BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris, Rn. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde; Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris, Rn. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses).

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass durch ein pflichtwidriges Verwaltungshandeln der Beklagten (Unterlassen des Beitragsregresses für die Zeit nach Erreichen des 60. Lebensjahres) ein Nachteil zu Lasten des Klägers (entgangene Rentenversicherungsbeiträge im Hinblick auf den Verkehrsunfall vom 7. Juni 1989) eingetreten ist, könnte dieser Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden. Die Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten nach § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB X setzt gerade voraus, dass durch den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung der nach § 119 Abs. 1 SGB X übergegangene Schadensersatzanspruch des Geschädigten durch die tatsächliche Entrichtung von Beiträgen erfüllt wird. Die Tragung von Beiträgen durch die Beklagte als Rentenversicherungsträgerin ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. §§ 168 ff. SGB VI). Ohne eine tatsächliche Beitragszahlung kann die Beklagte dem Versicherungskonto des Klägers nicht Pflichtbeiträge hinsichtlich des Verdienstausfallschadens gutschreiben (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 30. Januar 2014 - L 7 R 4417/11 - und vom 27. März 2015 - L 10 R 2689/12 -, jeweils juris). Die erforderliche Handlung (tatsächliche Beitragszahlung), um einen eventuellen Nachteil bei dem Kläger auszugleichen, liegt mithin außerhalb des Einfluss- und Zuständigkeitsbereichs der Beklagten. Schließlich widerspricht auch die geltend gemachte Gutschrift durch Speicherung fiktiver Beiträge der Struktur des Rentenrechts, die grundsätzlich die Bezahlung der Beiträge als Voraussetzung für die Anerkennung als Beitragszeit verlangt. Der nach § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB X ausdrücklich vom Gesetz vorgesehene Beitragseingang kann mithin nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.